Geringfügige Beschäftigungen - Abrechnung von Lohn- und Gehaltsempfängern

Inhalt

Aktuelles

Ab dem 01.09.2015 betragen die Umlagesätze für geringfügig Beschäftigte 1,00% für die U1 (vorher 0,7%) und 0,30 % für die U2 (vorher 0,24%). Die Erstattungsleistungen bleiben unverändert bei 80% (U1) bzw. 100% (U2). Die Umlagekasse ist bei geringfügig Beschäftigten generell die Minijob-Zentrale bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.

Die Lohnsteuerpauschalierung mit 25 Prozent des Arbeitslohns für Kurzfristige Beschäftigungen (Aushilfskräfte) setzte bisher voraus, dass der tägliche Arbeitslohn durchschnittlich 62 Euro pro Arbeitstag nicht übersteigt. Als Folge der Einführung des Mindestlohns wird die tägliche Verdienstgrenze von 62 Euro auf 68 Euro (8,50 Euro für acht Arbeitsstunden) rückwirkend ab 01.01.2015 angehoben (Bürokratieentlastungsgesetz). Der Bundesrat hat in seiner 935. Sitzung am 10. Juli 2015 beschlossen, dem Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) zuzustimmen.

Die Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen ab 01.01.2015 (Geringfügigkeits-Richtlinien) wurden veröffentlicht.

Der § 17 des Mindestlohngesetzes enthält umfangreiche Dokumentationspflichten für Geringfügig entlohnte Beschäftigungen (450-Euro-Job) und Kurzfristige Beschäftigungen sowie für Branchen nach § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes.

Im Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohns kommt es ab 2015 zu einer befristeten Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung.
Für die Dauer von vier Jahren wird die Möglichkeit der sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung von 50 auf 70 Tage ausgeweitet.
Änderung des § 115 SGB IV:

Vom 1. Januar 2015 bis einschließlich 31. Dezember 2018 gilt § 8 Absatz 1 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt.

Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung beziehen rund 1,3 Millionen Personen Arbeitslosengeld II, obwohl sie erwerbstätig sind. (weiter ...)
Eine Studie des Delta-Institut für Sozial- und Ökologieforschung kommt zu folgenden Ergebnissen: Frauen, die einmal im Minijob waren, finden nur zu einem geringen Teil den Übergang in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Oft werden geringfügig Beschäftigten ihr Urlaubsgeld und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vorenthalten. Schwarzarbeit ist weit verbreitet. (weiter ...)
Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung e. V. (RWI) hat in einer Studie zur Analyse der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse nachgewiesen, dass die Arbeitsbedingungen der Minijobber oftmals nicht den geltenden Standards entsprechen.

Gesetzliche Grundlagen

Die Behandlung geringfügiger Beschäftigungen ist in § 8 SGB IV geregelt. Außerdem gilt die Regelung über die geringfügigen Beschäftigungen nach § 8 a SGB IV auch für Beschäftigungen in Privathaushalten. Eine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt liegt vor, wenn diese durch den Haushalt begründet ist und die Tätigkeit sonst gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt wird.
Wer eine geringfügige Beschäftigung ausübt, ist in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei. Aus der Krankenversicherungsfreiheit folgt, dass in dieser Beschäftigung auch keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung besteht. In der Rentenversicherung besteht Versicherungsfreiheit nur noch für kurzfristige Beschäftigungen. Geringfügig entlohnte Beschäftigungen (Minijobs), die ab dem 1. Januar 2013 beginnen, werden versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Minijobber können sich aber von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreien lassen.

Möglichkeiten der Krankenversicherung im Minijob

Für einige Personengruppen kommt die Versicherungsfreiheit aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung allerdings nicht in Betracht. In diesen Beschäftigungsverhältnissen besteht Versicherungspflicht auch dann, wenn das Arbeitsentgelt 450 € pro Monat nicht überschreitet oder die Beschäftigung nur kurzfristig ausgeübt wird.
Folgende Personengruppen sind ausgenommen:

  • Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden (z. B. Auszubildende und Praktikanten; durch Urteil des Bundessozialgerichts vom 15.07.2009 wurde noch einmal bestätigt, dass die 400-Euro-Grenze (ab 01.01.2013 die 450-Euro-Grenze) und die Gleitzonenregelung für Auszubildende nicht gelten),
  • Personen, die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr ableisten,
  • Personen, die nach längerer Krankheit wieder stufenweise ins Erwerbsleben eingegliedert werden,
  • Personen in der Kurzarbeit und während witterungsbedingtem Arbeitsausfall,
  • Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe,
  • Behinderte in geschützten Einrichtungen.

Unterteilung geringfügiger Beschäftigungen

Das Sozialgesetzbuch unterscheidet zwischen drei Arten von geringfügigen Beschäftigungen (Minijobs):

  • Geringfügig entlohnte Beschäftigungen
  • Geringfügig entlohnte Beschäftigungen in Privathaushalten
  • Kurzfristige Beschäftigungen
    Beschäftigungen, die wegen ihrer kurzen Dauer geringfügig sind.

Geringfügig entlohnte Beschäftigungen

Die Geringfügigkeitsgrenze wurde mit Wirkung zum 01.04.2003 von 325 Euro auf 400 Euro angehoben.
Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung lag nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV vor, wenn das Arbeitsentgelt vom 01.04.2003 bis 31.12.2012 regelmäßig im Monat 400 € nicht überschritten hat (Informationen zum 400-Euro-Job - gültig bis 31.12.2012).
Die Geringfügigkeitsgrenze wurde mit Wirkung zum 01.01.2013 von 400 Euro auf 450 Euro angehoben (Informationen zum 450-Euro-Job - gültig ab 01.01.2013).
Die wöchentliche Arbeitszeit ist dabei ab 01.04.2003 unerheblich (musste früher weniger als 15 Stunden betragen).
Mit dem ab 01.01.2015 geltenden gesetzlichen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro wurde indirekt wieder eine Maximalstundenzahl eingeführt. Eine ständige wöchentliche Arbeitszeit von 15 Stunden ist ab 2015 nicht mehr möglich. 450 Euro pro Monat geteilt duch 8,50 Euro pro Stunde ergeben 52,9 Stunden pro Monat.
Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung am 28. Juni 2016 einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde festzusetzen. Damit sinkt die Maximalstundenzahl weiter. 450 Euro pro Monat geteilt duch 8,84 Euro pro Stunde ergeben 50,9 Stunden pro Monat.

Steuerfreier Arbeitslohn wird bei der Prüfung der 450-Euro-Grenze dann nicht berücksichtigt, wenn die Steuerfreiheit auch Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung auslöst.

Pauschal versteuerter Arbeitslohn wird bei der Prüfung der 450-Euro-Grenze dann nicht berücksichtigt, wenn die Pauschalierung Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung auslöst.

Die Geringfügigkeitsgrenze darf bei Auszubildenden nicht angewendet werden, auch wenn die Ausbildungsvergütung in diesem Bereich liegt. Dazu gibt es ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 15.7.2009 (B 12 KR 14/08 R).
Leitsätze:

1. Gegen die Sozialversicherungspflicht der zu ihrer Berufsausbildung betrieblich Beschäftigten und ihre Belastung mit Beiträgen bestehen auch bei einem monatlichen Entgelt im Bereich der Geringfügigkeitsgrenze keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
2. Ebenso begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Beitragsanteil, den die zu ihrer Berufsausbildung betrieblich Beschäftigten zu tragen haben, nicht nach den Regelungen über die sog. Gleitzone bemessen wird.

Häufig führen Arbeitgeber bei einem 450-Euro-Job rechtliche Vorteile an. Das ist aber ein Vorurteil und Unkenntnis, Dummheit oder mangelndem Rechtsbewusstsein geschuldet. Grundsätzlich hat ein Minijobber die gleichen Rechte wie ein Vollbeschäftigter.
Also: Anspruch auf Entgeltfortzahlung, Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub, Anspruch auf Lohnfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen, keine Unterschiede beim Kündigungsschutz, Anspruch auf schriftlichen Arbeitsvertrag, ...

Minijob-Rechner für die Jahre 2010 bis 2012
Minijob-Rechner ab 2013

Rentenversicherungspflicht bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen (Beitragsaufstockung durch den Arbeitnehmer)

Regelung bis 31.12.2012 Regelung ab 01.01.2013
Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung kraft Gesetzes.

Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, Minijobber zu Beginn ihrer Beschäftigung über die Möglichkeit der Aufstockung zu informieren! Wählt der Arbeitnehmer die Rentenversicherungspflicht muss er diese Option schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber erklären. Diese Erklärung ist zum Lohnkonto zu nehmen.

Da Minijobber versicherungsfrei in der Rentenversicherung sind, erwerben sie nur geringe Rentenansprüche (durch die Pauschalbeiträge die der Arbeitgeber entrichtet). Um vollwertige Rentenansprüche aufzubauen, haben sie die Option, auf die Versicherungsfreiheit zu verzichten (§ 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI) und so die Rentenversicherungsbeiträge aufzustocken.
Durch den Verzicht erwirbt der Beschäftigte den Status eines rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmers.

Geringfügig entlohnt Beschäftigte werden in die Versicherungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen.

Die bisherige Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung mit der Möglichkeit der vollen Versicherungspflicht für geringfügig entlohnte Beschäftigte wurde zum 1. Januar 2013 in eine Rentenversicherungspflicht mit Befreiungsmöglichkeit umgewandelt (Wechsel von Opt-in zu Opt-out). Der geringfügig entlohnte Beschäftigte kann sich also auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen. Der schriftliche Befreiungsantrag ist dem Arbeitgeber zu übergeben.

Ausführliche Informationen und Beispiele zur Rentenversicherungspflicht

Mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse ohne versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung

Hat ein Arbeitnehmer, ohne versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung, mehrere 450-Euro-Jobs bei verschiedenen Arbeitgebern nebeneinander, sind die Arbeitsentgelte aus diesen Beschäftigungen zusammenzurechnen.

Eine Zusammenrechnung erfolgt nicht, wenn ein 450-Euro-Job mit einer kurzfristigen Beschäftigung zusammentrifft.

Wird bei der Zusammenrechnung mehrerer 450-Euro-Jobs die monatliche Grenze von 450 Euro überschritten, so handelt es sich nicht mehr um versicherungsfreie Minijobs. Die Jobs sind versicherungspflichtig bei der zuständigen Krankenkasse zu melden.

Die Sozialversicherungspflicht des Arbeitnehmers tritt mit dem Tag ein, an dem die Grenze überschritten wird.

Ausführliche Informationen zur Zusammenrechnung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung mit einer weiteren Beschäftigung

Geringfügig entlohnte Beschäftigung neben versicherungspflichtiger Hauptbeschäftigung

Arbeitnehmer, die bereits eine versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung haben, können neben dieser einen sozialversicherungsfreien 450-Euro-Job ausüben. Der zweite und jeder weitere 450-Euro-Job wird aber mit der Hauptbeschäftigung zusammengerechnet und ist in der Regel versicherungspflichtig in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Arbeitslosenversicherungsbeiträge müssen für diese Beschäftigungen nicht gezahlt werden. Ausgenommen von der Zusammenrechnung mit der versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung wird stets der zeitlich zuerst aufgenommene Minijob.

Ausführliche Informationen zur Zusammenrechnung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung mit einer weiteren Beschäftigung

Kombination aus Geringfügig entlohnter Beschäftigung und Freibeträgen für nebenberufliche bzw. ehrenamtliche Tätigkeiten

Die nach § 3 Nr. 26 EStG nunmehr bis zu 2.400 Euro steuerfreien Einnahmen für nebenberuflich tätige Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer sind kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung. Bei einer anteiligen Inanspruchnahme des Steuerfreibetrags (200 EUR im Monat) ist demnach in einer geringfügig entlohnten Beschäftigung ein monatliches Arbeitsentgelt bis zu 650 EUR möglich.

Dies gilt entsprechend für die nach § 3 Nr. 26a EStG bis zu 720 Euro steuerfreien Einnahmen für nebenberufliche Tätigkeiten zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (Ehrenamtspauschale).

Ausführliche Informationen zu Freibeträgen für nebenberufliche bzw. ehrenamtliche Tätigkeiten.

Pauschalierung der Lohnsteuer bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen

Der pauschale Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung von 15% oder 5% (in Privathaushalten) ist Voraussetzung für die 2%ige Steuerpauschalierung.
§ 40a Abs. 2 EStG:

Der Arbeitgeber kann unter Verzicht auf den Abruf von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (§ 39e Absatz 4 Satz 2) oder die Vorlage einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug (§ 39 Absatz 3 oder § 39e Absatz 7 oder Absatz 8) die Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuern (einheitliche Pauschsteuer) für das Arbeitsentgelt aus geringfügigen Beschäftigungen im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder des § 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, für das er Beiträge nach § 168 Absatz 1 Nummer 1b oder 1c (geringfügig versicherungspflichtig Beschäftigte) oder nach § 172 Absatz 3 oder 3a (versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreite geringfügig Beschäftigte) oder nach § 276a Absatz 1 (versicherungsfrei geringfügig Beschäftigte) des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zu entrichten hat, mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz in Höhe von insgesamt 2 Prozent des Arbeitsentgelts erheben.

Die Pauschalierungsmöglichkeit mit 2% ist damit bei 450-Euro-Jobs nicht gesetzlich vorgeschrieben (Kannvorschrift). Das bedeutet, dass anstelle der Pauschalierung der Lohnsteuer mit 2% auch ein Lohnsteuerabzug nach elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen möglich ist.
Hier sollte ein Arbeitgeber bei einem Arbeitnehmer mit der Lohnsteuerklasse V aber Taktgefühl beweisen. Bei einem Verdienst von 450 € spart der Arbeitgeber 9 € pauschale Lohnsteuer (2% von 450 €), dem Arbeitnehmer werden aber 2016 in der Lohnsteuerklasse V 39,50 € abgezogen. Leichter kann man die Motivation der Mitarbeiter nicht untergraben.
Jeder Arbeitnehmer sollte generell auf einer Pauschalbesteuerung bestehen, da die so besteuerten Beträge bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer unberücksichtigt bleiben. Auch wenn das für bestimmte Arbeitnehmer im Moment unerheblich sein kann (da zu geringes Familieneinkommen), sollte man darauf bestehen, da Verhältnisse sich ändern können.

Liegen die Voraussetzungen für eine Pauschalierung der Lohnsteuer mit 2% nicht vor, so kann die Lohnsteuer nach § 40a Abs. 2a EStG unter Verzicht auf den Abruf von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen mit 20% pauschaliert werden, wenn der Monatslohn 450 € nicht übersteigt.

Bei der Pauschalierung der Lohnsteuer mit 20% sind die Kirchensteuer und der Solidaritätszuschlag nicht mit abgegolten. Es kommen also noch 5,5% Solidaritätszuschlag und die pauschale Kirchensteuer nach dem jeweiligen Landesrecht hinzu.

Die Pauschalierung mit 20% löst keine Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung aus.

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer hat 3 Beschäftigungsverhältnisse
Beschäftigung A: 1.000 Euro
Beschäftigung B:    400 Euro
Beschäftigung C:    200 Euro

Beschäftigungsverhältnis Krankenversicherung Pflegeversicherung Rentenversicherung Arbeitslosenversicherung Besteuerung
A 1.000 Euro Versicherungspflichtig Versicherungspflichtig Versicherungspflichtig Versicherungspflichtig Steuerklasse
B    400 Euro Versicherungsfrei Versicherungsfrei Versicherungsfrei Versicherungsfrei Pauschalierung der Lohnsteuer mit 2% möglich
B    200 Euro Versicherungspflichtig Versicherungspflichtig Versicherungspflichtig Versicherungsfrei Pauschalierung der Lohnsteuer mit 20% möglich

Geringfügig entlohnte Beschäftigung und betriebliche Altersversorgung

Seit dem 01.04.2008 kann der Arbeitgeber dem geringfügig Beschäftigten anstelle einer Erhöhung des Bruttolohns auch eine betriebliche Altersversorgung anbieten. Das ist sinnvoll wenn ein geringfügig entlohnter Beschäftigter seinen Arbeitsvertrag nicht auf ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis aufstocken will, auf seinem Arbeitsplatz aber eine Mehrarbeit erforderlich wird.

Sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer haben seit dem 01.01.2002 einen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung. Da geringfügig Beschäftigte sozialversicherungsfrei sind, besteht ein Anspruch auf Entgeltumwandlung für geringfügig entlohnte Beschäftigte nur, wenn sie die Rentenversicherungspflicht gewählt haben. Diese Form ist natürlich für den Arbeitnehmer extremer Schwachsinn. Er spart keine Beiträge und Steuern (da er ja bis 450 € keine zahlt; nur der Arbeitgeber spart Pauschalabgaben), die Rentenzahlungen werden aber versteuert. Außerdem wird sich schon aus wirtschaftlichen Gründen diese Form für den Minijobber verbieten.

Mit einer Entgeltumwandlung kann aber aus einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis ein geringfügig entlohntes Beschäftigungsverhältnis werden. Beispiel:
Ein Arbeitnehmer vereinbart mit dem Arbeitgeber, dass der Arbeitgeber den Bruttoentgeltanspruch in Höhe von 600 EUR ab Beschäftigungsbeginn um 200 Euro mindert und in diesem Umfang eine Versorgungszusage zu Gunsten einer betrieblichen Altersversorgung abgibt.
Der Arbeitnehmer ist geringfügig entlohnt beschäftigt, weil das Arbeitsentgelt nach der Entgeltumwandlung die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigt. Es besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung. Der Arbeitgeber hat den Pauschalbeitrag zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen.

Unabhängig davon, ob die Finanzierung durch Entgeltumwandlung oder Arbeitgeberbeiträge erfolgt, können bis zu vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für die alten Bundesländer sozialversicherungsfrei in eine Betriebsrente eingezahlt werden. Für 2016 sind das 2.976 € (4% von 74.400 €). Der monatliche Versorgungsbeitrag für 2016 darf damit 248 € (2.976/12) nicht überschreiten.

Weitere Informationen zur Betrieblichen Altersversorgung

Kurzfristige Beschäftigungen (Aushilfskräfte)

Eine zeitlich geringfügige Beschäftigung (kurzfristige Beschäftigung) liegt nach § 8 Abs.1 Nr.2 SGB IV vor, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist.

Wird eine Beschäftigung an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt, ist der Zweimonatszeitraum maßgeblich. Bei einer Beschäftigung an regelmäßig weniger als fünf Tagen in der Woche, ist der Zeitraum von 50 Arbeitstagen maßgebend.

Im Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohns kommt es ab 2015 zu einer befristeten Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung.
Für die Dauer von vier Jahren wird die Möglichkeit der sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung von 50 auf 70 Tage ausgeweitet.
Änderung des § 115 SGB IV:

Vom 1. Januar 2015 bis einschließlich 31. Dezember 2018 gilt § 8 Absatz 1 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt.

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nach § 8 Abs.1 Nr.2 SGB IV nicht mehr vor, wenn sie berufsmäßig ausgeübt wird. Die Prüfung der Berufsmäßigkeit ist nicht erforderlich, wenn das aufgrund der Beschäftigung erzielte monatliche Arbeitsentgelt 450 € nicht überschreitet. Die Berufsmäßigkeit der Beschäftigung muss auch dann nicht geprüft werden, wenn die Beschäftigung durch ein überschreiten der Zeitgrenzen als nicht geringfügig anzusehen ist. Berufsmäßig wird eine Beschäftigung dann ausgeübt, wenn sie für die Person von nicht untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist.

Für kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse sind keine Arbeitgeberpauschalbeträge zur Sozialversicherung zu zahlen.

Anders als in den anderen Sozialversicherungszweigen ist in der gesetzlichen Unfallversicherung das Arbeitsentgelt der kurzfristig Beschäftigten umlagepflichtig.

Für kurzfristig Beschäftigte Arbeitnehmer sind folgende Beiträge an die Minijob-Zentrale abzuführen:

  • Umlage 1 (U1) Lohnfortzahlung Krankheit: Ab dem 01.09.2015 1,00% (vorher 0,7%)
    (nur bei einer Beschäftigungsdauer von mehr als 4 Wochen)
  • Umlage 2 (U2) Mutterschaft: Ab dem 01.09.2015 0,30% (vorher 0,24%)
  • Gesetzliche Unfallversicherung (nur in Privathaushalten) 1,6%
    In Unternehmen sind individuelle Beiträge an den zuständigen Unfallversicherungsträger abzuführen.
  • Insolvenzgeldumlage: 0,12% (2015: 0,15%)
    (in Privathaushalten keine)

Nach § 40a Abs.1 EStG kann bei kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern die Lohnsteuer unter Verzicht auf den Abruf von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen mit einem Pauschsteuersatz von 25% erhoben werden, wenn

  • der Arbeitslohn täglich 68 € nicht übersteigt (gültig ab 01.01.2015; bis dahin waren es nur 62 €),
  • die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt und
  • der Stundenlohn höchstens 12 € beträgt (§40a Abs.4 EStG).

Als Folge der Einführung des Mindestlohngesetzes wurde über das Bürokratieentlastungsgesetz eine Anhebung der Tagesverdienstgrenze auf 68 Euro vorgenommen (8,50 Euro für acht Stunden). Diese Anpassung gilt rückwirkend ab 01.01.2015 (§ 52 Abs. 1 EStG).
Ausführliche Informationen zu kurzfristigen Beschäftigungen

Kurzfristige Beschäftigungen (Aushilfskräfte) in der Land- und Forstwirtschaft

Nach § 40a Abs.3 EStG kann bei Aushilfskräften in der Land- und Forstwirtschaft die Lohnsteuer unter Verzicht auf den Abruf von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen mit einem Pauschsteuersatz von 5% erhoben werden, wenn

  • die Aushilfskraft in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 13 Abs.1 EStG tätig ist,
  • die Aushilfskraft ausschließlich mit typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten beschäftigt wird,
  • die Aushilfskraft nicht mehr als 180 Tage für den Arbeitgeber tätig wird,
  • die Aushilfskraft nicht zu den land- und forstwirtschaftlichen Fachkräften gehört,
  • die Aushilfskraft nur für die Ausführung und für die Dauer von Arbeiten, die nicht ganzjährig anfallen, beschäftigt wird (eine Beschäftigung mit anderen land- und forstwirtschaftlichen Arbeiten ist unschädlich, wenn deren Dauer 25% der Gesamtbeschäftigungsdauer nicht überschreitet) und
  • der Stundenlohn höchstens 12 € beträgt (§ 40a Abs.4 EStG).

Pauschalierung der Kirchensteuer und Erhebung des Solidaritätszuschlags

Bei einer Pauschalierung der Lohnsteuer mit 20% (Ausnahmefall bei 450-Euro-Jobs), 25% (Kurzfristige Beschäftigungen) oder 5% (Kurzfristige Beschäftigungen in der Land- und Forstwirtschaft) ist der Arbeitgeber auch verpflichtet, eine pauschale Kirchensteuer zu übernehmen. Nur bei der 2%igen Pauschalsteuer für 450-Euro-Jobs ist auch die Kirchensteuer und der Solidaritätszuschlag mit abgegolten.

Die Bemessungsgrundlage für die pauschale Kirchensteuer ist die pauschale Lohnsteuer. Der Steuersatz für die pauschale Kirchensteuer ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch. Grundsätzlich bestehen zwei Möglichkeiten:

  1. Für alle Arbeitnehmer mit pauschaler Lohnsteuer, wird die Kirchensteuer mit dem pauschalen Kirchensteuersatz erhoben.
  2. Der Arbeitgeber kann für einen Teil der Arbeitnehmer, deren Lohnsteuer pauschaliert wird, den Nachweis erbringen, dass sie nicht kirchensteuerpflichtig sind. Für diese Arbeitnehmer ist dann keine Kirchensteuer zu erheben, für die kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmer gilt dann aber der Regelsatz (8 oder 9%) und nicht der pauschale Kirchensteuersatz.

Wird die Lohnsteuer mit 20%, 25% oder 5% pauschaliert, so ist auch der Solidaritätszuschlag zu erheben. Der Solidaritätszuschlag beträgt bei diesen Pauschalierungen generell 5,5% der pauschalen Lohnsteuer.

Meldepflichten

Die zentrale Melde- und Einzugsstelle für alle geringfügigen Beschäftigungen ist die Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Für geringfügig Beschäftigte (kurzfristige und geringfügig entlohnte Beschäftigungen) sind grundsätzlich die gleichen Meldungen zu erstellen, wie für versicherungspflichtig Beschäftigte.

Für kurzfristige Beschäftigungen ist in der Jahresmeldung das unfallversicherungspflichtige Entgelt anzugeben.

Für jeden in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherungspflichtig Beschäftigten ist unabhängig von den Entgeltmeldungen zur übrigen Sozialversicherung ab dem 01.01.2016 eine UV-Jahresmeldung zu erstatten. Damit auch für alle geringfügig Beschäftigten.

Folgende Personengruppenschlüssel sind anzugeben:
109 für geringfügig entlohnte Beschäftigte und
110 für kurzfristig Beschäftigte.

Seit 2009 muss in Wirtschaftsbranchen, in denen ein erhöhtes Risiko für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besteht, eine Sofortmeldung zum Zeitpunkt der Beschäftigungsaufnahme (spätestens) abgegeben werden.

Abführen der Beiträge und Steuern einschließlich Insolvenzgeldumlage

Alle Pauschalabgaben für geringfügig entlohnte Beschäftigte (auch die Steuer von 2%) sind mit Beitragsnachweis an die Minijob-Zentrale bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (früher Bundesknappschaft) abzuführen.

Seit dem 01.01.2006 übernimmt die Minijob-Zentrale bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen in Privathaushalten die Anmeldung zur gesetzlichen Unfallversicherung und den Einzug der Unfallversicherungsbeiträge. Die Beiträge zur Unfallversicherung werden zusammen mit den anderen Abgaben von der Minijob-Zentrale eingezogen. Der Beitrag für die Unfallversicherung beträgt bundeseinheitlich 1,6% des Arbeitsentgelts. In allen leistungsrechtlichen Angelegenheiten bleibt weiterhin der kommunale Unfallversicherungsträger zuständig.

Die für kurzfristig Beschäftigte zu erhebenden pauschalen Steuern (25% oder 5%, sowie der Solidaritätszuschlag und die pauschale Kirchensteuer) sind an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen.

Ab 2009 müssen die Unternehmen die Insolvenzgeldumlage monatlich zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag sowie den Umlagen U1 und U2 abführen. Kurzfristig Beschäftigte und Geringfügig entlohnte Beschäftigte sind auch umlagepflichtig. Maßgebend ist das tatsächliche Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung. Die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage in der Rentenversicherung bei 450-Euro-Jobs findet keine Anwendung bei der Insolvenzgeldumlage. Die Insolvenzgeldumlage ist auch an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See abzuführen. Bei Beschäftigungen in Privathaushalten ist die Umlage nicht zu zahlen.

Lohnfortzahlungsversicherung/ Umlageverfahren (U1 und U2)

Die Entgeltfortzahlungsversicherung gilt auch für geringfügig Beschäftigte. Die Umlagekasse ist hier generell die Minijob-Zentrale bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht auch für geringfügig Beschäftigte nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Beschäftigungsverhältnisses. Arbeitgeber sind im Rahmen der Regelungen des Mutterschutzgesetzes verpflichtet, geringfügig Beschäftigten während der Zeit von Beschäftigungsverboten sowie der Zeit der Mutterschutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz Entgelt fortzuzahlen.

Am Ausgleichsverfahren bei Krankheit (U1) nehmen grundsätzlich alle Arbeitgeber mit maximal 30 Beschäftigten teil. Die Feststellung über die Teilnahme ist vom Arbeitgeber jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres zu treffen, sie gilt dann für das gesamte Kalenderjahr.

Die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nach § 163 Abs. 8 SGB VI für rentenversicherungspflichtige geringfügig entlohnte Beschäftigte findet bei der Bemessung der Umlagen keine Anwendung. Die Umlagen sind aus dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt zu berechnen. Dies gilt sowohl für das Ausgleichsverfahren bei Arbeitsunfähigkeit (U1-Verfahren) als auch für das bei Mutterschaft (U2-Verfahren).

Die U1 für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit beträgt

  • Vom 01.04.2003 bis zum 31.12.2004 hat die Umlage U1 1,2% des Bruttoarbeitsentgelts betragen.
  • Vom 01.01.2005 bis zum 31.12.2008 hat die Umlage U1 0,1% des Bruttoarbeitsentgelts betragen.
  • Vom 01.01.2009 bis zum 31.12.2011 hat die Umlage U1 0,6% des Bruttoarbeitsentgelts betragen.
  • Vom 01.01.2012 bis zum 31.08.2015 hat die Umlage U1 0,7% des Bruttoarbeitsentgelts betragen.
  • Ab dem 01.09.2015 beträgt der Umlagesatz U1 1,0% des Bruttoarbeitsentgelts.

Erstattet werden 80% der Entgeltfortzahlung (Lohnfortzahlung) im Krankheitsfall. Die auf das Arbeitsentgelt entfallenden Arbeitgeberanteile und Beitragszuschüsse der Arbeitgeber sind mit dieser Erstattung abgegolten.

Weil der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erst nach 4-wöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses entsteht, ist die Umlage U1 nur dann zu entrichten, wenn das Beschäftigungsverhältnis auf mehr als vier Wochen angelegt ist. Für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis von vornherein auf bis zu vier Wochen befristet ist, sind keine Umlagebeiträge U1 zu entrichten.

Die Umlage U2 für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft ist durch alle Arbeitgeber unabhängig von der Beschäftigtenzahl aufzubringen.

  • Vom 01.04.2003 bis zum 31.12.2004 hat die Umlage U2 0,1% betragen.
  • Vom 01.01.2005 bis zum 31.12.2008 wurde die Umlage U2 bei unverminderten Leistungsansprüchen nicht erhoben.
  • Vom 01.01.2009 bis zum 31.12.2010 hat die Umlage U2 0,07% betragen.
  • Vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2014 hat die Umlage U2 0,14% betragen.
  • Vom 01.01.2015 bis zum 31.08.2015 hat die Umlage U2 0,24% betragen.
  • Ab 01.09.2015 beträgt der Umlagesatz U2 0,30%.

Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See erstattet für Arbeitnehmerinnen

  • 100% des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld während der Schutzfristen vor und nach der Entbindung,
  • 100% des fortgezahlten Arbeitsentgelts für die Dauer von Beschäftigungsverboten zuzüglich der darauf entfallenden pauschalen Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge.

Die Umlagen U1 und U2 muss der Arbeitgeber zusammen mit den übrigen Abgaben an die Minijob-Zentrale entrichten.

Die Arbeitgeberaufwendungen werden ausschließlich auf Antrag nach geleisteter Entgeltfortzahlung erstattet.

Lohnunterlagen für geringfügig Beschäftigte

Die Pflicht zur Führung und Aufbewahrung der Lohnunterlagen gilt uneingeschränkt auch für geringfügig Beschäftigte. Ausgenommen sind geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten.

Zu den erforderlichen Lohnunterlagen gehören Angaben und Unterlagen über:

  • das monatliche Arbeitsentgelt,
  • die Dauer der Beschäftigung,
  • die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit und die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden,
  • das Vorliegen möglicher weiterer Beschäftigungen (dokumentiert über Erklärungen des Beschäftigten).

Werden Arbeitnehmer nach den geleisteten Arbeitsstunden bezahlt, müssen diese monatsbezogen aufgezeichnet werden (obwohl sie für die Beurteilung der geringfügig entlohnten Beschäftigung seit 01.04.2003 keine Rolle mehr spielen).

Die Aufzeichnungspflicht für geleistete Stunden gilt auch, wenn ein stundenunabhängiges festes monatliches Entgelt vereinbart wurde.

Erstellen und Bereithalten von Dokumenten nach dem Mindestlohngesetz

Der § 17 des Mindestlohngesetzes enthält umfangreiche Dokumentationspflichten für Geringfügig entlohnte Beschäftigungen (450-Euro-Job) und Kurzfristige Beschäftigungen sowie für Branchen nach § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes.

Wertguthaben für geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse

Auch für geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse (400-Euro-Jobs bis 31.12.2012 bzw. 450-Euro-Jobs ab 01.01.2013) können ab 2009 Wertguthaben in Form von Langzeitkonten oder Lebensarbeitszeitkonten gebildet werden.

Weitere Informationen und Testaufgaben

Im August 2015 waren in Deutschland nach Berechnungen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit insgesamt 7,35 Mio Menschen geringfügig entlohnt beschäftigt. Davon waren 4,84 Mio Personen ausschließlich und 2,51 Mio in einem Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt (Quelle: Eckwerte des Arbeitsmarktes und der Grundsicherung März 2016 der Bundesagentur für Arbeit).

Statistik zu geringfügig entlohnten Beschäftigten

Statistik zu kurzfristigen Beschäftigungen


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