Personengruppenschlüssel 117 - Nicht berufsmäßig unständig Beschäftigte (ab dem 01.01.2020)

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Grundsätzliches

Ab 01.01.2020 soll die neue Personengruppe 117 für "Nicht berufsmäßig unständig Beschäftigte" eingeführt werden
Um den Bedürfnissen der Krankenkassen im Zusammenhang mit der Einhaltung des Fortbestand der Mitgliedschaft in der Krankenversicherung nach § 190 Abs. 4 SGB V gerecht zu werden und weiterhin eine eindeutige Identifizierung berufsmäßig ausgeübter unständiger Beschäftigungen durch die Personengruppe 118 zu gewährleisten, sollen nicht berufsmäßig ausgeübte unständige Beschäftigungen ab 01.01.2020 separat dargestellt werden. Hierfür ist die neue Personengruppe 117 für "Nicht berufsmäßig unständig Beschäftigte" einzuführen und die Personengruppe 118 "Unständig Beschäftigte" klarstellend anzupassen (Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 28.02.2019).

  • 117 Nicht berufsmäßig unständig Beschäftigte
    Es handelt sich um Personen, die einer unständigen Beschäftigung nicht berufsmäßig nachgehen, in der sie versicherungspflichtig sind. Unständig ist die Beschäftigung, die auf weniger als eine Woche entweder nach der Natur der Sache befristet zu sein pflegt oder im Voraus durch den Arbeitsvertrag befristet ist.
  • 118 Berufsmäßig unständig Beschäftigte
    Es handelt sich um Personen, die einer unständigen Beschäftigung berufsmäßig nachgehen, in der sie versicherungspflichtig sind. Unständig ist die Beschäftigung, die auf weniger als eine Woche entweder nach der Natur der Sache befristet zu sein pflegt oder im Voraus durch den Arbeitsvertrag befristet ist.

Für Arbeitnehmer, die berufsmäßig unständige Beschäftigungen ausüben, gelten im Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Sozialversicherung Besonderheiten. Unständig Beschäftigte sind Arbeitnehmer, die "berufsmäßig" Beschäftigungen von weniger als einer Woche ausüben. Unständig Beschäftigte wurden früher auch als Tagelöhner bezeichnet.

Es handelt sich um Personen, die in ihrem Hauptberuf Beschäftigungen nur von sehr kurzer Dauer (weniger als eine Woche) verrichten und nach ihrem Berufsbild ohne festes Arbeitsverhältnis beschäftigt sind. Diese Personen finden sich heute beispielsweise bei Film- und Fernsehproduktionen.

Der § 27 Absatz 3 SGB III definiert die Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung und die unständige Beschäftigung im Allgemeinen:

Versicherungsfrei sind Personen in einer
  1. unständigen Beschäftigung, die sie berufsmäßig ausüben. Unständig ist eine Beschäftigung, die auf weniger als eine Woche der Natur der Sache nach beschränkt zu sein pflegt oder im voraus durch Arbeitsvertrag beschränkt ist,
....

Unständig ist eine Beschäftigung, die auf weniger als eine Woche entweder von der Natur der Sache beschränkt zu sein pflegt oder im Voraus durch Arbeitsvertrag beschränkt ist.
Als Woche ist dabei nicht die Kalenderwoche, sondern die Beschäftigungswoche zu verstehen. Die Beschäftigungswoche ist ein Zeitraum von sieben aufeinander folgenden Kalendertagen, beginnend mit dem ersten Tag der Beschäftigung. Beschäftigungsfreie Samstage, Sonn- und Feiertage sind bei der Dauer der Beschäftigung mitzuzählen.
Keine unständigen Beschäftigungen sind:

  • Beschäftigung von Montag bis Freitag (5-Tage-Woche)
  • Beschäftigung von Montag bis Samstag (6-Tage-Woche)
  • Beschäftigung von Donnerstag bis Mittwoch der folgenden Woche

Wie lange an jedem einzelnen Arbeitstag gearbeitet wird, ist unerheblich.

Für unständig Beschäftigte besteht kein Anspruch auf Krankengeld. Damit gilt der gesetzlich vorgegebene ermäßigte Beitragssatz zur Krankenversicherung. Ab 01.08.2009 können unständig Beschäftigte den allgemeinen Beitragssatz mit Anspruch auf Krankengeld wählen. Die Erklärung muss gegenüber der Krankenkasse erfolgen.

Die Mitgliedschaft unständig Beschäftigter in der Krankenversicherung beginnt mit dem Tag der Aufnahme der unständigen Beschäftigung, für die die zuständige Krankenkasse erstmalig Versicherungspflicht festgestellt hat, wenn die Feststellung innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Beschäftigung erfolgt, andernfalls mit dem Tag der Feststellung. Die Mitgliedschaft besteht auch an den Tagen fort, an denen der unständig Beschäftigte vorübergehend, längstens für drei Wochen nicht beschäftigt wird.

Die Mitgliedschaft unständig Beschäftigter in der Krankenversicherung endet, wenn das Mitglied die berufsmäßige Ausübung der unständigen Beschäftigung nicht nur vorübergehend aufgibt, spätestens mit Ablauf von drei Wochen nach dem Ende der letzten unständigen Beschäftigung.

Unständig Beschäftigte haben der zuständigen Krankenkasse Beginn und Ende der berufsmäßigen Ausübung von unständigen Beschäftigungen unverzüglich zu melden. Der Arbeitgeber hat die unständig Beschäftigten auf ihre Meldepflicht hinzuweisen.

Private Krankenversicherung

Nach § 257 SGB V erhalten freiwillig GKV-Versicherte und PKV-Versicherte einen Zuschuss ihres Arbeitgebers zum Krankenversicherungsbeitrag. Der Höchstzuschuss wird duch Multiplikation der Beitragsbemessungsgrenze mit dem Arbeitgeberanteil ermittelt. Wenn ein Arbeitnehmer einen Verdienst unter der Beitragsbemessungsgrenze hat, gilt der normale Höchstzuschuss nicht. Der verminderte Höchstzuschuss wird durch Multiplikation des Verdienstes mit dem Arbeitgeberanteil ermittelt. Der Arbeitnehmer erhält aber höchstens die Hälfte des Betrages, den er für seine private Krankenversicherung zu zahlen hat.

Bestanden in einem Kalendermonat bei verschiedenen Arbeitgebern Beschäftigungsverhältnisse und überschreitet das Arbeitsentgelt die Beitragsbemessungsgrenze, so ist das Arbeitsentgelt für die Ermittlung des vom einzelnen Arbeitgeber zu zahlenden Beitragszuschusses anteilig zu kürzen.

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Umlageverfahren (U1 und U2)

Unständig Beschäftigte werden bei der Berechnung der Gesamtzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zur Ermittlung der Umlagepflicht im U1-Verfahren (Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall) mitgerechnet. Von den Arbeitsentgelten der unständig Beschäftigten sind aber keine Umlagen zum U1-Verfahren zu entrichten. Unständig Beschäftigte haben keinen Entgeltfortzahlungsanspruch. Erstattungsansprüche des Arbeitgebers sind folglich ausgeschlossen.

Das Arbeitsentgelt eines unständig Beschäftigten ist aber umlagepflichtig zum U2-Verfahren (Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft).

Mögliche Beitragsgruppenschlüssel bei Angabe des Personengruppenschlüssel 117

Kranken­versicherung Renten­versicherung Arbeitslosen­versicherung Pflege­versicherung
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1 allgemeiner Beitrag

3 ermäßigter Beitrag

9 Firmenzahler
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Weitere Personengruppenschlüssel

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