Abrechnung von Lohn- und Gehaltsempfängern - Studenten

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Aktuelles

Studentische Krankenversicherung - Neue Beiträge ab dem Wintersemester 2016/2017
Ab August 2016 steigen die Bedarfssätze der Bundesausbildungsförderung um sieben Prozent. Für einen Studenten der nicht bei seinen Eltern wohnt, sind das dann 649 € (399 € + 250 €). Zum Wintersemester 2016/2017 gelten neue Beiträge zur studentischen Krankenversicherung.


Berücksichtigung von Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung
Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium sind zurzeit nur im Rahmen der Sonderausgaben begrenzt bis zu 6000 Euro absetzbar. Ein Verlustvortrag ist, anders als beim Werbungskostenabzug, nicht möglich. Diese Beschränkung steht jedoch auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Eine Zweitausbildung bzw. ein Zweitstudium ist voll abziehbar.
Der Gesetzgeber hat mit einer Änderung des Einkommensteuergesetzes die erstmalige Berufsausbildung konkreter definiert und gewisse Mindestanforderungen festgelegt (Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften).
Nach der vorliegenden Änderung muss eine Berufsausbildung zum einen für eine Dauer von mindestens 12 Monaten angelegt sein. Damit sie als erstmalige Berufsausbildung anerkannt werden kann, muss die Berufsausbildung abgeschlossen sein.
Mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13.1.2015 (IX R 22/14) ist ein verbleibender Verlustvortrag auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festzustellen, wenn ein Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr erlassen werden kann.
Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium


Der kostengünstige Krankenversicherungsschutz als Student (Studentische Krankenversicherung) endet spätestens mit 37 Jahren. Das hat das Bundessozialgericht am 15. Oktober 2014 entschieden (B 12 KR 17/12 R).


Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde
Ab dem 01.01.2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Studenten, die neben dem Studium oder in den Semesterferien arbeiten, haben damit Anspruch auf diesen Betrag.
Für Praktikanten gibt es einige Besonderheiten zu beachten. Wenn das Praktikum laut Studien- bzw. Prüfungsordnung vorgeschrieben ist, gilt der Mindestlohn nicht. Für freiwillige Betriebspraktika, die länger als drei Monate dauern, gilt ab 2015 die gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde.
Das Bundesarbeitsministerium hat eine Broschüre über den Mindestlohn für Studierende veröffentlicht.


Minijob-Reform
Am 01.01.2013 wurde der 400-Euro-Job zum 450-Euro-Job.
Während die Entgeltgrenze für die kostenfreie Familienversicherung von Minijobbern auf 450 Euro angepasst wurde, gilt das für den Bezug von BAföG nicht. Diese Entgeltgrenze bleibt bei 400 Euro.


Ab 2012 entfällt die Einkommensüberprüfung bei volljährigen Kindern unter 25 Jahren für Kindergeld und Kinderfreibeträge. Ab 2012 wird das Kindergeld einkommensunabhängig gewährt.

Fahrtaufwendungen als Werbungskosten
Fahrten zum Betrieb (praktischer Ausbildungsteil)

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16.1.2013, VI R 14/12
Leitsätze:

Leistet ein Student den praktischen Teil seiner Hochschulausbildung in einem Betrieb außerhalb der Hochschule ab, ist der Betrieb nicht seine regelmäßige Arbeitsstätte. Die Kosten für die Wege dorthin sind uneingeschränkt als Werbungskosten abziehbar.

Auszug aus den Entscheidungsgründen:

Dem Abzug der Wegekosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG steht § 9 Abs. 6 i.d.F. des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BeitrRLUmsG) vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) nicht entgegen.

Fahrten zur Bildungseinrichtung/ Hochschule (Universität)

Erste Tätigkeitsstätte ist auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird.
Durch diese Neuregelung ist die Rechtsprechung des BFH, wonach es sich bei vollzeitig besuchten Bildungseinrichtungen nicht um regelmäßige Arbeitsstätten handelt, überholt (Erste Tätigkeitsstätte ist auch eine Bildungseinrichtung).

Grundsätzliches

Für beschäftigte Studenten und Praktikanten gelten in vielen Fällen besondere Regelungen für die Sozialversicherungspflicht. Es müssen eine ganze Reihe von Besonderheiten beachtet werden.

Die Regelungen für geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse gelten auch für Studenten. Für einen Studenten, der einen 450-Euro-Job ausübt, muss der Arbeitgeber einen pauschalen Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung in Höhe von 15% und einen pauschalen Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung in Höhe von 13% zahlen. Der pauschale Beitrag zur Krankenversicherung entfällt nur dann, wenn der Student nicht in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert/mitversichert ist.

Ist das Arbeitsverhältnis eines Studenten von vornherein auf maximal zwei Monate bzw. 50 Arbeitstage befristet, dann ist der Student unabhängig von Arbeitsentgelt und Arbeitszeit sozialversicherungsfrei (auch in der Rentenversicherung). Dabei spielt es keine Rolle, ob der Student während des Semesters oder in den Ferien arbeitet.
Im Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohns kommt es ab 2015 zu einer befristeten Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung.
Für die Dauer von vier Jahren wird die Möglichkeit der sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung von 50 auf 70 Tage ausgeweitet.
Änderung des § 115 SGB IV:

Vom 1. Januar 2015 bis einschließlich 31. Dezember 2018 gilt § 8 Absatz 1 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt.

Im Rahmen dieser kurzfristigen Beschäftigung kann ein Student also auch während des Semesters 30 oder mehr Stunden pro Woche arbeiten, ohne seinen Status als Student zu verlieren und sozialversicherungspflichtig zu werden.

Versicherungsfreiheit in allen Zweigen der Sozialversicherung besteht für Studenten nur im Rahmen einer kurzfristigen Beschäftigung. In einer geringfügig entlohnten Beschäftigung (450-Euro-Job) besteht ab 01.01.2013 Versicherungspflicht in der Rentenversicherung, von der sich der Beschäftigte jedoch befreien lassen kann. Werkstudenten sind in einer neben dem Studium ausgeübten Beschäftigung unter bestimmten Voraussetzungen versicherungsfrei in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung (auch außerhalb der Grenzen einer geringfügigen Beschäftigung).

Als Werkstudenten zählen Personen, die während ihres Studiums als ordentlich Studierende gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden. Unter den Begriff des sog. "ordentlichen Studierenden" fallen diejenigen Studenten, die an einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule immatrikuliert sind und deren Zeit und Arbeitskraft überwiegend durch das Studium in Anspruch genommen wird. Das Studium stellt den Schwerpunkt der Arbeitsleistung des Studenten dar, wenn

  • die Arbeitszeit der Beschäftigung nicht mehr als 20 Stunden pro Woche beträgt
    oder
  • die Beschäftigung von vornherein auf nicht mehr als zwei Monate (für den Zeitraum 2015 bis 2018 drei Monate) befristet ist
    oder
  • die Beschäftigung ausschließlich während der Semesterferien ausgeübt wird.

Die Zugehörigkeit zum Personenkreis (Student) sowie das Studium an einer entsprechenden Hochschule ist vom Studenten beim Arbeitgeber durch die Vorlage einer Immatrikulationsbescheinigung nachzuweisen. Diese ist zu den Entgeltunterlagen zu nehmen.

Ausführliche Informationen zu Werkstudenten (Ordentliche Studierende)
Dort finden Sie auch die Ausnahmen von der 20-Stunden-Grenze erläutert (u. a. Anwendung der 26-Wochen-Grenze).

Berechnung der Lohnsteuer für Studenten

Studenten, die neben dem Studium oder in den Semesterferien arbeiten, sind Arbeitnehmer. Sie unterliegen mit ihrem Arbeitslohn dem Lohnsteuerabzug nach den allgemeinen Vorschriften.
Ab der Dezemberabrechnung 2013 müssen die Arbeitgeber am ELStAM-Verfahren teilnehmen. Arbeitnehmer müssen dem Arbeitgeber nur noch Steuer-Identifikationsnummer und Geburtsdatum mitteilen und ob es sich um ein Haupt- oder Nebenarbeitsverhältnis handelt. Der Arbeitgeber kann mit diesen Angaben alle für den Lohnsteuerabzug notwendigen Daten abrufen. Das gilt auch für Studenten.

Bei der Lohnabrechnung von geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern kann der Arbeitgeber entscheiden, ob er die Lohnsteuer anhand der individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmale oder pauschal nach § 40a Absatz 2 EStG berechnet.

Steuerliche Berücksichtigung volljähriger Kinder

Der Verdienst eines Studenten konnte bis 2011 Auswirkungen auf das Kindergeld bzw. den Kinderfreibetrag haben. Die Eltern verloren den Anspruch auf Kindergeld, wenn im Kalenderjahr 2011 (galt auch für 2010) die Einkünfte und Bezüge von Kindern über 18 Jahre 8.004 € im Kalenderjahr überschritten hatten. Im Jahr 2009 lag die Grenze bei 7.680 €.
Der Anspruch ist dabei in voller Höhe und nicht nur in Höhe des übersteigenden Teils entfallen. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Praxis bestätigt. Es wurde in einem Fall die Gewährung von Kindergeld und Freibeträgen abgelehnt, weil die Einkünfte des volljährigen Kindes der Kläger den Grenzbetrag um 4,34 Euro im Jahr überschritten hatten.

Ab 2012 entfällt die Einkommensüberprüfung bei volljährigen Kindern unter 25 Jahren für Kindergeld und Kinderfreibeträge. Ab 2012 wird das Kindergeld einkommensunabhängig gewährt.

In einem BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2011 (IV C 4 - S 2282/07/0001-01) nimmt das Bundesministerium der Finanzen zur steuerlichen Berücksichtigung volljähriger Kinder nach Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 Stellung. Auszug:

Durch die gesetzliche Neuregelung entfällt die bisher in § 32 Absatz 4 Satz 2 bis 10 EStG geregelte Einkünfte- und Bezügegrenze. Für die steuerliche Berücksichtigung eines volljährigen Kindes sind dessen eigene Einkünfte und Bezüge künftig unbeachtlich; die Einkommensgrenze von 8.004 Euro im Kalenderjahr ist abgeschafft. Stattdessen wird ein volljähriges Kind grundsätzlich bis zum Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums berücksichtigt. Darüber hinaus wird es nur noch berücksichtigt, wenn es einen der Grundtatbestände des § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 erfüllt und keiner die Ausbildung hindernden Erwerbstätigkeit nachgeht. Diese Regelung gilt nicht für Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs, die bei einer Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldet sind (§ 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 EStG), sowie für behinderte Kinder, die nach § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 EStG zu berücksichtigen sind.
Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung wie auch nach Abschluss eines Erststudiums gilt die gesetzliche Vermutung, dass ein volljähriges Kind in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. Dies hat zur Folge, dass das Kind, wenn es nicht als arbeitsuchend gemeldet (bis 21 Jahre) oder behindert ist, nicht mehr zu berücksichtigen ist. Die Vermutung des Gesetzgebers gilt als widerlegt, wenn der Nachweis erbracht wird, dass das Kind weiterhin für einen Beruf ausgebildet wird (§ 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a EStG) und tatsächlich keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, die Zeit und Arbeitskraft des Kindes überwiegend beansprucht. Eine unschädliche Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn diese 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit nicht übersteigt, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der §§ 8 und 8a SGB IV darstellt. Entsprechendes gilt für die Berücksichtigungstatbestände des § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b, c und d EStG.

Studium und Krankenversicherung

Hier geht es um die private Absicherung der Studenten. Damit hat ein Unternehmen nichts zu tun, wenn es Studenten beschäftigt.
Für Studenten sind folgende Formen der gesetzlichen Krankenversicherung möglich:

Die Familienversicherung ist die günstigste Krankenversicherung. Gesetzlich versicherte Studenten können bis zu Ihrem 25. Geburtstag beitragsfrei über die so genannte Familienversicherung der Eltern mitversichert sein. Das Einkommen des Studenten darf 2014 den Betrag von 395 € pro Monat und 2015 den Betrag von 405 € pro Monat nicht übersteigen. Bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung des Studenten erhöht sich die Einkommensgrenze auf monatlich 450 €. Die Altersgrenze von 25 Jahren verlängert sich um die Zeit des geleisteten Wehr- oder Ersatzdienstes, wenn sich das Studium direkt an das Abitur und den geleisteten Wehr- oder Ersatzdienst anschließt.

Studentische Krankenversicherung
Wer die Einkommensgrenze oder die Altersgrenze überschreitet, kann die Studentische Krankenversicherung nutzen. Auch hier gibt es zeitliche Grenzen. Die Mitgliedschaft endet mit dem Semesterende, in das der 30. Geburtstag fällt, oder mit dem Ablauf des 14. Fachsemesters. In Ausnahmefällen ist eine Verlängerung möglich.
§ 5 Abs 1 Nr 9 SGB V:

(1) Versicherungspflichtig sind
  1. Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben sind, unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wenn für sie auf Grund über- oder zwischenstaatlichen Rechts kein Anspruch auf Sachleistungen besteht, bis zum Abschluß des vierzehnten Fachsemesters, längstens bis zur Vollendung des dreißigsten Lebensjahres; Studenten nach Abschluß des vierzehnten Fachsemesters oder nach Vollendung des dreißigsten Lebensjahres sind nur versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungswegs, die Überschreitung der Altersgrenze oder eine längere Fachstudienzeit rechtfertigen,

Der kostengünstige Krankenversicherungsschutz als Student (Studentische Krankenversicherung) endet spätestens mit 37 Jahren. Das hat das Bundessozialgericht am 15. Oktober 2014 entschieden (B 12 KR 17/12 R).
Auszug aus der Medieninformation Nr. 32/14 des Bundessozialgerichts:

Die Krankenversicherungspflicht als Student über den Zeitpunkt der Vollendung des 30. Lebensjahres hinaus kommt nur in Frage, wenn Hinderungsgründe für die Überschreitung dieser Altersgrenze ursächlich waren (§ 5 Abs 1 Nr 9 SGB V). Liegen solche Gründe vor und bestehen sie über den Zeitpunkt der Vollendung des 30. Lebensjahres hinaus nahtlos fort, verlängern sie gleichwohl die Versicherungspflicht nicht zeitlich unbegrenzt. Vielmehr hat sich das Fortdauern des kostengünstigen Versicherungsschutzes als Student an dem maximalen Zeitrahmen zu orientieren, den das Gesetz auch vor Vollendung des 30. Lebensjahres für das nicht verzögerte Erreichen eines Studienabschlusses akzeptiert. Das sind 14 Fachsemester, mithin sieben Jahre. Die Höchstdauer der Versicherungspflicht als Student reicht daher längstens bis zur Vollendung des 37. Lebensjahres.

Der Beitrag für die Studentische Krankenversicherung ist einheitlich für alle Krankenkassen. Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden von einem Bedarfssatz gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 BAföG berechnet. Für einen Studenten der nicht bei seinen Eltern wohnt, sind das 597 € (373 € + 224 €).
Ab August 2016 steigen die Bedarfssätze der Bundesausbildungsförderung um sieben Prozent. Für einen Studenten der nicht bei seinen Eltern wohnt, sind das dann 649 € (399 € + 250 €).

Der Beitragssatz für Studenten beträgt 70 Prozent des allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen (§ 245 Abs. 1 SGB V). Der Zusatzbeitrag ist in voller Höhe zu zahlen:
2015 und 2016: 70% von 14,6% sind 10,22% + möglicher krankenkassenindividueller Zusatzbeitragssatz

In der Pflegeversicherung gelten die ungekürzten Beitragssätze:
2015 und 2016: 2,35% bzw. 2,60% mit dem Zuschlag für Kinderlose

Für 2015 und die ersten 7 Monate von 2016 gilt:

  • Krankenversicherung monatlich 61,01 € (10,22% von 597 €) + möglicher krankenkassenindividueller Zusatzbeitragssatz
    • Zusatzbeitrag von 0,3%: Es kommen 1,79 € dazu. Gesamtbeitrag 62,80 €.
    • Zusatzbeitrag von 0,8%: Es kommen 4,78 € dazu. Gesamtbeitrag 65,79 €.
    • Zusatzbeitrag von 0,9%: Es kommen 5,37 € dazu. Gesamtbeitrag 66,38 €.
    Beim Zusatzbeitrag greift die 70%-Regelung nicht.
  • Pflegeversicherung monatlich 15,52 € (für kinderlose Studierende über 23 Jahre; 2,60% von 597 €)
  • Pflegeversicherung monatlich 14,03 € (für alle anderen Studierenden; 2,35% von 597 €)

Ab August 2016 gilt:

  • Krankenversicherung monatlich 66,33 € (10,22% von 649 €) + möglicher krankenkassenindividueller Zusatzbeitragssatz
    • Zusatzbeitrag von 0,3%: Es kommen 1,95 € dazu. Gesamtbeitrag 68,28 €.
    • Zusatzbeitrag von 0,8%: Es kommen 5,19 € dazu. Gesamtbeitrag 71,52 €.
    • Zusatzbeitrag von 0,9%: Es kommen 5,84 € dazu. Gesamtbeitrag 72,17 €.
    • Zusatzbeitrag von 1,0%: Es kommen 6,49 € dazu. Gesamtbeitrag 72,82 €.
    Beim Zusatzbeitrag greift die 70%-Regelung nicht.
  • Pflegeversicherung monatlich 16,87 € (für kinderlose Studierende über 23 Jahre; 2,60% von 649 €)
  • Pflegeversicherung monatlich 15,25 € (für alle anderen Studierenden; 2,35% von 649 €)

Wer aus der studentischen Krankenversicherung ausscheidet, kann sich freiwillig gesetzlich versichern.

Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Studenten

Für die Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung einerseits und die Rentenversicherung andererseits bestehen unterschiedliche Regelungen.

Wenn Studenten eine mehr als geringfügige Beschäftigung (geringfügig entlohnt oder kurzfristig) aufnehmen, unterliegen sie grundsätzlich der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung.

In der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sind Studenten auch außerhalb des Rahmens einer geringfügigen Beschäftigung versicherungsfrei, wenn:

  • Sie als Werkstudenten zählen (Personen, die während ihres Studiums als ordentlich Studierende gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden).
     
  • Der Student maximal im 25. Semester ist (Als Werkstudent gilt nicht, wer mehr als 25 Fachsemester studiert und nicht belegt, dass das Studium weiterhin im Vordergrund steht.)
    Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger gehen ab dem 26. Fachsemester davon aus, dass das Studium nicht mehr im Vordergrund steht.
     
  • Das Studium die überwiegende Zeit und Arbeitskraft des Studenten in Anspruch nimmt. Beachtung der 20-Stunden-Grenze und der 26-Wochen-Grenze (Ausführliche Informationen zu Werkstudenten. Dort finden Sie auch die 20-Stunden-Grenze und die 26-Wochen-Grenze erläutert).

Die Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ist in § 6 Abs.1 Nr.3 SGB V und § 27 Abs.4 Nr.2 SGB III geregelt. Das Bundessozialgericht hat diese generelle Versicherungsfreiheit in der Rechtsprechung aber eingeschränkt (obige 3 Aufzählungspunkte).

Werkstudenten oder Studenten mit einer Beschäftigung während der Semesterferien sind mit Personengruppenschlüssel 106 und Beitragsgruppenschlüssel 0100 zu melden.

Wenn beim Studenten jedoch die Arbeitnehmertätigkeit im Vordergrund steht, ist der Personengruppenschlüssel 101 mit Beitragsgruppenschlüssel 1111 zu melden.

Art der Beschäftigung und Besonderheiten Personengruppenschlüssel Beitragsgruppenschlüssel
Mehr als geringfügig beschäftigter Student, der als Werkstudent (Ordentlich Studierender) zählt. 106 0100
Mehr als geringfügig beschäftigter Student, der nicht mehr als Werkstudent (Ordentlich Studierender) zählt. 101 1111
Geringfügig entlohnte Beschäftigung (450-Euro-Job). Student ist gesetzlich krankenversichert. Der Arbeitgeber zahlt Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung und Rentenversicherung. Beitragsaufstockung in der Rentenversicherung durch den Studenten (Keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragt). 109 6100
Geringfügig entlohnte Beschäftigung (450-Euro-Job). Student ist gesetzlich krankenversichert. Der Arbeitgeber zahlt Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung und Rentenversicherung. Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragt (Keine Beitragsaufstockung durch den Studenten). 109 6500
Geringfügig entlohnte Beschäftigung (450-Euro-Job). Student ist privat krankenversichert. Der Arbeitgeber zahlt Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung. Beitragsaufstockung in der Rentenversicherung durch den Studenten (Keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragt). 109 0100
Geringfügig entlohnte Beschäftigung (450-Euro-Job). Student ist privat krankenversichert. Der Arbeitgeber zahlt Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung. Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragt (Keine Beitragsaufstockung durch den Studenten). 109 0500
Kurzfristige Beschäftigung
Für kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse sind keine Arbeitgeberpauschalbeträge zur Sozialversicherung zu zahlen. Es fallen also weder Arbeitnehmeranteile noch Arbeitgeberanteile in der Sozialversicherung an.
110 0000

Für das unentgeltliche Vor- bzw. Nachpraktikum gilt die Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht. Wenn kein Entgelt gezahlt wird und Beitragspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung besteht, erfolgt die Beitragsberechnung aus einem fiktiven Entgelt.

Lohnunterlagen und Meldewesen

Bei einer versicherungspflichtigen Beschäftigung sind die üblichen Meldungen abzugeben.

Wenn Studenten versicherungsfrei beschäftigt werden, sollten folgende Unterlagen/Nachweise zum Lohnkonto genommen werden:

  • Immatrikulationsbescheinigung (Studienbescheinigung)
  • Arbeitsvertrag (bei Befristung mit Beginn und Ende der Beschäftigung)
  • Hinweis auf weitere Beschäftigung (wenn vorhanden)
  • Schriftliche Erklärung des Studenten, dass er keine weiteren Beschäftigungen parallel ausübt (um sicher zu gehen)

Damit fällt es leichter bei einer Betriebsprüfung die Versicherungsfreiheit des Studenten nachzuweisen.

Berufspraktische Studiengänge (Duale Studiengänge)

Die Versicherungspflicht von Teilnehmern an dualen Studiengängen ist ab 2012 einheitlich in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung für die gesamte Dauer des Studiengangs geregelt. Die Teilnehmer wurden den zur Berufsausbildung Beschäftigten gleichgestellt.

Das Bundessozialgericht hatte in einem Urteil vom 01.12.2009 (B 12 R 4/08 R) entschieden, dass Studenten in einem praxisintegrierten dualen Studium nicht als Arbeitnehmer bzw. Auszubildende anzusehen sind.
Zur Bestimmung der Versicherungspflicht, musste man in der Zeit nach dem Urteil bis Ende 2011 zwischen den verschiedenen Varianten von dualen Studiengängen unterscheiden. Damit ist aber ab 2012 wieder Schluss.

Ausführliche Informationen zu dualen Studiengängen.

Praktikum von Studenten

Dazu finden sie Informationen auf der Seite Praktikanten.

Verpflegungsmehraufwand bei Studium im Ausland

Das Finanzgericht Köln hat im Urteil 4 K 4118/09 vom 20.06.2012 entschieden, dass ein Masterstudent für die ersten drei Monate seines Auslandssemesters Verpflegungsmehraufwendungen abziehen kann, selbst wenn er in Deutschland bei den Eltern wohnt und dort über keine eigene Wohnung verfügt.
Auszug aus den Entscheidungsgründen:

Dem Kläger stehen Mehraufwendungen für Verpflegung dem Grunde nach als Werbungskosten zu, da er während seines Studiums in Mexiko an einer ständig wechselnden Tätigkeitsstätte tätig war. Dies folgt daraus, dass es sich bei der Universität in Mexiko nicht um seine regelmäßige Arbeitsstätte handelte. Der Höhe nach stehen dem Kläger die geltend gemachten Mehraufwendungen in vollem Umfang als Werbungskosten zu, da er während seines Auslandsaufenthalts seinen Lebensmittelpunkt in der Wohnung seiner Eltern in Deutschland beibehielt und er demzufolge ganztägig von dieser Wohnung abwesend war.
1. Es handelte sich bei den geltend gemachten Aufwendungen um vorweggenommene Werbungskosten.
Werbungskosten, nämlich Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes -EStG-, liegen vor, wenn sie durch den Beruf oder durch die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen veranlasst sind. Sie sind beruflich veranlasst, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Steuerpflichtige gegenwärtig noch keine Einnahmen erzielt. Dann sind die Aufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar, wenn --wie zwischen den Beteiligten vorliegend zu Recht nicht in Streit steht-- sie in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Veranlassungszusammenhang mit späteren Einnahmen stehen. Diese Voraussetzungen können auch bei berufsbezogenen Bildungsmaßnahmen erfüllt sein (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 09.02.2012 - VI R 44/10, BFH/NV 2012, 854).
§ 4 Abs. 9, § 9 Abs. 6 und § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BeitrRLUmsG) vom 7.12.2011 (BGBl I 2011, 2592), die nach § 52 Abs. 12, 23d und 30a EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2004 gelten sollen, stehen dem im Streitfall schon deshalb nicht entgegen, weil der Kläger vor Beginn seines Studiums an der Hochschule in Mexiko ein Bachelor Studium an der Berufsakademie in A absolviert hatte und er aufgrund dieses Studiums bis zum 30.9.2008 Angestellter bei der Firma B in A war. Es handelte sich deswegen bei dem Studium des Klägers nicht um ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelte.

Der Ansatz der Pauschbeträge für Verpflegung ist bei längerfristigen Einsätzen allerdings auf die ersten drei Monate an der jeweiligen Tätigkeitsstätte beschränkt. Es gelten die länderspezifischen Pauschbeträge.

Arbeitslosenversicherungsrecht - Arbeitslosengeld bis Vorlesungsbeginn

Es gilt § 139 Abs. 2 SGB III:

Bei Schülerinnen, Schülern, Studentinnen oder Studenten einer Schule, Hochschule oder sonstigen Ausbildungsstätte wird vermutet, dass sie nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können. Die Vermutung ist widerlegt, wenn die Schülerin, der Schüler, die Studentin oder der Student darlegt und nachweist, dass der Ausbildungsgang die Ausübung einer versicherungspflichtigen, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassenden Beschäftigung bei ordnungsgemäßer Erfüllung der in den Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen vorgeschriebenen Anforderungen zulässt.

Arbeitslosengeld kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit wird bei Studierenden regelmäßig verneint. Sie können - so die gesetzliche Vermutung - nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben. Ist jedoch ein Studienanfänger bis zum Beginn der Lehrveranstaltungen nicht in studiumsrelevante Aktivitäten eingebunden, so ist diese Vermutung widerlegt. Zu diesem Urteil kam der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (Urteil L 7 AL 3/12 vom 21.09.2012).

Eine gelernte Krankenschwester aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg meldete sich nach einer Zeit der Arbeitsunfähigkeit arbeitslos. Sie beantragte - unter Hinweis auf ihre Einschreibung an einer Hochschule - Arbeitslosengeld bis zum Vorlesungsbeginn. Die Agentur für Arbeit gewährte ihr Arbeitslosengeld nur bis einschließlich August. Ab September könne sie als eingeschriebene Studentin nur eine versicherungsfreie Beschäftigung ausüben. Die Richter gaben aber der Studentin Recht. Sie habe nachgewiesen, dass sie bis zum Vorlesungsbeginn (Anfang Oktober) nicht durch universitäre Aktivitäten gebunden gewesen sei und deshalb eine Beschäftigung hätte ausüben können. Damit habe sie in dieser Zeit der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestanden.


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