Pflegeversicherung

Aktuelles

Die Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016) stand auf der Tagesordnung der 939. Sitzung des Bundesrates am 27.11.2015. Der Bundesrat hat beschlossen, der Verordnung zuzustimmen.
Die Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung im Jahr 2016 steigt auf 4.237,50 € monatlich.
Die Versicherungspflichtgrenze (Jahresarbeitsentgeltgrenze) steigt ab 2016 ebenfalls.


Der Deutsche Bundestag hat am 13. November 2015 das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Der Bundesrat hat in seiner 940. Sitzung am 18. Dezember 2015 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 13. November 2015 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
Durch die damit verbundene Änderung des Pflegebegriffs wird Demenzkranken der Zugang zu Pflegeleistungen erleichtert. Am 1. Januar 2017 tritt der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in Kraft. Damit gibt es ab 2017 statt drei Pflegestufen künftig fünf Pflegegrade.
Der Beitragssatz der Sozialen Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 bzw. 2,8 Prozent für Kinderlose.
Damit ergibt sich ab 2017 folgende Situation:

Beitragsverteilung
ab 01.01.2017
Sachsen alle anderen Bundesländer
Beitragssatz Arbeitnehmer
ohne Beitragszuschlag
1,775% 1,275%
Beitragssatz Arbeitnehmer
mit Beitragszuschlag
1,775% + 0,25% = 2,025% 1,275% + 0,25% = 1,525%
Beitragssatz Arbeitgeber
(bleibt in beiden Fällen gleich)
0,775% 1,275%

Im Jubiläumsjahr 2017 (500. Jahrestag der Reformation) soll der Reformationstag ein bundesweiter gesetzlicher Feiertag werden. Für den bundesweit einmaligen Feiertag am 31. Oktober 2017 haben eine Reihe von Bundesländern bereits entsprechende Beschlüsse gefasst oder Unterstützung signalisiert.
Dem § 58 Abs. 3 SGB XI wurde über das Erste Pflegestärkungsgesetz folgender Satz angefügt:
"Die Beiträge der Beschäftigten erhöhen sich nicht, wenn Länder im Jahr 2017 den Reformationstag einmalig zu einem gesetzlichen Feiertag erheben."
Diese Regelung stellt klar, dass sich dadurch der Arbeitnehmeranteil zur Pflegeversicherung nicht erhöhen wird.

Grundsätzliches

Die gesetzliche Pflegeversicherung ist die fünfte Säule der Sozialversicherung.
Laut § 20 SGB XI besteht Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung, wenn Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht. Darüber hinaus sind freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung auch versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung. Es gilt der Grundsatz: "Pflegeversicherung folgt Krankenversicherung".

Nach § 7 Abs. 1 SGB V ist in der Krankenversicherung versicherungsfrei, wer eine geringfügige Beschäftigung ausübt. Aus der Krankenversicherungsfreiheit folgt, dass in dieser Beschäftigung auch keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung besteht.

In Sachsen bestehen bei der Beitragsverteilung auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer Unterschiede zu den anderen Bundesländern. Die Arbeitnehmer zahlen in Sachsen einen höheren Anteil als die Arbeitgeber (ausführliche Informationen zur Beitragsberechnung in Sachsen und zu Schwierigkeiten bei der Zuordnung zum Beschäftigungsort Sachsen).

Für privat Kranken- und Pflegeversicherte muss der Arbeitgeber einen Zuschuss zu den Beiträgen des AN zahlen.
Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Seite Private Krankenversicherung.

Zum 01.07.2008 trat das neue Pflegezeitgesetz in Kraft. Das Gesetz hat das Ziel, die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern. Durch das Pflegezeitgesetz werden Regelungen zur Freistellung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber bei Übernahme einer Pflegetätigkeit festgelegt.

Das Familienpflegezeitgesetz ist am 01.01.2012 in Kraft getreten.

Das Bundeskabinett hatte am 28. März 2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz) beschlossen. Die Länder sahen aber im Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz umfangreiches Verbesserungspotenzial. Der Bundesrat hatte in seiner 896. Sitzung am 11. Mai 2012 dazu ausführlich Stellung genommen.

Die staatliche Förderung privater Pflegezusatzversicherungen ("Pflege-Bahr") wird eingeführt. Pflegeversicherungen können ab dem 4. Januar 2013 förderfähige Verträge anbieten. Jeder kann sich versichern und 60 Euro Förderung pro Jahr erhalten. Das Kabinett brachte am 28.11.2012 die dazu noch notwendige Verordnung auf den Weg. Die Zulage soll auch Geringverdienern ermöglichen, eine private Zusatzversicherung abzuschließen. Die Versicherungsunternehmen dürfen keinen Antragsteller aufgrund möglicher gesundheitlicher Risiken ablehnen; Gesundheitsprüfung, Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse sind nicht erlaubt, damit möglichst viele Menschen die staatliche Förderung in Anspruch nehmen können. Der Eigenanteil des Versicherten muss mindestens 10 Euro monatlich betragen. Die entsprechende Pflege-Zusatzversicherung muss für alle Pflegestufen Leistungen vorsehen, für Pflegestufe III jedoch mindestens 600 Euro im Monat.

Der Bundesrat hat in seiner 927. Sitzung am 7. November 2014 dem Ersten Pflegestärkungsgesetz (ursprünglicher Titel: Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch) zugestimmt.
Der Beitragssatz steigt zum 01.01.2015 um 0,3 Beitragssatzpunkte auf dann 2,35%.
Das Gesetz weitet in einem ersten Schritt die Leistungen der Pflegeversicherung für die Pflegebedürftigen aus und schafft bessere Möglichkeiten zur Betreuung. Mit der Bildung eines Vorsorgefonds soll die Finanzierung der steigenden Leistungsausgaben auf die Generationen verteilt werden.
Damit ergibt sich für 2015 und 2016 folgende Situation:

Beitragsverteilung
ab 01.01.2015
Sachsen alle anderen Bundesländer
Beitragssatz Arbeitnehmer
ohne Beitragszuschlag
1,675% 1,175%
Beitragssatz Arbeitnehmer
mit Beitragszuschlag
1,675% + 0,25% = 1,925% 1,175% + 0,25% = 1,425%
Beitragssatz Arbeitgeber
(bleibt in beiden Fällen gleich)
0,675% 1,175%

Beitragssätze seit 1995

Pflege­versicherung 1995 und 1996 (1. Halb­jahr) 1996 (2. Halb­jahr) bis 2004 2005 bis 2008 (1. Halb­jahr) 2008 (2. Halb­jahr) bis 2012 2013 und 2014 2015 und 2016 ab 2017
Beitrags­satz 1,00% 1,70% 1,70% 1,950% 2,050% 2,350% 2,550%
Beitrags­zuschlag
für Kinder­lose
--- --- 0,25% 0,250% 0,250% 0,250% 0,250%
Beitrags­satz Arbeit­nehmer ohne Beitrags­zuschlag 0,50% 0,85% 0,85% 0,975% 1,025% 1,175% 1,275%
Beitrags­satz Arbeit­nehmer mit Beitrags­zuschlag Kinder­lose --- --- 1,10% 1,225% 1,275% 1,425% 1,525%
Beitrags­satz Arbeit­geber 0,50% 0,85% 0,85% 0,975% 1,025% 1,175% 1,275%
Beitrags­satz Arbeit­nehmer ohne Beitrags­zuschlag (Sachsen) 1,00% 1,35% 1,35% 1,475% 1,525% 1,675% 1,775%
Beitrags­satz Arbeit­nehmer mit Beitrags­zuschlag Kinder­lose (Sachsen) --- --- 1,60% 1,725% 1,775% 1,925% 2,025%
Beitrags­satz Arbeit­geber (Sachsen) 0,00% 0,35% 0,35% 0,475% 0,525% 0,675% 0,775%

Entwicklung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung

Der Beitragszuschlag für Kinderlose wird weiter unten erläutert.

Beitragsberechnung

Die Pflegeversicherungsbeiträge werden mit den maßgebenden Beitragssätzen nur bis zur Höhe der jeweiligen Bemessungsgrenze erhoben. Beitragsbemessungsgrenzen gültig für alle Bundesländer:

Gültigkeit Jahr Monat Woche Kalendertag
2007 42.750,00 € 3.562,50 € 831,25 € 118,75 €
2008 43.200,00 € 3.600,00 € 840,00 € 120,00 €
2009 44.100,00 € 3.675,00 € 857,50 € 122,50 €
2010 45.000,00 € 3.750,00 € 875,00 € 125,00 €
2011 44.550,00 € 3.712,50 € 866,25 € 123,75 €
2012 45.900,00 € 3.825,00 € 892,50 € 127,50 €
2013 47.250,00 € 3.937,50 € 918,75 € 131,25 €
2014 48.600,00 € 4.050,00 € 945,00 € 135,00 €
2015 49.500,00 € 4.125,00 € 962,50 € 137,50 €
2016 50.850,00 € 4.237,50 € 988,75 € 141,25 €

Bei Teillohnzahlungszeiträumen ist die anteilige Beitragsbemessungsgrenze durch Multiplikation der Kalendertage mit der oben aufgeführten Tagesgrenze zu bestimmen.

Weitere Informationen zu den Beitragsbemessungsgrenzen.

Übersicht der Beitragsbelastung für verschiedene Bruttoverdienste (außer Bundesland Sachsen) 2016:

Bruttoverdienst in € 1.000,00 2.000,00 3.000,00 4.237,50 und mehr
Arbeitgeberanteil 1,175% in € 11,75 23,50 35,25 49,79
Arbeitnehmeranteil 1,175% in € 11,75 23,50 35,25 49,79
Beitragszuschlag für Kinderlose 0,25% in € 2,50 5,00 7,50 10,59

Übersicht der Beitragsbelastung im Bundesland Sachsen 2016:

Bruttoverdienst in € 1.000,00 2.000,00 3.000,00 4.237,50 und mehr
Arbeitgeberanteil 0,675% in € 6,75 13,50 20,25 28,60
Arbeitnehmeranteil 1,675% in € 16,75 33,50 50,25 70,98
Beitragszuschlag für Kinderlose 0,25% in € 2,50 5,00 7,50 10,59

Auf allen Meldungen zur Sozialversicherung ist ein numerischer Schlüssel anzugeben. Dabei wird für jeden Beschäftigten in der Reihenfolge Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung die jeweils zutreffende Ziffer angegeben. Wenn keine Beitragspflicht vorliegt, wird dies mit der Ziffer 0 ausgewiesen. Diese Angabe nennt man Beitragsgruppenschlüssel (oder SV-Schlüssel). Hier finden Sie die Angaben für die Pflegeversicherung.

Versicherungsrechtliche Auswirkungen in der Pflegeversicherung für vorübergehend in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer, die aufgrund einer auf Abkommensregelungen beruhenden Ausnahmevereinbarung nicht der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung unterliegen.

Auszug aus der Ergebnisniederschrift über die Sitzung der Fachkonferenz Beiträge vom 22. Februar 2012:

Die Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung nach § 20 SGB XI ist streng an das Bestehen einer Versicherungspflicht oder einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung geknüpft. Diese Akzessorietät lässt in den beschriebenen Sachverhalten, in denen vorübergehend in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer wegen einer auf Abkommensregelungen beruhenden Ausnahmevereinbarung nicht der deutschen Krankenversicherungspflicht unterliegen, eine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung nicht entstehen.

Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung für Kinderlose

Mit dem "Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung" (Kinder-Berücksichtigungsgesetz) wurde ein Beitragszuschlag ab 01.01.2005 in Höhe von 0,25% für Kinderlose eingeführt. Den Beitrag trägt der Arbeitnehmer allein. Von der Zahlung des Beitragszuschlags sind ausgenommen:

  • Personen, die vor dem 01.01.1940 geboren sind,
  • Personen, die das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
  • Bezieher von Arbeitslosengeld II,
  • Wehr- und Zivildienstleistende sowie
  • Personen, die ihre Elterneigenschaft nachgewiesen haben.

Bei den ersten vier Personenkreisen wirkt die Befreiung automatisch. Die anderen Personen haben den Nachweis ihrer Elterneigenschaft zu erbringen, um nicht den Beitragszuschlag zahlen zu müssen.

Die Krankenkassen haben gemeinsame Empfehlungen zum Nachweis der Elterneigenschaft herausgegeben, da im Kinder-Berücksichtigungsgesetz keine konkrete Form des Nachweises der Elterneigenschaft vorgeschrieben ist (Gemeinsame Empfehlungen zum Nachweis der Elterneigenschaft vom 13.10.2004).

Das Bundessozialgericht hat durch ein Urteil vom 27.02.2008 entschieden, dass der Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung auch von den Versicherten zu zahlen ist, die ungewollt kinderlos geblieben sind.

Möglichkeiten der Pflegeversicherung

Es gilt der Grundsatz: "Pflegeversicherung folgt Krankenversicherung". Somit ergeben sich drei Möglichkeiten:

Pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung Freiwillig versichert in der gesetzlichen Krankenversicherung Privat versichert
Es besteht Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung
(§ 20 Abs. 1 SGB XI)
Es besteht Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung
(§ 20 Abs. 3 SGB XI)
Privat krankenversicherte Personen sind verpflichtet, sich gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit abzusichern.
(§ 23 SGB XI)
Keine Befreiung von der Versicherungspflicht möglich. Befreiung von der Versicherungspflicht auf Antrag möglich.
Bedingung: ein privater Pflegeversicherungsvertrag, der dem Umfang und den Leistungen nach der sozialen Pflegeversicherung entspricht, muss nachgewiesen werden.
(§ 22 SGB XI)
Die Versicherungsverträge (private Krankenversicherung und private Pflegeversicherung) müssen nicht beim gleichen privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden.
(§ 23 Abs. 2 SGB XI)
Private Pflegeversicherung - Tarifrechner
Anfrage zur Pflegeversicherung
Der AG zahlt die Hälfte des Beitrages.
Besonderheit in Sachsen: Der AG zahlt nur die Hälfte des über 1% liegenden Beitragssatzes (siehe oben).
Das Arbeitsentgelt wird nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze für die Beitragsberechnung herangezogen.
Der AG zahlt die Hälfte des Beitrages.
Besonderheit in Sachsen: Der AG zahlt nur die Hälfte des über 1% liegenden Beitragssatzes (siehe oben).
Das Arbeitsentgelt wird nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze für die Beitragsberechnung herangezogen.
Der AN zahlt seinen privaten KV-Beitrag selbst. Der AG muss einen Zuschuss leisten. Die Berechnung des Zuschuss wird auf der Seite Private Krankenversicherung erläutert.

Der Beitragszuschlag für Kinderlose in Höhe von 0,25% ist nicht zuschussfähig. Er ist in allen 3 Fällen vom AN allein zu zahlen.


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