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Arbeitsrecht

Grundsätzliches

Das Arbeitsrecht ist Teil des Zivilrechts. Es gilt also der Grundsatz der Privatautonomie. Damit besteht grundsätzliche Vertragsfreiheit bei der Gestaltung der Arbeitsverhältnisse. Da der Arbeitgeber aber in der Regel die stärkere Verhandlungsposition besitzt und sich der Arbeitnehmer durch den Arbeitsvertrag in eine Abhängigkeit begibt, enthält das Arbeitsrecht gesetzliche Regelungen zum Schutze des Arbeitnehmers.

Das deutsche Arbeitsrecht gliedert sich in zwei Bereiche:

Das Individualarbeitsrecht
Dieses regelt das rechtliche Verhältnis zwischen dem einzelnen Arbeitgeber und dem einzelnen Arbeitnehmer. Es befasst sich hauptsächlich mit dem Zustandekommen des Arbeitsvertrages, mit den Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, insbesondere der Kündigung.
Das kollektive Arbeitsrecht
Unter dem kollektiven Arbeitsrecht versteht man das Recht der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände.
Es umfasst die Bereiche des Tarifrechts, des Arbeitskampfrechts, des Betriebsverfassungsrechts und des Mitbestimmungsrechts der Arbeitnehmer.

Für die Vergütung/ Entgeltfindung gilt folgendes Rangprinzip:

Internationale Verpflichtungen/ Konventionen
Hier ist das EU-Recht von besonderer Bedeutung. Als Beispiel sei der Artikel 141 des EG-Vertrags genannt. Jeder Mitgliedstaat hat die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicher zustellen.
Gesetze
Tarifverträge
Der Tarifvertrag ist ein Vertrag zwischen den Tarifvertragsparteien (Arbeitgeber oder Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften). Im Tarifvertrag werden die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien geregelt. Ein Tarifvertrag ist ein kollektiver Arbeitsvertrag.
Betriebsvereinbarungen
Die Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern (vertreten durch den Betriebsrat). Es ist ein Tarifvertrag im Kleinformat.
Betriebliche Übung
Als betriebliche Übung bezeichnet man den Umstand, dass ein Arbeitnehmer aus der regelmäßigen Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers ableiten darf, dass der Arbeitgeber sich auch zukünftig so verhalten wird. Durch die Gewährung von Leistungen und Vergünstigungen durch den Arbeitgeber können Rechtsansprüche auf solche Leistungen begründet werden. Durch die betriebliche Übung werden freiwillige Leistungen des Arbeitgebers zu verpflichtenden Leistungen.
(Bsp.: Gewährt ein Arbeitgeber freiwillig Weihnachtsgeld drei Jahre hintereinander in gleicher Höhe ohne Vorbehalt entsteht ein Anspruch auf diese Leistung.)
Arbeitsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht hat die Tarifeinheit gekippt

Der zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Weg für eine Abkehr vom jahrzehntelang geltenden Prinzip der Tarifeinheit frei gemacht. Er schloss sich einem vorangegangenen Beschluss der vierten Kammer des Gerichts an. In Unternehmen können damit künftig verschiedene Tarifverträge gelten. Das Einheitsprinzip "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" ist damit Vergangenheit. Damit ist das Nebeneinander von mehreren Tarifverträgen in einem Unternehmen zulässig.

Die Tarifeinheit war nur ein ungeschriebenes Gesetz. Das oberste deutsche Arbeitsgericht begründete seinen Beschluss folgendermaßen:

Es gibt keinen übergeordneten Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen können.

Konkurrierende Vereinbarungen innerhalb eines Unternehmens könnten die Regel werden. Welche Probleme damit verbunden sein können, hat der spektakuläre Lokführer-Streik 2007 eindrucksvoll gezeigt.

Das Urteil wird auch Probleme bei der Beitragsberechnung in der Sozialversicherung hervorrufen. Im Gegensatz zum Steuerrecht gilt in der Sozialversicherung das Entstehungsprinzip. Für die Beitragsberechnung maßgeblich ist für regelmäßiges Entgelt nicht das ausgezahlte, sondern das rechtlich beanspruchbare Entgelt. Da die Deutsche Rentenversicherung Bund dieses Prinzip bei Betriebsprüfungen überwacht, kann es zu Nachzahlungen kommen.

In seltener Einmütigkeit machen sich der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Arbeitgeber und eine breite Koalition aus Union, SPD und FDP für die Wiederherstellung der Tarifeinheit stark. Unter Umständen soll sogar eine Grundgesetzänderung herbeigeführt werden. Nach Ansicht vieler Beteiligter ist die Gerichtsentscheidung nicht glücklich für den Betriebsfrieden. Die Tarifbindung ist für viele unverzichtbar, um andauernde Tarifverhandlungen in den Betrieben zu verhindern. Wenn jeder fordert und macht wozu er gerade Lust hat, drohen uns spanische, französische oder italienische Verhältnisse.

Das Günstigkeitsprinzip hat die umgekehrte Rangfolge.

Praktisch bedeutet das:

Gesetze definieren, was verboten ist bzw. legen Mindeststandards fest, die nicht unterschritten werden dürfen.
Tarifverträge müssen günstiger sein als die entsprechenden Gesetze (es gibt in Gesetzen Ausnahmen, die eine Verschlechterung zulassen).
Betriebsvereinbarungen müssen günstiger sein als die geltenden Tarifverträge (es kann in Tarifverträgen Öffnungsklauseln geben, die eine Verschlechterung zulassen).
Ein Arbeitsvertrag kann nicht geringere Leistungen vereinbaren als eine Betriebsvereinbarung, ein Tarifvertrag bzw. ein Gesetz.

Wichtige Gesetze für die Vergütung/ Entgeltfindung

Für die Vergütung/ Entgeltfindung sind folgende Gesetze von Bedeutung:

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
Wichtig ist hier der Titel 8 Dienstvertrag
Es geht im BGB um grundsätzliche Regelungen zur Vergütung (Gewährung, Vereinbarung, Fälligkeit, Annahmeverzug, Vorübergehende Verhinderung)
Das Handelsgesetzbuch (HGB)
Wichtig ist hier der sechste Abschnitt "Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge"
Es geht im HGB um grundsätzliche Regelungen zur Vergütung von Handlungsgehilfen (Vergütungshöhe, Zahlungszeitpunkt, Provisionshöhe)
Die Gewerbeordnung (GewO)
Wichtig ist hier der Titel VII Arbeitnehmer
Es geht in der GewO um grundsätzliche Regelungen zum Arbeitsentgelt (Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgelts, Form der Abrechnung)
Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG)
Wichtig sind:
- § 2 Entgeltzahlung an Feiertagen
- § 3 Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- § 9 Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation
  Entgeltfortzahlung bei Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der Rehabilitation bzw. der medizinischen Vorsorge
Weitere Informationen enthält der Punkt Lohnfortzahlung im Kapitel Abrechnung dieser Web-Site.
Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
Wichtig ist hier § 11 Urlaubsentgelt
Das Berufsbildungsgesetz (BBiG)
Wichtig ist hier der Unterabschnitt 4 Vergütung
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
Wichtig ist hier der § 4 Verbot der Diskriminierung
Das Nachweisgesetz (NachwG)
Wichtig ist hier § 2 Nachweispflicht
Der Arbeitgeber hat spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Dort müssen unter anderem die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit enthalten sein.
Das Mutterschutzgesetz (MuSchG)
Hier sind die Zahlungen des Arbeitgebers während der Schutzfrist und bei Beschäftigungsverboten festgelegt.
Weitere Informationen enthält der Punkt Mutterschaft im Kapitel Abrechnung dieser Web-Site.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Das Tarifvertragsgesetz (TVG)
Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
Das Sozialgesetzbuch III (SGB III)
Wichtig ist hier der § 183 Anspruch
Hier wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf Insolvenzgeld behandelt.
Die Zivilprozessordnung (ZPO)
Wichtig sind hier die § 850 bis § 850k
Es geht hier um den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen.

Entwurf eines Arbeitsvertragsgesetzbuch/Arbeitsgesetzbuch

Zurzeit wird über ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetzbuch diskutiert. Es herrscht fast überall die Meinung, dass wir ein verständliches und praxistaugliches Arbeitsgesetzbuch brauchen. Das derzeitige Arbeitsrecht besitzt in der Bevölkerung ein schlechtes Image. Es gilt als unverständlich und nicht sonderlich gerecht. Weitere Informationen gibt es unter www.arbvg.de.

Die Kölner Jura-Professoren Dr. Martin Henssler und Dr. Ulrich Preis erhielten 2007 für ihr Konzept eines möglichen Arbeitsvertragsgesetzes den Preis für gute Gesetzgebung der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung e.V. (Downloads zum aktuellen Stand).

Das Arbeitsgerichtsgesetz

Das grundlegende Gesetz für Gerichtsverfassung und Ordnung des Prozesses in der Arbeitsgerichtsbarkeit ist das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG).

Mit der Änderung vom April 2008 sollen juristische Verfahren vor den Arbeitsgerichten beschleunigt werden. Es ist jetzt auch möglich, dass als Gerichtsstand der Arbeitsort eines Beschäftigten gewählt wird (§48 Abs. 1a ArbGG). Das kommt besonders Außendienstlern zugute.

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Weitere Informationen

Auf der Web-Site des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales finden sie aktuelle und ausführliche Informationen zum Arbeitsrecht. Dort wird auch eine Broschüre zum Arbeitsrecht als PDF-Dokument zum herunterladen angeboten.