Aktuelles zur Lohnabrechnung 2017 und 2018

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  • Beitragssatz in der Rentenversicherung ab 2018
    Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt zum 1. Januar 2018 von 18,7 auf 18,6 Prozent.
    Die Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018 stand auf der Tagesordnung der 963. Sitzung des Bundesrates am 15.12.2017. Der Bundesrat hat zugestimmt.
    Damit beträgt der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz 39,75% und der Faktor F zur Beitragsberechnung in der Gleitzone 0,7547.
    In der knappschaftlichen Rentenversicherung sinkt der Beitragssatz ebenfalls zum 1. Januar 2018 von 24,8 auf 24,7 Prozent.
     
  • Dachdeckerhandwerk führt bundeseinheitlichen Mindestlohn 2 für qualifizierte Tätigkeiten ein
    Ab 2018 erhalten gelernte Dachdecker oder fachlich qualifiziert Arbeitende mindestens 12,90 Euro pro Stunde. 2019 steigt der Satz auf 13,20 Euro. Zugleich wird der bereits bestehende Mindestlohn für ungelernte Dachdeckerhelfer für 2018 und 2019 von 12,25 auf 12,20 Euro gesenkt. Die Allgemeinverbindlichkeit der Mindestlohnregelung ist beantragt (Mehr....).
     
  • Sachbezugswerte 2018 stehen endgültig fest
    Die Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung und anderer Verordnungen stand auf der Tagesordnung der 962. Sitzung des Bundesrates am 24.11.2017. Darin finden sich die Sachbezugswerte 2018.
    Der Bundesrat hat beschlossen, der Verordnung zuzustimmen.
    Der Sachbezugswert für Verpflegung steigt bundeseinheitlich auf 246 Euro monatlich (5 Euro mehr als 2017).
    Der Sachbezugswert für freie Unterkunft steigt bundeseinheitlich von 223 auf 226 Euro monatlich (Mehr....).
     
  • Mindestlöhne in der Gebäudereinigung
    Nach der 6. Verhandlungsrunde sind die Tarifverhandlungen für die Löhne und Mindestlöhne der gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung am 10. November 2017 erfolgreich beendet worden. Das Tarifabkommen tritt zum 01.01.2018 in Kraft. Der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung für die Lohngruppen 1 und 6 wurde gestellt. Im Rahmen eines 3-jährigen Tarifvertrages wurde eine 100%-Angleichung der Löhne Ost und West ab Dezember 2020 in allen 8 Lohngruppen beschlossen (Mehr....).
     
  • Der Pensions-Sicherungs-Verein hat seinen Beitragssatz für 2017 auf 2,0 Promille festgesetzt (Sitzung Aufsichtsrat des PSVaG am 07. November 2017).
     
  • Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes befindet sich unter Neueingänge beim Bundesrat. Dem § 17 des Mindestlohngesetzes soll folgender Satz angefügt werden: "Bei der Festlegung von Entgeltgrenzen ist die unterschiedliche Arbeitszeit von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten zu berücksichtigen."
    Hintergrund: Bisher sind Arbeitnehmer, deren verstetigtes monatliches Gehalt mehr als 2.958 Euro (brutto) beträgt, von der Dokumentationspflicht ausgenommen. Zudem gilt die Dokumentationspflicht nicht für Arbeitnehmer, die in den letzten zwölf Monaten nachweislich mehr als 2.000 Euro (brutto) pro Monat verdient haben. Eine Unterscheidung nach Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten findet bei diesen Schwellenwerten nicht statt. (Mehr....)
     
  • Sozialversicherungsrechengrößen 2018 - Bundesrat stimmt zu
    Die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2018 stand auf der Tagesordnung der 961. Sitzung des Bundesrates am 03.11.2017. Der Bundesrat hat zugestimmt.
  • Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird für das Jahr 2018 auf 1,0 Prozent abgesenkt. Das gibt das Bundesministerium für Gesundheit am 26. Oktober 2017 mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt.
     
  • Der Mindestlohn im Baugewerbe steigt zum 1. Januar 2018
     
  • Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld sinkt zum 01.01.2018 von 0,09 Prozent auf 0,06 Prozent.
    Der Bundesrat hat in seiner 960. Sitzung am 22. September 2017 beschlossen, der Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2018 gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.
     
  • Künstlersozialabgabe sinkt ab 2018 von 4,8 auf 4,2 Prozent
     
  • Mindestlohn in der Pflegebranche
    Die Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche wurde am 11.08.2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Verordnung tritt damit zum 1. November 2017 in Kraft und gilt bis April 2020. Die Pflegekommission hatte sich schon am 25.04.2017 auf höhere Mindestlöhne geeinigt: Ab 1. Januar 2018 steigt der Mindestlohn auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten. In zwei weiteren Schritten steigt er bis Januar 2020 weiter auf dann 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten (Pflegemindestlohn).
     
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  • Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 57/2017 vom 11. Juli 2017). Die Karlsruher Richter machten aber Vorgaben für die Anwendung.
     
  • Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz - Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung in den alten und neuen Bundesländern
    Der Gesetzentwurf wurde am 15. Februar 2017 im Kabinett beschlossen. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz am 1. Juni 2017. Am 7. Juli 2017 passierte das Gesetz den Bundesrat. Inkrafttreten soll das Gesetz zum 1. Juli 2018.
    Dabei werden die Bezugsgröße (Ost) und die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) zum 1. Januar 2019 an die Höhe des jeweiligen Westwerts angenähert, bis sie zum 1. Januar 2025 vollständig auf die entsprechenden Westwerte angehoben sein werden.
    Ab 1. Januar 2025 gilt dann eine einheitliche Beitragsbemessungsgrenze und eine einheitliche Bezugsgröße in den neuen und alten Bundesländern.
     
  • Der Bundesrat hat in seiner 959. Sitzung am 07.07.2017 beschlossen, dem Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) zuzustimmen.
    Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wird ab 2018 den Sozialpartnern die Möglichkeit eröffnet, auf tariflicher Grundlage reine Beitragszusagen einzuführen. In diesem Fall werden keine Mindest- bzw. Garantieleistungen der durchführenden Einrichtungen mehr vorgesehen. Bei dieser neuen Form der Betriebsrente sind die Arbeitgeber verpflichtet, im Falle einer Entgeltumwandlung die ersparten Sozialversicherungsbeiträge an die Beschäftigten weiterzugeben. Im Einkommensteuergesetz wird ab 2018 ein neues steuerliches Fördermodell spezifisch für Geringverdiener (BAV-Förderbetrag) eingeführt. Außerdem werden die Höchstbeträge für steuerfreie Zahlungen an Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen ab 2018 zu einer einheitlichen prozentualen Grenze zusammengefasst und angehoben (Mehr....).
     
  • Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld - Bundessozialgericht vom 29. Juni 2017 (B 10 EG 5/16 R)
     
  • Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
    Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 26.04.2017 (III B 100/16, veröffentlicht am 21.06.2017) entschieden, dass § 2 Abs. 8 EStG auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung findet (Mehr....).
     
  • Der Wechsel von der Steuerklasse III oder V in die Steuerklasse IV ist ab 01.01.2018 auch auf Antrag nur eines Ehegatten möglich (Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) (Mehr....).
     
  • Durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz wird mit Wirkung ab 2018 der sogenannte permanente Lohnsteuer-Jahresausgleich für jene, die kurzfristig durch eine befristete Tätigkeit einen höheren Lohn als im Hauptberuf erhalten, gesetzlich verankert.
     
  • Durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz wird mit Wirkung ab 2018 (Anträge auf Kindergeld, die nach dem 31.12.2017 bei der Familienkasse gestellt werden) das Kindergeld rückwirkend nur noch maximal für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten und nicht mehr für bis zu vier Jahre gezahlt.
     
  • Analog zu den Freibeträgen wurde schon im Jahr 2015 die Ausdehnung der Gültigkeit des Faktorverfahrens beim Lohnsteuerabzug von Ehegatten bzw. Lebenspartnern auf zwei Jahre beschlossen (Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie). Zum Starttermin wurde aber auf die erforderlichen Programmierarbeiten verwiesen und das Bundesministerium der Finanzen angewiesen, den Veranlagungszeitraum bekanntzugeben, für den die Regelung erstmals anzuwenden ist.
    Mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz wurde als erster Veranlagungszeitraum das Jahr 2019 festgelegt (Bundesrat hat in seiner 958. Sitzung am 2. Juni 2017 zugestimmt).
     
  • Mindestlohn in der Zeitarbeit
    In der Sitzung des Mindestlohnausschusses beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 03.05.2017 wurde dem Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit für eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit stattgegeben.
    Die neue allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit ist mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 31.05.2017 zum 1. Juni 2017 in Kraft getreten.
     
  • Der Bundesrat hat in seiner 957. Sitzung am 12. Mai 2017 beschlossen, dem "Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts" zuzustimmen.
    Schülerinnen und Studentinnen werden ab 2018 in den Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetz einbezogen, wenn die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder die Schülerinnen oder Studentinnen im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung ein verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten (Mehr....).
     
  • Der Bundesrat hat in seiner 957. Sitzung am 12. Mai 2017 beschlossen, dem "Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz" zuzustimmen.
    Das Gesetzgebungsverfahren sollte ursprünglich 2017 abgeschlossen werden. Die Beratungen in Bundestag und Bundesrat verzögerten sich aber. Das Gesetz tritt zwar erst am Tag nach der Verkündung in Kraft. Einige Artikel treten aber mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft. Dazu gehören auch die folgenden für die Lohnabrechnung wichtigen Vorhaben:
    • Mit einer Änderung des § 41a Absatz 2 Satz 2 EStG wird die Grenze für die vierteljährliche Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen von 4.000 Euro auf 5.000 Euro angehoben. Das bedeutet zugleich, dass monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen zukünftig erst bei mehr als 5.000 Euro abgegeben werden müssen.
    • Mit einer Änderung des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB IV wird die Vereinfachungsregelung bei der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge für mehr Unternehmen nutzbar (Bezifferung der Beiträge zur Sozialversicherung in den Fällen, in denen der tatsächliche Wert für den laufenden Monat noch nicht bekannt ist, optional auf Grundlage des tatsächlichen Werts des Vormonats).
    • Die Tageslohngrenze bei der Pauschalierung von steuerlich kurzfristig Beschäftigten mit 25 Prozent wird von 68 Euro auf 72 Euro angehoben und damit an den gestiegenen Mindestlohn angepasst.

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  • Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen - Bundesrat stimmt zu (957. Sitzung am 12. Mai 2017)
    (Mehr....).
     
  • Mindestlohn im Maler- und Lackiererhandwerk
    Am 22.11.2016 hatten sich die IG BAU und der Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz auf eine stufenweise Anhebung der Mindestlöhne geeinigt. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 30.04.2021.
    Mit der Veröffentlichung der "Neunten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk" am 28. April 2017 im Bundesanzeiger sind die neuen Mindestlöhne allgemeinverbindlich ab 01. Mai 2017 (Mehr....).
     
  • 45 % der Beschäftigten arbeiten seit mindestens zehn Jahren beim selben Arbeitgeber (Pressemitteilung Nr. 144 vom 28.04.2017 des Statistischen Bundesamt)
    Deutschland lag mit dem Anteil der Beschäftigten von 45 %, die mindestens 10 Jahre beim selben Unternehmen tätig sind, nahe am EU-Durchschnitt (EU-28: 44 %). 18 % der Beschäftigten in Deutschland arbeiteten seit fünf bis zehn Jahren beim selben Unternehmen und über ein Drittel (35 %) gab eine Beschäftigungsdauer von weniger als fünf Jahren an. Damit hat sich die Verteilung der Beschäftigungsdauer während der letzten 10 Jahre nicht wesentlich verändert.
    Dieser empirische Befund widerspricht dem gängigen Bild, wonach Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz immer schneller wechseln.
     
  • Ab 1. Juli 2017 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.
    Der monatlich unpfändbare Grundbetrag beträgt 1.133,80 Euro (bisher: 1.073,88 Euro). Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 426,71 Euro (bisher: 404,16 Euro) für die erste und um monatlich jeweils weitere 237,73 Euro (bisher: 225,17 Euro) für die zweite bis fünfte Person. Die genauen Beträge ergeben sich aus der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2017.
    Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen und Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens
     
  • Arbeitgeber können Kopftuch im Job verbieten - Europäischer Gerichtshof (C-157/15 und C-188/15)
    Arbeitgeber können das Tragen des Kopftuchs untersagen, wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind und wenn es gute Gründe gibt. Das hat der Europäische Gerichtshof am 14. März 2017 in Luxemburg entschieden (Mehr....).
     
  • Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere Steuerpflichtige - Personenbezogener Höchstbetrag
    Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 Euro personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof mit zwei Urteilen vom 15. Dezember 2016 (veröffentlicht am 22.02.2017) entschieden und dabei seine Rechtsprechung zugunsten der Steuerpflichtigen geändert (Mehr....).
     
  • Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung der 1 %-Regelung (Firmenwagen)
    Die vollständige oder teilweise Übernahme einzelner Kraftfahrzeugkosten (z. B. Treibstoffkosten) durch den Arbeitnehmer zählte bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs am 30.11.2016 (veröffentlicht am 15.02.2017) nicht als Zuzahlung bei Anwendung der 1-Prozent-Methode. Jetzt mindert die Übernahme einzelner Kraftfahrzeugkosten bei beiden Verfahren den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung (Mehr....).
     
  • Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG)
    Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, zu dem "Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen" keine Einwendungen zu erheben. Das Gesetz sieht die Schaffung eines Entgelttransparenzgesetzes vor.
    Wesentliche Inhalte des Entgelttransparenzgesetzes sind:
    • Definition wesentlicher Grundsätze und Begriffe zum Gebot der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern bei gleicher und gleichwertiger Arbeit.
    • Einführung eines individuellen Auskunftsanspruchs für Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten.
    • Aufforderung an private Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit durchzuführen.
    • Einführung einer Berichtspflicht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit von Frauen und Männern für Unternehmen mit in der Regel mindestens 500 Beschäftigten, soweit diese nach dem Handelsgesetzbuch lageberichtspflichtig sind.
     
  • Der Bundesrat spricht sich für eine stärkere Mitbestimmung aus. Einen entsprechenden Entschließungsantrag von mehreren Bundesländern hat der Bundesrat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 angenommen.
    Der Bundesrat fordert eine Anpassung des Arbeitnehmerbegriffs an die betriebliche Realität und Lücken im deutschen Mitbestimmungsrecht zu schließen, damit sich Kapitalgesellschaften nicht mehr der Unternehmensmitbestimmung entziehen können.
     
  • Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, dem "Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung" zuzustimmen (Mehr....).
     
  • Bundestag stimmt für Fortbestand der Sozialkassen im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) - Bundesrat legt keinen Einspruch ein
    Der Bundestag hat am 26.01.2017 den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe beschlossen. Damit haben sich die Abgeordneten für den Erhalt der Sozialkassen im Baugewerbe ausgesprochen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zugrunde. Zuvor hatte das Bundesarbeitsgericht mit mehreren Beschlüssen die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Sozialkassenverfahren des Baugewerbes erklärt. Das Gesetz hat am 10.02.2017 den Bundesrat ohne Einspruch passiert. Es muss noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden, ehe es am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten kann (Mehr....).
     

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  • Betrieb des Entleihers ist keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers
    Mit der Presseinformation des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.01.2017 wird das Urteil vom 30.11.2016 (9 K 130/16) veröffentlicht. Nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts beschränkt sich der Anspruch eines Leiharbeiters nicht nur auf den Abzug der Entfernungspauschale. Vielmehr kann er seine Fahrten zwischen Wohnung und Entleihbetrieb mit 0,30 Euro pro Kilometer als Werbungskosten geltend machen (Mehr....).
     
  • Provisionen, die neben dem monatlichen Grundgehalt für kürzere Zeiträume als ein Jahr und damit mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen gezahlt werden, sind als laufender Arbeitslohn bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen (LSG Baden-Württemberg Urteil vom 13.12.2016, L 11 EG 1557/16).
     
  • Einführung einer Bearbeitungsfrist von sechs Monaten für Anträge auf eine verbindliche Auskunft (§ 89 Abs. 2 Abgabenordnung), die nach dem 31.12.2016 bei der zuständigen Finanzbehörde eingegangen sind (Mehr....).
     
  • Beiträge zur Pflegeversicherung sollen bis 2022 stabil bleiben - Sechster Pflegebericht der Bundesregierung
     
  • Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vom 7. November 2016 enthält zwei zeitlich begrenzte steuerliche Maßnahmen.
     
  • Überarbeitung des gemeinsamen Rundschreibens zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beschäftigten Studenten und Praktikanten
    Das überarbeitete gemeinsame Rundschreiben zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beschäftigten Studenten und Praktikanten wurde unter dem Datum vom 23.11.2016 bekanntgegeben; es löst die bisherige Fassung vom 27.07.2004 ab. Die Ausführungen sind bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung von beschäftigten Studenten und Praktikanten ab 01.01.2017 zu berücksichtigen; dies gilt auch dann, wenn die Beschäftigung vor dem 01.01.2017 aufgenommen wurde (Mehr....).
     
  • Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kindergeldes
    Der Bundesrat hat in seiner 952. Sitzung am 16. Dezember 2016 beschlossen, dem "Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen" zuzustimmen.
    Die Anpassungen des Einkommensteuergesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes wurden in dieses Gesetzespaket aufgenommen.
    Damit steigt in den Jahren 2017 und 2018 der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag. Durch eine Rechtsverschiebung aller Eckwerte des Einkommensteuertarifs wird die sogenannte "kalte Progression" ausgeglichen (Mehr ...).
     
  • Die Streiterei um die Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro beim Zahlungsverzug des Arbeitgebers geht weiter. Beim Zahlungsverzug des Arbeitgebers sollte mit einer Anpassung des § 288 Abs. 5 BGB eine Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro möglich sein. Nach Meinung des Arbeitsgerichtes Düsseldorf (Urteil vom 12.05.2016, 2 Ca 5416/15) findet § 288 Abs. 5 BGB aber keine Anwendung im Arbeitsverhältnis.
    Das LAG Köln hat in seiner neuen Entscheidung vom 22. November 2016 (12 Sa 524/16) jedoch zugunsten der Arbeitnehmer entschieden. Nach Ansicht des LAG Köln handele es sich bei der 40-Euro-Pauschale um eine Erweiterung der gesetzlichen Regelungen zum Verzugszins, der auch auf Arbeitsentgeltansprüche zu zahlen sei. Auch der Zweck der gesetzlichen Neuregelung - die Erhöhung des Drucks auf den Schuldner, Zahlungen pünktlich und vollständig zu erbringen - spreche für eine Anwendbarkeit zugunsten von Arbeitnehmern, die ihren Lohn unpünktlich oder unvollständig erhalten. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen.
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  • Der Beitragssatz zur Rentenversicherung bleibt im Jahr 2017 weiterhin bei 18,7 % (Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 30. November 2016).
     
  • Sozialversicherungsrechengrößen 2017 - Bundesrat stimmt zu
    Die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2017 stand auf der Tagesordnung der 951. Sitzung des Bundesrates am 25.11.2016. Der Bundesrat hat zugestimmt.
  • Flexirentengesetz - Bundesrat stimmt zu
    Das Flexirentengesetz stand auf der Tagesordnung der 951. Sitzung des Bundesrates am 25.11.2016. Der Bundesrat hat zugestimmt und sich zugleich für eine Stärkung des Ehrenamtes ausgesprochen. In einer Entschließung zum Flexirentengesetz fordert er, Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten grundsätzlich nicht als Einkommen anzurechnen. Ansonsten käme es zu einer Kürzung von vorzeitigen Alters- und Erwerbsminderungsrenten.
    Das "Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben" (Flexirentengesetz) sieht u. a. folgende Änderungen vor: Das Gesetz macht Anpassungen im Meldeverfahren notwendig. Es wird die Beschreibung der Personengruppe 119 für "Versicherungsfreie Altersvollrentner" angepasst sowie die Personengruppe 120 "Versicherungspflichtige Altersvollrentner" neu eingeführt.
     
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  • Gesetz zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen - Bundesrat stimmt zu
    Das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes stand auf der Tagesordnung der 951. Sitzung des Bundesrates am 25.11.2016. Der Bundesrat hat zugestimmt. Damit tritt das Gesetz am 01.04.2017 in Kraft (wichtige Regelungen).
     
  • Beitragssatz zum Pensions-Sicherungs-Verein
    Der Pensions-Sicherungs-Verein, der im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers die Betriebsrenten weiter zahlt, hat für das Jahr 2016 erstmals seit Beginn seines Geschäftsbetriebs einen Beitragssatz von 0,0 Promille (Vorjahr 2,4 Promille) festgesetzt (Presse-Mitteilung des Pensions-Sicherungs-Vereins vom 8. November 2016).
     
  • Weihnachtsgeld
    Rund 55 Prozent der Beschäftigten erhalten eine Jahressonderzahlung in Form eines Weihnachtsgeldes. Zu diesem Ergebnis kommt eine Online-Umfrage der Internetseite www.lohnspiegel.de, die vom WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird und an der sich rund 6.000 Beschäftigte beteiligt haben (Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 09.11.2016).
    Weihnachtsgeld - Anspruch und Lohnabrechnung
     
  • Sachbezugswerte für 2017 stehen fest
    Die "Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung" stand auf der Tagesordnung der 950. Sitzung des Bundesrates am 04.11.2016. Der Bundesrat hat zugestimmt.
    Der Sachbezugswert für Verpflegung beträgt bundeseinheitlich 241 Euro monatlich (5 Euro mehr als 2016).
    Der Sachbezugswert für freie Unterkunft beträgt bundeseinheitlich 223 Euro monatlich (gleicher Wert wie 2015 und 2016).
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  • Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung
    Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2017 wurde am 27. Oktober 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Der Zusatzbeitragssatz bleibt 2017 bei 1,1 Prozent. Er dient den Krankenkassen als Richtwert bei der Festlegung ihrer individuellen Zusatzbeitragssätze.
    Der Wert ist u.a. für die Berechnung des Faktor F in der Gleitzone notwendig. Wenn es keine Änderungen mehr gibt, würde das für 2017 einen Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz von 39,95% bedeuten und der Faktor F 0,7509 betragen.
    Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird auch bei der Abrechnung von Geringverdienern im sozialversicherungsrechtlichen Sinne (Zur Berufsausbildung Beschäftigte, die nicht mehr als 325 Euro im Monat verdienen) herangezogen.
     
  • Pauschale Umzugskosten bei einem beruflich veranlassten Umzug
    Das Bundesfinanzministerium hat mit dem BMF-Schreiben vom 18.10.2016 die Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. März 2016 und 1. Februar 2017 veröffentlicht.
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  • Arbeit auf Abruf
    Der Deutsche Gewerkschaftsbund setzt sich für die Abschaffung der "Arbeit auf Abruf" ein. Abrufarbeit findet sich in größerem Umfang vor allem im Einzelhandel und in der Hotel- und Gastronomiebranche. Damit kann je nach Kundenaufkommen flexibel mit dem Personal reagiert werden. Es ist eine äußerst prekäre Form der Beschäftigung.
     
  • Insolvenzgeldumlagesatz für 2017 beträgt 0,09 Prozent
    Die Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für 2017 stand auf der Tagesordnung der 948. Sitzung des Bundesrates am 23.09.2016. Der Bundesrat zugestimmt. Der Umlagesatz im Jahr 2017 beträgt damit 0,09 Prozent (Insolvenzgeldumlage).
     
  • Keine Änderung des Mindestlohngesetzes
    Auf der Tagesordnung der 948. Sitzung des Bundesrates stand am 23.09.2016 ein Antrag der Länder Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Bremen zur Änderung des Mindestlohngesetzes. Mit dem Entschließungsantrag sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, im Mindestlohngesetz klarzustellen, welche Lohnbestandteile nicht auf den Mindestlohn anzurechnen sind. Der Bundesrat hat die Entschließung nicht gefasst.
     
  • Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Sozialkassenverfahren des Baugewerbes
    Das Bundesarbeitsgericht hat mit 2 Beschlüssen vom 21.09.2016 die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010 sowie AVE VTV 2014) erklärt. Das hat zur Folge, dass im maßgeblichen Zeitraum nur für tarifgebundene Arbeitgeber eine Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes bestand. Andere Arbeitgeber der Baubranche sind nicht verpflichtet, für diesen Zeitraum Beiträge zu leisten.
     
  • Steuerliche Behandlung der Bonusleistungen einer gesetzlichen Krankenkasse
    Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, mindern diese Zahlungen nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 01.06.2016 (X R 17/15) nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge.
     

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  • Europäischer Gerichtshof stärkt die Position von Unternehmen gegenüber Scheinbewerbern
    Der Europäische Gerichtshof hat die Position von Unternehmen gegenüber Scheinbewerbern gestärkt, die allein auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz abzielen. Scheinbewerber haben nach Ansicht der Richter keinen Anspruch auf Schadensersatz, selbst wenn Indizien für eine Diskriminierung vorliegen. Ihr Verhalten ist rechtsmissbräuchlich.
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  • Mindestlohn im Elektrohandwerk wird 2016 fortgesetzt.
    Der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Mindestentgelttarifvertrages wurde am 13.11.2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Gegen diesen Antrag hatte der Zentralverband Deutsches Baugewerbe Einspruch eingelegt. Die mündliche Verhandlung im BMAS-Tarifausschuss hat sich dadurch verzögert.
    Der Tarifvertrag über ein Mindestentgelt in den Elektrohandwerken vom 19.01.2016 wurde mit Wirkung vom 01.08.2016 für allgemeinverbindlich erklärt.
     
  • Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden zweier Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz als unzulässig zurückgewiesen (1 BvR 1707/15 und 1 BvR 2257/15; Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 39/2016 vom 13. Juli 2016).
     
  • Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohn ab 01.01.2017
    Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung am 28. Juni 2016 einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde festzusetzen.
     
  • Mit dem Urteil vom 25. Mai 2016 (5 AZR 135/16) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld in bestimmten Fällen beim Mindestlohn anrechenbar sind.
     
  • Überblick zum Pflegezeitgesetz und zum Familienpflegezeitgesetz
     
  • Ab 1. März 2016 gelten im gesamten Bundesgebiet für die Beschäftigten in der Gebäudereinigung höhere Mindestlöhne. Ab Januar 2017 steigen diese Löhne erneut. Die Bundesregierung hat die Mindestlohnverordnung für die Branche gebilligt.
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  • Kein Abzug für häusliches Arbeitszimmer bei gemischt genutzten Räumen.
    Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird (Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.07.2015, GrS 1/14; veröffentlicht am 28.01.2016).
     
  • Termine für das Einreichen des Beitragsnachweises und die Fälligkeit des Sozialversicherungsbeitrags im Jahr 2016
     
  • Termine für die Lohnsteuer-Anmeldung und die Zahlungs-Schonfrist bei Banküberweisung für 2016
     
  • Die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung könnten bis 2020 auf durchschnittlich 1,8 Prozent steigen (Medieninformation des Kieler Instituts für Weltwirtschaft vom 11. Dezember 2015).
     
  • Kurzarbeitergeld gibt es ab dem 01.01.2016 gesetzlich geregelt bis zu zwölf Monate. Bisher war das Kurzarbeitergeld auf sechs Monate befristet und wurde aber regelmäßig durch Rechtsverordnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verlängert.
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  • Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 08.12.2015 den durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz und den Faktor F bekannt gemacht. Der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz beträgt 39,75% für das Jahr 2016. Der Faktor F beträgt 0,7547 für das Jahr 2016 (Gleitzone).
     
  • Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 47 (ausgegeben am 02.12.2015) das Weitergelten der Beitragssätze in der Rentenversicherung bekannt gemacht.
    Der Beitragssatz für 2016 beträgt damit weiterhin 18,7% in der allgemeinen Rentenversicherung und 24,8% in der knappschaftlichen Rentenversicherung.
     
  • Sozialversicherungsbeiträge 2016 - Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016
    Die Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016) stand auf der Tagesordnung der 939. Sitzung des Bundesrates am 27.11.2015. Der Bundesrat hat beschlossen, der Verordnung zuzustimmen. Damit stehen die Beitragsbemessungsgrenzen, die Bezugsgrößen und die Jahresarbeitsentgeltgrenzen für 2016 fest.
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  • Der Deutsche Bundestag hat am 13. November 2015 das Zweite Pflegestärkungsgesetz beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Der Beitragssatz der Sozialen Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 bzw. 2,8 Prozent für Kinderlose.
     
  • Sachbezugswerte für 2016 stehen fest
    Die Achte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung stand auf der Tagesordnung der 938. Sitzung des Bundesrates am 06.11.2015. Der Bundesrat hat zugestimmt.
    Der Sachbezugswert für Verpflegung beträgt bundeseinheitlich 236 Euro monatlich (7 Euro mehr als 2015).
    Der Sachbezugswert für freie Unterkunft beträgt bundeseinheitlich 223 Euro monatlich (gleicher Wert wie 2015).
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  • Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2016 wurde am 30.10.2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Er beträgt 1,1 Prozent für das Jahr 2016.
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  • Insolvenzgeldumlage
    Die Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2016 stand auf der Tagesordnung der 938. Sitzung des Bundesrates am 06.11.2015. Der Bundesrat hat zugestimmt. Der Umlagesatz für das Kalenderjahr 2016 beträgt 0,12 Prozent.
     
  • Das Bundeszentralamt für Steuern speichert die für den Lohnsteuerabzug maßgebenden Merkmale in einer zentralen Datenbank (ELStAM-Datenbank) und teilt diese den Arbeitgebern monatlich automatisch mit. Dabei kam es schon zu mehreren Pannen.
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  • Ab dem 1. August 2015 gilt die Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung. Damit wird die Einkommensschwelle von 2.958 Euro dahingehend ergänzt, dass die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz bereits dann entfällt, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt mehr als 2.000 Euro brutto beträgt und dieses Monatsentgelt jeweils für die letzten tatsächlich abgerechneten 12 Monate nachweislich gezahlt wurde. (Mehr ...)
     
  • Das Bundesverfassungsgerichts hat mit dem am 21.07.2015 verkündetem Urteil (1 BvF 2/13) entschieden, dass dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld fehlt.
     
  • Die Lohnsteuerpauschalierung mit 25 Prozent des Arbeitslohns für Kurzfristige Beschäftigungen (Aushilfskräfte) setzte bisher voraus, dass der tägliche Arbeitslohn durchschnittlich 62 Euro pro Arbeitstag nicht übersteigt. Als Folge der Einführung des Mindestlohns wird die tägliche Verdienstgrenze von 62 Euro auf 68 Euro (8,50 Euro für acht Arbeitsstunden) rückwirkend ab 01.01.2015 angehoben (Bürokratieentlastungsgesetz). Der Bundesrat hat in seiner 935. Sitzung am 10. Juli 2015 beschlossen, dem Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) zuzustimmen. (Mehr ...)
     
  • Analog zu den Freibeträgen wurde auch die Ausdehnung der Gültigkeit des Faktorverfahrens beim Lohnsteuerabzug von Ehegatten bzw. Lebenspartnern auf zwei Jahre beschlossen (Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie). (Mehr ...)
     
  • Der Bundesrat hat am 10. Juli 2015 dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags zugestimmt. Durch Änderungen beim Einkommensteuertarif soll ab 2016 der Effekt der "kalten Progression" abgemildert werden. (Mehr ...)
     
  • Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge nicht (Urteil des Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 28. April 2015; 3 K 1387/14). (Mehr ...)
     
  • Jetzt ist die CGZP (Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen) endgültig Geschichte. Das Bundesarbeitsgerichts hatte bereits am 14.12.2010 (1 ABR 19/10) festgestellt, dass die CGZP nicht tariffähig ist. In weiteren Verfahren wurde festgestellt: Die CGZP konnte keine wirksamen Tarifverträge schließen.
    18 "unbelehrbare" Zeitarbeitsunternehmen hatten dagegen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Dort bekamen sie aber eine Abfuhr. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Tarifunfähigkeit der CGZP - Beschluss vom 25. April 2015 (1 BvR 2314/12). (Mehr ...)
     
  • Die Bundesländer haben in ihrer Sitzung am 12. Juni 2015 das Tarifeinheitsgesetz gebilligt. Der Bundesrat hatte bereits den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung in seiner Sitzung am 6. Februar 2015 beraten und gegen die Pläne keine Einwendungen erhoben. Der Bundestag nahm den Entwurf der Bundesregierung am 22. Mai 2015 unverändert an.
    Damit gilt künftig der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft. Ziel des Tarifeinheitsgesetzes ist es, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie durch die Auflösung von Tarifkollisionen zu sichern. (Mehr ...)
     
  • Zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren
    Ab dem 1. Oktober 2015 können Arbeitnehmer den Antrag auf Bildung eines Freibetrags nach § 39a EStG für einen Zeitraum von längstens zwei Kalenderjahren mit Wirkung ab dem 1. Januar 2016 bei ihrem Wohnsitzfinanzamt stellen. (Mehr ...)
     
  • Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13).
     
  • Ab 1. Juli 2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.
    Pfändungsrechner gültig ab 01.07.2015 und Pfändungstabelle (gültig ab 01.07.2015) als PDF-Datei.
    Pfändungsrechner Alterssicherung
     
  • Zur steuerlichen Behandlung von Arbeitgeberdarlehen existiert ein neues Schreiben vom Bundesministerium der Finanzen (IV C 5 - S 2334/07/0009 vom 19. Mai 2015). (Mehr ...)
     
  • Berechnung des Versorgungsfreibetrags durch BMF mit seinem Schreiben vom 10.04.2015 geklärt.
    Das Jahr des Versorgungsbeginns ist grundsätzlich das Jahr, in dem der Anspruch auf die Versorgungsbezüge entstanden ist. Lange Zeit war diese Frage offen. (Mehr ...)
     
  • Mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13.1.2015 (IX R 22/14) ist ein verbleibender Verlustvortrag auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festzustellen, wenn ein Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr erlassen werden kann.
    Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium
     
  • Mütter bekommen Verdienstausfall wegen fehlendem Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte ersetzt.
    Auszug aus der Pressemitteilung des Landgerichts Leipzig vom 02.02.2015:
    Vor dem Landgericht Leipzig hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. In allen beim Landgericht Leipzig eingeklagten insgesamt drei Prozessen haben die Mütter Schadensersatz in voller - eingeklagter - Höhe in den heute am 02. Februar 2015 verkündeten Urteilen zugesprochen bekommen.
  • Ab 2015 wird bei Betriebsveranstaltungen die Freigrenze in einen Freibetrag in Höhe von 110 Euro umgewandelt. Ein Freibetrag von 110 Euro ist ein Betrag, der bei der Besteuerung immer frei bleibt. Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften auf der 929. Sitzung am 19. Dezember 2014 zugestimmt.
     

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