Gesetzliche Rentenversicherung

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Aktuelles

Das Bundeskabinett hat am 30.11.2016 den Rentenversicherungsbericht 2016 und den diesen ergänzenden Alterssicherungsbericht beschlossen. Der Rentenversicherungsbericht informiert insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den nächsten 15 Kalenderjahren.
Auszug aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 30. November 2016:

Nach den Modellrechnungen bleibt der Beitragssatz zum 1. Januar 2017 konstant bei 18,7 Prozent. Infolge der Verstetigungsregel bleibt er in der mittleren Variante bis 2021 unverändert auf diesem Niveau. Danach steigt der Beitragssatz über 20,2 Prozent in 2025 auf 21,8 Prozent in 2030.

Damit haben die Beitragszahler nur eine Schonfrist, nach der sie wieder deutlich mehr bezahlen müssen.


Die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2017 stand auf der Tagesordnung der 951. Sitzung des Bundesrates am 25.11.2016. Der Bundesrat hat zugestimmt.
Die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung im Jahr 2017 steigt auf 6.350 € monatlich (West) und 5.700 € monatlich (Ost).
Die Beitragsbemessungsgrenze für die Knappschaftliche Rentenversicherung im Jahr 2017 steigt auf 7.850 € monatlich (West) und 7.000 € monatlich (Ost).


Das Flexirentengesetz stand auf der Tagesordnung der 951. Sitzung des Bundesrates am 25.11.2016. Der Bundesrat hat zugestimmt.
Das "Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben" (Flexirentengesetz) sieht u. a. folgende Änderungen vor:

Grundsätzliches

Seit 01.01.2005 wird in der Rentenversicherung nicht mehr zwischen Arbeitern und Angestellten unterschieden (einheitlicher Arbeitnehmerbegriff).

Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers
Bei Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ist die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers zu überprüfen.

"Allgemeine" Rentenversicherung knappschaftliche Rentenversicherung (Zuständigkeit regelt § 133 SGB VI) Berufsständische Versorgungswerke
Zuständig für die Arbeitnehmer, die nicht zur knappschaftlichen Rentenversicherung gehören.
Gilt damit für die Mehrzahl der Arbeitnehmer.
Die weiteren Ausführungen beschäftigen sich mit der "allgemeinen" Rentenversicherung.
Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist zuständig, wenn die Versicherten:
  • in einem knappschaftlichen Betrieb (Bergbau) beschäftigt sind,
  • ausschließlich oder überwiegend knappschaftliche Arbeiten (§ 134 SGB VI) verrichten, oder
  • bei Arbeitnehmerorganisationen oder Arbeitgeberorganisationen, die berufsständische Interessen des Bergbaus wahrnehmen, oder bei den Bergämtern, Oberbergämtern oder bergmännischen Prüfstellen, Forschungsstellen oder Rettungsstellen beschäftigt sind und für sie vor Aufnahme dieser Beschäftigung fünf Jahre Beiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung gezahlt worden sind.
Am Ende der Seite befindet sich ein Abschnitt zur knappschaftlichen Rentenversicherung.
Diese Sondersysteme stellen die Pflichtversorgung bezüglich der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung für die kammerfähigen Freien Berufe sicher.
Für bestimmte verkammerte Berufe ist eine Altersvorsorge in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung vorgeschrieben. Die Einzelheiten sind in den Landesgesetzen unterschiedlich geregelt. Wer auf diese Weise pflichtversichert ist, wird zugleich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit.
Davon betroffen sind u.a.:
Ärzte, Apotheker, Architekten, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater bzw. Steuerbevollmächtigte, Tierärzte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Zahnärzte sowie Psychologische Psychotherapeuten.

Versicherungspflicht
In der Rentenversicherung besteht Versicherungspflicht bei jeder Entgelthöhe.
Versicherungsfreiheit gibt es nur noch für kurzfristige Beschäftigungen (§ 5 Abs. 2 SGB VI).
Geringfügig entlohnte Beschäftigungen (Minijobs), die ab dem 1. Januar 2013 beginnen, werden versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Minijobber können sich aber von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreien lassen.

Beitragssatz
Der Beitragssatz in der Rentenversicherung beträgt 18,7%. Der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber tragen jeweils 9,35%.
Ausnahmen von der Verteilung je zur Hälfte finden Sie auf der Seite Beitragsberechnung - Ausnahmen von der Verteilung je zur Hälfte.
Übersicht der Sozialversicherungsbeiträge 2016
Übersicht der Sozialversicherungsbeiträge 2017

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Altersrentner und Pensionsempfänger in einem Beschäftigungsverhältnis
Altersrentner und Pensionsempfänger in einem Beschäftigungsverhältnis unterliegen derzeit nicht der Rentenversicherungspflicht. Nach § 5 Abs. 4 SGB VI sind Personen, die eine Vollrente wegen Alters beziehen, versicherungsfrei. Der Arbeitgeber hat trotzdem den sonst auf ihn entfallenden Anteil zu entrichten (Beitragsgruppe 3 in der RV - halber Beitrag). Die gesetzliche Regelung enthält der § 172 Abs. 1 SGB VI.
Mit dem vom Bundesrat am 25.11.2016 beschlossenen "Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben" (Flexirentengesetz) gibt es folgende Änderungen:

  • Rentenversicherungspflicht für Vollrentner vor Erreichen der Regelaltersgrenze ab 01.01.2017
    Derzeit sind Bezieher einer Vollrente versicherungsfrei, selbst wenn sie die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben. Ab 2017 sind Beschäftigte und Selbstständige, die nach den allgemeinen Vorschriften versicherungspflichtig sind, vor Erreichen der Regelaltersgrenze auch beim Bezug einer Vollrente versicherungspflichtig.
    Wer eine vorgezogene Vollrente wegen Alters bezieht und weiterarbeitet, erhöht dadurch künftig regelmäßig den Rentenanspruch. Auch Vollrentnerinnen und Vollrentner sind fortan in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, bis sie die Regelaltersgrenze erreichen. Dazu wird im § 5 Abs. 4 SGB VI die Nummer 1 wie folgt gefasst:
    "Versicherungsfrei sind Personen, die nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde eine Vollrente wegen Alters beziehen"
  • Aktivierung der Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung bei Beschäftigung und Vollrentenbezug nach Erreichen der Regelaltersgrenze ab 01.01.2017
    Bisher sind Bezieher einer Vollrente stets versicherungsfrei. Um eine Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden, zahlen Arbeitgeber für diese Beschäftigten den Arbeitgeberanteil. Diese Beiträge wirken sich bisher nicht auf die Höhe der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus.
    Ab 2017 können Beschäftigte, die eine Vollrente beziehen und die Regelaltersgrenze bereits erreicht haben, durch Erklärung gegenüber ihrem Arbeitgeber für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses auf die Versicherungsfreiheit verzichten und somit versicherungspflichtig werden. Dadurch wirkt sich sowohl der bisher wirkungslos gebliebene Arbeitgeberanteil als auch ihr eigener Beitragsanteil rentensteigernd aus. Dazu werden dem § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI die folgenden Sätze angefügt:
    "Satz 1 gilt nicht für Beschäftigte in einer Beschäftigung, in der sie durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit verzichten. Der Verzicht kann nur mit Wirkung für die Zukunft erklärt werden und ist für die Dauer der Beschäftigung bindend. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für selbstständig Tätige, die den Verzicht gegenüber dem zuständigen Träger der Rentenversicherung erklären."

Beitragsgruppenschlüssel
Auf allen Meldungen zur Sozialversicherung ist ein numerischer Schlüssel anzugeben. Dabei wird für jeden Beschäftigten in der Reihenfolge Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung die jeweils zutreffende Ziffer angegeben. Wenn keine Beitragspflicht vorliegt, wird dies mit der Ziffer 0 ausgewiesen. Diese Angabe nennt man Beitragsgruppenschlüssel (oder SV-Schlüssel). Hier finden Sie die Angaben für die Rentenversicherung.

In der Rentenversicherung der nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen gibt es Besonderheiten.

Beitragssätze seit 2000

Rentenversicherung 2000 2001 und 2002 2003 bis 2006 2007 bis 2011 2012 2013 und 2014 2015 bis 2017
Beitragssatz 19,30% 19,10% 19,50% 19,90% 19,60% 18,90% 18,70%
Arbeitnehmeranteil 9,65% 9,55% 9,75% 9,95% 9,80% 9,45% 9,35%
Arbeitgeberanteil 9,65% 9,55% 9,75% 9,95% 9,80% 9,45% 9,35%

Der Wirtschaftsaufschwung beschert der gesetzlichen Rentenversicherung derzeit deutlich steigende Beitragseinnahmen. Damit steigen die Reserven. Sobald 150% einer Monatsausgabe erreicht sind, ist gesetzlich festgelegt (§ 158 SGB VI), dass der Beitragssatz gesenkt werden muss.

§ 158 Abs. 1 SGB VI:

Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung ist vom 1. Januar eines Jahres an zu verändern, wenn am 31. Dezember dieses Jahres bei Beibehaltung des bisherigen Beitragssatzes die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage
  1. das 0,2fache der durchschnittlichen Ausgaben zu eigenen Lasten der Träger der allgemeinen Rentenversicherung für einen Kalendermonat (Mindestrücklage) voraussichtlich unterschreiten oder
  2. das 1,5fache der in Nummer 1 genannten Ausgaben für einen Kalendermonat (Höchstnachhaltigkeitsrücklage) voraussichtlich übersteigen.
Ausgaben zu eigenen Lasten sind alle Ausgaben nach Abzug des Bundeszuschusses nach § 213 Abs. 2, der Erstattungen und der empfangenen Ausgleichszahlungen.

Diese Regelung haben Union und SPD im Jahr 2014 für die Mütterrente außer Kraft gesetzt. Eine zu Jahresbeginn 2014 eigentlich anstehende Beitragssatzsenkung war ausgefallen.

Der Bundesrat hat in seiner 920. Sitzung am 14. März 2014 das Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014) gebilligt.

Das Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014) besteht nur aus zwei Sätzen:

§ 1
Der Beitragssatz beträgt für das Jahr 2014 in der allgemeinen Rentenversicherung 18,9 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 25,1 Prozent.
§ 2
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft.

Eine Wiederholung dieser Maßnahme wurde für 2015 nicht durchgeführt. Der Beitragssatz ist auf 18,7% gesunken.

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Beitragsbemessungsgrenzen

Die Rentenversicherungsbeiträge werden mit dem maßgebenden Beitragssatz nur bis zur Höhe der jeweiligen Bemessungsgrenze erhoben.

Beitragsbemessungsgrenzen für 2017
Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017 hat der Bundesrat am 25.11.2016 gebilligt.

2017 Jahr Monat Woche Kalendertag
alte Länder und
Berlin-West
76.200,00 € 6.350,00 € 1.481,67 € 211,67 €
neue Länder und
Berlin-Ost
68.400,00 € 5.700,00 € 1.330,00 € 190,00 €

Beitragsbemessungsgrenzen für 2016
Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016 hat der Bundesrat am 27.11.2015 gebilligt.

2016 Jahr Monat Woche Kalendertag
alte Länder und
Berlin-West
74.400,00 € 6.200,00 € 1.446,67 € 206,67 €
neue Länder und
Berlin-Ost
64.800,00 € 5.400,00 € 1.260,00 € 180,00 €

Bei Teillohnzahlungszeiträumen ist die anteilige Beitragsbemessungsgrenze durch Multiplikation der Kalendertage mit den oben aufgeführten Tagesgrenzen zu bestimmen.

Weitere Informationen zu den Beitragsbemessungsgrenzen.

Rentenversicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbstständige

Selbständige mit nur einem Auftraggeber gelten als arbeitnehmerähnliche Personen und sind rentenversicherungspflichtig. Dies gilt auch, wenn der Selbständige seine Tätigkeit neben einer schon versicherungspflichtigen Beschäftigung ausübt.

Das Bundessozialgericht im Urteil vom 02.03.2010 dazu:

Ob ein Selbständiger, der für nur einen Auftraggeber arbeite, versicherungspflichtig sei, beurteile sich allein danach, ob ein oder mehrere Auftraggeber für die selbständige Tätigkeit vorhanden seien. Ein daneben bestehendes abhängiges Beschäftigungsverhältnis sei nicht zu berücksichtigen. Die Einkünfte aus der arbeitnehmerähnlichen Selbständigkeit unterliegen ebenfalls der gesetzlichen Rentenversicherung.

Knappschaftliche Rentenversicherung

Zuständigkeit wurde unter Grundsätzliches erläutert.

Der Beitragssatz der knappschaftlichen Rentenversicherung ist höher als der Beitragssatz der "allgemeinen" Rentenversicherung. Die Arbeitnehmer zahlen aber den gleichen Prozentsatz, wie in der "allgemeinen" Rentenversicherung. Die Arbeitgeber müssen den Rest bezahlen. Es besteht also keine Gleichverteilung.

Beitragssätze seit 2000:

Rentenversicherung 2000 2001 und 2002 2003 bis 2006 2007 bis 2011 2012 2013 und 2014 2015 bis 2017
Beitragssatz 25,60% 25,40% 25,90% 26,40% 26,00% 25,10% 24,80%
Arbeitnehmeranteil 9,65% 9,55% 9,75% 9,95% 9,80% 9,45% 9,35%
Arbeitgeberanteil 15,95% 15,85% 16,15% 16,45% 16,20% 15,65% 15,45%

In der knappschaftlichen Rentenversicherung gilt auch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze.

Beitragsbemessungsgrenzen für 2017
Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017 hat der Bundesrat am 25.11.2016 gebilligt.

2017 Jahr Monat Woche Kalendertag
alte Länder und
Berlin-West
94.200,00 € 7.850,00 € 1.831,67 € 261,67 €
neue Länder und
Berlin-Ost
84.000,00 € 7.000,00 € 1.633,33 € 233,33 €

Beitragsbemessungsgrenzen für 2016
Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016 hat der Bundesrat am 27.11.2015 gebilligt.

2016 Jahr Monat Woche Kalendertag
alte Länder und
Berlin-West
91.800,00 € 7.650,00 € 1.785,00 € 255,00 €
neue Länder und
Berlin-Ost
79.800,00 € 6.650,00 € 1.551,67 € 221,67 €

Das Alterssicherungssystem in Deutschland

Das Alterssicherungssystem in Deutschland ruht auf drei Säulen:

  • der gesetzlichen Rente,
  • der betrieblichen Altersversorgung und
  • der privaten Altersvorsorge.

Das Alterseinkünftegesetz vom 05.07.2004 regelt die Vorsorge in drei Schichten mit jeweils steuerlichen Besonderheiten. Hier steht nicht der Träger der Altersvorsorge, sondern die staatliche Förderung (steuerlich, zulagengefördert, ungefördert) im Vordergrund.

  1. Basisversorgung:
    • gesetzliche Rentenversicherung (wird auf dieser Seite behandelt)
    • Beamtenversorgung (sichert Beamtinnen und Beamte für das Alter sowie gegen Dienstunfähigkeit ab)
    • berufsständische Versorgung (auf einer gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft beruhende Altersversorgung für kammerfähige freie Berufe
    • landwirtschaftliche Alterskasse (Alterssicherung der Landwirte)
    • private Basis-Rente oder Rürup-Rente (private Leibrente mit Kapitaldeckung)
  2. Zusatzversorgung:
  3. Sonstige Kapitalanlageprodukte:
    • private Rentenversicherungen
    • private Kapitalversicherungen
    • Immobilienbesitz
    • usw.

Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht bei Arbeitslosengeld-II-Beziehern (Hartz IV)

Die Bundesregierung hat am 01.09.2010 die Gesetzentwürfe zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 beschlossen. Neben anderen Maßnahmen wurde die Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht bei Arbeitslosengeld-II-Beziehern (Hartz IV) beschlossen. Da die Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung entfällt, stellen die Zeiten des Bezugs keine Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung mehr dar. Die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld II wird künftig als Anrechnungszeit berücksichtigt.

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