Ordentliche Studierende - Werkstudenten

Grundsätzliches

Beschäftigungen, die gegen Arbeitsentgelt ausgeübt werden, unterliegen der Sozialversicherungspflicht. Von diesem Grundsatz werden in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung unter bestimmten Voraussetzungen Beschäftigungen von Studenten ausgenommen. Die Rentenversicherungsfreiheit der von Studenten ausgeübten Beschäftigungen ist mit Wirkung vom 01.10.1996 aufgehoben worden.

Versicherungsfreiheit in allen Zweigen der Sozialversicherung besteht für Studenten nur im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung (geringfügig entlohnt oder kurzfristig).

Krankenversicherung
§ 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V:

(1) Versicherungsfrei sind
...
3. Personen, die während der Dauer ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind,
...

Pflegeversicherung
Dies gilt ebenfalls für die Pflegeversicherung, da diese grundsätzlich der Krankenversicherung folgt.

Arbeitslosenversicherung
§ 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III:

(4) Versicherungsfrei sind Personen, die während der Dauer
  1. ihrer Ausbildung an einer allgemeinbildenden Schule oder
  2. ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule
eine Beschäftigung ausüben. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn die oder der Beschäftigte schulische Einrichtungen besucht, die der Fortbildung außerhalb der üblichen Arbeitszeit dienen.

Zu den Hochschulen gehören zum Beispiel:
Universitäten, Technische Hochschulen/Universitäten, Pädagogische Hochschulen, Bergakademien, Tierärztliche Hochschulen, Landwirtschaftliche Hochschulen, Wirtschaftshochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Kirchliche/Philosophisch-Theologische Hochschulen, Fachhochschulen. Das Studium an einer Hochschule ist mit der Immatrikulationsbescheinigung nachzuweisen.

Zu den der fachlichen Ausbildung dienenden Schulen gehören die Fachschulen, Höheren Fachschulen und Berufsfachschulen. Das Studium an bzw. der Besuch einer dieser Schulen mit überwiegend berufsbildenden Charakter ist durch eine Bescheinigung nachzuweisen.

Werkstudenten oder Studenten mit einer Beschäftigung während der Semesterferien sind mit Personengruppenschlüssel 106 und Beitragsgruppenschlüssel 0100 zu melden.

Wenn beim Studenten jedoch die Arbeitnehmertätigkeit im Vordergrund steht, ist der Personengruppenschlüssel 101 mit Beitragsgruppenschlüssel 1111 zu melden.

Personenkreis der ordentlichen Studierenden

Durch mehrere Urteile hat das Bundessozialgericht entschieden, dass nicht jede neben dem Studium ausgeübte Beschäftigung Versicherungsfreiheit auslöst, sondern nur solche Studierenden als Werkstudent versicherungsfrei sind, deren Zeit und Arbeitskraft überwiegend durch das Studium in Anspruch genommen werden, die also von ihrem Erscheinungsbild her keine Arbeitnehmer, sondern Studenten sind.

Voraussetzung für die Versicherungsfreiheit der von Studenten ausgeübten Beschäftigungen ist die Zugehörigkeit zum Personenkreis der ordentlichen Studierenden. Unter den Begriff des sog. "ordentlichen Studierenden" fallen diejenigen Studenten, die an einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule immatrikuliert sind und deren Zeit und Arbeitskraft überwiegend durch das Studium in Anspruch genommen wird. Das Studium stellt den Schwerpunkt der Arbeitsleistung des Studenten dar, wenn

  • die Arbeitszeit der Beschäftigung nicht mehr als 20 Stunden pro Woche beträgt
    oder
  • die Beschäftigung von vornherein auf nicht mehr als zwei Monate (für den Zeitraum 2015 bis 2018 drei Monate) befristet ist
    oder
  • die Beschäftigung ausschließlich während der Semesterferien ausgeübt wird.

Das Bundessozialgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass Personen, die neben ihrem Studium wöchentlich mehr als 20 Stunden beschäftigt sind, ihrem Erscheinungsbild nach grundsätzlich als Arbeitnehmer anzusehen sind. Bei der Prüfung des Erscheinungsbildes sind neben Beschäftigungen auch selbständige Tätigkeiten zu berücksichtigen.

Wird eine Beschäftigung lediglich in der vorlesungsfreien Zeit (Semesterferien) auf mehr als 20 Stunden ausgeweitet, so ist auch für diese Zeit grundsätzlich Versicherungsfreiheit anzunehmen.

Für Studenten gilt auch noch eine 26-Wochen-Grenze. Wenn ein Student im Laufe eines Jahres (nicht Kalenderjahr, sondern Zeitjahr, zurückgerechnet vom voraussichtlichen Ende der zu beurteilenden Beschäftigung) über 26 Wochen (182 Kalendertage) mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden beschäftigt ist, gehört er vom Erscheinungsbild zu den Arbeitnehmern. Es werden alle Beschäftigungsverhältnisse mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden angerechnet. Es spielt keine Rolle, ob die Arbeitsverhältnisse während der Vorlesungszeit oder in den Semesterferien waren. Für die zu beurteilende Beschäftigung besteht bei überschreiten der 26-Wochen-Grenze von Anfang an Versicherungspflicht in der Sozialversicherung.

Die Zugehörigkeit zum Personenkreis (Student) sowie das Studium an einer entsprechenden Hochschule ist vom Studenten beim Arbeitgeber durch die Vorlage einer Immatrikulationsbescheinigung nachzuweisen. Diese ist zu den Entgeltunterlagen zu nehmen.

Damit ergeben sich folgende Ausnahmen von der 20-Stunden-Grenze (durch das Bundessozialgericht zugelassen):

  • Die Überschreitung der wöchentlichen 20-Stunden-Grenze kommt nur in den Semesterferien vor.
    Das Studium stellt damit (wie schon oben aufgeführt) den Schwerpunkt der Arbeitsleistung des Studenten dar.
    Damit kann eine Dauerbeschäftigung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von max. 20 Stunden in den Semesterferien auf mehr als 20 Stunden ausgedehnt werden, ohne die Versicherungsfreiheit zu verlieren.
  • Die Beschäftigung ist von vornherein auf nicht mehr als zwei Monate befristet.
  • Anwendung der 26-Wochen-Grenze (siehe oben)
  • Die Überschreitung der wöchentlichen 20-Stunden-Grenze kommt durch überwiegende Beschäftigungszeiten in den Abend- und Nachtstunden oder am Wochenende zustande.
    Der Student hat den Nachweis anhand geeigneter Unterlagen zu erbringen, dass seine Zeit und Arbeitskraft überwiegend durch das Studium in Anspruch genommen wird. Die Ausnahmeregelung ist nur in Einzelfällen zulässig (Urteil des Bundessozialgerichts vom 22.02.1980 - 12 RK 34/79 -, USK 8053).

Siehe auch Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 27.07.2004

Die Hochschulen in der Bundesrepublik bieten ihre Studiengänge in der Regel in einem zweistufigen System - Bachelor und Master - an. Das Werkstudentenprivileg gilt sowohl in der Bachelor- wie auch in der Master-Phase eines Studiengangs.

Wird nach einem Hochschulabschluss eine Beschäftigung und daneben ein Ergänzungs- oder Zweitsstudium aufgenommen, welches lediglich der beruflichen Weiterbildung dient, ist das Kriterium eines "ordentlichen Studierenden" nicht mehr gegeben.
Nimmt der Student aber ein Aufbaustudium oder Zweitstudium auf, das zu einem eigenen Abschluss führt, bleibt er im Rahmen einer Beschäftigung im oben genannten Umfang weiterhin beitragsfrei.

In folgenden Fällen kommt die Versicherungsfreiheit als Werkstudent (Personenkreis der ordentlichen Studierenden) nicht mehr in Betracht:

  • Exmatrikulation
  • Der Studierende hat die von der Hochschule für den jeweiligen Studiengang nach den maßgebenden Prüfungsbestimmungen vorgesehene Abschlussprüfung abgelegt.
  • Promotionsstudium
  • Wenn es sich lediglich um eine bloße Weiterbildung oder Spezialisierung nach einer abgeschlossenen Hochschulausbildung handelt.

Studienzeit von bis zu 25 Fachsemestern
Bei Langzeitstudenten wird von der widerlegbaren Vermutung ausgegangen, dass bei einer Studienzeit von bis zu 25 Fachsemestern je Studiengang das Studium im Vordergrund steht. Als Werkstudent gilt damit nicht, wer mehr als 25 Fachsemester studiert und nicht belegt, dass das Studium weiterhin im Vordergrund steht. Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger gehen ab dem 26. Fachsemester davon aus, dass das Studium nicht mehr im Vordergrund steht.

Beschäftigungen während eines Urlaubssemesters
Wird während der Dauer der Beurlaubung eine Beschäftigung ausgeübt, ist davon auszugehen, dass das Erscheinungsbild als Student grundsätzlich nicht gegeben ist.

Beschäftigungen von Teilzeitstudenten
Wird das Studium als Teilzeitstudium absolviert, weil wegen einer gleichzeitig ausgeübten beruflichen Tätigkeit oder einer gleichartigen zeitlichen Belastung nicht mehr als die Hälfte des nach der Studienordnung für das Vollzeitstudium vorgesehenen Studienumfangs aufgewendet wird, sind die Grundsätze über die Versicherungsfreiheit von ordentlichen Studierenden nicht anzuwenden. Das gilt auch für Studierende an Fernuniversitäten.

Ausführliche Informationen zu dualen Studiengängen.

Informationen zur sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von Praktikanten.

Lohnunterlagen

Wenn Studenten versicherungsfrei beschäftigt werden, sollten folgende Unterlagen/Nachweise zum Lohnkonto genommen werden:

  • Immatrikulationsbescheinigung (Studienbescheinigung)
  • Arbeitsvertrag (bei Befristung mit Beginn und Ende der Beschäftigung)
  • Hinweis auf weitere Beschäftigung (wenn vorhanden)
  • Schriftliche Erklärung des Studenten, dass er keine weiteren Beschäftigungen parallel ausübt (um sicher zu gehen)

Damit fällt es leichter bei einer Betriebsprüfung die Versicherungsfreiheit des Studenten nachzuweisen.


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