Mindestlohn

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Aktuelles

Die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Vierte Pflegearbeitsbedingungenverordnung) wurde am 28.04.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Ab dem 1. September 2021 gelten bundeseinheitliche Regelungen (Ost-West-Angleichung).
Die Pflegekommission hat darüber hinaus zum ersten Mal auch einen Pflegemindestlohn für qualifizierte Pflegehilfskräfte (ab 01.04.2021) und für Pflegefachkräfte (ab 01.07.2021) festgelegt.
Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege


Die Elfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe wurde am 30.03.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Unterste Lohngrenze liegt ab April 2020 bei 12,55 Euro (neue Mindestlöhne Bau ab April 2020).


Die Zehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für das Dachdeckerhandwerk wurde am 30.01.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht (Mindestlöhne).


Die Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst wurde am 27.12.2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft und am 30. September 2022 außer Kraft.
Damit wurden folgende Mindestlöhne in der Abfallwirtschaft für allgemeinverbindlich erklärt:

  • 01.01.2020 bis 30.09.2020: 10,00 Euro
  • 01.10.2020 bis 30.09.2021: 10,25 Euro
  • 01.10.2021 bis 30.09.2022: 10,45 Euro

Bundesrat stimmt Mindestvergütung für Azubis zu - Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (am 17.12.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht)


Mindestlohn im Elektrohandwerk ab 1. Januar 2020
Der Tarifvertrag über ein Mindestentgelt in den Elektrohandwerken wurde am 11.12.2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht und damit für allgemeinverbindlich erklärt.

  • 01.01.2020 bis 31.12.2020: 11,90 Euro
  • 01.01.2021 bis 31.12.2021: 12,40 Euro
  • 01.01.2022 bis 31.12.2022: 12,90 Euro
  • 01.01.2023 bis 31.12.2023: 13,40 Euro
  • 01.01.2024 bis 31.12.2024: 13,95 Euro

Die dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom 29.08.2019 wurde am 30.08.2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Diese Verordnung tritt damit am 01.09.2019 in Kraft und am 30. April 2021 außer Kraft.

  • 01.09.2019 bis 30.04.2020: 11,85 Euro
  • 01.05.2020 bis 30.04.2021: 12,20 Euro

Die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III wurde am 29.03.2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht und damit für allgemeinverbindlich erklärt. Der Tarifvertrag enthält erstmals eine Differenzierung der Mindeststundenentgelte. Mit dem Inkrafttreten des Tarifvertrags am 1. April 2019 gilt damit für die Branche ein Mindestlohn 1 in Höhe von 15,72 Euro beziehungsweise ein Mindestlohns 2 in Höhe von 15,79 Euro je Zeitstunde. In drei Schritten bis zum 1. Januar 2022 werden die Entgelte angehoben (Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche).


Der Mindestlohn im Schornsteinfegerhandwerk steigt rückwirkend zum 1. Oktober 2018 auf 13,20 Euro brutto pro Stunde (Allgemeinverbindlich durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 06.02.2019). Der Tarifvertrag tritt am 1. Oktober 2018 in Kraft und kann mit einer Frist von sechs Monaten jeweils zum 30. Juni oder 31. Dezember, erstmals zum 31. Dezember 2020 gekündigt werden.


Mindestlohn steigt auf 9,19 Euro im Jahr 2019 und 9,35 Euro im Jahr 2020
Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung am 26.06.2018 einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 01.01.2019 auf 9,19 Euro und ab dem 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto je Zeitstunde festzusetzen. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 20.11.2018 gilt die zweite Mindestlohnanpassungsverordnung.
Arbeitgeber müssen bei geringfügig entlohnten Beschäftigten den Grenzbetrag von 450 Euro prüfen. Im Jahr 2019 sind 48,9 Stunden (48,9 * 9,19 = 449,39) und 2020 sind 48,1 Stunden (48,1 * 9,35 = 449,74) möglich. Arbeitsverträge sind frühzeitig anzupassen.


Mindestlohn gilt auch für Standzeiten bei Taxifahrern (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. August 2018, Az. 26 Sa 1151/17)

Überblick

In Deutschland gibt es ab 01.01.2015 einen allgemeinen, für alle Arbeitsverhältnisse gültigen, durch Gesetz festgelegten Mindestlohn. Dieser beträgt ab dem 01.01.2015 8,50 Euro pro Stunde und ab dem 1. Januar 2017 8,84 Euro pro Stunde. Für bestimmte Gruppen gelten noch Übergangs- und Sonderregelungen.
Bis zu diesem Zeitpunkt gab es aber auch schon Möglichkeiten der Regulierung. Das Arbeitnehmerentsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz.

Bei der Einbeziehung von anderen Leistungen des Arbeitgebers gibt es immer wieder Probleme. Der Europäische Gerichtshof hat am 7. November 2013 ein Urteil zur Einbeziehung von Vergütungsbestandteilen in den Mindestlohn gefällt. In der Rechtssache C-522/12 wurde beim Europäischen Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts eingereicht. Nach Ansicht der Richter können neben dem Stundenlohn auch sonstige Vergütungsbestandteile berücksichtigt werden, solange diese das Verhältnis zwischen der Arbeitsleistung und der Gegenleistung des Arbeitgebers nicht verändern.
Die pauschalen Zahlungen können nach Ansicht der Richter Teil des Mindestlohns sein. Dies hängt aber von den einzelnen Regelungen im Tarifvertrag ab. In dem entschiedenen Fall stellen die pauschalen Zahlungen eine geregelte Gegenleistung für die normale Tätigkeit der betreffenden Arbeitnehmer dar.
Zulagen und Zuschläge werden nicht als Bestandteile des Mindestlohns definiert. Auszug aus dem Urteil in der Rechtssache C-522/12:

Nach Ansicht des Gerichtshofs ist es nämlich normal, dass der Arbeitnehmer, der auf Verlangen des Arbeitgebers Mehrarbeit oder Arbeitsstunden unter besonderen Bedingungen leistet, einen Ausgleich für die zusätzliche Leistung erhält, ohne dass dieser bei der Berechnung des Mindestlohns berücksichtigt wird (Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 40).
Daher können nur Bestandteile der Vergütung, die das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers auf der einen und der ihm hierfür erbrachten Gegenleistung auf der anderen Seite nicht verändern, bei der Bestimmung des Mindestlohns im Sinne der Richtlinie 96/71 berücksichtigt werden.

Vermögenswirksame Leistungen will der Europäische Gerichtshof aber nicht unbedingt anrechnen lassen. Sie unterscheiden sich nach Ansicht der Richter vom Lohn im eigentlichen Sinne.
Auszug aus dem Urteil:

Auch wenn die vermögenswirksamen Leistungen von der Arbeitsleistung nicht trennbar sind, unterscheiden sie sich nämlich vom Lohn im eigentlichen Sinne. Da sie durch die Bildung von Vermögen, in dessen Genuss der Arbeitnehmer binnen einer mehr oder weniger langen Frist kommen wird, darauf abzielen, ein u. a. durch einen finanziellen Beitrag der öffentlichen Hand gefördertes sozialpolitisches Ziel zu verwirklichen, können sie für die Anwendung der Richtlinie 96/71 nicht als Komponente des üblichen Verhältnisses zwischen der Arbeitsleistung und der hierfür vom Arbeitgeber zu erbringenden finanziellen Gegenleistung angesehen werden. Es ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit tatsächlich der Fall ist.

Arbeitgeber dürfen vereinbarte Stundenlöhne unterschreiten, wenn sie zusätzlich anrechenbare Leistungen wie etwa ein 13. Monatsgehalt gewähren.

Auszug aus der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen:

Die Entsendungszulagen gelten als Bestandteil des Mindestlohns, soweit sie nicht als Erstattung für infolge der Entsendung tatsächlich entstandene Kosten wie z. B. Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten gezahlt werden.

Mindestarbeitsbedingungengesetz - am 16.08.2014 aufgehoben

Es gab in Deutschland schon seit 1952 ein Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (MiArbG). Dieses hat in Bereichen mit geringer oder keiner Tarifbindung gegriffen. Das geänderte Mindestarbeitsbedingungengesetz trat am 28. April 2009 in Kraft.

Das Mindestarbeitsbedingungengesetz wurde mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) aufgehoben (16.08.2014).

Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (MiLoMeldV)

Die MiLoMeldV ist am 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Gleichzeitig ist die Arbeitnehmer-Entsendegesetz-Meldeverordnung vom 10. September 2010 außer Kraft getreten.

Arbeitgeber mit Sitz im Ausland müssen ihre Arbeitnehmer, die nach Deutschland entsandt werden, dem Zoll melden. Die Meldepflicht dient der Kontrolle, ob den aus dem Ausland entsandten Arbeitnehmern mindestens der gesetzliche Mindestlohn oder der jeweils geltende branchenspezifische Mindestlohn gezahlt wird.

Mit Inkrafttreten der neuen Mindestlohnmeldeverordnung zum 1. Januar 2017 sollen Arbeitgeber gemäß § 1 MiLoMeldV die Anmeldungen ihrer nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer mit Hilfe des Meldeportals-Mindestlohn online abgeben. Das gleiche gilt für Entleiher, die von einem Verleiher mit Sitz im Ausland überlassene Arbeitnehmer tätig werden lassen. Die Abgabe der Anmeldungen per Fax wird nur noch bis zum 30. Juni 2017 möglich sein.

Arbeitnehmerentsendegesetz

Mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) vom 26.02.1996 wurde der rechtliche Rahmen geschaffen, um tarifliche Mindestlöhne branchenspezifisch für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer durchzusetzen. Das geänderte Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) trat am 24. April 2009 in Kraft.

Das Gesetz verpflichtet sowohl deutsche als auch ausländische Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nach Deutschland entsenden, bestimmte Arbeitsbedingungen zu garantieren.

Mit dem Gesetz sollen zwingende Mindestarbeitsbedingungen (u. a. Mindestlohn und Urlaubsanspruch) durchgesetzt werden. Diese Arbeitsbedingungen müssen in einem nach § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) allgemeinverbindlichen oder durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aufgrund des AEntG dazu erklärten Tarifvertrag festgelegt worden sein.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) wird der Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes über die bereits dort genannten Branchen hinaus für alle Branchen geöffnet (mehr).
Seit dem 16.08.2014 (Tag nach der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt) ist das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen geöffnet. Das öffentliche Interesse an einer Allgemeinverbindlicherklärung ist klarer bestimmt. Es ist besonders dann gegeben, wenn der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich überwiegend bedeutsam ist oder wirtschaftlichen Fehlentwicklungen entgegenwirkt.

Flächendeckender gesetzlichen Mindestlohn ab 1. Januar 2015

Der Bundesrat hat dem Tarifautonomiestärkungsgesetz am 11. Juli 2014 (924. Sitzung des Bundesrates) zugestimmt. Der Artikel 1 beinhaltet das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns. Das Gesetz führt einen allgemeinen Mindestlohn in Deutschland ein.

  • Dieser beträgt ab dem 01.01.2015 8,50 Euro pro Stunde. Für bestimmte Gruppen gelten noch Übergangs- und Sonderregelungen.
  • Ab dem 01.01.2017 wurden 8,84 Euro brutto je Zeitstunde festgesetzt.
  • Ab dem 01.01.2019 wurden 9,19 Euro brutto je Zeitstunde festgesetzt.
  • Ab dem 01.01.2020 wurden 9,35 Euro brutto je Zeitstunde festgesetzt.

Ausführliche Informationen zum Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz-MiLoG).

Branchen mit Mindestlöhnen

In Deutschland gibt es ab 01.01.2015 einen allgemeinen, für alle Arbeitsverhältnisse gültigen, durch Gesetz festgelegten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde (dieser wurde und wird regelmäßig erhöht). Bis zum 31.12.2016 waren Löhne unter 8,50 Euro nur erlaubt, wenn ein entsprechender Tarifvertrag dies vorsah und durch Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Regelung im § 24 Abs. 1 MiLoG (§ 24 ist mit Ablauf des 31.12.2017 außer Kraft getreten).
Höhere Branchenmindestlöhne gehen aber immer vor.

Branchenspezifische Mindestlöhne in Deutschland (Stand der Entwicklung):

Branche Stand (Angaben pro Stunde)
Bauhauptgewerbe
Mindestlöhne gibt es seit Januar 1997
Ab 01.04.2020 bis 31.12.2020 sind bundesweit mindestens 12,55 € in der Lohngruppe 1 (einfache Bau- und Montagetätigkeiten) zu zahlen. In der Lohngruppe 2 (Fachwerker/Maschinisten/Kraftfahrer) gelten in den alten Ländern (15,40 €) und Berlin (15,25 €) höhere Werte.
(mehr)
Dachdeckerhandwerk
Mindestlöhne gibt es seit Oktober 1997
Ab 01.01.2019 bis 31.12.2019 für gelernte Dachdecker oder fachlich qualifiziert Arbeitende bundesweit mindestens 13,20 €.
Ab 01.01.2019 bis 31.12.2019 für ungelernte Dachdeckerhelfer bundesweit mindestens 12,20 €.
Vom 01.01.2020 bis 31.01.2020 gibt es keinen allgemeinverbindlichen Mindestlohn.
Ab 01.02.2020 bis 31.12.2020 für gelernte Dachdecker oder fachlich qualifiziert Arbeitende bundesweit mindestens 13,60 €.
Ab 01.02.2020 bis 31.12.2020 für ungelernte Dachdeckerhelfer bundesweit mindestens 12,40 €.
(mehr)
Maler- und Lackiererhandwerk
Mindestlöhne gibt es seit Dezember 2003
Ab 01.05.2019 bis 30.04.2020 gelten bundesweit mindestens 10,85 € für ungelernte Arbeitnehmer.
Ab 01.05.2019 bis 30.04.2020 gelten für gelernte Arbeitnehmer (Gesellen) in den alten Bundesländern einschl. Berlin mindestens 13,30 Euro und in den neuen Bundesländern mindestens 12,95 Euro. (mehr).
Ab Mai 2020 gelten für gelernte und ungelernte Arbeitnehmer bundeseinheitliche Regelungen. 11,10 € für ungelernte Arbeitnehmer und 13,50 € für gelernte Arbeitnehmer.
Gebäudereinigerhandwerk
Mindestlöhne gibt es seit Juli 2007
In der Branche gibt es eine hohe Anzahl von Minijobbern.
Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten:
Ab 01.01.2019 bis 31.12.2019 mindestens 10,05 € in den neuen Ländern und 10,56 € in den alten Ländern einschl. Berlin.
Ab 01.01.2020 bis 30.11.2020 mindestens 10,55 € in den neuen Ländern und 10,80 € in den alten Ländern einschl. Berlin. mehr
Glas- und Fassadenreinigungsarbeiten:
Ab 01.01.2019 bis 31.12.2019 mindestens 12,83 € in den neuen Ländern und 13,82 € in den alten Ländern einschl. Berlin.
Ab 01.01.2020 bis 30.11.2020 mindestens 13,50 € in den neuen Ländern und 14,10 € in den alten Ländern einschl. Berlin. mehr
Elektrohandwerk
Mindestlöhne gibt es seit Juni 1997 (von Mai 2003 bis August 2007 gab es keinen allgemeinverbindlichen Mindestlohn)
Ab 01.01.2019 bis 31.12.2019 bundesweit 11,40 €.
Ab 01.01.2020 bis 31.12.2020 bundesweit 11,90 €.
Ab 01.01.2021 bis 31.12.2021 bundesweit 12,40 €.
Ab 01.01.2022 bis 31.12.2022 bundesweit 12,90 €.
Ab 01.01.2023 bis 31.12.2023 bundesweit 13,40 €.
Ab 01.01.2024 bis 31.12.2024 bundesweit 13,95 €.
Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst Ab 01.02.2013 bis 30.06.2014 mindestens 8,68 € pro Stunde bundesweit.
Vom 01.07.2014 bis 30.09.2014 gab es keinen allgemeinverbindlichen Mindestlohn.
Ab 01.10.2014 bis 30.06.2015 mindestens 8,86 € pro Stunde bundesweit.
Vom 01.07.2015 bis 30.09.2015 gab es keinen allgemeinverbindlichen Mindestlohn.
Ab 01.10.2015 bis 31.12.2015 mindestens 8,94 € pro Stunde bundesweit.
Ab 01.01.2016 bis 31.03.2017 mindestens 9,10 € pro Stunde bundesweit.
Vom 01.04.2017 bis 31.12.2019 gab es keinen allgemeinverbindlichen Mindestlohn.
Ab 01.01.2020 bis 30.09.2020 mindestens 10,00 € pro Stunde bundesweit.
Ab 01.10.2020 bis 30.09.2021 mindestens 10,25 € pro Stunde bundesweit.
Ab 01.10.2021 bis 30.09.2022 mindestens 10,45 € pro Stunde bundesweit.
Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft
Mindestlöhne gibt es seit Oktober 2009
Ab 01.04.2012 bis 31.03.2013 sind mindestens 7,00 € in den neuen Ländern einschl. Berlin und 8,00 € in den alten Ländern zu zahlen.
Vom 01.04.2013 bis 31.07.2013 gab es keinen allgemeinverbindlichen Mindestlohn.
Ab 01.08.2013 bis 30.09.2014 sind mindestens 7,50 € in den neuen Ländern einschl. Berlin und 8,25 € in den alten Ländern zu zahlen.
Ab 01.10.2014 bis 30.06.2016 sind mindestens 8,00 € in den neuen Ländern einschl. Berlin und 8,50 € in den alten Ländern zu zahlen.
Ab 01.07.2016 bis 30.09.2017 sind mindestens 8,75 € bundesweit pro Stunde zu zahlen.
zurzeit kein branchenspezifischer Mindestlohn; damit gilt der allgemeine Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz
Textil- und Bekleidungsindustrie
Mindestlöhne gibt es seit Januar 2015
Ab 01.01.2015 bis 31.12.2015 sind mindestens 8,50 Euro (alte Bundesländer) bzw. 7,50 Euro (neue Bundesländer) zu zahlen.
Ab 01.01.2016 bis 31.10.2016 sind mindestens 8,50 Euro (alte Bundesländer) bzw. 8,25 Euro (neue Bundesländer) zu zahlen.
Ab 01.11.2016 bis 31.12.2016 sind mindestens 8,50 Euro (alte Bundesländer) bzw. 8,75 Euro (neue Bundesländer) zu zahlen.
Ab 01.01.2017 ist in allen Bundesländern der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen.
Pflegedienste (Arbeitnehmer, die überwiegend Grundpflegeleistungen erbringen)
Mindestlöhne gibt es seit August 2010
Ab 01.01.2020 bis 30.06.2020 sind mindestens 11,35 Euro (alte Bundesländer einschl. Berlin) bzw. 10,85 Euro (neue Bundesländer) zu zahlen.
Ab 01.07.2020 bis 31.03.2021 sind mindestens 11,60 Euro (alte Bundesländer einschl. Berlin) bzw. 11,20 Euro (neue Bundesländer) zu zahlen. mehr
Wach- und Sicherheitsgewerbe
Mindestlöhne gibt es seit Juni 2011
Ab 01.01.2013 bis 31.12.2013 gelten Mindestlöhne von 7,50 Euro bis 8,90 Euro (unterschiedlich nach Bundesländern)
zurzeit kein branchenspezifischer Mindestlohn; damit gilt der allgemeine Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz
Geld- und Wertdienste
Mindestlöhne gibt es seit August 2015
Bereich der Geldbearbeitung (stationäre Dienstleistungen)
Ab 01.10.2017 bis 31.12.2017 sind mindestens 9,88 Euro in den neuen Ländern einschl. Berlin zu zahlen. In den alten Ländern gelten Mindestlöhne zwischen 10,51 Euro und 13,24 Euro.
Ab 01.01.2018 bis 31.12.2018 sind mindestens 10,38 Euro in den neuen Ländern einschl. Berlin zu zahlen. In den alten Ländern gelten Mindestlöhne zwischen 10,91 Euro und 13,56 Euro.
Geld- und Werttransport (mobile Dienstleistungen)
Ab 01.10.2017 bis 31.12.2017 sind mindestens 11,94 Euro in den neuen Ländern einschl. Berlin zu zahlen. In den alten Ländern gelten Mindestlöhne zwischen 12,35 Euro und 16,13 Euro.
Ab 01.01.2018 bis 31.12.2018 sind mindestens 12,64 Euro in den neuen Ländern einschl. Berlin zu zahlen. In den alten Ländern gelten Mindestlöhne zwischen 12,90 Euro und 16,53 Euro.
Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken Ab 01.12.2013 bis 31.03.2015 mindestens 11,92 € pro Stunde bundesweit in der Tarifgruppe I.
In der Tarifgruppe II gelten bundesweit mindestens 13,24 € pro Stunde (Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlenbergwerken vom 1. Dezember 2013).
zurzeit kein branchenspezifischer Mindestlohn; damit gilt der allgemeine Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz
Zeitarbeitsbranche
Mindestlöhne gibt es seit Januar 2012
Es gilt das Mindeststundenentgelt des Arbeitsortes. Auswärtig beschäftigte Zeitarbeitnehmer behalten den Anspruch auf das Entgelt ihres Einstellungsortes, soweit dieses höher ist.
Vom 01.10.2019 bis zum 31.12.2019 gelten in den neuen Ländern einschl. Berlin 9,66 Euro und in den alten Ländern 9,96 Euro.
Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II und SGB III
Mindestlöhne gibt es seit August 2012
Ab 01.04.2019 bis 31.12.2019 gilt bundesweit ein Mindestlohn 1 in Höhe von 15,72 Euro beziehungsweise ein Mindestlohns 2 (mit Qualifikation nach Anlage des Tarifvertrages) in Höhe von 15,79 Euro je Zeitstunde.
Ab 01.01.2020 bis 31.12.2020 gilt bundesweit ein Mindestlohn 1 in Höhe von 16,19 Euro beziehungsweise ein Mindestlohns 2 (mit Qualifikation nach Anlage des Tarifvertrages) in Höhe von 16,39 Euro je Zeitstunde.
Der Tarifvertrag gilt für Beschäftigte im pädagogischen Bereich.
Gerüstbauerhandwerk
Mindestlöhne gibt es ab August 2013
Vom 01.08.2013 bis 28.02.2014 gelten bundesweit 10,00 Euro.
Vom 01.03.2014 bis 31.08.2014 gibt es keinen allgemeinverbindlichen Mindestlohn.
Ab 01.09.2014 bis 30.04.2015 gelten bundesweit 10,25 Euro.
Ab 01.05.2015 bis 31.03.2016 gelten bundesweit 10,50 Euro.
Vom 01.04.2016 bis 30.04.2016 gibt es keinen allgemeinverbindlichen Mindestlohn.
Ab 01.05.2016 bis 30.04.2017 gelten bundesweit 10,70 Euro.
Ab 01.05.2017 bis 30.04.2018 gelten bundesweit 11,00 Euro.
Ab 01.07.2018 bis 31.05.2019 gelten bundesweit 11,35 Euro.
Vom 01.06.2019 bis 30.06.2019 gibt es keinen allgemeinverbindlichen Mindestlohn.
Ab 01.07.2019 bis 31.07.2020 gelten bundesweit 11,88 Euro.
Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk
Mindestlöhne gibt es ab Oktober 2013
Vom 01.10.2013 bis 30.04.2014 gelten 10,13 Euro in den neuen Ländern und 11,00 Euro in den alten Ländern einschl. Berlin.
Vom 01.05.2014 bis 30.04.2015 gelten 10,66 Euro in den neuen Ländern und 11,25 Euro in den alten Ländern einschl. Berlin.
Vom 01.05.2015 bis 31.10.2015 gibt es keinen allgemeinverbindlichen Mindestlohn.
Vom 01.11.2015 bis 30.04.2016 gelten 10,90 Euro in den neuen Ländern und 11,30 Euro in den alten Ländern einschl. Berlin.
Vom 01.05.2016 bis 30.04.2017 gelten 11,00 Euro in den neuen Ländern und 11,35 Euro in den alten Ländern einschl. Berlin.
Vom 01.05.2017 bis 30.04.2018 gelten 11,20 Euro in den neuen Ländern und 11,40 Euro in den alten Ländern einschl. Berlin.
Vom 01.05.2018 bis 30.04.2019 gelten 11,40 Euro in allen Bundesländern.
Vom 01.05.2019 bis 31.08.2019 gibt es keinen allgemeinverbindlichen Mindestlohn.
Vom 01.09.2019 bis 30.04.2020 gelten 11,85 Euro in allen Bundesländern.
Vom 01.05.2020 bis 30.04.2021 gelten 12,20 Euro in allen Bundesländern.
Friseurhandwerk
Mindestlöhne gibt es ab November 2013
Vom 01.11.2013 bis 31.07.2014 gelten 6,50 Euro in den neuen Ländern einschl. Berlin und 7,50 Euro in den alten Ländern.
Vom 01.08.2014 bis 31.07.2015 gelten 7,50 Euro in den neuen Ländern einschl. Berlin und 8,00 Euro in den alten Ländern.
Ab 01.08.2015 gilt der allgemeine Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz in allen Bundesländern.
Schornsteinfegerhandwerk
Mindestlöhne gibt es ab April 2014
Vom 30.04.2014 bis 31.12.2015 gelten 12,78 Euro in allen Bundesländern.
Vom 01.01.2016 bis 31.12.2017 gelten 12,95 Euro in allen Bundesländern.
Vom 01.01.2018 bis 30.09.2018 gibt es keinen allgemeinverbindlichen Mindestlohn.
Ab 01.10.2018 gelten bundesweit mindestens 13,20 Euro pro Stunde.
Fleischwirtschaft
Mindestlöhne gibt es ab August 2014
Vom 01.08.2014 bis 30.11.2014 gelten 7,75 Euro in allen Bundesländern.
Vom 01.12.2014 bis 30.09.2015 gelten 8,00 Euro in allen Bundesländern.
Vom 01.10.2015 bis 30.11.2016 gelten 8,60 Euro in allen Bundesländern.
Vom 01.12.2016 bis 31.12.2017 gelten 8,75 Euro in allen Bundesländern.
Ab 2018 waren bundesweit 9,00 Euro geplant (Zusätzlich war eine monatliche Pauschale von 30 Euro für die Vergütung der Umkleidezeiten vereinbart worden. Mindestlohntarifvertrag ist nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden.).
Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau
Mindestlöhne gibt es ab Januar 2015
Vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 gelten in den neuen Ländern einschl. Berlin 7,20 Euro und in den alten Ländern 7,40 Euro.
Vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 gelten in den neuen Ländern einschl. Berlin 7,90 Euro und in den alten Ländern 8,00 Euro.
Vom 01.01.2017 bis 31.10.2017 gelten 8,60 Euro in allen Bundesländern.
Vom 01.11.2017 bis 31.12.2017 gelten 9,10 Euro in allen Bundesländern.
Ab 01.01.2018 gilt der allgemeine Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz in allen Bundesländern.

Der Mindestlohn für das Abbruch- und Abwrackgewerbe war bis 31.08.2008 befristet.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28.01.2010 den Mindestlohn der Briefzusteller für unwirksam erklärt. Es gab damit einer Klage der Post-Wettbewerber sowie des Arbeitgeberverbandes Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste statt.
Die Richter sehen gravierende Verfahrensfehler beim Bundesarbeitsministerium.
Die Verordnung zur Allgemeinverbindlichkeit ist zum 30.04.2010 außer Kraft getreten.

Voraussetzung für die Aufnahme weiterer Branchen in das Arbeitnehmerentsendegesetz sind eine bundeseinheitliche Tarifstruktur und eine 50-prozentige Tarifbindung. Ab 2015 wird die starre 50 Prozent-Grenze für die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages gestrichen. An seine Stelle tritt ein konkretisiertes öffentliches Interesse.
Einigen sich die Tarifparteien einer Branche mit den genannten Voraussetzungen auf einen Mindestlohn, so wird dieser dann vom Bundesminister für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt. An diese Entscheidung müssen sich dann alle Betriebe der Branche (auch die nicht tarifgebundenen Betriebe) halten.

Besonderheiten bei der Mindestvergütung in Zeitarbeitsunternehmen

Übersicht zu Mindestlöhnen in anderen Staaten

Sozialversicherungsbeiträge - Berechnung nach Mindestlohn

Tarifbindungen sind für die beitragsrechtliche Behandlung von entscheidender Bedeutung. Nach § 22 Abs. 1 SGB IV entsteht der Anspruch auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag, wenn der Arbeitsentgeltanspruch entstanden ist. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber dieses Arbeitsentgelt nicht oder nicht vollständig zahlt.

Fällt bei einer Betriebsprüfung auf, dass ein Betrieb für ihn geltende Mindestlöhne unterschritten hat, müssen die fehlenden Sozialversicherungsbeiträge für den gesamten Zeitraum nachgezahlt werden.

Rechtsprechung zu Mindestlöhnen (Lohnwucher nach §138 BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft)

Wenn die Arbeitsvertragsparteien an keinen Tarifvertrag gebunden sind gelten trotzdem gewisse Lohnuntergrenzen. Anhaltspunkte sind entweder

  • ein räumlich und fachlich einschlägiger Lohntarifvertrag oder
  • die übliche Vergütung (der Lohn, der am jeweiligen Arbeitsort und für die vertraglich vereinbarte Tätigkeit üblich ist).

Ein so genannter Lohnwucher (§ 138 BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher) liegt dann vor, wenn der vereinbarte Lohn um mehr als ein Drittel unter der "üblichen Vergütung" bzw. einem einschlägigen Lohntarifvertrag liegt.

Sittenwidrige Lohnvereinbarung - Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

In dem Fall vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beschäftigte ein Rechtsanwalt neben festangestellten Mitarbeitern zwei Empfänger von Hartz IV mit Bürohilfstätigkeiten gegen ein Entgelt von 100 Euro im Monat.
Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 42/14 vom 12.11.2014 des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg:

Die Vereinbarung eines Stundenlohnes von weniger als zwei Euro ist regelmäßig sittenwidrig und damit rechtsunwirksam (§ 138 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB), wenn die Vergütung mehr als 50 v.H. hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt. Es liegt dann ein besonders grobes Missverhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der Gegenleistung des Arbeitgebers vor, das den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers erlaubt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Der Arbeitgeber, ein Rechtsanwalt, beschäftigte zwei Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) mit Bürohilfstätigkeiten gegen ein Entgelt von 100,00 EUR im Monat, was bei der abverlangten Arbeitsleistung einen Stundenlohn von weniger als zwei Euro ergab. Das Jobcenter machte aus übergegangenem Recht weitere Lohnansprüche geltend; es liege eine sittenwidrige Lohnvereinbarung vor, die den Arbeitgeber zur Zahlung der üblichen Vergütung verpflichte.

Nach Auffassung des Gerichts führten die Lohnvereinbarungen zu einem besonders groben Missverhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der Gegenleistung des Arbeitgebers. Dem Arbeitgeber kann eine für den Lohnwucher erforderliche verwerfliche Gesinnung unterstellt werden. Die erbrachten Arbeitsleistungen sind für den Arbeitgeber von wirtschaftlichem Wert gewesen. Diese hätten ansonsten von ihm selbst oder seinen festangestellten Mitarbeitern ausgeführt werden müssen. Der konfusen Argumentation des Anwalts, er habe den Leistungsempfängern eine Hinzuverdienstmöglichkeit zum Hartz-IV ermöglichen wollen, folgte das Gerichts nicht. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 22.4.2009, 5 AZR 436/08
Lohnwucher
Leitsätze:

Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht.

Illegale Ausweich- und Umgehungsstrategien

  1. Unbezahlte Mehrarbeit
    • Vereinbarung des Mindestlohnes für die tarifliche Arbeitszeit.
    • Deutlich erhöhte Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich (Schwarzarbeit).
    • Damit ergeben sich erhebliche Abweichungen des tatsächlichen Stundenlohnes nach unten.
  2. Beschäftigung reiner Schwarzarbeiter.
  3. Banden- und gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern.
  4. Beschäftigung von Scheinselbständigen.
  5. Beschäftigung in Scheinwerkverträgen.
  6. Aufträge für Bauleistungen werden an Subunternehmen aus Gewerken des Baunebengewerbes vergeben.
  7. Zahlung des Mindestlohnes, aber überhöhte Abzüge für Transport, Unterkunft und Verpflegung.
  8. Zahlung des Mindestlohnes, aber fiktive Abzüge für Schlechtarbeit oder für beschädigtes Arbeitsmaterial.
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