450-Euro-Job - Geringfügig entlohnte Beschäftigung

Hinweis wegen ständiger E-Mail-Anfragen zum Arbeitsrecht im 450-Euro-Job:
Auch für Minijobber gilt der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz. Wenn die anderen Arbeitnehmer des Unternehmens Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Sonntags- oder Nachtarbeitszuschläge erhalten, muss es diese Leistungen auch für die Minijobber geben. Der Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlten Erholungsurlaub und Lohnfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen besteht kraft Gesetzes. Es gibt auch keine Unterschiede beim Kündigungsschutz und auch Minijobber haben Anspruch auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag. Der Mindestlohn gilt auch für geringfügig Beschäftigte (450-Euro-Job und Kurzfristige Beschäftigung).
Alle anderen Aussagen sind definitiv falsch!
Häufig führen Arbeitgeber bei einem 450-Euro-Job "rechtliche Vorteile" an. Das ist aber ein Vorurteil und Unkenntnis, Dummheit oder mangelndem Rechtsbewusstsein geschuldet. Diese "rechtlichen Vorteile" gibt es definitiv nicht!

Aktuelles

Mit dem ab 01.01.2015 geltenden gesetzlichen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro wurde indirekt wieder eine Maximalstundenzahl eingeführt. Eine ständige wöchentliche Arbeitszeit von 15 Stunden ist ab 2015 nicht mehr möglich. 450 Euro pro Monat geteilt duch 8,50 Euro pro Stunde ergeben 52,9 Stunden pro Monat.
Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung am 28. Juni 2016 einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde festzusetzen. Damit sinkt die Maximalstundenzahl weiter. 450 Euro pro Monat geteilt duch 8,84 Euro pro Stunde ergeben 50,9 Stunden pro Monat.

Ab dem 01.09.2015 betragen die Umlagesätze für geringfügig Beschäftigte 1,00% für die U1 (vorher 0,7%) und 0,30 % für die U2 (vorher 0,24%). Die Erstattungsleistungen bleiben unverändert bei 80% (U1) bzw. 100% (U2).

Da der Beitragssatz in der Rentenversicherung ab dem 01.01.2015 von 18,9 Prozent auf 18,7 Prozent sinkt, wird der volle Schutz in der Rentenversicherung für Minijobber günstiger.

Der § 17 des Mindestlohngesetzes enthält umfangreiche Dokumentationspflichten für Geringfügig entlohnte Beschäftigungen (450-Euro-Job) und Kurzfristige Beschäftigungen sowie für Branchen nach § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes.

Eine Studie des Delta-Institut für Sozial- und Ökologieforschung kommt zu folgenden Ergebnissen: Frauen, die einmal im Minijob waren, finden nur zu einem geringen Teil den Übergang in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Oft werden geringfügig Beschäftigten ihr Urlaubsgeld und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vorenthalten. Schwarzarbeit ist weit verbreitet. (weiter ...)

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung e. V. (RWI) hat in einer Studie zur Analyse der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse nachgewiesen, dass die Arbeitsbedingungen der Minijobber oftmals nicht den geltenden Standards entsprechen.

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz verbietet Lohnabschläge aufgrund kürzerer Arbeitszeiten. Damit haben Minijob-Beschäftigte Anspruch auf die gleichen Bruttostundenlöhne wie in einer vergleichbaren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. In der Praxis verdienen sie aber häufig weniger. Für die große Mehrheit der geringfügig Beschäftigten wird der Minijob damit zur Niedriglohnfalle.

Grundsätzliches

Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV vor, wenn das Arbeitsentgelt (ab 01.01.2013) regelmäßig im Monat 450 € nicht überschreitet. Die wöchentliche Arbeitszeit ist dabei unerheblich.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung hatten ihre Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen aufgrund des am 01.01.2013 in Kraft tretenden Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung überarbeitet und unter dem Datum vom 20.12.2012 neu veröffentlicht.
Die Behandlung geringfügiger Beschäftigungen wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2015 durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie erneut geändert. Die geänderten Geringfügigkeits-Richtlinien wurden unter dem Datum vom 12. November 2014 neu veröffentlicht.

Für die Ermittlung des Arbeitsentgelts gilt ab 2013
Auszug aus den Geringfügigkeits-Richtlinien:

Bei der Prüfung der Frage, ob das Arbeitsentgelt 450 Euro übersteigt, ist vom regelmäßigen Arbeitsentgelt auszugehen. Das regelmäßige Arbeitsentgelt ermittelt sich abhängig von der Anzahl der Monate, für die eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht, wobei maximal ein Jahreszeitraum (12 Monate) zugrunde zu legen ist. Dabei darf das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt im Durchschnitt einer Jahresbetrachtung 450 Euro nicht übersteigen (maximal 5.400 Euro pro Jahr bei durchgehender mindestens 12 Monate dauernder Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt in jedem Monat). Steht bereits zu Beginn der Beschäftigung fest, dass diese nicht durchgehend für mindestens 12 Monate gegen Arbeitsentgelt besteht, ist die zulässige Arbeitsentgeltgrenze für den Gesamtzeitraum entsprechend zu reduzieren.
....
Einmalige Einnahmen, deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit (z. B. aufgrund eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags oder aufgrund Gewohnheitsrechts wegen betrieblicher Übung) mindestens einmal jährlich zu erwarten ist, sind bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts zu berücksichtigen.

Ab 2013 gibt es Besonderheiten für Schwankendes Arbeitsentgelt
Auszug aus den Geringfügigkeits-Richtlinien (12. November 2014):

Bei unvorhersehbar schwankender Höhe des Arbeitsentgelts und in den Fällen, in denen im Rahmen einer Dauerbeschäftigung saisonbedingt vorhersehbar unterschiedliche Arbeitsentgelte erzielt werden, ist der regelmäßige Betrag durch Schätzung bzw. durch eine Durchschnittsberechnung zu ermitteln (vgl. Beispiele 7 und 7a). Bei neu eingestellten Arbeitnehmern kann dabei von der Vergütung eines vergleichbaren Arbeitnehmers ausgegangen werden. Im Rahmen der Schätzung ist es auch zulässig, wenn Arbeitgeber bei ihrer Jahresprognose allein die Einhaltung der jährlichen Geringfügigkeitsgrenze von 5.400 Euro unterstellen, ohne die Arbeitseinsätze und damit die zu erwartenden Arbeitsentgelte für die einzelnen Monate im Vorfeld festzulegen. Die Tatsache, dass aufgrund des unvorhersehbaren Jahresverlaufs in einzelnen Monaten auch Arbeitsentgelte oberhalb von 450 Euro erzielt werden, ist unschädlich für das Vorliegen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung, solange die jährliche Entgeltgrenze von 5.400 Euro nicht überschritten wird.

Die Feststellung der gewissenhaften Schätzung bleibt für die Vergangenheit auch dann maßgebend, wenn sie infolge nicht sicher voraussehbarer Umstände mit den tatsächlichen Arbeitsentgelten aus der Beschäftigung nicht übereinstimmt. ....
Dies gilt nicht, wenn eine regelmäßige geringfügig entlohnte Beschäftigung auszuschließen ist, weil deren Umfang erheblichen Schwankungen unterliegt. Das ist dann der Fall, wenn eine in wenigen Monaten eines Jahres ausgeübte Vollzeitbeschäftigung nur deshalb geringfügig entlohnt ausgeübt würde, weil die Arbeitszeit und das Arbeitsentgelt in den übrigen Monaten des Jahres lediglich soweit reduziert werden, dass das Jahresarbeitsentgelt 5.400 Euro nicht übersteigt. Dies gilt auch dann, wenn unverhältnismäßige Schwankungen saisonbedingt begründet werden (vgl. Beispiel 7b). In diesen Fällen liegt in den Monaten des Überschreitens der Entgeltgrenze keine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor.

Steuerfreier Arbeitslohn wird bei der Prüfung der 450-Euro-Grenze dann nicht berücksichtigt, wenn die Steuerfreiheit auch Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung auslöst.
R 40a.2 LStR:

.... Bemessungsgrundlage für die einheitliche Pauschsteuer (§ 40a Abs. 2 EStG) und den Pauschsteuersatz nach § 40a Abs. 2a EStG ist das sozialversicherungsrechtliche Arbeitsentgelt, unabhängig davon, ob es steuerpflichtiger oder steuerfreier Arbeitslohn ist. Für Lohnbestandteile, die nicht zum sozialversicherungsrechtlichen Arbeitsentgelt gehören, ist die Lohnsteuerpauschalierung nach § 40a Abs. 2 und 2a EStG nicht zulässig; sie unterliegen der Lohnsteuererhebung nach den allgemeinen Regelungen.

Pauschal versteuerter Arbeitslohn wird bei der Prüfung der 450-Euro-Grenze dann nicht berücksichtigt, wenn die Pauschalierung Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung auslöst.

Bei der Prüfung der 450-Euro-Grenze bleiben u. a. folgende Beträge außer Betracht:

Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale - Kombination mit Minijob

Der Bundesrat hat in seiner 907. Sitzung am 1. März 2013 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 1. Februar 2013 verabschiedeten Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) zuzustimmen. Es ist die Zusammenführung der Gesetzentwürfe zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts. Nachdem das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, werden rückwirkend zum 1. Januar 2013 der sogenannte Übungsleiterfreibetrag auf 2.400 Euro und die sogenannte Ehrenamtspauschale auf 720 Euro angehoben. Dies wirkt sich in der Sozialversicherung allerdings nur für die Zukunft aus.
Die bis zu 2.400 Euro steuerfreien Einnahmen für nebenberuflich tätige Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer sind kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung. Folglich unterliegen sie nicht der Beitragspflicht und werden auch bei der Beurteilung geringfügig entlohnter Beschäftigungen nicht berücksichtigt. Damit ist bei einer anteiligen Inanspruchnahme des Steuerfreibetrags von 200 Euro im Monat in einer geringfügig entlohnten Beschäftigung ein monatliches Arbeitsentgelt bis zu 650 Euro möglich. Dies gilt entsprechend für die Ehrenamtspauschale von 720 Euro (60 Euro im Monat). Für nebenberufliche Tätigkeiten zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke wäre ein Arbeitsentgelt von 510 Euro möglich.

Anteilige Geringfügigkeitsgrenze

Beginnt oder endet die Beschäftigung im Laufe eines Monats, ist der anteilige Monatswert nicht mehr zu ermitteln (450 EURO * Kalendertage des Beschäftigungsverhältnisses / 30).
Eine anteilige Berechnung für einen Teilzeitraum ist nach den neuen Geringfügigkeits-Richtlinien nicht mehr erforderlich. Es gilt dann sowohl für den Monat in dem die Beschäftigung beginnt oder endet die 450-Euro-Grenze. Das Arbeitsentgelt aus einer im selben Kalendermonat zuvor beendeten bzw. danach beginnenden geringfügig entlohnten Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber bleibt unberücksichtigt.
Lediglich wenn die (nicht nur kurzfristige) Beschäftigung auf weniger als einen Zeitmonat befristet ist, ist die anteilige Geringfügigkeitsgrenze anzuwenden.

Ist die Beschäftigung auf weniger als einen Zeitmonat befristet, ist der anteilige Monatswert wie folgt zu ermitteln:
450 Euro x Kalendertage / 30 = anteiliger Monatswert

Ermittlung des Arbeitsentgelts

Für die Prüfung der 450-Euro-Grenze kommt es nicht auf das tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelt, sondern auf das Arbeitsentgelt an, auf das ein Rechtsanspruch besteht. Im Sozialversicherungsrecht gilt das Entstehungsprinzip. Dieses stellt auf den Anspruch auf Arbeitsentgelt ab. Im Lohnsteuerrecht gilt das Zuflussprinzip. Dieses stellt auf die tatsächliche Auszahlung des Arbeitslohns ab.

Es ist also ständig zu prüfen, ob und inwieweit Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder eine "betriebliche Übung" im Einzelfall Anwendung finden. Hat ein Arbeitnehmer nach einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag Anspruch auf einen höheren Stundenlohn, wird dieser Stundenlohn bei einer Überprüfung herangezogen. Damit kann die Versicherungsfreiheit entfallen.

Beispiel:
Ein Arbeitnehmer arbeitet jeden Montag, Mittwoch und Freitag 3 Stunden für einen Stundenlohn von 8,50 €. Im für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag steht ein Stundenlohn von 11 €. Im Abrechnungsmonat wurde an 15 Tagen jeweils 3 Stunden gearbeitet. Damit betrug der Arbeitslohn 382,50 € (15 x 3 x 8,50). Bei einer Betriebsprüfung wird für die Beurteilung der Versicherungspflicht der Stundenlohn von 11 € herangezogen. Somit ergibt sich ein Monatslohn von 495 € (15 x 3 x 11). Es tritt Versicherungspflicht ein.

Ein Verzicht auf künftig entstehende Ansprüche auf laufendes Arbeitsentgelt wird bei einer Überprüfung nur anerkannt, wenn er schriftlich festgelegt wurde und arbeitsrechtlich zulässig ist. Ein Tarifvertrag muss also eine diesbezügliche Öffnungsklausel enthalten. Rückwirkende Verzichtserklärungen sind für die versicherungsrechtliche Beurteilung in keinem Fall anwendbar.

Nach § 14 Abs. 1 SGB IV versteht man unter Arbeitsentgelt alle laufenden und einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden.

Dem regelmäßigen monatlichen Arbeitsverdienst sind auch einmalige Einnahmen hinzuzurechnen, die mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich gezahlt werden (z. B. Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld). Wer also 450 € monatlich verdient, daneben aber noch Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhält, ist nicht mehr geringfügig beschäftigt.

Beispiel:
Ein Arbeitnehmer arbeitet für ein monatliches Arbeitsentgelt von 420 €. Außerdem erhält er jeweils im Dezember ein vertraglich zugesichertes Weihnachtsgeld in Höhe von 300 €. Das maßgebende Arbeitsentgelt errechnet sich wie folgt:

Berechnung Betrag
laufendes Arbeitsentgelt: 420 € * 12 = 5.040 €
Weihnachtsgeld im Dezember = 300 €
Gesamtverdienst pro Jahr = 5.340 €
monatlicher Verdienst: 5.340 € / 12 = 445 €

Die 450-Euro-Grenze wird nicht überschritten. Es handelt sich deshalb um eine geringfügige Beschäftigung. Das Arbeitsentgelt für Dezember beträgt 720 € (420 € + 300 €). Der Arbeitgeber hat auch in diesem Monat die Pauschalabgaben zu zahlen. Die Beschäftigung bleibt versicherungsfrei.

Hätte der Arbeitnehmer ein monatliches Arbeitsentgelt von 430 € und das vertraglich zugesicherte Weihnachtsgeld in Höhe von 300 €, wäre sein monatlicher Verdienst bei 455 €.
430 € * 12 + 300 € = 5.460 €
5.460 € / 12 = 455 €
Damit läge er über der 450-Euro-Grenze und wäre sozialversicherungspflichtig. Die Minijob-Regelungen fänden in diesem Fall keine Anwendung.

Seitens des Arbeitnehmers besteht allerdings die Möglichkeit, auf die Zahlung einer einmaligen Einnahme im Voraus schriftlich zu verzichten. In diesem Fall ist (ungeachtet der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit eines solchen Verzichts) die einmalige Einnahme bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts nicht zu berücksichtigen.

Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenzen

Wenn die Geringfügigkeitsgrenzen nur gelegentlich und nicht vorhersehbar überschritten werden, tritt nicht sofort Versicherungspflicht ein. Als gelegentlich ist dabei ein Zeitraum bis zu zwei Monaten innerhalb eines Jahres anzusehen.

Nicht vorhersehbar wäre z.B. die Krankheitsvertretung eines Vollbeschäftigten durch einen geringfügig Beschäftigten. Hier könnte für maximal 2 Monate sogar deutlich mehr als 450 € verdient werden, ohne das Versicherungspflicht eintritt. Für den Verdienst wären trotzdem die Pauschalabgaben zu zahlen.

Wegen der Anhebung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen (von zwei Monate oder 50 Arbeitstage auf drei Monate oder 70 Arbeitstage) gilt in der Zeit von 2015 bis 2018 ein dreimaliges unvorhersehbares Überschreiten der monatlichen Entgeltgrenze als unschädlich.

Auszug aus den Geringfügigkeits-Richtlinien (12. November 2014):

Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze führt nicht zur Beendigung der geringfügig entlohnten Beschäftigung; als gelegentlich ist dabei ein Zeitraum bis zu drei Monaten (bis 31. Dezember 2014 sowie ab 1. Januar 2019: zwei Monate) innerhalb eines Zeitjahres anzusehen. Der Jahreszeitraum ist in der Weise zu ermitteln, dass vom letzten Tag des zu beurteilenden Beschäftigungsmonats ein Jahr zurückgerechnet wird. Als Monat gilt der Entgeltabrechnungszeitraum (Kalendermonat). Monate, in denen die monatliche Arbeitsentgeltgrenze von 450 Euro vorhersehbar überschritten wird (z. B. aufgrund saisonaler Mehrarbeit; vgl. Beispiel 7a), sind hierbei unberücksichtigt zu lassen. Das Zeitjahr entspricht einem Zeitraum von 12 Monaten, welcher mit dem Kalendermonat endet, für den aktuell die Beurteilung des Versicherungsstatus wegen nicht vorhersehbaren Überschreitens erfolgen soll (vgl. Beispiele 51a und 51b).

Geringfügigkeits-Richtlinien Beispiel 51a:

Eine familienversicherte Raumpflegerin arbeitet seit dem 01.01.2012 gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 380 Euro. Ende Oktober 2014 bittet der Arbeitgeber sie wider Erwarten, vom 01.11. bis zum 31.12.2014 zusätzlich die Krankheitsvertretung für eine Vollzeitkraft zu übernehmen. Dadurch erhöht sich das Arbeitsentgelt in den Monaten November und Dezember 2014 auf monatlich 2.000 Euro.

Aufgrund der Krankheitsvertretung übersteigt das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt im Durchschnitt der Jahresbetrachtung (01.01.2014 bis 31.12.2014) die für die Annahme einer geringfügig entlohnten Beschäftigung maßgebende Entgeltgrenze von 450 Euro. Die Raumpflegerin bleibt dennoch auch für die Zeit vom 01.11. bis zum 31.12.2014 weiterhin geringfügig entlohnt beschäftigt, da es sich innerhalb des maßgebenden Zeitraums (01.01.2014 bis 31.12.2014) nur um ein gelegentliches (bis 31.12.2014 zweimaliges) und nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze handelt. Die aufgrund der Beschäftigungsaufnahme vor dem 01.01.2013 weiterhin geltende Rentenversicherungsfreiheit besteht ebenfalls fort. Der Arbeitgeber hat (auch in der Zeit vom 01.11. bis zum 31.12.2014) wegen durchgehender Versicherungsfreiheit Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen.

Personengruppenschlüssel: 109
Beitragsgruppenschlüssel: 6 5 0 0

Geringfügigkeits-Richtlinien Beispiel 51b:

Fortsetzung von Beispiel 51a

Der Arbeitgeber bittet die Raumpflegerin Ende Juni 2015 erneut wider Erwarten, vom 01.07. bis zum 31.07.2015 zusätzlich die Krankheitsvertretung für eine Vollzeitkraft zu übernehmen. Dadurch erhöht sich das Arbeitsentgelt im Monat Juli 2015 auf 2.000 Euro. Ab 01.08.2015 werden wieder laufend 380 Euro monatlich gezahlt.

Aufgrund der Krankheitsvertretung übersteigt das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt im Durchschnitt der Jahresbetrachtung (01.01.2015 bis 31.12.2015) die für die Annahme einer geringfügig entlohnten Beschäftigung maßgebende Entgeltgrenze von 450 Euro. Die Raumpflegerin bleibt dennoch auch für die Zeit vom 01.07. bis zum 31.07.2015 weiterhin geringfügig entlohnt beschäftigt, da es sich innerhalb des maßgebenden Zeitraums (01.08.2014 bis 31.07.2015) nur um ein gelegentliches (ab 01.01.2015 dreimaliges) und nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze handelt. Die aufgrund der Beschäftigungsaufnahme vor dem 01.01.2013 weiterhin geltende Rentenversicherungsfreiheit besteht ebenfalls fort. Der Arbeitgeber hat (auch in der Zeit vom 01.07. bis zum 31.07.2015) wegen durchgehender Versicherungsfreiheit Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen.

Personengruppenschlüssel: 109
Beitragsgruppenschlüssel: 6 5 0 0

Pauschalabgaben des Arbeitgebers:

  2015 2016
Arbeit­geber ist Unter­nehmen Arbeit­geber ist Privat­haushalt Arbeit­geber ist Unter­nehmen Arbeit­geber ist Privat­haushalt
Krankenversicherung 13,00% 5,00% 13,00% 5,00%
Rentenversicherung 15,00% 5,00% 15,00% 5,00%
Einheitliche Pauschalsteuer 2,00% 2,00% 2,00% 2,00%
Umlage U1 (Lohnfortzahlung bei Krankheit); nur bei Beschäftigung von bis zu 30 Arbeitnehmern 0,70%
Ab 01.09.2015 1,00%
0,70%
Ab 01.09.2015 1,00%
1,00% 1,00%
Umlage U2 (Ausgleich der Aufwendungen nach dem Mutterschutzgesetz) 0,24%
Ab 01.09.2015 0,30%
0,24%
Ab 01.09.2015 0,30%
0,30% 0,30%
Insolvenzgeldumlage 0,15% - - - 0,12% - - -

Die Pauschalierungsmöglichkeit mit 2% ist bei 450-Euro-Jobs nicht gesetzlich vorgeschrieben (Kannvorschrift; § 40a Abs. 2 EStG). Das bedeutet, dass anstelle der Pauschalierung der Lohnsteuer mit 2% auch ein Lohnsteuerabzug nach elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen möglich ist.
Informationen zur Pauschalierung der Lohnsteuer bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen

Zur Krankenversicherung werden Pauschalbeiträge nur dann fällig, wenn der Arbeitnehmer gesetzlich krankenversichert ist (Pflicht-, Freiwillig oder Familienversichert).

Zur Rentenversicherung sind Pauschalbeiträge auch für rentenversicherungsfreie Arbeitnehmer zu zahlen. Das betrifft Altersrentner und Pensionsempfänger in einem Beschäftigungsverhältnis.

Rentenversicherungspflicht für geringfügig entlohnte Beschäftigte mit Befreiungsmöglichkeit (Opt-out)

Geringfügig Beschäftigte waren in der gesetzlichen Rentenversicherung bis Ende 2012 grundsätzlich versicherungsfrei. Von der Möglichkeit, auf die Versicherungsfreiheit zu verzichten, machten nur etwa 5% der Beschäftigten im gewerblichen Bereich und 7% in Privathaushalten Gebrauch.
Das bis 2012 bestehende Regel-Ausnahme-Verhältnis wurde ab 2013 umgekehrt (Wechsel von Opt-in zu Opt-out).
Ab 2013 ist für geringfügig Beschäftigte die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung die Regel. Dabei tragen die Versicherten den Differenzbetrag zum Pauschalbeitrag des Arbeitgebers und können u. a. Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente erwerben und die Vorteile der Riester-Förderung in Anspruch nehmen. Zudem können durch die Versicherungszeiten Lücken im Versicherungsablauf vermieden werden.

Die Minijobber können durch die Zahlung des Eigenbeitrags Anspruch auf eine medizinische Rehabilitation erwerben, wenn mindestens sechs Beitragsmonate einer Beschäftigung aus den letzten zwei Jahren vor einem Reha-Antrag angerechnet werden können.
Wenn der Eigenbeitrag gezahlt worden ist, zählen die Tätigkeiten als Minijobber auch als anrechenbare Beitragszeiten für eine berufliche Reha der Rentenversicherung.

Den geringfügig Beschäftigten steht es frei, sich auf Antrag von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien zu lassen (Opt-out). Dann bleibt es bei dem Pauschalbeitrag des Arbeitgebers zur Rentenversicherung und es tritt Versicherungsfreiheit ein.

Ausführliche Informationen zum Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Der rentenversicherungsrechtliche Status von Personen, die bereits vor dem 1. Januar 2013 geringfügig beschäftigt und damit versicherungsfrei waren, bleibt bestehen. Sie können aber auch ab dem 1. Januar 2013 die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wählen. Erhöht der Arbeitgeber nach dem 31.12.2012 allerdings das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt auf einen Betrag von mehr als 400 Euro und maximal 450 Euro, gilt für die alte Beschäftigung das neue Recht. Dann tritt bei dem bisher versicherungsfreien Minijob Versicherungspflicht in der Rentenversicherung ein. Der Minijobber kann sich jedoch von der Versicherungspflicht befreien lassen.

Bei einem Verdienst von 450 € und gewählter Rentenversicherungspflicht ergibt sich folgende Abrechnung:

  2013 und 2014 2015 und 2016
Arbeit­geber ist Unter­nehmen Arbeit­geber ist Privat­haushalt Arbeit­geber ist Unter­nehmen Arbeit­geber ist Privat­haushalt
Beitragssatz in der Rentenversicherung 18,9% 18,9% 18,7% 18,7%
Pauschalabgaben des Arbeitgebers zur Rentenversicherung 15,0% 5,0% 15,0% 5,0%
Arbeitnehmeranteil bei Aufstockung 3,9% 13,9% 3,7% 13,7%
Monatslohn des Arbeitnehmers 450,00 € 450,00 € 450,00 € 450,00 €
Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung 17,55 € 62,55 € 16,65 € 61,65 €
Nettolohn des Arbeitnehmers 432,45 € 387,45 € 433,35 € 388,35 €

Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von 175 € ab 2013

Für den Arbeitnehmer gilt bei niedrigerem Entgelt aber eine Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von 175 € monatlich (§ 163 Abs. 8 SGB VI in der Fassung ab 01.01.2013). Verdient der Arbeitnehmer regelmäßig weniger als 175 € monatlich, wird der Aufstockungsbeitrag von mindestens 175 € berechnet (Mindestbeitragsbemessungsgrundlage). Bis 31.12.2012 galt eine Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von 155 € monatlich.

Bei einem Verdienst von 100 € und Rentenversicherungspflicht ergibt sich folgende Abrechnung:

  2013 und 2014 2015 und 2016
Arbeit­geber ist Unter­nehmen Arbeit­geber ist Privat­haushalt Arbeit­geber ist Unter­nehmen Arbeit­geber ist Privat­haushalt
Beitragssatz in der Rentenversicherung 18,9% 18,9% 18,7% 18,7%
Monatslohn des Arbeitnehmers 100,00 € 100,00 € 100,00 € 100,00 €
Gesamtbeitrag zur Rentenversicherung 33,08 €
(175 € * 18,9%)
33,08 €
(175 € * 18,9%)
32,73 €
(175 € * 18,7%)
32,73 €
(175 € * 18,7%)
Arbeitgeberanteil (15% bzw. 5% von 100 €) 15,00 € 5,00 € 15,00 € 5,00 €
Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung 18,08 €
(33,08 € - 15 €)
28,08 €
(33,08 € - 5 €)
17,73 €
(32,73 € - 15 €)
27,73 €
(32,73 € - 5 €)
Nettolohn des Arbeitnehmers 81,92 €
(100 € - 18,08 €)
71,92 €
(100 € - 28,08 €)
82,27 €
(100 € - 17,73 €)
72,27 €
(100 € - 27,73 €)

Beiträge zur Rentenversicherung bei verschiedenen Entgelthöhen für 2015 und 2016 - Arbeitgeber ist Unternehmen:

Arbeitgeber ist Unternehmen 100,00 € 175,00 € 250,00 € 350,00 € 450,00 €
Gesamtbeitrag zur Rentenversicherung
(Mindestbeitrags­bemessungs­grundlage von 175 €)
32,73 € 32,73 € 46,75 € 65,45 € 84,15 €
Arbeitgeberanteil (15% vom Entgelt) 15,00 € 26,25 € 37,50 € 52,50 € 67,50 €
Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung 17,73 € 6,48 € 9,25 € 12,95 € 16,65 €

Beiträge zur Rentenversicherung bei verschiedenen Entgelthöhen für 2015 und 2016 - Arbeitgeber ist Privathaushalt:

Arbeitgeber ist Privathaushalt 100,00 € 175,00 € 250,00 € 350,00 € 450,00 €
Gesamtbeitrag zur Rentenversicherung
(Mindestbeitrags­bemessungs­grundlage von 175 €)
32,73 € 32,73 € 46,75 € 65,45 € 84,15 €
Arbeitgeberanteil (5% vom Entgelt) 5,00 € 8,75 € 12,50 € 17,50 € 22,50 €
Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung 27,73 € 23,98 € 34,25 € 47,95 € 61,65 €

Für Arbeitnehmer, die eine rentenversicherungspflichtige Hauptbeschäftigung ausüben, ist in einer nebenher ausgeübten geringfügig entlohnten Beschäftigung eine Aufstockung nicht notwendig, da das Mindestentgelt schon durch die Hauptbeschäftigung erreicht wird.

Wenn also die 100 € in einer geringfügig entlohnten Beschäftigung neben einer Hauptbeschäftigung von angenommen 1.000 € verdient werden, wären bei Rentenversicherungspflicht in der geringfügig entlohnten Beschäftigung nur 3,70 € (3,7% von 100 €) in den Jahren 2015 und 2016 als Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung zu zahlen.

Minijob-Rechner für die Jahre 2010 bis 2012 - Ausführliche Informationen zum 400-Euro-Job (gültig nur bis 31.12.2012).
Minijob-Rechner ab 2013

Wertguthaben für geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse

Auch für geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse (400-Euro-Jobs bzw. 450-Euro-Jobs ab 01.01.2013) können ab 2009 Wertguthaben in Form von Langzeitkonten oder Lebensarbeitszeitkonten gebildet werden.

Rechte im geringfügigen Arbeitsverhältnis

Häufig führten Arbeitgeber bei einem 400-Euro-Job rechtliche Vorteile an. Das ist aber ein Vorurteil und Unkenntnis, Dummheit oder mangelndem Rechtsbewusstsein geschuldet. Diese rechtlichen Vorteile gibt es auch beim 450-Euro-Job nicht! Grundsätzlich hat ein Minijobber die gleichen Rechte wie ein Vollbeschäftigter.
Also: Anspruch auf Entgeltfortzahlung, Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub, Anspruch auf Lohnfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen, keine Unterschiede beim Kündigungsschutz, Anspruch auf schriftlichen Arbeitsvertrag, ...
Der 451-Euro-Job ist häufig die bessere Variante.

Arbeitgeber müssen Minijobbern den gleichen Stundenlohn zahlen, den ein regulär Beschäftigter erhält, sofern ein Tarifvertrag gilt. Auch wer 450-Euro-Kräfte einstellt, muss sich an die Tarifverträge halten, die für die Branche gelten.

Ein 450-Euro-Jobber ist einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer im Hinblick auf

  • die Entgeltfortzahlung (Lohnfortzahlung) im Krankheitsfall,
  • den Urlaubsanspruch,
  • die Entgeltfortzahlung (Lohnfortzahlung) während des Urlaubs,
  • die Entgeltfortzahlung (Lohnfortzahlung) an gesetzlichen Feiertagen und
  • den Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz

gleichgestellt.

Die Minijob-Ausweitung ab 01.04.2003 war kein Mittel zum Abbau der Arbeitslosigkeit und auch keines zur Eingliederung von Arbeitslosen. Diese Aussage trifft auch auf die Minijob-Ausweitung ab 01.01.2013 zu.

Gefördert werden in erster Linie Hinzuverdienste von Arbeitnehmern mit versicherungspflichtiger Hauptbeschäftigung. Während die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigten von 2003 bis 2012 sich kaum verändert hat, ist die Zahl der im Nebenjob geringfügig entlohnten Beschäftigten ständig gestiegen.


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