Schwerbehinderte

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Schwerbehinderte in Deutschland - Integrationsämter

In Deutschland lebten Anfang des Jahres 2014 rund 10,2 Millionen Menschen mit einer amtlich anerkannten Behinderung. Der größte Teil von ihnen - rund 7,5 Millionen Menschen - war schwerbehindert. Laut Bundesagentur für Arbeit besaß somit bezogen auf die gesamte Bevölkerung jeder elfte Einwohnner Deutschlands - 9,3 Prozent - einen Schwerbehindertenausweis. 3,2 Millionen Schwerbehinderte waren im erwerbsfähigen Alter (Jahresbericht 2014/2015 der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen).
Um diese Menschen besser in den Arbeitsprozess integrieren zu können, wurden Gesetze erlassen und spezielle Behörden geschaffen.

Die Integrationsämter sollen die Teilhabe von schwerbehinderten Menschen am Arbeitsleben fördern und sichern.

Das Integrationsamt (Amt für die Sicherung der Integration Schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben) ist eine Behörde, die Aufgaben nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 des Sozialgesetzbuch IX) erfüllt. Diese Aufgaben wurden bis 2001 von den Hauptfürsorgestellen wahrgenommen.

Beschäftigungsverpflichtung

Arbeitgeber, die über jahresdurchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen, haben auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze Schwerbehinderte zu beschäftigen (§ 71 SGB IX).

Bei der Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Zahl der Arbeitsplätze, auf denen schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen sind, zählen Stellen, auf denen Auszubildende beschäftigt werden, nicht mit.

Erleichterungen für kleinere Betriebe bzw. Unternehmen ergeben sich aus § 71 SGB IX und § 74 SGB IX. Danach müssen bei der Berechnung sich ergebende Bruchteile von 0,5 und mehr aufgerundet werden, bei Arbeitgebern mit jahresdurchschnittlich weniger als 60 Arbeitsplätzen ist aber abzurunden.

Das bedeutet:
Arbeitgeber mit weniger als 40 Arbeitsplätzen müssen einen Schwerbehinderten (39 x 5% ergeben 1,95; es wird aber abgerundet) und Arbeitgeber mit weniger als 60 Arbeitsplätzen müssen zwei Schwerbehinderte (59 x 5% ergeben 2,95; es wird aber abgerundet) beschäftigen.

Ab 60 Arbeitsplätzen sind dann 3 Schwerbehinderte und ab 70 Arbeitsplätzen 4 Schwerbehinderte (70 x 5% ergeben 3,5; es wird aufgerundet) zu beschäftigen.

Schwerbehinderte Frauen sind besonders zu berücksichtigen.

Damit ergibt sich folgende Übersicht:

Zahl der Arbeitsplätze (jahresdurchschnittlich) Pflichtarbeitsplätze (jahresdurchschnittlich je Monat)
1 bis 19 0
20 bis 39 1
40 bis 59 2
60 bis 69 3
70 bis 89 4
90 bis 109 5
110 bis 129 6
130 bis 149 7
.... ....

Die Beschäftigungsverpflichtung ist nicht daran geknüpft, dass der Arbeitgeber über freie Arbeitsplätze verfügt. Die Verpflichtung gilt selbst dann, wenn die Möglichkeit der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen nicht gegeben ist.

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 13.10.2011, 8 AZR 608/10
Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen
Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 77/11:

Die Prüfpflicht zur Berücksichtigung schwerbehinderter Menschen bei der Besetzung freier Stellen besteht immer und für alle Arbeitgeber und unabhängig davon, ob sich ein schwerbehinderter Mensch beworben hat oder bei seiner Bewerbung diesen Status offenbart hat. Verletzt ein Arbeitgeber diese Prüfpflicht, so stellt dies ein Indiz dafür dar, dass er einen abgelehnten schwerbehinderten Menschen wegen der Behinderung benachteiligt hat, weil er seine Förderungspflichten unbeachtet gelassen hatte.

Ausgleichsabgabe

Erreichen die Arbeitgeber die Quote zur Beschäftigungsverpflichtung nicht, müssen sie jährlich eine Ausgleichsabgabe an das Integrationsamt abführen.

Die Ausgleichsabgabe soll einen finanziellen Ausgleich gegenüber den Arbeitgebern schaffen, die Schwerbehinderte beschäftigen und denen dadurch erhöhte Kosten entstehen. Sie soll außerdem Arbeitgeber dazu anzuhalten, ihre Beschäftigungspflicht zu erfüllen.

Wenn der Arbeitgeber die vorgeschriebene Zahl von Schwerbehinderten nicht beschäftigt (Beschäftigungspflicht nach § 71 SGB IX), hat er für jeden unbesetzten Pflichtplatz eine Ausgleichsabgabe zu entrichten (§ 77 Abs. 1 Satz 1 SGB IX).

Die Staffelbeträge der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe werden ab dem Erhebungsjahr 2016 erhöht (Bek. v. 14.12.2015 BAnz AT 24.12.2015 B2).

Die Ausgleichsabgabe beträgt je Monat und unbesetzten Pflichtarbeitsplatz bis Erhebungsjahr 2011 Erhebungsjahr 2012 bis 2015 ab Erhebungsjahr 2016
Beschäftigungsquote von 3% bis weniger als dem geltenden Pflichtsatz (5%) 105 Euro 115 Euro 125 Euro
Beschäftigungsquote von 2% bis weniger als 3% 180 Euro 200 Euro 220 Euro
Beschäftigungsquote von weniger als 2% 260 Euro 290 Euro 320 Euro

Die erhöhten Sätze sind erstmals zum 31. März 2017 zu zahlen (Fälligkeit der Ausgleichsabgabe für das Jahr 2016).
Alle von der Regelung betroffenen Arbeitgeber müssen bis spätestens 31. März des Jahres der für ihren Betriebssitz zuständigen Agentur für Arbeit die entsprechenden Beschäftigungsdaten für das Kalenderjahr anzeigen. Dieser Termin kann nicht verlängert werden.

Die der Arbeitsagentur bekannten Firmen mit mindestens 20 Arbeitsplätzen erhalten am Anfang des Jahres die für die Anzeige zu verwendenden Vordrucke und das Bearbeitungsprogramm REHADAT-Elan. Dieses steht im Internet unter www.rehadat-elan.de bereit.

Erleichterungen für kleinere Betriebe bzw. Unternehmen gibt es. Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich weniger als:

  • 40 Arbeitsplätzen müssen einen Schwerbehinderten beschäftigen; sie zahlen je Monat 125 Euro (ab Erhebungsjahr 2016), wenn sie diesen Pflichtplatz nicht besetzen;
  • 60 Arbeitsplätzen müssen 2 Pflichtplätze besetzen; sie zahlen 105 Euro (115 Euro ab 2012), wenn sie weniger als 2 Pflichtplätze besetzen, und 180 Euro (200 Euro ab 2012), wenn weniger als ein Pflichtplatz besetzt ist.

Die Ausgleichsabgabe erhöht sich nach § 77 Abs. 3 SGB IX entsprechend der Veränderung der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt den Erhöhungsbetrag und die Beträge der Ausgleichsabgabe im Bundesanzeiger bekannt.

Für die Erhebung und die Verwendung der Ausgleichsabgabe zuständig ist das Integrationsamt (§102 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX).

Die Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsabgabe gilt sowohl für die privaten Arbeitgeber als auch für die Arbeitgeber der öffentlichen Hand. Nach dem Gesetz gibt es keine Möglichkeit zum Erlass oder zur Ermäßigung der Ausgleichsabgabe. Die Zahlung der Ausgleichsabgabe ist kein Ersatz für die Erfüllung der Beschäftigungspflicht (§ 77 Abs. 1 Satz 2 SGB IX).

Die Ausgleichsabgabe ist vom Arbeitgeber selbst zu errechnen und in einer Summe bis spätestens 31.03. für das vorangegangene Jahr an das Integrationsamt abzuführen.

Die Arbeitgeber haben der für ihren Sitz zuständigen Agentur für Arbeit einmal jährlich bis spätestens zum 31.03. für das vorangegangene Kalenderjahr, aufgegliedert nach Monaten, die Daten anzuzeigen, die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht, zur Überwachung ihrer Erfüllung und der Ausgleichsabgabe notwendig sind (§ 80 Abs. 2 SGB IX).

Für rückständige Beträge erhebt das Integrationsamt Säumniszuschläge (1% für jeden angefangenen Monat nach der Fälligkeit). Gerät der Arbeitgeber mehr als drei Monate in Verzug, erlässt das Integrationsamt einen Feststellungsbescheid und leitet, falls dieser unberücksichtigt bleibt, die Beitreibung ein.

Nach § 140 SGB IX können Arbeitgeber, die durch Aufträge an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen zur Beschäftigung behinderter Menschen beitragen, 50% des auf die Arbeitsleistung der Werkstatt entfallenden Rechnungsbetrages solcher Aufträge (Gesamtrechnungsbetrag abzüglich Materialkosten) auf die Ausgleichsabgabe anrechnen. Dabei wird die Arbeitsleistung des Fachpersonals zur Arbeits- und Berufsförderung berücksichtigt, nicht hingegen die Arbeitsleistung sonstiger nichtbehinderter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Werkstätten bestätigen das Vorliegen der Anrechnungsvoraussetzungen in der Rechnung.

Voraussetzung für die Anrechnung ist, dass

  1. die Aufträge innerhalb des Jahres, in dem die Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsabgabe entsteht, von der Werkstatt für behinderte Menschen ausgeführt und vom Auftraggeber bis spätestens 31. März des Folgejahres vergütet werden und
  2. es sich nicht um Aufträge handelt, die Träger einer Gesamteinrichtung an Werkstätten für behinderte Menschen vergeben, die rechtlich unselbständige Teile dieser Einrichtung sind.

Beschäftigungsquote

Die durchschnittliche Beschäftigungsquote hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Die vorgeschriebene Quote von 5% wird fast erfüllt.

Beschäftigungsquote 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Private Wirtschaft 3,7% 3,7% 3,9% 4,0% 4,0% 4,1% 4,1%
Öffentlicher Dienst 6,0 6,1 6,3 6,4 6,5 6,6 6,6
Durchschnittliche Beschäftigungsquote 4,2 4,3 4,5 4,5 4,6 4,6 4,7

Quelle: Bundesagentur für Arbeit und Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen

Finanzielle Förderungen

Da die behindertengerechte Ausstattung und der Umbau eines Arbeitsplatzes viel Geld kostet, erhalten die Arbeitgeber Zuschüsse vom Integrationsamt bzw. der Agentur für Arbeit. Der Arbeitgeber sollte mit dem Integrationsamt bzw. der Agentur für Arbeit Kontakt aufnehmen und konkrete Fördermöglichkeiten erfragen. Folgende wichtige Fördermittel gibt es:

  • Zuschüsse bis zur vollen Höhe der Kosten einer behindertengerechten Ausstattung des Arbeits- bzw. Ausbildungsplatzes. Zuständig ist das Integrationsamt.
  • Zuschüsse für befristete Probebeschäftigungen von behinderten oder schwerbehinderten Menschen (max. 3 Monate). Zuständig ist die Agentur für Arbeit.
  • Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für schwerbehinderte Menschen. Zuständig ist die Agentur für Arbeit.

Zuschüsse werden auch den Schwerbehinderten selbst gewährt. Sie können Zuschüsse für technische Arbeitshilfen sowie eine notwendige Arbeitsassistenz bekommen. Kosten für notwendige Weiterbildungen werden ebenfalls erstattet.

Besonderer Kündigungsschutz für Schwerbehinderte

Schwerbehinderte wie auch gleichgestellte behinderte Beschäftigte haben einen besonderen Kündigungsschutz. Der Arbeitgeber benötigt zur Kündigung dieser Arbeitsverhältnisse die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes.

Die Integrationsämter sind verpflichtet, zwischen den Interessen des Arbeitgebers und des Schwerbehinderten abzuwägen. Sie müssen möglichst einvernehmliche Lösungen anstreben. Es ist also keine Beschäftigungsgarantie für den Schwerbehinderten. Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist bei vertretbaren Gründen immer möglich.

Frage nach der Schwerbehinderung im Einstellungsverfahren bzw. im bestehenden Arbeitsverhältnis

Vor dem Inkrafttreten des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) war es dem Arbeitgeber erlaubt, nach der Schwerbehinderteneigenschaft zu fragen. Mit dem Inkrafttreten des AGG am 18. August 2006 war die Frage eigentlich unzulässig. Da mit der Schwerbehinderteneigenschaft einige Anforderungen an den Arbeitgeber verbunden sind und manche Stellen für Schwerbehinderte ungeeignet sind, ist dieser Zustand für den Arbeitgeber eigentlich eine Zumutung.
Verboten bedeutet nicht, dass diese Frage nicht gestellt werden darf, sondern das der Arbeitnehmer nicht antworten muss bzw. falsch antworten kann. Die Frage sollte der Arbeitgeber im Einstellungsgespräch also in jedem Fall stellen. Damit hat er Sicherheit im Zusammenhang mit bestimmten Anforderungen. Was dem Arbeitgeber nicht bekannt ist, kann er auch nicht erfüllen.

Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 16. Februar 2012 (6 AZR 553/10) zur Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis Stellung bezogen.
Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 12/12 des Bundesarbeitsgerichts:

Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen.
Die Frage nach der Schwerbehinderung im Vorfeld einer vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigung steht im Zusammenhang mit der Pflichtenbindung des Arbeitgebers durch die Anforderungen des § 1 Abs. 3 KSchG, der die Berücksichtigung der Schwerbehinderung bei der Sozialauswahl verlangt, sowie durch den Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX, wonach eine Kündigung der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes bedarf. Sie soll es dem Arbeitgeber ermöglichen, sich rechtstreu zu verhalten. Die Frage diskriminiert behinderte Arbeitnehmer nicht gegenüber solchen ohne Behinderung. Auch datenschutzrechtliche Belange stehen der Zulässigkeit der Frage nicht entgegen. Infolge der wahrheitswidrigen Beantwortung der ihm rechtmäßig gestellten Frage nach seiner Schwerbehinderung ist es dem Kläger unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens verwehrt, sich im Kündigungsschutzprozess auf seine Schwerbehinderteneigenschaft zu berufen.

Die Frage nach der Schwerbehinderung sollte der Arbeitgeber also in jedem Fall nach Ablauf von 6 Monaten nochmals stellen.

Das AGG ist eigentlich ein Beschäftigungsprogramm für Juristen und Unternehmensberater. Die Gleichbehandlung aller ist eine Utopie und wird es immer bleiben. Schon die Tatsache der Einstellung führt ja zu einer Ungleichbehandlung der Bewerber. Ein Arbeitgeber trägt als Unternehmer das ganze Risiko, also sollte ihm auch bei der Einstellung von Personal die freie unternehmerische Entscheidung möglich sein.

Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

Menschen mit einer für das ganze Kalenderjahr anerkannten Schwerbehinderung erhalten einen Zusatzurlaub von 5 Tagen (§ 125 Abs. 1 SGB IX). Die Urlaubstage kommen zum Grundurlaub dazu, der den Schwerbehinderten laut Arbeits- oder Tarifvertrag bzw. nach gesetzlichen Bestimmungen ebenso wie den nicht behinderten Arbeitnehmern ohnehin zusteht.

Gleichstellung behinderter mit schwerbehinderten Menschen

Behinderte Menschen mit einem festgestellten Grad der Behinderung von weniger als 50, aber mindestens 30 können den schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden (§ 2 Abs. 3 SGB IX). Voraussetzung ist, dass sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen bzw. nicht behalten können.

Gleichstellungen werden auf Antrag der behinderten Menschen von der Agentur für Arbeit ausgesprochen (§ 68 Abs. 2 SGB IX). Es ist vorher der Arbeitgeber und die Schwerbehindertenvertretung anzuhören. Die Gleichstellung wird rückwirkend mit dem Tage des Antragseinganges bei der Agentur für Arbeit wirksam.

Gleichgestellte behinderte Menschen haben keinen Anspruch auf Zusatzurlaub, werden aber bei der Berechnung der Ausgleichsabgabe auf die Pflichtplätze angerechnet.


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