Sozialversicherung - Sozialgesetzgebung

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Die Sozialversicherung - Sozialgesetzgebung

Entwicklung

Im Rahmen der Sozialgesetzgebung Bismarcks entstand die deutsche Sozialversicherung. Hier hatte Deutschland eine Vorreiterrolle, denn diese Sozialversicherung war das erste umfassende Gesetzeswerk der Welt zur Absicherung der Arbeitnehmer.

Entscheidende Schritte:

17. November 1881
Kaiserliche Botschaft (Wilhelm I.), verlesen durch Bismarck vor dem Reichstag.
Hier stand unter anderem: "Geben Sie dem Arbeiter das Recht auf Arbeit, solange er gesund ist, sichern Sie ihm Pflege, wenn er krank ist, sichern Sie ihm Versorgung, wenn er alt ist."
1883 - Einführung der Krankenversicherung
1884 - Einführung der Unfallversicherung
1889 - Gesetz über die Invaliditäts- und Altersversicherung für Arbeiter beschlossen
1891 - Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung
1911 - Zusammenfassung der Gesetze zur Reichsversicherungsordnung (RVO)
1911 - Schaffung der Angestelltenversicherung
1927 - Gesetz über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG)
1931 - Gehaltsfortzahlung in Höhe von 100% durch den Arbeitgeber bei Krankheit von Angestellten wurde zwingend vorgeschrieben. Konnte nicht mehr eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.
1957 - Rentenreform
1957 - Arbeiterkrankheitsgesetz (gesetzlich zwingende Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für Arbeiter; die Zahlung erfolgte durch die Krankenkasse in Form von Krankengeld und eine Aufstockung des Arbeitgebers bis auf 90% des Nettoarbeitsentgelts; damit gab es eine eindeutige Schlechterstellung der Arbeiter gegenüber den Angestellten)
1961 - Änderungsgesetz zum Arbeiterkrankheitsgesetz (der Arbeitgeber muss jetzt das Krankengeld bis auf 100% des Nettoarbeitsentgelts aufstocken)
1969 - Volle und zwingende Lohnfortzahlung für Arbeiter bei Krankheit in Höhe von 100% durch den Arbeitgeber (27.07.1969).
1972 - Rentenreformgesetz
1975 - Beginn der schrittweisen Erarbeitung des Sozialgesetzbuchs
1976 - Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) in Kraft getreten. Damit begann die schrittweise Ablösung der Reichsversicherungsordnung (RVO) durch das Sozialgesetzbuch (SGB)
1990 - Erstreckung der Sozialversicherung auf die neuen Bundesländer
1994 - Das Entgeltfortzahlungsgesetz vom 01.06.1994 stellt die uneinheitliche Lohnfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen auf eine einheitliche Basis. Keine Unterscheidung mehr zwischen Arbeitern und Angestellten.
1995 - Einführung der Pflegeversicherung
1996 - Mit Wirkung vom 01.10.1996 wurden die gesetzlichen Bestimmungen zur Entgeltfortzahlung für die Arbeitnehmer verschlechtert. Die Höhe der Entgeltfortzahlung wurde auf 80% des Arbeitsentgelts verringert. Kranktage und Kuren wurden auf den Urlaub angerechnet.
1999 - Erneute Änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes (01.01.1999). Die Höhe der Entgeltfortzahlung wurde wieder auf 100% des Arbeitsentgelts festgesetzt. Kranktage und Kuren wurden nicht mehr auf den Urlaub angerechnet.
2001 - Mit der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes wird gesetzlich nicht mehr zwischen Angestellten und Arbeitern unterschieden. Der §5 BetrVG führt beide unter dem Oberbegriff Arbeitnehmer.
2005 - Zum 01.01.2005 wurde die Trennung zwischen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten aufgehoben.
2005 - Kinderlose zahlen ab 01.01.2005 einen Zuschlag von 0,25% in der Pflegeversicherung.
2005 - Seit 1.Juli 2005 müssen Arbeitnehmer einen zusätzlichen Beitrag von 0,9% zur Krankenversicherung bezahlen.
2007 - Verabschiedung der Gesundheitsreform 2007 am 02. Februar 2007
2008 - Gesetzliche Festlegung eines allgemeinen, einheitlichen Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung zum 01.11.2008
2009 - Pflicht zur Krankenversicherung für alle ab 01.01.2009
Einführung des Gesundheitsfonds.
Einheitliche Beitragssätze (allgemein und ermäßigt) in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Der erhöhte Beitragssatz ist zum 01.01.2009 weggefallen.
Einführung eines Basistarifs in der privaten Krankenversicherung
2011 - Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wurde durch die Aufnahme des Prozentsatzes in das SGB V (§ 241 und § 243) eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen werden nur noch durch Zusatzbeiträge der Versicherten finanziert. Damit werden die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten für die Zukunft entkoppelt.

Das deutsche Sozialgesetzbuch (SGB)

Im SGB sind die wesentlichen Bereiche des Sozialrecht geregelt. Es gliedert sich in 12 Bücher, die als jeweils eigenständige Gesetze gelten.

SGB I	Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil
SGB II	Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende
SGB III	Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung
SGB IV	Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
SGB V	Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung
SGB VI	Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung
SGB VII	Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung
SGB VIII	Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe
SGB IX	Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
SGB X	Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
SGB XI	Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung
SGB XII	Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe

Seit 1975 wird die Reichsversicherungsordnung schrittweise durch das Sozialgesetzbuch abgelöst.

Recht auf Zugang zur Sozialversicherung

§ 4 SGB I:

(1) Jeder hat im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht auf Zugang zur Sozialversicherung.
(2) Wer in der Sozialversicherung versichert ist, hat im Rahmen der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte ein Recht auf

die notwendigen Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung, zur Besserung und zur Wiederherstellung der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit und

wirtschaftliche Sicherung bei Krankheit, Mutterschaft, Minderung der Erwerbsfähigkeit und Alter.

Ein Recht auf wirtschaftliche Sicherung haben auch die Hinterbliebenen eines Versicherten.

Das SGB I definiert im zweiten Abschnitt die einzelnen Sozialleistungen und die zuständigen Leistungsträger
Auszug:

§ 18 Leistungen der Ausbildungsförderung
Zuständig sind die Ämter und die Landesämter für Ausbildungsförderung.
§ 19 Leistungen der Arbeitsförderung
Zuständig sind die Agenturen für Arbeit und die sonstigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit.
§ 19a Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Zuständig sind die Agenturen für Arbeit und die sonstigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit, sowie die kreisfreien Städte und Kreise, soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind.
§ 19b Leistungen bei gleitendem Übergang älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand
Zuständig sind die Agenturen für Arbeit und die sonstigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit.
§ 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
Zuständig sind die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, die landwirtschaftlichen Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Ersatzkassen.
§ 21a Leistungen der sozialen Pflegeversicherung
Zuständig sind die bei den Krankenkassen errichteten Pflegekassen.
§ 21b Leistungen bei Schwangerschaftsabbrüchen
Zuständig sind die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, die landwirtschaftliche Krankenkasse, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Ersatzkassen.
§ 22 Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung
Zuständig sind die gewerblichen und die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, die Gemeindeunfallversicherungsverbände, die Feuerwehr-Unfallkassen, die Eisenbahn-Unfallkasse, die Unfallkasse Post und Telekom, die Unfallkassen der Länder und Gemeinden, die gemeinsamen Unfallkassen für den Landes- und kommunalen Bereich und die Unfallkasse des Bundes.
§ 23 Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte
Zuständig sind die Regionalträger, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See sowie in der Alterssicherung der Landwirte die landwirtschaftlichen Alterskassen.

Rechtsprechung

Für viele Sachverhalte im Zusammenhang mit der Beschäftigung und Entlohnung von Arbeitnehmern gibt es Urteile verschiedener Gerichte.

Bundesverfassungsgericht
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Bundesfinanzhof
Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
Bundessozialgericht
Entscheidungen des Bundessozialgerichts
Bundesarbeitsgericht
Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

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