Gesetzliche Rentenversicherung

Aktuelles

Die Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016) stand auf der Tagesordnung der 939. Sitzung des Bundesrates am 27.11.2015. Der Bundesrat hat beschlossen, der Verordnung zuzustimmen.
Die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung im Jahr 2016 steigt auf 6.200 € monatlich (West) und 5.400 € monatlich (Ost).
Die Beitragsbemessungsgrenze für die Knappschaftliche Rentenversicherung im Jahr 2016 steigt auf 7.650 € monatlich (West) und 6.650 € monatlich (Ost).


Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 47 (ausgegeben am 02.12.2015) das Weitergelten der Beitragssätze bekannt gemacht.
Der Beitragssatz für 2016 beträgt damit weiterhin 18,7% in der allgemeinen Rentenversicherung und 24,8% in der knappschaftlichen Rentenversicherung.


Das Bundeskabinett hat am 16. November 2015 den Rentenversicherungsbericht 2015 beschlossen. Der Bericht informiert insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den nächsten 15 Kalenderjahren.
Auszug aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 16. November 2015:

Der Beitragssatz bleibt zum 1. Januar 2016 konstant bei 18,7 %. Infolge der Verstetigungsregel bleibt er in der mittleren Variante bis 2020 unverändert auf diesem Niveau. Anschließend steigt der Beitragssatz schrittweise wieder an, über 20,4 % im Jahr 2025 bis auf 21,5 % im Jahr 2029.

Damit haben die Beitragszahler nur eine Schonfrist, nach der sie wieder deutlich mehr bezahlen müssen.

Grundsätzliches

Bei Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ist die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers zu überprüfen.

"Allgemeine" Rentenversicherung knappschaftliche Rentenversicherung (Zuständigkeit regelt § 133 SGB VI) Berufsständische Versorgungswerke
Zuständig für die Arbeitnehmer, die nicht zur knappschaftlichen Rentenversicherung gehören.
Gilt damit für die Mehrzahl der Arbeitnehmer.
Die weiteren Ausführungen beschäftigen sich mit der "allgemeinen" Rentenversicherung.
Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist zuständig, wenn die Versicherten:
  • in einem knappschaftlichen Betrieb (Bergbau) beschäftigt sind,
  • ausschließlich oder überwiegend knappschaftliche Arbeiten (§ 134 SGB VI) verrichten, oder
  • bei Arbeitnehmerorganisationen oder Arbeitgeberorganisationen, die berufsständische Interessen des Bergbaus wahrnehmen, oder bei den Bergämtern, Oberbergämtern oder bergmännischen Prüfstellen, Forschungsstellen oder Rettungsstellen beschäftigt sind und für sie vor Aufnahme dieser Beschäftigung fünf Jahre Beiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung gezahlt worden sind.
Am Ende der Seite befindet sich ein Abschnitt zur knappschaftlichen Rentenversicherung.
Diese Sondersysteme stellen die Pflichtversorgung bezüglich der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung für die kammerfähigen Freien Berufe sicher.
Für bestimmte verkammerte Berufe ist eine Altersvorsorge in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung vorgeschrieben. Die Einzelheiten sind in den Landesgesetzen unterschiedlich geregelt. Wer auf diese Weise pflichtversichert ist, wird zugleich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit.
Davon betroffen sind u.a.:
Ärzte, Apotheker, Architekten, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater bzw. Steuerbevollmächtigte, Tierärzte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Zahnärzte sowie Psychologische Psychotherapeuten.

In der Rentenversicherung besteht Versicherungspflicht bei jeder Entgelthöhe. Versicherungsfreiheit gibt es nur noch für kurzfristige Beschäftigungen (§ 5 Abs. 2 SGB VI). Geringfügig entlohnte Beschäftigungen (Minijobs), die ab dem 1. Januar 2013 beginnen, werden versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Minijobber können sich aber von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreien lassen.

Seit 01.01.2005 wird in der Rentenversicherung nicht mehr zwischen Arbeitern und Angestellten unterschieden (einheitlicher Arbeitnehmerbegriff).

Der Beitragssatz in der Rentenversicherung beträgt 18,7% (2015 und 2016). Der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber tragen jeweils 9,35%.
Ausnahmen von der Verteilung je zur Hälfte finden Sie auf der Seite Beitragsberechnung - Ausnahmen von der Verteilung je zur Hälfte.
Übersicht der Sozialversicherungsbeiträge 2015
Übersicht der Sozialversicherungsbeiträge 2016

Altersrentner und Pensionsempfänger in einem Beschäftigungsverhältnis unterliegen nicht der Rentenversicherungspflicht. Der Arbeitgeber hat trotzdem den sonst auf ihn entfallenden Anteil von 9,45% (2013) zu entrichten (Beitragsgruppe 3 in der RV - halber Beitrag).

Auf allen Meldungen zur Sozialversicherung ist ein numerischer Schlüssel anzugeben. Dabei wird für jeden Beschäftigten in der Reihenfolge Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung die jeweils zutreffende Ziffer angegeben. Wenn keine Beitragspflicht vorliegt, wird dies mit der Ziffer 0 ausgewiesen. Diese Angabe nennt man Beitragsgruppenschlüssel (oder SV-Schlüssel). Hier finden Sie die Angaben für die Rentenversicherung.

In der Rentenversicherung der nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen gibt es Besonderheiten.

Beitragssätze seit 2000

Rentenversicherung 2000 2001 und 2002 2003 bis 2006 2007 bis 2011 2012 2013 und 2014 2015 und 2016
Beitragssatz 19,30% 19,10% 19,50% 19,90% 19,60% 18,90% 18,70%
Arbeitnehmeranteil 9,65% 9,55% 9,75% 9,95% 9,80% 9,45% 9,35%
Arbeitgeberanteil 9,65% 9,55% 9,75% 9,95% 9,80% 9,45% 9,35%

Der Wirtschaftsaufschwung beschert der gesetzlichen Rentenversicherung derzeit deutlich steigende Beitragseinnahmen. Damit steigen die Reserven. Sobald 150% einer Monatsausgabe erreicht sind, ist gesetzlich festgelegt (§ 158 SGB VI), dass der Beitragssatz gesenkt werden muss.

§ 158 Abs. 1 SGB VI:

Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung ist vom 1. Januar eines Jahres an zu verändern, wenn am 31. Dezember dieses Jahres bei Beibehaltung des bisherigen Beitragssatzes die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage
  1. das 0,2fache der durchschnittlichen Ausgaben zu eigenen Lasten der Träger der allgemeinen Rentenversicherung für einen Kalendermonat (Mindestrücklage) voraussichtlich unterschreiten oder
  2. das 1,5fache der in Nummer 1 genannten Ausgaben für einen Kalendermonat (Höchstnachhaltigkeitsrücklage) voraussichtlich übersteigen.
Ausgaben zu eigenen Lasten sind alle Ausgaben nach Abzug des Bundeszuschusses nach § 213 Abs. 2, der Erstattungen und der empfangenen Ausgleichszahlungen.

Diese Regelung haben Union und SPD im Jahr 2014 für die Mütterrente außer Kraft gesetzt. Eine zu Jahresbeginn 2014 eigentlich anstehende Beitragssatzsenkung war ausgefallen.

Der Bundesrat hat in seiner 920. Sitzung am 14. März 2014 das Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014) gebilligt.

Das Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014) besteht nur aus zwei Sätzen:

§ 1
Der Beitragssatz beträgt für das Jahr 2014 in der allgemeinen Rentenversicherung 18,9 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 25,1 Prozent.
§ 2
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft.

Eine Wiederholung dieser Maßnahme wurde für 2015 nicht durchgeführt. Der Beitragssatz ist auf 18,7% gesunken. Dieser Wert wird auch für 2016 beibehalten und soll nach Angaben des Rentenversicherungsbericht 2015 bis zum Jahr 2020 unverändert auf diesem Niveau bleiben.

Beitragsbemessungsgrenzen

Die Rentenversicherungsbeiträge werden mit dem maßgebenden Beitragssatz nur bis zur Höhe der jeweiligen Bemessungsgrenze erhoben. Beitragsbemessungsgrenzen:

2016 Jahr Monat Woche Kalendertag
alte Länder und
Berlin-West
74.400,00 € 6.200,00 € 1.446,67 € 206,67 €
neue Länder und
Berlin-Ost
64.800,00 € 5.400,00 € 1.260,00 € 180,00 €

Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016 hat der Bundesrat am 27.11.2015 gebilligt.

2015 Jahr Monat Woche Kalendertag
alte Länder und
Berlin-West
72.600,00 € 6.050,00 € 1.411,67 € 201,67 €
neue Länder und
Berlin-Ost
62.400,00 € 5.200,00 € 1.213,33 € 173,33 €

Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2015 hat der Bundesrat am 28.11.2014 gebilligt.

Bei Teillohnzahlungszeiträumen ist die anteilige Beitragsbemessungsgrenze durch Multiplikation der Kalendertage mit den oben aufgeführten Tagesgrenzen zu bestimmen.

Entwicklung der Beitragsbemessungsgrenzen pro Monat seit 2002:

Weitere Informationen zu den Beitragsbemessungsgrenzen.

Rentenversicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbstständige

Selbständige mit nur einem Auftraggeber gelten als arbeitnehmerähnliche Personen und sind rentenversicherungspflichtig. Dies gilt auch, wenn der Selbständige seine Tätigkeit neben einer schon versicherungspflichtigen Beschäftigung ausübt.

Das Bundessozialgericht im Urteil vom 02.03.2010 dazu:

Ob ein Selbständiger, der für nur einen Auftraggeber arbeite, versicherungspflichtig sei, beurteile sich allein danach, ob ein oder mehrere Auftraggeber für die selbständige Tätigkeit vorhanden seien. Ein daneben bestehendes abhängiges Beschäftigungsverhältnis sei nicht zu berücksichtigen. Die Einkünfte aus der arbeitnehmerähnlichen Selbständigkeit unterliegen ebenfalls der gesetzlichen Rentenversicherung.

Knappschaftliche Rentenversicherung

Zuständigkeit wurde unter Grundsätzliches erläutert.

Der Beitragssatz der knappschaftlichen Rentenversicherung ist höher als der Beitragssatz der "allgemeinen" Rentenversicherung. Die Arbeitnehmer zahlen aber den gleichen Prozentsatz, wie in der "allgemeinen" Rentenversicherung. Die Arbeitgeber müssen den Rest bezahlen. Es besteht also keine Gleichverteilung.

Beitragssätze seit 2000:

Rentenversicherung 2000 2001 und 2002 2003 bis 2006 2007 bis 2011 2012 2013 und 2014 2015 und 2016
Beitragssatz 25,60% 25,40% 25,90% 26,40% 26,00% 25,10% 24,80%
Arbeitnehmeranteil 9,65% 9,55% 9,75% 9,95% 9,80% 9,45% 9,35%
Arbeitgeberanteil 15,95% 15,85% 16,15% 16,45% 16,20% 15,65% 15,45%

In der knappschaftlichen Rentenversicherung gilt auch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze.

2016 Jahr Monat Woche Kalendertag
alte Länder und
Berlin-West
91.800,00 € 7.650,00 € 1.785,00 € 255,00 €
neue Länder und
Berlin-Ost
79.800,00 € 6.650,00 € 1.551,67 € 221,67 €

Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016 hat der Bundesrat am 27.11.2015 gebilligt.

2015 Jahr Monat Woche Kalendertag
alte Länder und
Berlin-West
89.400,00 € 7.450,00 € 1.738,33 € 248,33 €
neue Länder und
Berlin-Ost
76.200,00 € 6.350,00 € 1.481,67 € 211,67 €

Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2015 hat der Bundesrat am 28.11.2014 gebilligt.

Das Alterssicherungssystem in Deutschland

Das Alterssicherungssystem in Deutschland ruht auf drei Säulen:

  • der gesetzlichen Rente,
  • der betrieblichen Altersversorgung und
  • der privaten Altersvorsorge.

Das Alterseinkünftegesetz vom 05.07.2004 regelt die Vorsorge in drei Schichten mit jeweils steuerlichen Besonderheiten. Hier steht nicht der Träger der Altersvorsorge, sondern die staatliche Förderung (steuerlich, zulagengefördert, ungefördert) im Vordergrund.

  1. Basisversorgung:
    • gesetzliche Rentenversicherung (wird auf dieser Seite behandelt)
    • Beamtenversorgung (sichert Beamtinnen und Beamte für das Alter sowie gegen Dienstunfähigkeit ab)
    • berufsständische Versorgung (auf einer gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft beruhende Altersversorgung für kammerfähige freie Berufe
    • landwirtschaftliche Alterskasse (Alterssicherung der Landwirte)
    • private Basis-Rente oder Rürup-Rente (private Leibrente mit Kapitaldeckung)
  2. Zusatzversorgung:
  3. Sonstige Kapitalanlageprodukte:
    • private Rentenversicherungen
    • private Kapitalversicherungen
    • Immobilienbesitz
    • usw.

Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht bei Arbeitslosengeld-II-Beziehern (Hartz IV)

Die Bundesregierung hat am 01.09.2010 die Gesetzentwürfe zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 beschlossen. Neben anderen Maßnahmen wurde die Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht bei Arbeitslosengeld-II-Beziehern (Hartz IV) beschlossen. Da die Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung entfällt, stellen die Zeiten des Bezugs keine Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung mehr dar. Die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld II wird künftig als Anrechnungszeit berücksichtigt.


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