Gesetzlicher Mindestlohn ab 2015 - Mindestlohngesetz (MiLoG)

Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung am 28. Juni 2016 einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde festzusetzen.
Auszug aus dem Beschluss der Mindestlohnkommission nach § 9 Mindestlohngesetz vom 28. Juni 2016:

Als Grundlage für die Berechnung der nachlaufenden Tarifentwicklung stützt sich die Mindestlohnkommission auf den Tarifindex des Statistischen Bundesamtes entsprechend der Regelung in § 3 der Geschäftsordnung vom 27. Januar 2016, die sich die Mindestlohnkommission gemäß § 10 Abs. 4 des Mindestlohngesetzes gegeben hat. Ausgangsbasis für die Veränderung der Tarifverdienste ist der Zeitpunkt der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes bis zum Zeitpunkt der ersten Entscheidung (28. Juni 2016) unter Einbeziehung der Tarifvereinbarung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern vom 29. April 2016, die zum 1. März 2016 in Kraft tritt. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes entspricht die Entwicklung der Tarifverdienste in diesem Zeitraum 4,0 %. Daraus errechnet sich die Erhöhung des Mindestlohns um 34 Cent.

Das Gesetz sieht alle zwei Jahre eine Anpassung vor. Die nächste Anhebung steht damit zum 1. Januar 2019 an.


Der Bundesrat hat dem Tarifautonomiestärkungsgesetz am 11. Juli 2014 (924. Sitzung des Bundesrates) zugestimmt. Das Gesetz wurde am 15.08.2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der Artikel 1 beinhaltet das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz-MiLoG). Das Gesetz führt einen allgemeinen Mindestlohn in Deutschland ein. Dieser beträgt ab dem 01.01.2015 8,50 Euro pro Stunde. Für bestimmte Gruppen gelten noch Übergangs- und Sonderregelungen.

Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz-MiLoG)

Höhe des Mindestlohns

Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Januar 2015 brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag der Mindestlohnkommission durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden.

Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind unwirksam. Der Mindestlohn gilt auch für geringfügig Beschäftigte (450-Euro-Job und Kurzfristige Beschäftigung).

Der Mindestlohn muss auch angestellten Ehefrauen und anderen angestellten Familienangehörigen gezahlt werden.

Nur in Bereichen, wo Branchenverträge repräsentativer Tarifpartner existieren, die weniger als 8,50 Euro vorsehen, behalten diese auch nach dem 1. Januar 2015 ihre Gültigkeit. Bis zum 31. Dezember 2017 gehen abweichende Regelungen eines Tarifvertrages repräsentativer Tarifvertragsparteien dem Mindestlohn vor, wenn sie für alle unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland sowie deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich gemacht worden sind. Ab dem 1. Januar 2017 müssen abweichende Regelungen in diesem Sinne mindestens ein Entgelt von brutto 8,50 Euro je Zeitstunde vorsehen (§ 24 Abs. 1 MiLoG).
Höhere Branchenmindestlöhne gehen aber immer vor.

Eine Mindestlohnkommission hat über eine Anpassung der Höhe des Mindestlohns erstmals bis zum 30. Juni 2016 mit Wirkung zum 1. Januar 2017 zu beschließen.
Das hat die Mindestlohnkommission am 28. Juni 2016 getan und den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde festgesetzt.
Danach hat die Mindestlohnkommission alle zwei Jahre über Anpassungen der Höhe des Mindestlohns zu beschließen. Die nächste Anhebung steht damit zum 1. Januar 2019 an.
Die Mindestlohn-Kommission besteht neben dem Vorsitzenden aus sechs weiteren stimmberechtigten ständigen Mitgliedern und zwei Mitgliedern aus Kreisen der Wissenschaft ohne Stimmrecht (beratende Mitglieder). Je drei der stimmberechtigten Mitglieder werden auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer von der Bundesregierung berufen.

Zur Zahlung des Mindestlohns für ihre im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland verpflichtet.

Für die Prüfung der Zahlung des Mindestlohnes sowie für die Ahndung von Mindestlohnverstößen ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Behörde der Zollverwaltung) zuständig. Hinweise zu Mindestlohnverstößen werden von dem zuständigen Hauptzollamt entgegengenommen. Die Mindestlohn-Hotline (030/60 28 00 28; Montag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr) nimmt ebenfalls Meldungen von Verstößen entgegen. Der Mindestlohnanspruch muss beim zuständigen Arbeitsgericht eingeklagt werden. Das Gesetz sieht für einen Verstoß gegen die Zahlung des Mindestlohns eine Geldbuße bis zu 500.000 Euro vor.

Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) nimmt Bereitschaftszeiten nicht explizit aus. Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst sind daher mit dem Mindestlohn zu vergüten, soweit sie nach der Rechtsprechung als vergütungspflichtige Arbeitszeit anzusehen sind.

Das Mindestentgelt für die Pflegebranche ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19. November 2014 (5 AZR 1101/12) entschieden. Die Auswirkungen der Entscheidung wurden jedoch mit Inkrafttreten der 2. PflegeArbbV am 1. Januar 2015 deutlich relativiert.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. Juni 2016 (5 AZR 716/15) entschieden, inwieweit für Bereitschaftsdienst der Mindestlohn zu bezahlen ist. Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass das Mindestlohngesetz, nicht zwischen regulärer Arbeitszeit und den Bereitschaftszeitstunden differenziert.
Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 33/16 des Bundesarbeitsgerichts:

Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort - innerhalb oder außerhalb des Betriebs - bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen.

Unterteilung der Bereitschaftsdienste

Ausnahmen beim Mindestlohn

Es gibt insgesamt 7 Ausnahmeregelungen.
Der § 22 Mindestlohngesetz beinhaltet davon 5 Ausnahmen:

(1) Dieses Gesetz gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Praktikantinnen und Praktikanten im Sinne des § 26 des Berufsbildungsgesetzes gelten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes, es sei denn, dass sie
  1. ein Praktikum verpflichtend auf Grund einer schul-rechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie leisten,
  2. ein Praktikum von bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten,
  3. ein Praktikum von bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung leisten, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat, oder
  4. an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung nach den §§ 68 bis 70 des Berufsbildungsgesetzes teilnehmen.
Praktikantin oder Praktikant ist unabhängig von der Bezeichnung des Rechtsverhältnisses, wer sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für eine begrenzte Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht, ohne dass es sich dabei um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes oder um eine damit vergleichbare praktische Ausbildung handelt.
(2) Personen im Sinne von § 2 Absatz 1 und 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes ohne abgeschlossene Berufsausbildung gelten nicht als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes.
(3) Von diesem Gesetz nicht geregelt wird die Vergütung von zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sowie ehrenamtlich Tätigen.
(4) Für Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die unmittelbar vor Beginn der Beschäftigung langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch waren, gilt der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung nicht. Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften zum 1. Juni 2016 darüber zu berichten, inwieweit die Regelung nach Satz 1 die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt gefördert hat, und eine Einschätzung darüber abzugeben, ob diese Regelung fortbestehen soll.

Damit haben wir folgende 5 Ausnahmeregelungen:

  1. Praktikanten
    In folgenden Fällen ist kein Mindestlohn fällig:
    • Die Praktikantinnen und Praktikanten leisten ein Praktikum verpflichtend auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie,
    • Es handelt sich um ein Praktikum von bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums.
    • Die Praktikantinnen und Praktikanten leisten ein Praktikum von bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat.
    • Es handelt sich um eine Einstiegsqualifizierung nach § 54a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder um eine Berufsausbildungsvorbereitung nach den §§ 68 bis 70 des Berufsbildungsgesetzes.
    Das Bundesarbeitsministerium hat eine Broschüre über den Mindestlohn für Studierende veröffentlicht.
  2. Kinder und Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsausbildung (§ 22 Abs. 2 Mindestlohngesetz betrifft Jugendliche, welche noch nicht 18 Jahre alt sind.)
  3. Zur Berufsausbildung beschäftigte Personen (§ 22 Abs. 3 Mindestlohngesetz)
    Das Mindestlohngesetz gilt nicht für Auszubildende, da sie keine Arbeitsverträge, sondern Ausbildungsverträge abschließen.
  4. Ehrenamtlich Tätige (§ 22 Abs. 3 Mindestlohngesetz)
    Dazu zählen auch Personen, die einen Freiwilligendienst leisten.
  5. Langzeitarbeitslose (§ 22 Abs. 4 Mindestlohngesetz)
    Dazu zählen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unmittelbar vor der Beschäftigung ein Jahr oder länger arbeitslos gemeldet waren (Langzeitarbeitslose nach § 18 Abs. 1 SGB III). Für diese gilt der gesetzliche Mindestlohn in den ersten sechs Monaten der neuen Beschäftigung nicht.

Die 6. Ausnahmeregelung betrifft eine Sonderregelung für die Zeitungszustellung

Der neu aufgenommene Absatz 2 im § 24 Mindestlohngesetz beinhaltet eine Sonderregelung für die Zeitungszustellung:

(2) Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller haben ab dem 1. Januar 2015 einen Anspruch auf 75 Prozent und ab dem 1. Januar 2016 auf 85 Prozent des Mindestlohns nach § 1 Absatz 2 Satz 1. Vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 beträgt der Mindestlohn für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller im Sinne der Sätze 1 und 2 sind Personen, die in einem Arbeitsverhältnis ausschließlich periodische Zeitungen oder Zeitschriften an Endkunden zustellen; dies umfasst auch Zustellerinnen und Zusteller von Anzeigenblättern mit redaktionellem Inhalt.

Damit gelten folgende Beträge:

Zeitraum Mindestlohn für die Zeitungszustellung
01.01.2015 - 31.12.2015 6,38 € (75% von 8,50 €)
01.01.2016 - 31.12.2016 7,23 € (85% von 8,50 €)
01.01.2017 - 31.12.2017 8,50 €
01.01.2018 - 8,84 €

Die erstmalige Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 01.01.2017 auf 8,84 Euro gilt für diese Gruppe erst ab dem 1. Januar 2018.

Die 7. Ausnahmeregelung betrifft hauptsächlich Saisonarbeiter und Erntehelfer; grundsätzlich aber alle kurzfristig Beschäftigten

Für Saisonarbeiter und Erntehelfer ist keine generelle Ausnahme geplant.
Die Tarifvertragsparteien waren aufgefordert, einen Tarifvertrag mit einer stufenweisen Heranführung der Entlohnungsbedingungen an den gesetzlichen Mindestlohn auszuhandeln. Am 24.07.2014 wurde erstmalig ein Mindestlohn für den Agrarsektor (Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau) vereinbart. Er wurde von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und dem Gesamtverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) sowie der Arbeitsgemeinschaft der gärtnerischen Arbeitgeberverbände (AgA) angenommen.
In der untersten Lohngruppe, in die die Saisonarbeiter fallen, ist ab 01.01.2015 ein Bruttostundenlohn von 7,40 Euro in den alten Ländern und von 7,20 Euro in den neuen Ländern zu zahlen. Der Mindestlohn soll in vier Schritten bis Ende 2017 auf 9,10 Euro pro Stunde angehoben werden.

Für die Dauer von vier Jahren wird die Möglichkeit der sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung von 50 auf 70 Tage ausgeweitet.
§ 115 SGB IV:

Vom 1. Januar 2015 bis einschließlich 31. Dezember 2018 gilt § 8 Absatz 1 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt.

Kein Mindestlohn für Vertragsamateure

Bei den sog. Vertragsamateuren handelt es sich um Mitglieder von Vereinen, die eine geringe Bezahlung für ihre Spieltätigkeit erhalten und in der Regel als Mini-Jobber angemeldet sind.

Auszug aus der Pressemitteilung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 23.02.2015:

Grundsätzlich gilt der Mindestlohn für alle Arbeitnehmer. In der Regel ist eine Anmeldung zum Minijob mit der Arbeitnehmereigenschaft verbunden, sodass der Mindestlohn zu zahlen ist. Die Koalitionsfraktionen und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben im Bundestag während des Gesetzgebungsprozesses jedoch das gemeinsame Verständnis zum Ausdruck gebracht, dass Vertragsamateure nicht unter das Mindestlohngesetz fallen sollen. Das zeitliche und persönliche Engagement dieser Sportler zeige, dass nicht die finanzielle Gegenleistung, sondern die Förderung des Vereinszwecks und der Spaß am Sport im Vordergrund stehen. Somit ist davon auszugehen, dass es sich trotz Mini-Job nicht um ein Arbeitnehmerverhältnis handelt und der Mindestlohn keine Anwendung findet.

Interimslösung bei Mindestlohn im reinen Transitverkehr

Für ausländische Lkw-Fahrer, die durch Deutschland fahren, gilt der Mindestlohn vorerst nicht mehr. Die Mindestlohnregelung werde bis zur Klärung europarechtlicher Fragen ausgesetzt. Für Lkw, die in Deutschland be- und entladen werden, gilt aber der Mindestlohn.

Ob die Anwendung des Mindestlohns auf den reinen Transit durch Deutschland mit EU-Recht vereinbar ist, wird durch ein sogenanntes Pilotverfahren geklärt. Dieses hat die EU-Kommission am 21. Januar eingeleitet. Ein Ergebnis wird zwischen April und Juni erwartet.

Auszug aus der Pressemitteilung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 30.01.2015:

Die Kontrollen durch die staatlichen Behörden zur Überprüfung des Mindestlohngesetzes - begrenzt auf den Bereich des reinen Transits - werden für den Zeitraum bis zur Klärung der europarechtlichen Fragen zur Anwendung des Mindestlohngesetzes auf den Verkehrsbereich ausgesetzt. Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Mindestlohngesetz werden nicht eingeleitet. Sollten Verfahren eventuell bereits eingeleitet worden sein, werden diese eingestellt. Solange die europarechtlichen Fragen zur Anwendung des Mindestlohngesetzes auf den Verkehrsbereich geprüft werden, sind Meldungen bzw. Einsatzplanungen für den reinen Transitbereich sowie Aufzeichnungen auf der Grundlage des Mindestlohngesetzes bzw. der entsprechenden Verordnungen nicht abzugeben bzw. zu erstellen.

Diese Aussetzung gilt jedoch nicht für den Bereich der sogenannten Kabotagebeförderung und nicht für den grenzüberschreitenden Straßenverkehr mit Be- oder Entladung in Deutschland. Diese Übergangslösung gilt so lange, bis die europarechtlichen Fragen bezogen auf die Anwendung des Mindestlohns im Transitbereich geklärt sind.

Haftung des Auftraggebers

Der § 13 des Mindestlohngesetzes enthält:
"§ 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes findet entsprechende Anwendung."

§ 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes:

Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen oder zur Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach § 8 wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Das Mindestentgelt im Sinne des Satzes 1 umfasst nur den Betrag, der nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen auszuzahlen ist (Nettoentgelt).

Erstellen und Bereithalten von Dokumenten

Der § 17 des Mindestlohngesetzes enthält umfangreiche Dokumentationspflichten für Geringfügig entlohnte Beschäftigungen (450-Euro-Job) und Kurzfristige Beschäftigungen sowie für Branchen nach § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes:

  • Der Arbeitgeber hat Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren.
  • Geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten werden von der Verpflichtung ausgenommen.
  • Die Arbeitgeber haben die für die Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen erforderlichen Unterlagen im Inland in deutscher Sprache für die gesamte Dauer der tatsächlichen Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens für die Dauer der gesamten Werk- oder Dienstleistung, insgesamt jedoch nicht länger als zwei Jahre, bereit zuhalten. Auf Verlangen der Prüfbehörde sind die Unterlagen auch am Ort der Beschäftigung bereitzuhalten.

Branchen nach § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sind:

  • Baugewerbe,
  • Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe,
  • Personenbeförderungsgewerbe,
  • Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe,
  • Schaustellergewerbe,
  • Unternehmen der Forstwirtschaft,
  • Gebäudereinigungsgewerbe,
  • Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen sowie
  • die Fleischwirtschaft.

Die Dokumentationspflicht in diesen Branchen gilt nicht für Beschäftigte, die regelmäßig monatlich mehr als 2.958 Euro verdienen. Dazu wurde die "Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen" erlassen. Die Grenze von 2.958 Euro errechnet sich so:
Nach dem Arbeitszeitgesetz ist eine monatliche Arbeitszeit (Ausnahmegenehmigung der Arbeitsschutzbehörde und mögliche Sonntagsarbeit) von 348 Stunden maximal zulässig. Diese 348 Stunden multipliziert mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ergibt 2.958 Euro.

Ab dem 1. August 2015 gilt die Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung. Damit wird die Einkommensschwelle von 2.958 Euro dahingehend ergänzt, dass die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz bereits dann entfällt, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt mehr als 2.000 Euro brutto beträgt und dieses Monatsentgelt jeweils für die letzten tatsächlich abgerechneten 12 Monate nachweislich gezahlt wurde.
Bei der Beschäftigung von engen Familienangehörigen sind die Aufzeichnungspflichten nicht mehr anzuwenden. Darunter fallen Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers.

Nach § 21 des Mindestlohngesetzes handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

  • eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt,
  • eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise bereithält.

Diese Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.

Wenn der Arbeitgeber den gültigen Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig zahlt, muss er mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro rechnen.

Höhe des Mindestlohns und Anrechnung besonderer Vergütungsbestandteile

Bei dem gesetzlichen Mindestlohn handelt es sich um einen Bruttolohn je Zeitstunde. Er ist wegen des zwingenden Charakters der §§ 1 und 20 Mindestlohngesetz grundsätzlich als Geldleistung zu berechnen und auszuzahlen. Damit dürfen Sachbezüge - mit Ausnahme von Saisonarbeitern - nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden.
Für Saisonarbeiter wird die Anrechnung von Kost und Logis nach § 107 Abs. 2 Gewerbeordnung (GewO) auf den gesetzlichen Mindestlohn zugelassen (Quelle: http://www.zoll.de)

Lohnbestandteile sind nur dann auf den Mindestlohn anzurechnen, wenn sie das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der ihm hierfür erbrachten Gegenleistung nicht verändern. Damit darf mit der Zulage oder dem Zuschlag nicht eine Arbeitsleistung vergütet werden, die von der vom Arbeitnehmer geschuldeten Normalleistung abweicht.

Anrechenbar
auf den gesetzlichen Mindestlohn
Nicht anrechenbar
auf den gesetzlichen Mindestlohn
  • Zulagen und Zuschläge, mit denen die regelmäßig und dauerhaft geschuldete Arbeitsleistung vergütet wird. Allgemeine Tätigkeitszulagen (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18.4.2012, 4 AZR 139/10)
  • Zulagen die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht berühren. Dazu gehören z.B. Betriebstreuezulagen und Kinderzulagen.
  • Erstattungen von Aufwendungen durch den Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer diese Aufwendungen selbst tragen muss (z.B.: Fahrkostenersatz des Arbeitgebers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte).
  • Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld sind anrechnungsfähig wenn kein tarifvertraglicher Anspruch besteht. Die Leistung kann nur im Monat der Zuwendung auf den Mindestlohn angerechnet werden (Fälligkeitszeitraum).
  • Entgeltumwandlungen zur betrieblichen Altersversorgung, wenn Arbeitsentgeltbestandteile umgewandelt werden, die auf den Mindestlohn anrechenbar sind.
  • Provisionszahlungen bzw. Umsatzbeteiligungen können nur im Monat der Zahlung auf den Mindestlohn angerechnet werden. Provisionszahlungen sind nur dann berücksichtigungsfähig, wenn sie nicht zurückgefordert werden können. Wenn Provisionsregelungen sog. Stornierungsklauseln enthalten, kann die Provisionszahlung nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden.
  • Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersversorgung (EuGH, Urteil vom 14.04.2005 - C-341/02) und sonstige vermögenswirksame Leistungen (EuGH, Urteil vom 07.11.2013 - C-522/12)
  • Erstattungen als Aufwendungsersatz für tatsächlich entstandene Kosten
  • Akkordprämien
  • Qualitätsprämien
  • Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen (EuGH, Urteil vom 14.04.2005 - C-341/02)
  • Zuschläge für Überstunden, Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeit (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16.4.2014, 4 AZR 802/11)
  • Trinkgelder

Stücklöhne sind dann zulässig, wenn sichergestellt ist, dass der Arbeitnehmer je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde den Mindestlohn erhält.

Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 25. Mai 2016 (5 AZR 135/16)
Arbeitgeber können Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld in bestimmten Fällen mit dem Lohn verrechnen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in seinem ersten Urteil zum gesetzlichen Mindestlohn entschieden.
Im konkreten Fall bestimmt sich das Arbeitsverhältnis der in Vollzeit beschäftigten Klägerin nach einem schriftlichen Arbeitsvertrag, der neben einem Monatsgehalt besondere Lohnzuschläge sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld vorsieht. Im Dezember 2014 schloss der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Auszahlung der Jahressonderzahlungen. Seit Januar 2015 zahlt der Arbeitgeber allmonatlich neben dem Bruttogehalt je 1/12 des Urlaubs- und des Weihnachtsgelds.
Die Zahlungen können laut Bundesarbeitsgericht herangezogen werden, um die gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde zu erfüllen. Das gelte aber nur dann, wenn die Sonderzahlungen als Entgelt für tatsächliche Arbeitsleistungen vorbehaltlos und unwiderruflich gezahlt würden.
Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 24/16 des Bundesarbeitsgerichts:

Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Die Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (zB § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen.
....
Die Revision der Klägerin ist erfolglos geblieben. Die Klägerin hat aufgrund des Mindestlohngesetzes keinen Anspruch auf erhöhtes Monatsgehalt, erhöhte Jahressonderzahlungen sowie erhöhte Lohnzuschläge. Der gesetzliche Mindestlohn tritt als eigenständiger Anspruch neben die bisherigen Anspruchsgrundlagen, verändert diese aber nicht. Der nach den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden bemessene Mindestlohnanspruch der Klägerin für den Zeitraum Januar bis November 2015 ist erfüllt, denn auch den vorbehaltlos und unwiderruflich in jedem Kalendermonat zu 1/12 geleisteten Jahressonderzahlungen kommt Erfüllungswirkung zu.

Mindestlohn und Arbeitszeitkonten

Der § 2 Abs. 1 des Mindestlohngesetzes legt als spätesten Fälligkeitstermin des Mindestlohns den letzten Bankarbeitstag des Monats fest, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.
Der § 2 Abs. 2 des Mindestlohngesetzes bestimmt Besonderheiten für Arbeitszeitkonten:

Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehenden und auf einem schriftlich vereinbarten Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitsstunden spätestens innerhalb von zwölf Kalendermonaten nach ihrer monatlichen Erfassung durch bezahlte Freizeitgewährung oder Zahlung des Mindestlohns auszugleichen, soweit der Anspruch auf den Mindestlohn für die geleisteten Arbeitsstunden nach § 1 Absatz 1 nicht bereits durch Zahlung des verstetigten Arbeitsentgelts erfüllt ist. Im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber nicht ausgeglichene Arbeitsstunden spätestens in dem auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses folgenden Kalendermonat auszugleichen. Die auf das Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitsstunden dürfen monatlich jeweils 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht übersteigen.

Damit schützt auch ein Stundenlohn von mehr als 8,50 Euro nicht vor den Regelungen des § 2 Abs. 2 Mindestlohngesetz.
Beispiel:
Ein Arbeitnehmer arbeitet 169 Stunden pro Monat (Wochenarbeitszeit von 39 Stunden). Er erhält einen Stundenlohn von 9 Euro.
169 Stunden * 9 Euro pro Stunde ergeben einen Monatslohn von 1.521 Euro
Der Arbeitnehmer leistet 15 Überstunden, die seinem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden.
Damit beträgt seine Monatsarbeitszeit 184 Stunden.
1.521 Euro (ausgezahlter Betrag) / 184 Stunden ergibt einen Stundenlohn von 8,27 Euro
Damit greifen die Regelungen für das Arbeitszeitkonto nach § 2 Abs. 2 Mindestlohngesetz, insbesondere die Pflicht zum Ausgleich innerhalb von zwölf Monaten.

Mindestlohn und 450-Euro-Job

Der ab 01.01.2015 geltende Mindeststundenlohn von 8,50 Euro kann bei einigen Minijobbern zur Sozialversicherungspflicht führen. Wenn das nicht gewünscht ist, bleibt nur eine Reduzierung der Arbeitsstunden oder eine Entgeltumwandlung zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung (wenn das arbeitsrechtlich zulässig ist).

Mit dem ab 01.01.2015 geltenden gesetzlichen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro wurde indirekt wieder eine Maximalstundenzahl eingeführt. Eine ständige wöchentliche Arbeitszeit von 15 Stunden ist ab 2015 nicht mehr möglich. 450 Euro pro Monat geteilt duch 8,50 Euro pro Stunde ergeben 52,9 Stunden pro Monat.
Ab dem 1. Januar 2017 gelten 8,84 Euro brutto je Zeitstunde. Damit sinkt die Maximalstundenzahl weiter. 450 Euro pro Monat geteilt duch 8,84 Euro pro Stunde ergeben 50,9 Stunden pro Monat.

Wenn die Stundenlöhne nicht erheblich über dem Mindestlohn liegen, müssen die Zeitkontenstände der Arbeitnehmer regelmäßig überprüft werden, damit der Mindestlohn trotz Mehrarbeit gewährt wird.

Änderung des Tarifvertragsgesetzes

Die bisher geltende starre 50 Prozent-Grenze für die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages wird gestrichen. An seine Stelle tritt ein konkretisiertes öffentliches Interesse.
Neue Fassung des § 5 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz:

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss (Tarifausschuss) auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien für allgemeinverbindlich erklären, wenn die Allgemeinverbindlicherklärung im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Die Allgemeinverbindlicherklärung erscheint in der Regel im öffentlichen Interesse geboten, wenn die Tarifvertragsparteien darlegen, dass
  1. der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen überwiegende Bedeutung erlangt hat oder
  2. die Absicherung der Wirksamkeit der tarifvertraglichen Normsetzung gegen die Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklung eine Allgemeinverbindlicherklärung verlangt.

Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

Die tariflich vereinbarten Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haben sich bewährt. Deshalb wird der Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes über die bereits dort genannten Branchen hinaus für alle Branchen geöffnet.

Neuer § 7a Arbeitnehmer-Entsendegesetz:

(1) Auf gemeinsamen Antrag der Parteien eines Tarifvertrages im Sinne von § 4 Absatz 2 sowie §§ 5 und 6 Absatz 1 kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass die Rechtsnormen dieses Tarifvertrages auf alle unter seinen Geltungsbereich fallenden und nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Anwendung finden, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint, um die in § 1 genannten Gesetzesziele zu erreichen und dabei insbesondere einem Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten entgegen zu wirken.
....

Seit dem 16.08.2014 (Tag nach der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt) ist das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen geöffnet. Das öffentliche Interesse an einer Allgemeinverbindlicherklärung ist klarer bestimmt. Es ist besonders dann gegeben, wenn der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich überwiegend bedeutsam ist oder wirtschaftlichen Fehlentwicklungen entgegenwirkt.

Aufhebung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes

Auszug aus der Begründung des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz):

Das Mindestarbeitsbedingungengesetz hatte zum Ziel, auch in Wirtschaftszweigen mit geringer Tarifbindung die Festsetzung von Mindestarbeitsentgelten zu ermöglichen und damit einen angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen. Es hat in der Praxis keine Bedeutung erlangt; auf seiner Grundlage wurden keine Mindestarbeitsentgelte festgesetzt. Mit Einführung des allgemeinen Mindestlohns sowie der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen wird ein angemessener Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in allen Branchen gewährleistet. Das Mindestarbeitsbedingungengesetz wird daher aufgehoben.

Einfluss des Mindestlohn auf die Beschäftigung

Zu den Wirkungen eines Mindestlohns gibt es die unterschiedlichsten Standpunkte. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat im Wochenbericht 11 / 2015 das Wachstum der deutschen Wirtschaft untersucht. In dem Bericht finden sich auch erste Auswertungen zum Mindestlohn.
Auszug aus dem Inhalt:

Trotz ausgelasteter Kapazitäten bleibt die Inflationsrate niedrig. In diesem Jahr dämpfen die kräftigen Ölpreisrückgänge merklich; die Teuerung beläuft sich auf jahresdurchschnittlich 0,5 Prozent. Möglicherweise werden vom Mindestlohn betroffene Unternehmen das derzeitige Umfeld niedriger Inflation verstärkt nutzen, um die höheren Kosten zu überwälzen. Bislang finden sich jedoch nur vereinzelt Anzeichen für mindestlohnbedingte Preisanhebungen; in dieser Prognose wird unterstellt, dass die gesamtwirtschaftlichen Preiseffekte gering bleiben.
....
Der Beschäftigungsaufbau setzt sich fort. Befürchtungen, er könne durch die Einführung des allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohns unterbrochen werden, haben sich bislang nicht bestätigt. In der vorliegenden Prognose wird davon ausgegangen, dass es aufgrund der Mindestlohnregelung nur allmählich und in weit geringerem Umfang als bisher unterstellt zu Beschäftigungsverlusten kommt.
....
Gesamtwirtschaftlich sind die Auswirkungen der gestiegenen Lohnkosten aufgrund der Einführung des Mindestlohns bislang nicht in der Teuerung erkennbar.
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Zugenommen hat die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, während die Zahl derjenigen Personen, die lediglich einen Mini-Job ausüben, seit Spätherbst gesunken ist. Befürchtungen, dass es infolge der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zu erheblichen Beschäftigungsverlusten kommen würde, haben die wenigen derzeit vorliegenden Daten nicht bestätigt. Allerdings könnte der Rückgang bei den Mini-Jobs darauf zurückzuführen sein. Mit dem Mindestlohn entfällt ein großer Vorteil dieser Beschäftigungsform für die Arbeitgeber: Sie können nicht mehr außergewöhnlich niedrige Stundenlöhne mit dem Verweis darauf offerieren, dass die Arbeitnehmer von der Zahlung von Steuern und Sozialabgaben befreit sind.

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