Mindestlohn

Aktuelles

Auf der Tagesordnung der 948. Sitzung des Bundesrates stand am 23.09.2016 ein Antrag der Länder Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Bremen zur Änderung des Mindestlohngesetzes. Mit dem Entschließungsantrag sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, im Mindestlohngesetz klarzustellen, welche Lohnbestandteile nicht auf den Mindestlohn anzurechnen sind (Gesetzlicher Mindestlohn). Der Bundesrat hat die Entschließung nicht gefasst.


Der Mindestlohn im Elektrohandwerk wird 2016 fortgesetzt. Der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Mindestentgelttarifvertrages wurde am 13.11.2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Gegen diesen Antrag hatte der Zentralverband Deutsches Baugewerbe Einspruch eingelegt. Die mündliche Verhandlung im BMAS-Tarifausschuss hat sich dadurch verzögert.
Der Tarifvertrag über ein Mindestentgelt in den Elektrohandwerken vom 19. Januar 2016 wurde mit Wirkung vom 1. August 2016 für allgemeinverbindlich erklärt.


Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15).


Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung am 28. Juni 2016 einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde festzusetzen.


Mit dem Urteil vom 25. Mai 2016 (5 AZR 135/16) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld in bestimmten Fällen beim Mindestlohn anrechenbar sind.


Der Tarifausschuss des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hatte am 07.04.2016 dem neu beantragten Mindestlohn im Schornsteinfegerhandwerk einstimmig zugestimmt. Mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 02.05.2016 wurde die letzte Hürde genommen. Der neu abgeschlossene Mindestlohntarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2017 und sieht ab dem 1. Januar 2016 einen bundeseinheitlichen Mindestlohn in Höhe von 12,95 Euro vor.


Für die Beschäftigten im Gerüstbauerhandwerk gilt ab 1. Mai 2016 ein Mindestlohn von 10,70 Euro. Er steigt nochmals ab Mai 2017 auf dann 11,00 Euro.


Die Tarifvertragsparteien im Gebäudereinigungshandwerk haben beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung einer Sechsten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung gestellt. Der Antrag wurde am 30.12.2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Ab 1. März 2016 gelten im gesamten Bundesgebiet für die Beschäftigten in der Gebäudereinigung höhere Mindestlöhne. Ab Januar 2017 steigen diese Löhne erneut. Die Bundesregierung hat die Mindestlohnverordnung für die Branche gebilligt.


Ab 1. Januar 2016 gelten für Dachdecker höhere Mindestlöhne: bundeseinheitlich 12,05 Euro. Ab Januar 2017 steigen sie auf 12,25 Euro.
Ab 1. Januar 2016 steigt der Mindestlohn für das pädagogische Personal in der Aus- und Weiterbildung: in den alten Bundesländern auf 14 Euro, in den neuen Bundesländern auf 13,50 Euro. Ab Januar 2017 gelten 14,60 Euro bundesweit.


Ab dem 1. November 2015 gelten im gesamten Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk höhere Mindestlöhne: 11,30 Euro in den alten und 10,90 Euro in den neuen Bundesländern. Ab Mai 2018 gelten 11,40 Euro im gesamten Bundesgebiet.

Für alle Beschäftigten der Abfallwirtschaft gilt ab dem 1. Oktober 2015 bundesweit ein Mindestlohn von 8,94 Euro. Er steigt ab Januar 2016 auf 9,10 Euro.


Ab dem 1. August 2015 gelten für die rund 11.000 Beschäftigten der privaten Geld- und Wertdienstleister erstmals bundesweite Branchenmindestlöhne.
Für Tätigkeiten im Bereich der Geldbearbeitung (stationäre Dienstleistungen) liegt der Mindestlohn zwischen 9,06 Euro im Bereich Ost (mit Berlin) und 12,56 Euro in den Bundesländern Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen.
Für die Beschäftigten im Geld- und Werttransport (mobile Dienstleistungen) liegt der Mindeststundenlohn zwischen 10,92 Euro im Bereich Ost (mit Berlin) und 15,29 Euro in Nordrhein-Westfalen.
Der Mindestlohn erhöht sich am 1. Januar 2016.
Für die Geld- und Wertdienste existierte bislang keine eigene Verordnung über Mindestlöhne. Sie waren Bestandteil der Sicherheitsdienstleistungen. Die Verordnung für Sicherheitsdienstleistungen lief jedoch im Dezember 2013 aus. Nach dem Auslaufen der Verordnung zum Mindestlohn für allgemeine Sicherheitsdienstleistungen haben die Tarifparteien BDGW und ver.di neue bundesweite Tarifverhandlungen aufgenommen und vereinbart,

Überblick

In Deutschland gibt es ab 01.01.2015 einen allgemeinen, für alle Arbeitsverhältnisse gültigen, durch Gesetz festgelegten Mindestlohn. Dieser beträgt ab dem 01.01.2015 8,50 Euro pro Stunde und ab dem 1. Januar 2017 8,84 Euro pro Stunde. Für bestimmte Gruppen gelten noch Übergangs- und Sonderregelungen.
Bis zu diesem Zeitpunkt gab es aber auch schon Möglichkeiten der Regulierung. Das Arbeitnehmerentsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz.

Seit dem 1. September 2012 gilt ein Landesmindestlohngesetz in Bremen (mindestens 8,50 Euro pro Stunde; ab dem 01.10.2014 mindestens 8,80 Euro pro Stunde). Die Gültigkeit des Gesetzes ist aber begrenzt. Für private Unternehmen gilt der Landesmindestlohn nämlich nicht, da einem Bundesland hierfür die Gesetzgebungskompetenz fehlt.
Am 24.04.2013 hat auch Hamburg als zweites Bundesland ein Landesmindestlohngesetz beschlossen. Der Landesmindestlohn ist am 10. Juni 2013 in Kraft getreten (mindestens 8,50 Euro pro Stunde; ab dem 01.10.2015 mindestens 8,67 Euro pro Stunde).
Seit dem 28.12.2013 gilt auch in Schleswig-Holstein ein Landesmindestlohngesetz. Der Mindestlohn beträgt 9,18 Euro pro Stunde.
Am 29.12.2013 ist das Landesmindestlohngesetz für Berlin in Kraft getreten (mindestens 8,50 Euro pro Stunde).

Bei der Einbeziehung von anderen Leistungen des Arbeitgebers gibt es immer wieder Probleme. Der Europäische Gerichtshof hat am 7. November 2013 ein Urteil zur Einbeziehung von Vergütungsbestandteilen in den Mindestlohn gefällt. In der Rechtssache C-522/12 wurde beim Europäischen Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts eingereicht. Nach Ansicht der Richter können neben dem Stundenlohn auch sonstige Vergütungsbestandteile berücksichtigt werden, solange diese das Verhältnis zwischen der Arbeitsleistung und der Gegenleistung des Arbeitgebers nicht verändern.
Die pauschalen Zahlungen können nach Ansicht der Richter Teil des Mindestlohns sein. Dies hängt aber von den einzelnen Regelungen im Tarifvertrag ab. In dem entschiedenen Fall stellen die pauschalen Zahlungen eine geregelte Gegenleistung für die normale Tätigkeit der betreffenden Arbeitnehmer dar.
Zulagen und Zuschläge werden nicht als Bestandteile des Mindestlohns definiert. Auszug aus dem Urteil in der Rechtssache C-522/12:

Nach Ansicht des Gerichtshofs ist es nämlich normal, dass der Arbeitnehmer, der auf Verlangen des Arbeitgebers Mehrarbeit oder Arbeitsstunden unter besonderen Bedingungen leistet, einen Ausgleich für die zusätzliche Leistung erhält, ohne dass dieser bei der Berechnung des Mindestlohns berücksichtigt wird (Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 40).
Daher können nur Bestandteile der Vergütung, die das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers auf der einen und der ihm hierfür erbrachten Gegenleistung auf der anderen Seite nicht verändern, bei der Bestimmung des Mindestlohns im Sinne der Richtlinie 96/71 berücksichtigt werden.

Vermögenswirksame Leistungen will der Europäische Gerichtshof aber nicht unbedingt anrechnen lassen. Sie unterscheiden sich nach Ansicht der Richter vom Lohn im eigentlichen Sinne.
Auszug aus dem Urteil:

Auch wenn die vermögenswirksamen Leistungen von der Arbeitsleistung nicht trennbar sind, unterscheiden sie sich nämlich vom Lohn im eigentlichen Sinne. Da sie durch die Bildung von Vermögen, in dessen Genuss der Arbeitnehmer binnen einer mehr oder weniger langen Frist kommen wird, darauf abzielen, ein u. a. durch einen finanziellen Beitrag der öffentlichen Hand gefördertes sozialpolitisches Ziel zu verwirklichen, können sie für die Anwendung der Richtlinie 96/71 nicht als Komponente des üblichen Verhältnisses zwischen der Arbeitsleistung und der hierfür vom Arbeitgeber zu erbringenden finanziellen Gegenleistung angesehen werden. Es ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit tatsächlich der Fall ist.

Arbeitgeber dürfen vereinbarte Stundenlöhne unterschreiten, wenn sie zusätzlich anrechenbare Leistungen wie etwa ein 13. Monatsgehalt gewähren.

Auszug aus der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen:

Die Entsendungszulagen gelten als Bestandteil des Mindestlohns, soweit sie nicht als Erstattung für infolge der Entsendung tatsächlich entstandene Kosten wie z. B. Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten gezahlt werden.

Mindestarbeitsbedingungengesetz

Es gibt in Deutschland schon seit 1952 ein Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (MiArbG). Dieses greift in Bereichen mit geringer oder keiner Tarifbindung. Das geänderte Mindestarbeitsbedingungengesetz trat am 28. April 2009 in Kraft.

Das Mindestarbeitsbedingungengesetz wird mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) aufgehoben (mehr).

Arbeitnehmerentsendegesetz

Mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) vom 26.02.1996 wurde der rechtliche Rahmen geschaffen, um tarifliche Mindestlöhne branchenspezifisch für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer durchzusetzen. Das geänderte Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) trat am 24. April 2009 in Kraft.

Das Gesetz verpflichtet sowohl deutsche als auch ausländische Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nach Deutschland entsenden, bestimmte Arbeitsbedingungen zu garantieren.

Mit dem Gesetz sollen zwingende Mindestarbeitsbedingungen (u. a. Mindestlohn und Urlaubsanspruch) durchgesetzt werden. Diese Arbeitsbedingungen müssen in einem nach § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) allgemeinverbindlichen oder durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aufgrund des AEntG dazu erklärten Tarifvertrag festgelegt worden sein.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) wird der Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes über die bereits dort genannten Branchen hinaus für alle Branchen geöffnet (mehr).
Seit dem 16.08.2014 (Tag nach der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt) ist das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen geöffnet. Das öffentliche Interesse an einer Allgemeinverbindlicherklärung ist klarer bestimmt. Es ist besonders dann gegeben, wenn der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich überwiegend bedeutsam ist oder wirtschaftlichen Fehlentwicklungen entgegenwirkt.

Flächendeckender gesetzlichen Mindestlohn ab 1. Januar 2015

Der Bundesrat hat dem Tarifautonomiestärkungsgesetz am 11. Juli 2014 (924. Sitzung des Bundesrates) zugestimmt. Der Artikel 1 beinhaltet das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns. Das Gesetz führt einen allgemeinen Mindestlohn in Deutschland ein. Dieser beträgt ab dem 01.01.2015 8,50 Euro pro Stunde. Für bestimmte Gruppen gelten noch Übergangs- und Sonderregelungen. Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung am 28. Juni 2016 einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde festzusetzen.

Ausführliche Informationen zum Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz-MiLoG).

Branchen mit Mindestlöhnen

In Deutschland gibt es ab 01.01.2015 einen allgemeinen, für alle Arbeitsverhältnisse gültigen, durch Gesetz festgelegten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Bis zum 31.12.2016 sind Löhne unter 8,50 Euro nur erlaubt, wenn ein entsprechender Tarifvertrag dies vorsieht und durch Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Höhere Branchenmindestlöhne gehen aber immer vor.

Zeitreihen und ausgewählte Statistiken zu allgemeinverbindlich erklärten Tariflöhnen 1997 bis 2017 (Excel-Datei von Christian Brückner; Stand: März 2015)

Branchenspezifische Mindestlöhne in Deutschland (Stand der Entwicklung):

Branche Stand (Angaben pro Stunde)
Bauhauptgewerbe
Mindestlöhne gibt es seit Januar 1997
Ab 01.01.2016 bis 31.12.2016 sind in den neuen Ländern mindestens 11,05 € und in den alten Ländern einschl. Berlin 11,25 € zu zahlen. In der Lohngruppe 2 (Fachwerker/Maschinisten/Kraftfahrer) gelten in den alten Ländern (14,45 €) und Berlin (14,30 €) höhere Werte.
Mit Wirkung vom 01.01.2017 wird ein bundeseinheitlicher Mindestlohn von 11,30 € erreicht. (mehr)
Dachdeckerhandwerk
Mindestlöhne gibt es seit Oktober 1997
Ab 01.01.2016 bis 31.12.2016 bundesweit 12,05 €.
Ab 01.01.2017 bundesweit 12,25 €.
(mehr)
Maler- und Lackiererhandwerk
Mindestlöhne gibt es seit Dezember 2003
Ab 01.05.2015 bis 30.04.2016 gelten bundesweit mindestens 10,00 € für ungelernte Arbeitnehmer.
Ab 01.05.2015 bis 30.04.2016 gelten für gelernte Arbeitnehmer (Gesellen) in den alten Bundesländern mindestens 12,80 Euro, in den neuen Bundesländern mindestens 10,90 Euro und in Berlin mindestens 12,60 Euro.
Ab 01.05.2016 bis 30.04.2017 gelten bundesweit mindestens 10,10 € für ungelernte Arbeitnehmer.
Ab 01.05.2016 bis 30.04.2017 gelten für gelernte Arbeitnehmer (Gesellen) in den alten Bundesländern mindestens 13,10 Euro, in den neuen Bundesländern mindestens 11,30 Euro und in Berlin mindestens 12,90 Euro. (mehr)
Gebäudereinigerhandwerk
Mindestlöhne gibt es seit Juli 2007
In der Branche gibt es eine hohe Anzahl von Minijobbern.
Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten:
Ab 01.01.2015 bis 31.12.2015 mindestens 8,50 € in den neuen Ländern und 9,55 € in den alten Ländern einschl. Berlin.
Vom 01.01.2016 bis 29.02.2016 gibt es keinen allgemeinverbindlichen Mindestlohn.
Ab 01.03.2016 bis 31.12.2016 mindestens 8,70 € in den neuen Ländern und 9,80 € in den alten Ländern einschl. Berlin.
Ab 01.01.2017 bis 31.12.2017 mindestens 9,05 € in den neuen Ländern und 10,00 € in den alten Ländern einschl. Berlin. mehr
Glas- und Fassadenreinigungsarbeiten:
Ab 01.01.2015 bis 31.12.2015 mindestens 10,63 € in den neuen Ländern und 12,65 € in den alten Ländern einschl. Berlin.
Vom 01.01.2016 bis 29.02.2016 gibt es keinen allgemeinverbindlichen Mindestlohn.
Ab 01.03.2016 bis 31.12.2016 mindestens 11,10 € in den neuen Ländern und 12,98 € in den alten Ländern einschl. Berlin.
Ab 01.01.2017 bis 31.12.2017 mindestens 11,53 € in den neuen Ländern und 13,25 € in den alten Ländern einschl. Berlin. mehr
Elektrohandwerk
Mindestlöhne gibt es seit Juni 1997 (von Mai 2003 bis August 2007 gab es keinen allgemeinverbindlichen Mindestlohn)
Ab 01.01.2015 bis 31.12.2015 mindestens 9,35 € in den neuen Ländern einschl. Berlin und 10,10 € in den alten Ländern.
Vom 01.01.2016 bis 31.07.2016 gibt es keinen allgemeinverbindlichen Mindestlohn.
Ab 01.08.2016 bis 31.12.2016 mindestens 9,85 € in den neuen Ländern einschl. Berlin und 10,35 € in den alten Ländern.
Ab 01.01.2017 bis 31.12.2017 mindestens 10,40 € in den neuen Ländern einschl. Berlin und 10,65 € in den alten Ländern.
Ab 01.01.2018 bis 31.12.2018 bundesweit 10,95 €.
Ab 01.01.2019 bundesweit 11,40 €.
Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst Ab 01.02.2013 bis 30.06.2014 mindestens 8,68 € pro Stunde bundesweit.
Vom 01.07.2014 bis 30.09.2014 gab es keinen allgemeinverbindlichen Mindestlohn.
Ab 01.10.2014 bis 30.06.2015 mindestens 8,86 € pro Stunde bundesweit.
Vom 01.07.2015 bis 30.09.2015 gab es keinen allgemeinverbindlichen Mindestlohn.
Ab 01.10.2015 bis 31.12.2015 mindestens 8,94 € pro Stunde bundesweit.
Ab 01.01.2016 bis 31.03.2017 mindestens 9,10 € pro Stunde bundesweit.
Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft
Mindestlöhne gibt es seit Oktober 2009
Ab 01.04.2012 bis 31.03.2013 sind mindestens 7,00 € in den neuen Ländern einschl. Berlin und 8,00 € in den alten Ländern zu zahlen.
Vom 01.04.2013 bis 31.07.2013 gab es keinen allgemeinverbindlichen Mindestlohn.
Ab 01.08.2013 bis 30.09.2014 sind mindestens 7,50 € in den neuen Ländern einschl. Berlin und 8,25 € in den alten Ländern zu zahlen.
Ab 01.10.2014 bis 30.06.2016 sind mindestens 8,00 € in den neuen Ländern einschl. Berlin und 8,50 € in den alten Ländern zu zahlen.
Ab 01.07.2016 bis 30.09.2017 sind mindestens 8,75 € bundesweit pro Stunde zu zahlen.
Textil- und Bekleidungsindustrie
Mindestlöhne gibt es seit Januar 2015
Ab 01.01.2015 bis 31.12.2015 sind mindestens 8,50 Euro (alte Bundesländer) bzw. 7,50 Euro (neue Bundesländer) zu zahlen.
Ab 01.01.2016 bis 31.10.2016 sind mindestens 8,50 Euro (alte Bundesländer) bzw. 8,25 Euro (neue Bundesländer) zu zahlen.
Pflegedienste (Arbeitnehmer, die überwiegend Grundpflegeleistungen erbringen)
Mindestlöhne gibt es seit August 2010
Ab 01.01.2015 bis 31.12.2015 sind mindestens 9,40 Euro (alte Bundesländer einschl. Berlin) bzw. 8,65 Euro (neue Bundesländer) zu zahlen.
Ab 01.01.2016 bis 31.12.2016 sind mindestens 9,75 Euro (alte Bundesländer einschl. Berlin) bzw. 9,00 Euro (neue Bundesländer) zu zahlen.
Ab 01.01.2017 bis 31.10.2017 sind mindestens 10,20 Euro (alte Bundesländer einschl. Berlin) bzw. 9,50 Euro (neue Bundesländer) zu zahlen. mehr
Wach- und Sicherheitsgewerbe
Mindestlöhne gibt es seit Juni 2011
Ab 01.01.2013 bis 31.12.2013 gelten Mindestlöhne von 7,50 Euro bis 8,90 Euro (unterschiedlich nach Bundesländern)
zurzeit kein branchenspezifischer Mindestlohn; damit gilt der allgemeine Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz
Geld- und Wertdienste
Mindestlöhne gibt es seit August 2015
Bereich der Geldbearbeitung (stationäre Dienstleistungen)
Ab 01.08.2015 bis 31.12.2015 gelten Mindestlöhne zwischen 9,06 Euro im Bereich Ost (mit Berlin) und 12,56 Euro in den Bundesländern Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen.
Ab 01.01.2016 gelten Mindestlöhne zwischen 9,33 Euro im Bereich Ost (mit Berlin) und 12,92 Euro in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen.
Geld- und Werttransport (mobile Dienstleistungen)
Ab 01.08.2015 bis 31.12.2015 gelten Mindestlöhne zwischen 10,92 Euro im Bereich Ost (mit Berlin) und 15,29 Euro in Nordrhein-Westfalen.
Ab 01.01.2016 gelten Mindestlöhne zwischen 11,24 Euro im Bereich Ost (mit Berlin) und 15,73 Euro in Nordrhein-Westfalen.
Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken Ab 01.12.2013 bis 31.03.2015 mindestens 11,92 € pro Stunde bundesweit in der Tarifgruppe I.
In der Tarifgruppe II gelten bundesweit mindestens 13,24 € pro Stunde (Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlenbergwerken vom 1. Dezember 2013).
Zeitarbeitsbranche
Mindestlöhne gibt es seit Januar 2012
Es gilt das Mindeststundenentgelt des Arbeitsortes. Auswärtig beschäftigte Zeitarbeitnehmer behalten den Anspruch auf das Entgelt ihres Einstellungsortes, soweit dieses höher ist.
Vom 01.04.2014 bis 31.03.2015 gelten in den neuen Ländern einschl. Berlin 7,86 Euro und in den alten Ländern 8,50 Euro.
Vom 01.04.2015 bis 31.05.2016 gelten in den neuen Ländern einschl. Berlin 8,20 Euro und in den alten Ländern 8,80 Euro.
Vom 01.06.2016 bis 31.12.2016 gelten in den neuen Ländern einschl. Berlin 8,50 Euro und in den alten Ländern 9,00 Euro.
Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II und SGB III
Mindestlöhne gibt es seit August 2012
Ab 01.01.2016 bis 31.12.2016 sind in den neuen Ländern 13,50 Euro und in den alten Ländern einschl. Berlin 14,00 Euro zu zahlen.
Ab 01.01.2017 gelten bundesweit mindestens 14,60 Euro pro Stunde.
Der Tarifvertrag gilt für Beschäftigte im pädagogischen Bereich.
Gerüstbauerhandwerk
Mindestlöhne gibt es ab August 2013
Vom 01.08.2013 bis 28.02.2014 gelten bundesweit 10,00 Euro.
Vom 01.03.2014 bis 31.08.2014 gibt es keinen allgemeinverbindlichen Mindestlohn.
Ab 01.09.2014 bis 30.04.2015 gelten bundesweit 10,25 Euro.
Ab 01.05.2015 bis 31.03.2016 gelten bundesweit 10,50 Euro.
Vom 01.04.2016 bis 30.04.2016 gibt es keinen allgemeinverbindlichen Mindestlohn.
Ab 01.05.2016 bis 30.04.2017 gelten bundesweit 10,70 Euro.
Ab 01.05.2017 bis 30.04.2018 gelten bundesweit 11,00 Euro.
Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk
Mindestlöhne gibt es ab Oktober 2013
Vom 01.10.2013 bis 30.04.2014 gelten 10,13 Euro in den neuen Ländern und 11,00 Euro in den alten Ländern einschl. Berlin.
Vom 01.05.2014 bis 30.04.2015 gelten 10,66 Euro in den neuen Ländern und 11,25 Euro in den alten Ländern einschl. Berlin.
Vom 01.05.2015 bis 31.10.2015 gibt es keinen allgemeinverbindlichen Mindestlohn.
Vom 01.11.2015 bis 30.04.2016 gelten 10,90 Euro in den neuen Ländern und 11,30 Euro in den alten Ländern einschl. Berlin.
Vom 01.05.2016 bis 30.04.2017 gelten 11,00 Euro in den neuen Ländern und 11,35 Euro in den alten Ländern einschl. Berlin.
Vom 01.05.2017 bis 30.04.2018 gelten 11,20 Euro in den neuen Ländern und 11,40 Euro in den alten Ländern einschl. Berlin.
Vom 01.05.2018 bis 30.04.2019 gelten 11,40 Euro in allen Bundesländern.
Friseurhandwerk
Mindestlöhne gibt es ab November 2013
Vom 01.11.2013 bis 31.07.2014 gelten 6,50 Euro in den neuen Ländern einschl. Berlin und 7,50 Euro in den alten Ländern.
Vom 01.08.2014 bis 31.07.2015 gelten 7,50 Euro in den neuen Ländern einschl. Berlin und 8,00 Euro in den alten Ländern.
Vom 01.08.2015 bis 31.07.2016 gelten 8,50 Euro in allen Bundesländern.
Schornsteinfegerhandwerk
Mindestlöhne gibt es ab April 2014
Vom 30.04.2014 bis 31.12.2015 gelten 12,78 Euro in allen Bundesländern.
Vom 01.01.2016 bis 31.12.2017 gelten 12,95 Euro in allen Bundesländern.
Fleischwirtschaft
Mindestlöhne gibt es ab August 2014
Vom 01.08.2014 bis 30.11.2014 gelten 7,75 Euro in allen Bundesländern.
Vom 01.12.2014 bis 30.09.2015 gelten 8,00 Euro in allen Bundesländern.
Vom 01.10.2015 bis 30.11.2016 gelten 8,60 Euro in allen Bundesländern.
Vom 01.12.2016 bis 31.12.2017 gelten 8,75 Euro in allen Bundesländern.
Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau
Mindestlöhne gibt es ab Januar 2015
Vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 gelten in den neuen Ländern einschl. Berlin 7,20 Euro und in den alten Ländern 7,40 Euro.
Vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 gelten in den neuen Ländern einschl. Berlin 7,90 Euro und in den alten Ländern 8,00 Euro.
Vom 01.01.2017 bis 31.10.2017 gelten 8,60 Euro in allen Bundesländern.
Vom 01.11.2017 bis 31.12.2017 gelten 9,10 Euro in allen Bundesländern.

Der Mindestlohn für das Abbruch- und Abwrackgewerbe war bis 31.08.2008 befristet.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28.01.2010 den Mindestlohn der Briefzusteller für unwirksam erklärt. Es gab damit einer Klage der Post-Wettbewerber sowie des Arbeitgeberverbandes Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste statt.
Die Richter sehen gravierende Verfahrensfehler beim Bundesarbeitsministerium.
Die Verordnung zur Allgemeinverbindlichkeit ist zum 30.04.2010 außer Kraft getreten.

Voraussetzung für die Aufnahme weiterer Branchen in das Arbeitnehmerentsendegesetz sind eine bundeseinheitliche Tarifstruktur und eine 50-prozentige Tarifbindung. Ab 2015 wird die starre 50 Prozent-Grenze für die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages gestrichen. An seine Stelle tritt ein konkretisiertes öffentliches Interesse.
Einigen sich die Tarifparteien einer Branche mit den genannten Voraussetzungen auf einen Mindestlohn, so wird dieser dann vom Bundesminister für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt. An diese Entscheidung müssen sich dann alle Betriebe der Branche (auch die nicht tarifgebundenen Betriebe) halten.

Besonderheiten bei der Mindestvergütung in Zeitarbeitsunternehmen

Übersicht zu Mindestlöhnen in anderen Staaten

Sozialversicherungsbeiträge - Berechnung nach Mindestlohn

Tarifbindungen sind für die beitragsrechtliche Behandlung von entscheidender Bedeutung. Nach § 22 Abs. 1 SGB IV entsteht der Anspruch auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag, wenn der Arbeitsentgeltanspruch entstanden ist. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber dieses Arbeitsentgelt nicht oder nicht vollständig zahlt.

Fällt bei einer Betriebsprüfung auf, dass ein Betrieb für ihn geltende Mindestlöhne unterschritten hat, müssen die fehlenden Sozialversicherungsbeiträge für den gesamten Zeitraum nachgezahlt werden.

Rechtsprechung zu Mindestlöhnen (Lohnwucher nach §138 BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft)

Wenn die Arbeitsvertragsparteien an keinen Tarifvertrag gebunden sind gelten trotzdem gewisse Lohnuntergrenzen. Anhaltspunkte sind entweder

  • ein räumlich und fachlich einschlägiger Lohntarifvertrag oder
  • die übliche Vergütung (der Lohn, der am jeweiligen Arbeitsort und für die vertraglich vereinbarte Tätigkeit üblich ist).

Ein so genannter Lohnwucher (§ 138 BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher) liegt dann vor, wenn der vereinbarte Lohn um mehr als ein Drittel unter der "üblichen Vergütung" bzw. einem einschlägigen Lohntarifvertrag liegt.

Sittenwidrige Lohnvereinbarung - Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

In dem Fall vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beschäftigte ein Rechtsanwalt neben festangestellten Mitarbeitern zwei Empfänger von Hartz IV mit Bürohilfstätigkeiten gegen ein Entgelt von 100 Euro im Monat.
Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 42/14 vom 12.11.2014 des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg:

Die Vereinbarung eines Stundenlohnes von weniger als zwei Euro ist regelmäßig sittenwidrig und damit rechtsunwirksam (§ 138 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB), wenn die Vergütung mehr als 50 v.H. hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt. Es liegt dann ein besonders grobes Missverhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der Gegenleistung des Arbeitgebers vor, das den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers erlaubt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Der Arbeitgeber, ein Rechtsanwalt, beschäftigte zwei Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) mit Bürohilfstätigkeiten gegen ein Entgelt von 100,00 EUR im Monat, was bei der abverlangten Arbeitsleistung einen Stundenlohn von weniger als zwei Euro ergab. Das Jobcenter machte aus übergegangenem Recht weitere Lohnansprüche geltend; es liege eine sittenwidrige Lohnvereinbarung vor, die den Arbeitgeber zur Zahlung der üblichen Vergütung verpflichte.

Nach Auffassung des Gerichts führten die Lohnvereinbarungen zu einem besonders groben Missverhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der Gegenleistung des Arbeitgebers. Dem Arbeitgeber kann eine für den Lohnwucher erforderliche verwerfliche Gesinnung unterstellt werden. Die erbrachten Arbeitsleistungen sind für den Arbeitgeber von wirtschaftlichem Wert gewesen. Diese hätten ansonsten von ihm selbst oder seinen festangestellten Mitarbeitern ausgeführt werden müssen. Der konfusen Argumentation des Anwalts, er habe den Leistungsempfängern eine Hinzuverdienstmöglichkeit zum Hartz-IV ermöglichen wollen, folgte das Gerichts nicht. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 22.4.2009, 5 AZR 436/08
Lohnwucher
Leitsätze:

Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht.

Kritische Überlegungen zum Mindestlohn

Mindestlöhne sind auf der einen Seite zwar ein Gebot der Gerechtigkeit, vernichten auf der anderen Seite aber Jobs für Geringqualifizierte. Berufsanfänger und Langzeitarbeitslose haben damit weniger Chancen auf einen Einstieg in Arbeit.
Die zentrale Frage lautet doch: Warum soll ein Arbeitgeber, der jemanden für sieben Euro nicht einstellt, den gleichen Arbeitnehmer für 8,50 Euro einstellen?
Dieser Mindestlohn auf Zwang führt nur zu weiterer Rationalisierung und zur Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Eine weitere Folge ist ein drastischer Anstieg von Schwarzarbeit in bestimmten Branchen.
Viele Arbeitgeber sparen bei einem höheren Lohn Stellen ein. Viele einfache Arbeiten sind längst verschwunden. Übersteigt der zu zahlende Lohn aber die Produktivität, entsteht Arbeitslosigkeit. Dieses Problem sehen wir zur Zeit in den Staaten Südeuropas.

Nach einer Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 16.06.2014 sind 45 Prozent der Arbeitslosen in Deutschland lediglich für Helfer- und Anlerntätigkeiten ausreichend qualifiziert. Diesem Niveau entsprechen jedoch nur 14 Prozent der Arbeitsplätze. Die Qualifikation vieler Arbeitsloser entspricht also nicht dem Bedarf unserer Gesellschaft. Damit mangelt es nicht an Arbeit, sondern an Bildung. Dieses Problem wird auch ein Mindestlohn nicht lösen. Mit dem Wandel zur Informations- und Wissensgesellschaft sind Arbeitsplätze mit niedrigen Qualifikationsanforderungen massiv abgebaut worden.

Illegale Ausweich- und Umgehungsstrategien

  1. Unbezahlte Mehrarbeit
    • Vereinbarung des Mindestlohnes für die tarifliche Arbeitszeit.
    • Deutlich erhöhte Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich (Schwarzarbeit).
    • Damit ergeben sich erhebliche Abweichungen des tatsächlichen Stundenlohnes nach unten.
  2. Beschäftigung reiner Schwarzarbeiter.
  3. Beschäftigung von Scheinselbständigen
  4. Beschäftigung in Scheinwerkverträgen
  5. Aufträge für Bauleistungen werden an Subunternehmen aus Gewerken des Baunebengewerbes vergeben.
  6. Zahlung des Mindestlohnes, aber überhöhte Abzüge für Transport, Unterkunft und Verpflegung.
  7. Zahlung des Mindestlohnes, aber fiktive Abzüge für Schlechtarbeit oder für beschädigtes Arbeitsmaterial.

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