www.lohn-info.de  -  Informationen zur Lohn und Gehaltsabrechnung

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Grundlagen der Lohn- und Gehaltsabrechnung - Gesetze

Gesetzestexte im Internet

Das Bundesministerium der Justiz stellt nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden. Im gesamten Angebot von www.lohn-info.de finden sie Links zum Projekt des Bundesministeriums der Justiz.

Gesetze im Internet

Die im Internet abrufbaren Gesetzestexte sind nicht die amtliche Fassung. Diese finden Sie nur im Bundesgesetzblatt.

Informationen zu Gesetzen in der Zuständigkeit des Bundesministeriums der Finanzen (BMF)

Rechtliche Grundlagen im Angebot von www.lohn-info.de:

• Erläuterung der Rechtsgrundlagen zum Lohnsteuerabzugsverfahren
• Entwicklung der Sozialgesetzgebung und Vorstellung des deutschen Sozialgesetzbuch (SGB)
• Grundsätzliches zum Arbeitsrecht und wichtige Gesetze für die Vergütung/ Entgeltfindung
• Auswirkungen des Pflegezeitgesetzes

Gesetzgebungsverfahren in Deutschland

Ein Gesetzgebungsverfahren regelt den Weg von der Gesetzesinitiative bis zur Verkündung des Gesetzes. In Deutschland gilt folgender (auf das wesentliche reduzierter) Ablauf:

1. Am Anfang eines Bundesgesetzes steht der Gesetzentwurf.
   Gesetzentwürfe in den Bundestag einbringen können:
   • die Bundesregierung,
   • Bundestagsabgeordnete und
   • der Bundesrat
2. Der Bundestag berät den Gesetzentwurf in drei Lesungen und stimmt anschließend darüber ab.
3. Der Bundesrat bekommt alle Gesetze zur Abstimmung vorgelegt.
   Stimmt er dem Gesetz aber nicht zu, so kann er den Vermittlungsausschuss anrufen.
   Bei Zustimmungsgesetzen ist die Zustimmung des Bundesrates zwingend erforderlich.
4. Das beschlossene Gesetz wird gedruckt und der Bundeskanzlerin (dem Bundeskanzler) sowie dem zuständigen Fachminister zur Gegenzeichnung zugeführt.
5. Der Bundespräsident prüft, ob das Gesetz verfassungsgemäß zu Stande gekommen ist und nicht inhaltlich gegen das Grundgesetz verstößt.
6. Nach der Unterschrift des Bundespräsidenten wird es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit ist das Gesetz verkündet. Wenn kein besonderes Datum des In-Kraft-Tretens im Gesetz genannt ist, gilt es automatisch ab dem 14. Tag nach der Ausgabe des Bundesgesetzblattes.

Rechtsprechung

Für viele Sachverhalte im Zusammenhang mit der Beschäftigung und Entlohnung von Arbeitnehmern gibt es Urteile verschiedener Gerichte.

• Bundesverfassungsgericht
  Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
• Bundesfinanzhof
  Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
• Bundessozialgericht
  Entscheidungen des Bundessozialgerichts
• Bundesarbeitsgericht
  Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

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