Prekäre Arbeitsverhältnisse

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Aktuelles

Die Niedersächsische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche gestartet.
Die Zustände in der Paket- und Kurierdienstbranche kritisieren auch die Gewerkschaft Verdi, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der Zoll (Mehr....).


Atypische Beschäftigung bleibt weit verbreitet

Auszug aus der Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 18.05.2017:

Der Arbeitsmarkt hat sich im Jahr 2016 positiv entwickelt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Vollzeit ist deutlich gewachsen. Noch stärker hat allerdings die atypische Beschäftigung zugenommen. Daher ist der Anteil von Teilzeitstellen, Leiharbeit und Minijobs an der Gesamtbeschäftigung erneut ein wenig gestiegen und befindet sich auf dem höchsten Stand seit 13 Jahren. Unterm Strich waren 2016 rund 39,6 Prozent aller abhängigen Hauptbeschäftigungsverhältnisse (ohne Beamte und Selbständige) solche atypischen Jobs, 2015 lag die Quote bei 39,3 Prozent.

Grundsätzliches

Der Arbeitsmarkt unterlag in den letzten Jahren auch im Hinblick auf die Beschäftigungsverhältnisse einem grundlegenden Wandel. Berufstätigkeit ist längst nicht mehr mit "Normalarbeitsverhältnissen" gleichzusetzen. Ein Normalarbeitsverhältnis hat folgende Eigenschaften:

  • unselbstständig (oft auch als Festanstellung bezeichnet),
  • unbefristet (von Stabilität und längerer Dauer gekennzeichnet),
  • Vollzeittätigkeit oder Teilzeittätigkeit mit mindestens der Hälfte der üblichen vollen Wochenarbeitszeit
  • geregeltes Entgelt,
  • der Arbeitnehmer ist in die betrieblichen Strukturen des jeweiligen Unternehmens eingegliedert,
  • Sozialversicherungspflichtig

Das IAB-Forum Spezial 2013 vom 9. Oktober 2013 stellt folgendes fest:

Sogenannte atypische Beschäftigungsverhältnisse legten in den letzten beiden Jahrzehnten deutlich zu, das traditionelle "Normalarbeitsverhältnis" verlor relativ an Bedeutung (ausführlicher hierzu ein im Jahr 2013 erschienener Beitrag von Martin Dietz, Carina Himsel und Ulrich Walwei). Atypische Beschäftigung umfasst ein ganzes Bündel von unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen, insbesondere Teilzeit- und Minijobs, befristete Beschäftigung und Zeitarbeit. Keineswegs alle sind prekär. Häufig entsprechen sie den Wünschen und Lebenslagen der Beschäftigten. Nicht selten sind diese Erwerbsformen für die Betroffenen aber auch deutlich weniger attraktiv als Normarbeitsverhältnisse.

Der Informationsdienst der Hans-Böckler-Stiftung hat schon in der Ausgabe Böckler Impuls 01/2012 folgendes festgestellt:

In Deutschland existieren zwei Arbeitsmärkte nebeneinander: einer mit geregelten und sozial abgesicherten Arbeitsverhältnissen für Qualifizierte und einer mit unsicheren, schlecht bezahlten Jobs. Wissenschaftler prognostizieren, dass sich diese Spaltung noch vertiefen wird.
In den vergangenen 20 Jahren hat sich der deutsche Arbeitsmarkt stark verändert. Betriebe sind von einer internen zu einer externen Personalpolitik übergegangen: An die Stelle von Umbesetzungen als Reaktion auf veränderte Marktbedingungen traten zunehmend Neueinstellungen und Kündigungen. Zugleich ist der Niedriglohnsektor erheblich gewachsen.

Das Statistische Bundesamt beschreibt ein Normalarbeitsverhältnis wie folgt:

Unter einem Normalarbeitsverhältnis wird ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis verstanden, das in Vollzeit und unbefristet ausgeübt wird. Ein Normalarbeitnehmer arbeitet zudem direkt in dem Unternehmen, mit dem er einen Arbeitsvertrag hat. Bei Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern, die von ihrem Arbeitgeber - der Zeitarbeitsfirma - an andere Unternehmen verliehen werden, ist das nicht der Fall.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Normalarbeitsverhältnis sind weiterhin voll in die sozialen Sicherungssysteme wie Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung und Krankenversicherung integriert. Das heißt, sie erwerben über die von ihrem Erwerbseinkommen abgeführten Beiträge Ansprüche auf Leistungen aus den Versicherungen (oder haben entsprechende Ansprüche als Beamter).

Atypisch Beschäftigte sind abhängig Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis eines oder mehrere der folgenden Merkmale aufweist:

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Der Informationsdienst der Hans-Böckler-Stiftung stellte in der Ausgabe Böckler Impuls 14/2014 folgendes fest:

Minijobs und Co. bleiben weit verbreitet: Fast jeder zweite Job ist kein Normalarbeitsverhältnis.
Das zeigen aktuelle Auswertungen des WSI, die über die Datenbank "Atypische Beschäftigung" online abrufbar sind. Deutschlandweit waren im Jahr 2013 demnach 43,3 Prozent aller Arbeitsverhältnisse Minijobs, Teilzeitstellen oder Leiharbeit.

Bei den Minijob-Beschäftigten (Geringfügige Beschäftigung) kam der Informationsdienst der Hans-Böckler-Stiftung in der Ausgabe Böckler Impuls 01/2012 zu folgendem Ergebnis:

Minijob-Beschäftigte werden vielfach systematisch geringer bezahlt als andere Beschäftigte - obwohl das verboten ist. Offenbar nutzen Unternehmen Minijobs gezielt, um Personalkosten zu drücken. Eine Brücke in stabile Beschäftigung bilden sie nur selten.

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz verbietet Lohnabschläge aufgrund kürzerer Arbeitszeiten. Damit haben Minijob-Beschäftigte Anspruch auf die gleichen Bruttostundenlöhne wie in einer vergleichbaren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. In der Praxis verdienen sie aber häufig weniger. Für die große Mehrheit der geringfügig Beschäftigten wird der Minijob damit zur Niedriglohnfalle.

Zu dem deutlichen Anstieg der Erwerbstätigenzahl vor der Finanzkrise hat vor allem die deutliche Zunahme der Zahl atypischer Beschäftigungsverhältnisse beigetragen.

Atypische Beschäftigung ist mit prekärer Beschäftigung nicht gleichzusetzen. Als prekär gelten Arbeitsverhältnisse, wenn der Lohn die Existenz nicht sichern kann.

Prekär bedeutet widerruflich, unsicher aber auch schwierig. Als prekäre Arbeitsverhältnisse, gelten alle die Arbeitsverhältnisse, die mit einem höheren Unsicherheitspotenzial einhergehen, als das klassische Normalarbeitsverhältnis (die soziale Absicherung und die üblichen Arbeitnehmerrechte wie Kündigungsschutz oder Betriebsratswahlrecht sind eingeschränkt beziehungsweise gar nicht vorhanden).

Wer sein Recht auch im Bereich seines Beschäftigungsverhältnis durchsetzen will, braucht eine Arbeitsrechtsschutzversicherung. Hier finden Sie einen Online-Tarifvergleich Rechtsschutzversicherung.

Da viele atypische Beschäftigungsverhältnisse gleichzeitig prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind, werden die Begriffe häufig gleichgesetzt.

Die Hans-Böckler-Stiftung hat im Böckler Impuls 17/2012 (erschienen am 31.10.2012) einen Artikel zum Thema Atypische Beschäftigung herausgebracht. Thema:
Zwei Jahrzehnte Flexibilisierung: Ein Drittel arbeitet atypisch

Atypische Beschäftigung - Normalarbeit auf dem Rückzug

Atypische Beschäftigung
Normalarbeit auf dem Rückzug
Der Anteil der atypisch Beschäftigten hat sich seit den 1990er-Jahren von etwa 20 Prozent auf mehr als ein Drittel aller Arbeitnehmer erhöht.
Zum Artikel (Böckler Impuls 17/2012)

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Die Erwerbsformen kann man in folgende Risikoskala einreihen:

Integration Normalarbeitsverhältnis
Gefährdung Vollzeitarbeit (nicht Existenzsichernd)
Zeitarbeit (Arbeitnehmerüberlassung, Leiharbeit oder Personalleasing)
Geringfügige Beschäftigung
Teilzeitarbeit (nicht Existenzsichernd)
Scheinselbständigkeit
Befristete Beschäftigung
Ausgrenzung Beschäftigte von Werkvertragsunternehmen
Beschäftigte in "Arbeit auf Abruf"
Arbeitslosigkeit (ALG I)
Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV bzw. ALG II)

Der Informationsdienst der Hans-Böckler-Stiftung hat in der Ausgabe Böckler Impuls 16/2013 zu den Arbeitsbedingungen im Gastgewerbe folgendes festgestellt:

Wer ein Restaurant besucht oder in einem Hotel übernachtet, erhofft sich Komfort und Entspannung. Wer dort arbeitet, den erwartet das Gegenteil: Stressige Arbeitsbedingungen und prekäre Beschäftigung sind im Gastgewerbe so weit verbreitet wie in kaum einer anderen Branche. Fast jeder Zweite ist Minijobber, zwei Drittel erhalten einen Niedriglohn.

Billig fliegen hat seinen Preis - Böckler Impuls 17/2013

In der Studie "Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste in Europa - Auswirkungen auf Arbeit und Beschäftigung" wird die beschäftigungspolitische Bedeutung einer neuen EU-Verordnung für die Bodenverkehrsdienste an Flughäfen in Europa untersucht.
Der Informationsdienst der Hans-Böckler-Stiftung hat in der Ausgabe Böckler Impuls 17/2013 die Ergebnisse zusammengefasst:

  • Die Arbeitsbedingungen für viele Beschäftigte an Flughäfen haben sich verschlechtert, seit eine EU-Richtlinie 1996 mehr Wettbewerb einforderte.
  • Das Lohnniveau ist deutlich gesunken, nachdem die Fluggesellschaften Preissenkungen um fast ein Drittel durchsetzen konnten.
  • Die Zahl der Beschäftigten hat nicht mit der Zunahme der Arbeit Schritt gehalten (Mehr Arbeit für weniger Geld).
  • Atypische Beschäftigungsformen haben sich weit ausgebreitet.
  • Typisches Modell:
    • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beginnen ihren Beruf zunächst als Leiharbeitskräfte.
    • Nach einigen Monaten erhalten die Arbeitskräfte einen befristeten Vertrag.
    • Umwandlung in einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Viele neue Stellen sind aber nur Teilzeitjobs und die Arbeitszeiten sind meist stark flexibilisiert.

Nach Ansicht der Wissenschaftler wird die Zahl der qualitativ hochwertigen Arbeitsplätze mit sozialer Absicherung und tariflicher Entlohnung im Bereich der Bodenverkehrsdienstleistungen an europäischen Flughäfen sinken.

Eine vom EU-Parlament im April 2013 gebilligte Initiative soll den Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern weiter verstärken. Das dürfte zu noch mehr prekärer Beschäftigung führen (Wettbewerb durch Lohndumping).

Arbeitsbedingungen in der Zustellbranche

Die Niedersächsische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche gestartet:
Die Länder appellieren an die Bundesregierung, die Arbeitsbedingungen von Paketzustellern zu verbessern. In einer am 12. April 2019 gefassten Entschließung fordern sie, in der Zustellbranche die so genannte Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge einzuführen.
Entschließung des Bundesrates: "Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten sichern; Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Unternehmen der Zustellbranche ausweiten"
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, umgehend die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Nachunternehmerhaftung in der Zustellbranche analog zu den heutigen Regelungen in der Fleischwirtschaft zu schaffen. Zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte sind dabei insbesondere die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge zu sichern und die Dokumentationspflichten zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit zu erweitern.
Auszug aus der Begründung:

Die Arbeitsbedingungen in der Zustellbranche werden bereits seit Jahren thematisiert. Dabei geht es insbesondere auch um die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen.

Als Ursachen werden der hohe Preisdruck bei der Vergabe der Aufträge durch Versandhandelsunternehmen (Bestellerin beziehungsweise Besteller) gegenüber den Unternehmen der Zustellbranche sowie die Auslagerung der Zustellleistung durch diese an Subunternehmen benannt. Dadurch können Nachunternehmerketten entstehen, die vielfach mehrere Glieder haben, so dass die ursprüngliche Auftraggeberin beziehungsweise der ursprüngliche Auftraggeber keine Kenntnis mehr hat, wer als letztes Glied der Kette letztlich die Ware ausliefert.
....

Die für die Paketzustellbranche beschriebenen Zustände sind in ganz Deutschland anzutreffen, insbesondere in Ballungsgebieten und Großstädten. Der Handlungsbedarf besteht damit auf Bundesebene und dort liegt auch die rechtliche Zuständigkeit für eine Änderung der Nachunternehmerhaftung analog zur Lösung in der Fleischwirtschaft. Die Logistik-Unternehmen müssen die Verantwortung für die von ihnen eingesetzten Subunternehmen bei der Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge tragen.

Zur Stärkung der Arbeitnehmerschutzrechte trägt im Übrigen eine Erweiterung der Dokumentationspflichten bei. Eine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber - auch im Bereich der Paketbranche - zur Aufzeichnung von Arbeitsaufnahme, Arbeitsende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dient letztlich der Rechtssicherheit.

Ferner wird gebeten, die Ausdehnung der Nachunternehmerhaftung auf die Bestellerin oder den Besteller zu prüfen.

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Die Zollbeamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit haben am 8. Februar 2019 eine bundesweite Prüfung der Paket- und Kurierdienstbranche durchgeführt.
Ergebnis: Fahren ohne Führerschein, gefälschte Pässe, Ausländer ohne erforderliche Arbeitspapiere, Missbrauch von Sozialleistungen, fehlende beziehungsweise falsche Meldungen zur Sozialversicherung, Lohndumping, ....
Nach diesen Ergebnissen bleiben die Paketzusteller auch weiterhin eine Schwerpunktbranche für den Zoll.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will per Gesetz für korrekte Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in der Paketbranche sorgen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, spricht sogar von "mafiösen Strukturen" bei den Paketzustellern.
Auszug aus der Pressemitteilung vom 02.03.2019:

In zahlreichen Bundesländern haben Kontrollen von Zoll und Polizei zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Subunternehmen der Paketbranche geführt. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz, das Arbeitszeitgesetz, Steuerhinterziehung wegen unzulässig im Ausland angemeldeter Fahrzeuge, Urkundenfälschung und illegales Einschleusen von Ausländern sind die Delikte, die im Fokus der Ermittler stehen.

Der Arbeitsmarkt in der Paketbranche ist zweigeteilt. Nur zwei der fünf großen Paketdienste in Deutschland arbeiten überwiegend mit eigenen, fest angestellten Zustellerinnen und Zustellern. Sie haben sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und werden nach Tarif bezahlt. Ansonsten werden fast ausschließlich Subunternehmen eingesetzt. Dort sind die Arbeitsbedingungen vielfach prekär. Seit geraumer Zeit wird über entsprechende Personalvermittlungen verstärkt mit Beschäftigten aus Osteuropa gearbeitet. Sie kennen ihre Recht nicht oder fordern sie aus Angst vor einem Arbeitsplatzverlust nicht ein.

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