Meldungen zur Sozialversicherung und Beitragsnachweis

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Die Kranken-und Pflegekassen, die Rentenversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit benötigen zur Erfüllung ihrer Aufgaben von allen Arbeitgebern Informationen über die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer. Deshalb müssen alle Arbeitgeber für die bei ihnen Beschäftigten Meldungen erstatten.

Inhalt

Aktuelles

Das Flexirentengesetz stand auf der Tagesordnung der 951. Sitzung des Bundesrates am 25.11.2016. Der Bundesrat hat zugestimmt.
Das Gesetz macht Anpassungen im Meldeverfahren notwendig. Es wird die Beschreibung der Personengruppe 119 für "Versicherungsfreie Altersvollrentner" angepasst sowie die Personengruppe 120 "Versicherungspflichtige Altersvollrentner" neu eingeführt.


Mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz entfällt ab dem 1. Januar 2017 für kurzfristig Beschäftigte die DEÜV-Jahresmeldung. Für die Jahresmeldungen zur Unfallversicherung ändert sich für diesen Personenkreis nichts.
Mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz wird der Zugang zur Beantragung einer Betriebsnummer ab dem 01.01.2017 reglementiert. Zusätzlich werden die Betriebsnummer und der Beschäftigungsbetrieb im § 18i SGB IV erstmalig gesetzlich normiert. Ab dem 01.01.2017 ist eine Betriebsnummer ausschließlich elektronisch bei der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen.
Mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz wird der Sozialversicherungsausweis ab dem 01.01.2017 um eine maschinenlesbare Verschlüsselung der Daten erweitert.


Am 01.07.2016 erfolgte die Einführung einer Abfrage der Versicherungsnummer durch Arbeitgeber und Zahlstellen bei der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (DSRV).


Das Lohnnachweisverfahren für die gesetzliche Unfallversicherung wird neu geregelt. Ab 2017 führt die gesetzliche Unfallversicherung ein neues elektronisches Lohnnachweisverfahren ein. Es kann aus einem zugelassenen Abrechnungsprogramm oder einer systemgeprüften Ausfüllhilfe heraus erfolgen und muss spätestens zum 16. Februar eines Folgejahres abgegeben werden. Die elektronische Variante wird damit zum ersten Mal für das Kalenderjahr 2016 fällig.
Dieses Verfahren soll den Papierlohnnachweis zunächst nicht vollständig ersetzen. Der Papierlohnnachweis bleibt parallel für mindestens zwei Jahre bestehen und muss ebenfalls von den Unternehmen ausgefüllt werden.


Ab 2016 müssen Arbeitgeber in den Meldungen keine Werte mehr für die Unfallversicherung angeben. Stattdessen sind die erforderlichen Daten ab dem 01.01.2016 für jeden im Vorjahr in der Unfallversicherung versicherten Beschäftigten ausschließlich in einer UV-Jahresmeldung nach § 28a Abs. 2a SGB IV anzugeben. Die UV-Jahresmeldung ist jeweils bis zum 16.02. des Folgejahres zusätzlich zu den Entgeltmeldungen mit dem neuen Abgabegrund 92 zu melden.


Mit der Aufhebung von § 11 Abs. 4 DEÜV (5. SGB IV-ÄndG) wird der Abgabegrund 91 (Sondermeldung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt zur Unfallversicherung) ab 01.01.2016 gestrichen. Die Beschreibung zum Abgabegrund 54 (Meldung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt) erfolgt wieder ohne den Zusatz zur Unfallversicherung.


Für Meldezeiträume ab dem 01.01.2012 gibt es die Personengruppenschlüssel 121, 122, 123 und 144. Damit sollten Beschäftigte identifiziert werden, die keinen Zusatzbeitrag zu leisten und damit keinen Anspruch auf Sozialausgleich haben. Diese gesonderten Personengruppenschlüssel werden durch den Wegfall des Sozialausgleichs eigentlich nicht mehr benötigt. Sie sollten deshalb nur noch für Meldezeiträume bis zum 31.12.2014 verwendbar sein.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat sich aus abrechnungstechnischen Gründen gegen den Wegfall der Personengruppenschlüssel ausgesprochen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist dieser Auffassung gefolgt und hat sich für die dauerhafte Beibehaltung dieser Personengruppenschlüssel ausgesprochen. Damit sind sie weiterhin im Meldeverfahren zu berücksichtigen (Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 22.10.2014).


Mit der Umsetzung des Projekt-OMS (Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung) sollte eine neue Meldepflicht eingeführt werden. Wenn der Arbeitnehmer eines Unternehmens in einen Betriebsteil wechselt, der unter einer eigenen Betriebsnummer geführt wird, sollte dies mit einer Ab- und Anmeldung gemeldet werden. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren ist die geplante Neuregelung verworfen worden (mehr).


Die Gemeinsamen Grundsätze zum Aufbau der Datensätze für die Übermittlung von Beitragsnachweisen wurden unter Berücksichtigung des einkommensabhängigen Zusatzbeitrags sowie des Wegfalls des Sozialausgleiches mit Wirkung ab 01.01.2015 angepasst (Aufbau der Beitragsnachweise).

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Grundsätzliches

Arbeitgeber benötigen zur Meldung ihrer Arbeitnehmer an die Sozialversicherung eine Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb.

Seit dem 01.01.2006 können Meldungen und Beitragsnachweise ausschließlich vollautomatisch durch Datenübertragung aus systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogrammen oder mittels maschinell erstellten Ausfüllhilfen an die Datenannahmestellen der Krankenkassen übermittelt werden. Die Bereitstellung der Daten auf Papier oder auf Datenträgern entfällt.
Erläuterung des prinzipiellen Aufbaus der Beitragsnachweise an die Krankenkassen.

Diese Regelung gilt für alle Unternehmen. Der Gesetzgeber hat keine Ausnahmen wie im Steuerrecht für die Abgabe der Lohnsteueranmeldung vorgesehen. Nur für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten gilt weiterhin das Haushaltsscheckverfahren.

Grundlagen für das Meldeverfahren:

In der Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (Beitragsverfahrensverordnung) sind weitere Festlegungen getroffen.

Daten der Unfallversicherung im DEÜV-Meldeverfahren
Ab dem 01.01.2009 gab es neue Meldepflichten gegenüber den Einzugsstellen der Krankenversicherung. Mit dem Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG) wurde das DEÜV-Meldeverfahren um Angaben der gesetzlichen Unfallversicherung erweitert. Dieses wurde notwendig, da die Betriebsprüfung zur Unfallversicherung ab 2010 (für Prüfzeiträume ab 2009) von den Berufsgenossenschaften und Unfallkassen auf die Rentenversicherung übergeht. Um die Betriebsprüfungen zu optimieren, wurden ab 01.01.2009 arbeitnehmerbezogene Daten zur Unfallversicherung im DEÜV-Meldeverfahren an die Einzugsstellen übermittelt.
Dieses Meldeverfahren hat sich nicht als ausreichend sichere und fehlerfreie Grundlage für die Berechnung der Beiträge zur Unfallversicherung erwiesen. Als Bestandteil einer jeden DEÜV-Entgeltmeldung entfällt der DBUV daher zum 31.12.2015.
Damit der Prüfdienst der Rentenversicherung weiterhin Daten erhält, müssen die Unternehmen ab 01.01.2016 jeweils zum 16.02. des Folgejahres zusätzlich eine UV-Jahresmeldung machen.

Fälligkeit der Beitragsnachweise und Zahlungen

Nach § 23 Abs. 1 SGB IV ist der Gesamtsozialversicherungsbeitrag in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Beschäftigung, mit der das Arbeitsentgelt erzielt wird, ausgeübt worden ist. Ein verbleibender Restbeitrag wird zum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats fällig. Die Krankenkasse muss an diesem Tag im Besitz der Beiträge sein.

Seit 2008 muss der Beitragsnachweis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit der Beiträge übermittelt werden. Davor konnte der Zeitpunkt durch die Satzung der Einzugsstelle festgelegt werden. Eine Rückmeldung der Datenannahmestellen an die Arbeitgeber erfolgt elektronisch.

Ausführliche Informationen mit den exakten Terminen

Personengruppen in den Meldungen nach der DEÜV - Personengruppenschlüssel

Der Personengruppenschlüssel kennzeichnet im Meldeverfahren nach der DEÜV Besonderheiten von Personengruppen unabhängig vom Tätigkeitsschlüssel. Der dreistellige Personengruppenschlüssel macht eine genauere Berufsbildzuordnung des Versicherten möglich. Folgendes kann mit dem Personengruppenschlüssel dokumentiert werden:

  • Besonderheiten der Beschäftigung
  • Zugehörigkeit zu einer bestimmten Versichertengruppe
  • Informationen über die Art der Beschäftigung
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Beispielsweise haben Auszubildende, Praktikanten, geringfügig entlohnte und kurzfristig Beschäftigte eigene Personengruppenschlüssel.

Grundsätzlich ist der Schlüssel 101 zu verwenden. Hat das Beschäftigungsverhältnis besondere Merkmale ist der entsprechende Personengruppenschlüssel aus der Tabelle zu verwenden. Treffen mehrere Schlüssel zu, ist der niedrigste anzugeben. Die Schlüssel 109 (Geringfügig entlohnte Beschäftigte) und 110 (Kurzfristig Beschäftigte) haben jedoch immer Vorrang.

Eine ausführliche Übersicht mit Erläuterungen und Beispielen finden Sie auf der Seite Personengruppenschlüssel.

Beitragsgruppen in den Meldungen nach der DEÜV

Auf allen Meldungen zur Sozialversicherung ist ein numerischer Schlüssel anzugeben. Dabei wird für jeden Beschäftigten in der Reihenfolge Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung die jeweils zutreffende Ziffer angegeben. Wenn keine Beitragspflicht vorliegt, wird dies mit der Ziffer 0 ausgewiesen.

Diese Angabe nennt man Beitragsgruppenschlüssel (oder SV-Schlüssel).

Krankenversicherung Rentenversicherung Arbeitslosenversicherung Pflegeversicherung
0 - kein Beitrag

1 - allgemeiner Beitrag

2 - erhöhter Beitrag
(nur für Meldezeiträume bis 31.12.2008 zulässig)

3 - ermäßigter Beitrag

4 - Beitrag zur landwirtschaftlichen KV

5 - Arbeitgeberbeitrag zur landwirtschaftlichen KV

6 - Pauschalbeitrag für geringfügig Beschäftigte

9 - Firmenzahler (Beitrag wird für freiwillig Versicherte von der Firma abgeführt)
0 - kein Beitrag

1 - voller Beitrag

3 - halber Beitrag

5 - Pauschalbeitrag für geringfügig Beschäftigte
0 - kein Beitrag

1 - voller Beitrag

2 - halber Beitrag
0 - kein Beitrag

1 - voller Beitrag

2 - halber Beitrag

Eine ausführliche Übersicht mit Erläuterungen und Beispielen finden Sie auf der Seite Beitragsgruppenschlüssel.

Meldeanlässe/ Meldetatbestände und Meldefristen

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Grundsätzliche Festlegungen enthält der § 5 DEÜV (Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung):

(1) Meldungen sind nach den Verhältnissen des Zeitpunktes zu erstatten, auf den sich die Meldung bezieht. Dies gilt insbesondere bei Änderung des Namens, der Staatsangehörigkeit oder der Anschrift eines Beschäftigten.
(2) Meldungen können zusammen erstattet werden, soweit diese Verordnung es zulässt.
(3) Meldungen über Zeiträume, die sich über das Ende eines Kalenderjahres hinaus erstrecken, sind getrennt für jedes Kalenderjahr zu erstatten. Für gemeldete Zeiträume dürfen keine weiteren Meldungen erstattet werden, soweit diese Verordnung nichts anderes zulässt.
(4) Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt ist in vollen Beträgen zu melden. Beträge nach dem Komma von mehr als 49 sind nach oben, von weniger als 50 nach unten auf den nächsten vollen Betrag zu runden.
(5) Wurde die für eine Meldung notwendige Betriebsnummer einem Betrieb noch nicht zugeteilt, hat der Arbeitgeber diese Betriebsnummer für den Betrieb des Beschäftigungsortes bei der zuständigen Stelle der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen; spätere Änderungen der Betriebsdaten sind vom Arbeitgeber dieser Stelle unverzüglich zu melden.
(6) Alle persönlichen Angaben für Meldungen sind amtlichen Unterlagen, die Versicherungsnummer ist dem Sozialversicherungsausweis zu entnehmen.
(7) Ist bei einer Anmeldung die Versicherungsnummer nicht bekannt, sind die für die Vergabe der Versicherungsnummer erforderlichen Angaben, insbesondere der vollständige Name, der Geburtsname, das Geburtsdatum, der Geburtsort, das Geschlecht, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift aufzunehmen.
(8) Bei erstmaliger Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung im Geltungsbereich dieser Verordnung durch einen Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, für den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum gilt, sind außerdem das Geburtsland sowie die Versicherungsnummer des Landes der Staatsangehörigkeit einzutragen.
(9) Der Meldepflichtige hat eine Mehrfachbeschäftigung zu melden.
(10) Meldungen, die Angaben über Arbeitsentgelt enthalten, sind gesondert zu kennzeichnen, wenn der zu meldende Zeitraum Arbeitsentgelt nach den Vorschriften der Gleitzone (§ 20 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) enthält.
(11) Die Meldungen müssen die Betriebsnummer der Krankenkasse des Beschäftigten enthalten.
(12) Der Zugang eines Antrages beim Arbeitgeber auf Verzicht auf die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Absatz 1b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch durch einen geringfügig Beschäftigten ist gesondert zu kennzeichnen und zu melden; die Meldung kann auch in Verbindung mit einer anderen zum gleichen Zeitpunkt zu erstattenden Meldung erfolgen.

Eine Meldung ohne Rentenversicherungsnummer ist nur bei folgenden Meldungen zulässig:

  • Anmeldungen (Meldegründe 10 - 13)
  • Sofortmeldungen (Meldegrund 20)
  • gleichzeitige An- und Abmeldung (Meldegrund 40) ausschließlich für kurzfristig Beschäftigte (Personengruppe 110)

Bei allen anderen Meldegründen, also Abmeldungen, Jahresmeldungen, Unterbrechungsmeldungen usw. ist die Angabe der Rentenversicherungsnummer gesetzlich zwingend vorgeschrieben.
Seit dem 01.01.2008 sind die Einzugsstellen gesetzlich verpflichtet, bei Anmeldungen ohne Versicherungsnummer die vom Rentenversicherungsträger ermittelte und an die Einzugsstelle zurückgemeldete Versicherungsnummer unverzüglich durch Datenübertragung an den Arbeitgeber weiterzuleiten.

Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze wurde im § 33 DEÜV der Absatz 4 wie folgt gefasst:

Die Einzugsstelle hat unverzüglich die Vergabe einer Versicherungsnummer bei der Datenstelle der Rentenversicherungsträger zu beantragen, wenn eine Anmeldung keine Versicherungsnummer enthält und diese nicht aus der Bestandsdatei ermittelt werden kann. Die Weiterleitung dieser Meldung erfolgt erst, wenn die Versicherungsnummer mitgeteilt wurde. Die Einzugsstelle leitet die mitgeteilte oder ermittelte Versicherungsnummer unverzüglich an den Meldepflichtigen durch Datenübertragung weiter.

Die Abgabegründe (Meldegründe) charakterisieren die Meldetatbestände (z. B. bei An- oder Abmeldungen, Krankenkassenwechsel, Jahresmeldung) und sind immer zweistellig. Treffen in einer Meldegruppe mehrere Tatbestände und damit Abgabegründe zu, ist der niedrigste Schlüssel zu verwenden.

Ausführliche Informationen zur Versicherungsnummer

Anmeldungen

  • 10 - Anmeldung wegen Beginn einer Beschäftigung
  • 11 - Anmeldung wegen Krankenkassenwechsel
  • 12 - Anmeldung wegen Beitragsgruppenwechsel
  • 13 - Anmeldung wegen sonstiger Gründe/Änderungen im Beschäftigungsverhältnis
  • 20 - Sofortmeldung bei Aufnahme einer Beschäftigung nach § 28a Absatz 4 SGB IV

Ausführliche Informationen zu den Anmeldungen

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Abmeldungen

  • 30 - Abmeldung wegen Ende einer Beschäftigung
  • 31 - Abmeldung wegen Krankenkassenwechsel
  • 32 - Abmeldung wegen Beitragsgruppenwechsel
  • 33 - Abmeldung wegen sonstiger Gründe/Änderungen im Beschäftigungsverhältnis
  • 34 - Abmeldung wegen Ende des Fortbestehens eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses nach § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV
  • 35 - Abmeldung wegen Arbeitskampf von länger als einem Monat
  • 36 - Abmeldung wegen
    • Wechsel des Entgeltabrechnungssystems (optional)
    • Währungsumstellung während eines Kalenderjahres
  • 40 - Gleichzeitige An- und Abmeldung wegen Ende der Beschäftigung
  • 49 - Abmeldung wegen Tod

Ausführliche Informationen zu den Abmeldungen

Jahresmeldungen/ Unterbrechungsmeldungen/ sonstige Entgeltmeldungen

Änderungsmeldungen

Meldetatbestand Abgabegrund Meldefrist
Änderung des Namens des Beschäftigten. 60 Nächste Abrechnung, spätestens 6 Wochen nach Änderung. Separate Meldungen nicht erforderlich, Meldungen werden allerdings nicht abgewiesen.
Änderung der Anschrift des Beschäftigten. 61 Nächste Abrechnung, spätestens 6 Wochen nach Änderung. Separate Meldungen nicht erforderlich, Meldungen werden allerdings nicht abgewiesen.
Änderung des Aktenzeichens / der Personalnummer des Beschäftigten (optional). 62 Keine Frist da freiwillige Meldung.
Änderung der Staatsangehörigkeit des Beschäftigten. 63 Nächste Abrechnung, spätestens 6 Wochen nach Änderung. Separate Meldungen nicht erforderlich, Meldungen werden allerdings nicht abgewiesen.

Seit dem 01.11.2009 besteht für die Arbeitgeber nicht mehr die Verpflichtung, die Änderung personenbezogener Daten an die Einzugsstelle als "Änderungsmeldung" gesondert zu übermitteln (Besprechungsergebnis vom 18./19.Mai 2009; Punkt 4). Dies betrifft die Meldegründe 60, 61 und 63.
Meldungen mit den Abgabegründen 60, 61 und 63 sind von den Arbeitgebern nicht mehr zu erstatten. Zukünftig sind Änderungen personenbezogener Daten durch den Arbeitgeber mit der nächsten Jahresmeldung oder Abmeldung mitzuteilen.

Meldungen in Insolvenzfällen

  • 70 - Jahresmeldung für freigestellte Beschäftigte
  • 71 - Meldung des Vortages der Insolvenz / der Freistellung
  • 72 - Entgeltmeldung zum rechtlichen Ende der Beschäftigung

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Bei Weiterbeschäftigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Abweisung mangels Masse gilt:

  • 30 - Abmeldung, wenn neue Betriebsnummer verwendet wird.
  • 33 - Abmeldung, wenn bisherige Betriebsnummer weiter verwendet wird.
  • 10 - Anmeldung, wenn neue Betriebsnummer verwendet wird.
  • 13 - Anmeldung, wenn bisherige Betriebsnummer weiter verwendet wird.

Ausführliche Informationen zu den Meldungen in Insolvenzfällen

Sonstige Meldungen

Meldetatbestand Abgabegrund Meldefrist
Meldung von einmalig gezahltem, ausschließlich in der Unfallversicherung beitragspflichtigem Arbeitsentgelt (Sondermeldung UV)
91 Nächste Abrechnung, spätestens innerhalb von 6 Wochen nach der Zahlung. Ab 01.01.2016 gestrichen

Mit der Aufhebung von § 11 Abs. 4 DEÜV (5. SGB IV-ÄndG) wird der Abgabegrund 91 (Sondermeldung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt zur Unfallversicherung) ab 01.01.2016 gestrichen.

Ausführliche Informationen zur Sondermeldung UV, Abgabegrund 91

Meldungen für geringfügig Beschäftigte

Auch für geringfügig Beschäftigte gilt die Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung. Dies bedeutet, dass nicht nur An- und Abmeldungen, sondern generell auch alle anderen Meldungen zu erstatten sind.
Es gilt § 13 DEÜV:

Für die Meldungen einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gelten § 5 Abs. 1 bis 7 und 9 und die §§ 6 und 8 bis 12 entsprechend.

Für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten gilt weiterhin das Haushaltsscheckverfahren. Dieses ist für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten obligatorisch. Der Arbeitgeber kann nicht mehr alternativ das allgemeine Beitrags- und Meldeverfahren nutzen.

Damit sind auch für kurzfristig Beschäftigte grundsätzlich die gleichen Meldungen zu erstatten, wie für versicherungspflichtig Beschäftigte. Die Meldungen sind ausschließlich bei der Minijob-Zentrale einzureichen. Unter Personengruppenschlüssel ist die Schlüsselzahl 110 einzutragen. Sämtliche Beitragsgruppen sind mit 0 zu verschlüsseln und als "Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt" sind im Datenbaustein Meldesachverhalt (DBME) sechs Nullen anzugeben.
Als "Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zur Unfallversicherung" ist hingegen das Arbeitsentgelt anzugeben, das beitragspflichtig in der Unfallversicherung ist (DBUV).
Mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz entfällt ab dem 1. Januar 2017 für kurzfristig Beschäftigte die DEÜV-Jahresmeldung. Eine DEÜV-Jahresmeldung ist damit erstmals nicht mehr fällig, wenn Arbeitgeber Personen über den Jahreswechsel 2016/2017 hinaus kurzfristig beschäftigt haben.

Betriebsdatenpflege - Neue Meldegründe seit 1. Juni 2012

Der § 5 Abs. 5 DEÜV (Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung) legt fest:

Wurde die für eine Meldung notwendige Betriebsnummer einem Betrieb noch nicht zugeteilt, hat der Arbeitgeber diese Betriebsnummer für den Betrieb des Beschäftigungsortes bei der zuständigen Stelle der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen; spätere Änderungen der Betriebsdaten sind vom Arbeitgeber dieser Stelle unverzüglich zu melden.

Die Änderung von Betriebsdaten teilen Unternehmen dem Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit mit. Um dieses Verfahren zu vereinfachen, steht dafür seit Dezember 2010 der Datensatz "Betriebsdatenpflege" (DSBD) im Rahmen des Meldeverfahrens nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) zur Verfügung. Zur Verbesserung der Datenqualität wurde die Aufnahme von Abgabegründen im DSBD zum 1. Juni 2012 beschlossen.

Zusammenstellung von oft gestellten Fragen zum Datensatz Betriebsdatenpflege (Bundesagentur für Arbeit)

Schlüsselverzeichnis für die Angaben zur Tätigkeit in den Meldungen zur Sozialversicherung

Das Meldeverfahren zur Sozialversicherung erhebt verschlüsselte Daten zur Tätigkeit der Beschäftigten. In jeder Meldung nach der DEÜV, die bei der Krankenkasse eingereicht wird, sind unter anderem auch verschlüsselte Angaben zur Tätigkeit der Beschäftigten zu machen.

Für Meldungen ab 01.12.2011 gibt es das neue Schlüsselverzeichnis 2010. Der neue Tätigkeitsschlüssel ist 9-stellig und ab dem 01.12.2011 im Meldeverfahren zur Sozialversicherung anzuwenden.
Übersicht mit Erläuterungen und Beispielen zum Tätigkeitsschlüssel

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