Gesetzliche Rentenversicherung

Aktuelles

Beim Bundesverfassungsgericht liegt eine Verfassungsbeschwerde zu der Frage vor, ob die Erziehung von Kindern in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Beitragsseite berücksichtigt werden muss (1 BvR 2824/17).


Der Beitragssatz für das Jahr 2021 beträgt weiterhin in der allgemeinen Rentenversicherung 18,6% und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 24,7% (Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt am 11.12.2020).


Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021 stand auf der Tagesordnung der 997. Sitzung des Bundesrates am 27.11.2020. Der Bundesrat hat zugestimmt.
Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr angepasst.
Die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung im Jahr 2021 steigt auf 7.100 € monatlich (West) und 6.700 € monatlich (Ost).
Die Beitragsbemessungsgrenze für die Knappschaftliche Rentenversicherung im Jahr 2021 steigt auf 8.700 € monatlich (West) und 8.250 € monatlich (Ost).


Bundeskabinett beschließt Rentenversicherungsbericht und Alterssicherungsbericht 2020
Das Bundeskabinett hat am 25. November 2020 den Rentenversicherungsbericht 2020 und den Alterssicherungsbericht 2020 beschlossen. Der Rentenversicherungsbericht wird jährlich vorgelegt und informiert über die Finanzentwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung in den kommenden Jahren. Er wird einmal pro Wahlperiode durch den Alterssicherungsbericht ergänzt (Quelle: Pressemitteilung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 25. November 2020).
Auszug aus dem Rentenversicherungsbericht 2020:

In der mittleren Variante der Vorausberechnungen bleibt der Beitragssatz bis zum Jahr 2022 beim aktuellen Wert von 18,6 % stabil. Anschließend steigt der Beitragssatz auf 19,3 % im Jahr 2023, 19,9 % im Jahr 2025 und 21,5 % im Jahr 2030. Zum Ende des Vorausberechnungszeitraums im Jahr 2034 beträgt der Beitragssatz 22,4 %. Die bis zum Jahr 2025 geltende Haltelinie beim Beitragssatz greift nicht.

Grundsätzliches

Seit 01.01.2005 wird in der Rentenversicherung nicht mehr zwischen Arbeitern und Angestellten unterschieden (einheitlicher Arbeitnehmerbegriff).

Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers
Bei Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ist die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers zu überprüfen.

"Allgemeine" Rentenversicherung knappschaftliche Rentenversicherung (Zuständigkeit regelt § 133 SGB VI) Berufsständische Versorgungswerke
Zuständig für die Arbeitnehmer, die nicht zur knappschaftlichen Rentenversicherung gehören.
Gilt damit für die Mehrzahl der Arbeitnehmer.
Die weiteren Ausführungen beschäftigen sich mit der "allgemeinen" Rentenversicherung.
Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist zuständig, wenn die Versicherten:
  • in einem knappschaftlichen Betrieb (Bergbau) beschäftigt sind,
  • ausschließlich oder überwiegend knappschaftliche Arbeiten (§ 134 SGB VI) verrichten, oder
  • bei Arbeitnehmer­organisationen oder Arbeitgeber­organisationen, die berufsständische Interessen des Bergbaus wahrnehmen, oder bei den Bergämtern, Oberbergämtern oder bergmännischen Prüfstellen, Forschungsstellen oder Rettungsstellen beschäftigt sind und für sie vor Aufnahme dieser Beschäftigung fünf Jahre Beiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung gezahlt worden sind.
Am Ende der Seite befindet sich ein Abschnitt zur knappschaftlichen Rentenversicherung.
Diese Sondersysteme stellen die Pflichtversorgung bezüglich der Alters-, Invaliditäts- und Hinter­bliebenen­versorgung für die kammerfähigen Freien Berufe sicher.
Für bestimmte verkammerte Berufe ist eine Altersvorsorge in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung vorgeschrieben. Die Einzelheiten sind in den Landesgesetzen unterschiedlich geregelt. Wer auf diese Weise pflichtversichert ist, wird zugleich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit.
Davon betroffen sind u.a.:
Ärzte, Apotheker, Architekten, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater bzw. Steuerbevollmächtigte, Tierärzte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Zahnärzte sowie Psychologische Psychotherapeuten.

Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - Befreiung von der Versicherungspflicht
In der Rentenversicherung besteht Versicherungspflicht bei jeder Entgelthöhe. Eine Versicherungspflichtgrenze (Jahresarbeitsentgeltgrenze), wie in der Krankenversicherung, gibt es in der Rentenversicherung nicht.
In § 5 SGB VI ist geregelt, wer als Ausnahme versicherungsfrei ist. Dazu gehören Personen, auf die beamtenrechtliche Vorschriften anzuwenden sind.
Versicherungsfreiheit in der freien Wirtschaft gibt es nur noch für kurzfristige Beschäftigungen (§ 5 Abs. 2 SGB VI).
Geringfügig entlohnte Beschäftigungen (Minijobs), die ab dem 1. Januar 2013 beginnen, sind versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Minijobber können sich aber von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreien lassen (Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 SGB VI).
Besonderheiten gibt es auch bei der Beschäftigung eines Arbeitnehmers, der in einem Freien Beruf tätig ist (z. B. Arzt oder Rechtsanwalt). In diesen Berufen gibt es für die meisten Personen die Pflicht, in einer Kammer Mitglied zu sein und in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung Beiträge zu zahlen. Durch eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wird eine doppelte Beitragszahlung vermieden. Der Antrag wird durch die Deutsche Rentenversicherung geprüft.

Beitragssatz
Der Beitragssatz in der Rentenversicherung beträgt ab 2018 18,6%. Der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber tragen jeweils 9,3%.
Ausnahmen von der Verteilung je zur Hälfte finden Sie auf der Seite Beitragsberechnung - Ausnahmen von der Verteilung je zur Hälfte.
Sozialversicherungsbeiträge 2021
Sozialversicherungsbeiträge 2020

Altersrentner und Pensionsempfänger in einem Beschäftigungsverhältnis
Altersrentner und Pensionsempfänger in einem Beschäftigungsverhältnis unterliegen nach dem bis 2016 geltenden Recht nicht der Rentenversicherungspflicht. Nach § 5 Abs. 4 SGB VI sind Personen, die eine Vollrente wegen Alters beziehen, versicherungsfrei. Der Arbeitgeber hat trotzdem den sonst auf ihn entfallenden Anteil zu entrichten (Beitragsgruppe 3 in der RV - halber Beitrag). Die gesetzliche Regelung enthält der § 172 Abs. 1 SGB VI.
Mit dem vom Bundesrat am 25.11.2016 beschlossenen "Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben" (Flexirentengesetz) gibt es folgende Änderungen:

  • Rentenversicherungspflicht für Vollrentner vor Erreichen der Regelaltersgrenze ab 01.01.2017
    Bis 2016 sind Bezieher einer Vollrente versicherungsfrei, selbst wenn sie die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben. Ab 2017 sind Beschäftigte und Selbstständige, die nach den allgemeinen Vorschriften versicherungspflichtig sind, vor Erreichen der Regelaltersgrenze auch beim Bezug einer Vollrente versicherungspflichtig.
    Wer eine vorgezogene Vollrente wegen Alters bezieht und weiterarbeitet, erhöht dadurch künftig regelmäßig den Rentenanspruch. Auch Vollrentnerinnen und Vollrentner sind fortan in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, bis sie die Regelaltersgrenze erreichen. Dazu wird im § 5 Abs. 4 SGB VI die Nummer 1 wie folgt gefasst:
    "Versicherungsfrei sind Personen, die nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde, eine Vollrente wegen Alters beziehen"
    Dem § 230 SGB VI wird mit dem Absatz 9 eine Übergangsregelung angefügt:
    "Personen, die am 31. Dezember 2016 wegen des Bezugs einer Vollrente wegen Alters vor Erreichen der Regelaltersgrenze in einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit versicherungsfrei waren, bleiben in dieser Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit versicherungsfrei. Beschäftigte können durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit verzichten. .... "
  • Aktivierung der Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung bei Beschäftigung und Vollrentenbezug nach Erreichen der Regelaltersgrenze ab 01.01.2017
    Bisher sind Bezieher einer Vollrente stets versicherungsfrei. Um eine Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden, zahlen Arbeitgeber für diese Beschäftigten den Arbeitgeberanteil. Diese Beiträge wirken sich bisher nicht auf die Höhe der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus.
    Ab 2017 können Beschäftigte, die eine Vollrente beziehen und die Regelaltersgrenze bereits erreicht haben, durch Erklärung gegenüber ihrem Arbeitgeber für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses auf die Versicherungsfreiheit verzichten und somit versicherungspflichtig werden. Dadurch wirkt sich sowohl der bisher wirkungslos gebliebene Arbeitgeberanteil als auch ihr eigener Beitragsanteil rentensteigernd aus. Dazu werden dem § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI die folgenden Sätze angefügt:
    "Satz 1 gilt nicht für Beschäftigte in einer Beschäftigung, in der sie durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit verzichten. Der Verzicht kann nur mit Wirkung für die Zukunft erklärt werden und ist für die Dauer der Beschäftigung bindend. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für selbstständig Tätige, die den Verzicht gegenüber dem zuständigen Träger der Rentenversicherung erklären."

Beitragsgruppenschlüssel
Auf allen Meldungen zur Sozialversicherung ist ein numerischer Schlüssel anzugeben. Dabei wird für jeden Beschäftigten in der Reihenfolge Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung die jeweils zutreffende Ziffer angegeben. Wenn keine Beitragspflicht vorliegt, wird dies mit der Ziffer 0 ausgewiesen. Diese Angabe nennt man Beitragsgruppenschlüssel (oder SV-Schlüssel). Hier finden Sie die Angaben für die Rentenversicherung.

In der Rentenversicherung der nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen gibt es Besonderheiten.

Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig - Bundessozialgericht Urteil vom 20. Juli 2017 (B 12 KR 14/15 R) - Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2824/17)
Das Bundessozialgericht hat am 20.07.2017 entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn von Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gefordert werden (B 12 KR 14/15 R).
Auszug aus der Pressemitteilung 33/2017 des Bundessozialgerichts:

Unbestreitbar leisten, so das Gericht, Eltern durch die Betreuung und Erziehung von Kindern über ihre monetären Beiträge hinaus auch einen generativen Beitrag, der sich auf den Erhalt der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung auswirkt, wenn die Kinder später selbst zu Beitragszahlern werden. Dass Eltern und Kinderlose bei der Beitragsbemessung dennoch gleich behandelt werden, verstößt jedoch nicht gegen die Verfassung, weil es im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung zusätzliche Leistungen für Eltern gibt, zum Beispiel Kindererziehungszeiten. Hierdurch hat der Gesetzgeber nach Auffassung des Senats den ihm bei der Gestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung zukommenden Spielraum in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise genutzt. Inwieweit eine stärkere Berücksichtigung der Betreuungs- und Erziehungsleistung möglicherweise sozialpolitisch wünschenswert oder angezeigt ist, obliegt allein der Entscheidung des hierzu berufenen parlamentarischen Gesetzgebers. Der Senat hat damit seine in den Urteilen aus den Jahren 2006 und 2015 geäußerte Rechtsauffassung bestätigt. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erfolgte wiederum nicht.

Leitsatz des Urteils: Eltern können von Verfassungs wegen nicht verlangen, wegen ihres Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge als einfachrechtlich geregelt zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen zu müssen.

Gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 20. Juli 2017 (B 12 KR 14/15 R) wurde Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2824/17) eingereicht.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Nichtberücksichtigung von Familienleistungen in §§ 157, 161 Abs. 1, 162 Nr. 1 SGB VI. Die Beschwerdeführer sehen in den genannten Bestimmungen des Sozialgesetzbuches einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG.

Beitragssätze seit 2000

Renten­versicherung Beitrags­satz Arbeitnehmer­anteil Arbeitgeber­anteil
2000 19,30% 9,65% 9,65%
2001 und 2002 19,10% 9,55% 9,55%
2003 bis 2006 19,50% 9,75% 9,75%
2007 bis 2011 19,90% 9,95% 9,95%
2012 19,60% 9,80% 9,80%
2013 und 2014 18,90% 9,45% 9,45%
2015 bis 2017 18,70% 9,35% 9,35%
2018 bis 2021 18,60% 9,30% 9,30%

§ 158 Abs. 1 SGB VI:

Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung ist vom 1. Januar eines Jahres an zu verändern, wenn am 31. Dezember dieses Jahres bei Beibehaltung des bisherigen Beitragssatzes die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage
  1. das 0,2fache der durchschnittlichen Ausgaben zu eigenen Lasten der Träger der allgemeinen Rentenversicherung für einen Kalendermonat (Mindestrücklage) voraussichtlich unterschreiten oder
  2. das 1,5fache der in Nummer 1 genannten Ausgaben für einen Kalendermonat (Höchstnachhaltigkeitsrücklage) voraussichtlich übersteigen.
Ausgaben zu eigenen Lasten sind alle Ausgaben nach Abzug des Bundeszuschusses nach § 213 Abs. 2, der Erstattungen und der empfangenen Ausgleichszahlungen.

Diese Regelung haben Union und SPD im Jahr 2014 für die Mütterrente außer Kraft gesetzt. Eine zu Jahresbeginn 2014 eigentlich anstehende Beitragssatzsenkung war ausgefallen.
Die Beitragssätze in der allgemeinen und knappschaftlichen Rentenversicherung für 2014 wurden nicht durch Verordnung gesenkt, sondern mit dem Beitragssatzgesetz 2014 vom 26. März 2014 in Höhe von 18,9 Prozent beziehungsweise 25,1 Prozent festgeschrieben.
Eine Wiederholung dieser Maßnahme wurde für 2015 nicht durchgeführt. Der Beitragssatz ist auf 18,7% gesunken.

Mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung wird für das Jahr 2019 der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung auf 18,6 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung auf 24,7 Prozent festgesetzt. Der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung soll die Marke von 20 Prozent bis zum Jahr 2025 nicht überschreiten und die Marke von 18,6 Prozent nicht unterschreiten. Dazu werden § 287 und § 287a SGB VI wie folgt gefasst:

§ 287 SGB VI - Beitragssatzgarantie bis 2025

(1) Überschreitet der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung bis zum Jahr 2025 nach § 158 20 Prozent, ist dieser abweichend von § 158 auf höchstens 20 Prozent festzusetzen. Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung ist bis zum Jahr 2025 abweichend von § 158 auf mindestens 18,6 Prozent festzusetzen. Der Beitragssatz beträgt für das Jahr 2019 in der allgemeinen Rentenversicherung 18,6 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 24,7 Prozent.

(2) Wenn bis zum Jahr 2025 mit einem Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung von 20 Prozent die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage am Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitragssatz zu bestimmen ist, den Wert der Mindestrücklage nach § 158 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 unter Berücksichtigung der Sonderzahlungen nach § 287a voraussichtlich unterschreiten, ist der zusätzliche Bundeszuschuss nach § 213 Absatz 3 für das betreffende Jahr so zu erhöhen, dass die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage den Wert der Mindestrücklage voraussichtlich erreichen. Der zusätzliche Bundeszuschuss ohne den Betrag nach Satz 1 ist der Ausgangsbetrag für die Festsetzung des zusätzlichen Bundeszuschusses für das folgende Kalenderjahr nach § 213 Absatz 3.

(3) Im Übrigen werden bis zum Jahr 2025 bei der Festsetzung des Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung nach § 158 Absatz 1 und 2 die nach § 287a geleisteten Sonderzahlungen des Bundes nicht berücksichtigt.

§ 287a SGB VI - Sonderzahlungen des Bundes in den Jahren 2022 bis 2025

Der Bund zahlt zusätzlich zu den Zuschüssen des Bundes nach den §§ 213 und 287e in den Kalenderjahren 2022 bis 2025 jeweils 500 Millionen Euro an die allgemeine Rentenversicherung. Die Beträge für die Kalenderjahre 2023 bis 2025 sind nach § 213 Absatz 2 Satz 1 bis 3 zu verändern. § 213 Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund am 27. Juni 2019 in Bochum
Auszug aus dem Bericht des Bundesvorstandes:

Das endgültige Rechnungsergebnis der Rentenversicherung für das vergangene Jahr 2018 liegt seit Mitte Mai 2019 vor. Es weist insgesamt höhere Einnahmen als Ausgaben aus. Somit ergibt sich ein Überschuss von 4,4 Milliarden Euro.

Im Ergebnis stieg die Nachhaltigkeitsrücklage am Ende des Jahres 2018 auf 38,2 Milliarden EUR bzw. 1,79 Monatsausgaben der allgemeinen Rentenversicherung zu eigenen Lasten. Dazu sei erwähnt, dass die Obergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage von 1,5 Monatsausgaben bis 2025 nur noch eine eingeschränkte Bedeutung hat, da der Beitragssatz nach den gesetzlichen Vorschriften nicht unter den gegenwärtigen Wert von 18,6 Prozent reduziert werden kann. Eine automatische Anpassung, die sonst unter Umständen vorzunehmen wäre um die Nachhaltigkeitsrücklage zu reduzieren, fällt somit aus.

Beitragsbemessungsgrenzen

Die Rentenversicherungsbeiträge werden mit dem maßgebenden Beitragssatz nur bis zur Höhe der jeweiligen Bemessungsgrenze erhoben.

Beitragsbemessungsgrenzen für 2020
Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 hat der Bundesrat am 29.11.2019 gebilligt.

2020 Jahr Monat Woche Kalendertag
alte Länder und
Berlin-West
82.800,00 € 6.900,00 € 1.610,00 € 230,00 €
neue Länder und
Berlin-Ost
77.400,00 € 6.450,00 € 1.505,00 € 215,00 €

Beitragsbemessungsgrenzen für 2021
Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021 hat der Bundesrat am 27.11.2020 gebilligt.

2021 Jahr Monat Woche Kalendertag
alte Länder und
Berlin-West
85.200,00 € 7.100,00 € 1.656,67 € 236,67 €
neue Länder und
Berlin-Ost
80.400,00 € 6.700,00 € 1.563,33 € 223,33 €

Bei Teillohnzahlungszeiträumen ist die anteilige Beitragsbemessungsgrenze durch Multiplikation der Kalendertage mit den oben aufgeführten Tagesgrenzen zu bestimmen.

Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz - Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung in den alten und neuen Bundesländern
Der Gesetzentwurf wurde am 15. Februar 2017 im Kabinett beschlossen. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz am 1. Juni 2017. Am 7. Juli 2017 passierte das Gesetz den Bundesrat. Inkrafttreten soll das Gesetz zum 1. Juli 2018.
Dabei werden die Bezugsgröße (Ost) und die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) zum 1. Januar 2019 an die Höhe des jeweiligen Westwerts angenähert, bis sie zum 1. Januar 2025 vollständig auf die entsprechenden Westwerte angehoben sein werden.
Ab 1. Januar 2025 gilt dann eine einheitliche Beitragsbemessungsgrenze und eine einheitliche Bezugsgröße in den neuen und alten Bundesländern.

Weitere Informationen zu den Beitragsbemessungsgrenzen.

Rentenversicherungspflicht für Selbstständige

Der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen (§ 2 SGB VI - Selbständig Tätige):

  • Handwerker
  • Hausgewerbetreibende
  • Lehrer, Hebammen, Erzieher und in der Pflege Beschäftigte
  • Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes
  • Seelotsen sowie Küstenschiffer und -fischer
  • Selbstständige mit nur einem Auftraggeber (Scheinselbstständige)

Rentenversicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbstständige
Selbständige mit nur einem Auftraggeber gelten als arbeitnehmerähnliche Personen und sind rentenversicherungspflichtig. Dies gilt auch, wenn der Selbständige seine Tätigkeit neben einer schon versicherungspflichtigen Beschäftigung ausübt.

Das Bundessozialgericht im Urteil vom 02.03.2010 dazu:

Ob ein Selbständiger, der für nur einen Auftraggeber arbeite, versicherungspflichtig sei, beurteile sich allein danach, ob ein oder mehrere Auftraggeber für die selbständige Tätigkeit vorhanden seien. Ein daneben bestehendes abhängiges Beschäftigungsverhältnis sei nicht zu berücksichtigen. Die Einkünfte aus der arbeitnehmerähnlichen Selbständigkeit unterliegen ebenfalls der gesetzlichen Rentenversicherung.

Der § 165 SGB VI definiert die beitragspflichtigen Einnahmen selbständig Tätiger.
Beitragspflichtige Einnahmen sind bei selbständig Tätigen bis zum Ablauf von drei Kalenderjahren nach dem Jahr der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ein Arbeitseinkommen in Höhe von 50 vom Hundert der Bezugsgröße, auf Antrag des Versicherten jedoch ein Arbeitseinkommen in Höhe der Bezugsgröße. Für den Nachweis des von der Bezugsgröße abweichenden Arbeitseinkommens sind die sich aus dem letzten Einkommensteuerbescheid für das zeitnaheste Kalenderjahr ergebenden Einkünfte aus der versicherungspflichtigen selbständigen Tätigkeit so lange maßgebend, bis ein neuer Einkommensteuerbescheid vorgelegt wird.

Renten­versicherung selbständig Tätiger Beitrags­satz Bezugs­größe Halber Regel­beitrag Regel­beitrag
2021 alte Bundesländer 18,60% 3.290 € monatlich 305,97 € 611,94 €
2021 neue Bundesländer 18,60% 3.115 € monatlich 289,70 € 579,39 €

Es können auch niedrigere oder höhere Beiträge als der Regelbeitrag gezahlt werden, wenn ein abweichendes Arbeitseinkommen anhand des letzten Einkommensteuerbescheides nachgewiesen wurde.

Freiwillige Rentenversicherung

Personen, die nicht versicherungspflichtig sind, können sich für Zeiten von der Vollendung des 16. Lebensjahres an freiwillig versichern (§ 7 SGB VI).

Die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage beträgt für freiwillig Versicherte monatlich 450 Euro (§ 167 SGB VI). Bei einem Beitragssatz von 18,6% ergibt sich ein Mindestbeitrag von monatlich 83,70 Euro.

Der Höchstbeitrag wird durch die Multiplikation der Beitragsbemessungsgrenze mit dem Beitragssatz ermittelt. Der Beitrag ist innerhalb dieser Grenzen frei wählbar.

Knappschaftliche Rentenversicherung

Zuständigkeit wurde unter Grundsätzliches erläutert.

Der Beitragssatz der knappschaftlichen Rentenversicherung ist höher als der Beitragssatz der "allgemeinen" Rentenversicherung. Die Arbeitnehmer zahlen aber den gleichen Prozentsatz, wie in der "allgemeinen" Rentenversicherung. Die Arbeitgeber müssen den Rest bezahlen. Es besteht also keine Gleichverteilung.

Beitragssätze seit 2000:

Renten­versicherung Beitrags­satz Arbeitnehmer­anteil Arbeitgeber­anteil
2000 25,60% 9,65% 15,95%
2001 und 2002 25,40% 9,55% 15,85%
2003 bis 2006 25,90% 9,75% 16,15%
2007 bis 2011 26,40% 9,95% 16,45%
2012 26,00% 9,80% 16,20%
2013 und 2014 25,10% 9,45% 15,65%
2015 bis 2017 24,80% 9,35% 15,45%
2018 bis 2021 24,70% 9,30% 15,40%

In der knappschaftlichen Rentenversicherung gilt auch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze.

Beitragsbemessungsgrenzen für 2020
Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 hat der Bundesrat am 29.11.2019 gebilligt.

2020 Jahr Monat Woche Kalendertag
alte Länder und
Berlin-West
101.400,00 € 8.450,00 € 1.971,67 € 281,67 €
neue Länder und
Berlin-Ost
94.800,00 € 7.900,00 € 1.843,33 € 263,33 €

Beitragsbemessungsgrenzen für 2021
Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021 hat der Bundesrat am 27.11.2020 gebilligt.

2021 Jahr Monat Woche Kalendertag
alte Länder und
Berlin-West
104.400,00 € 8.700,00 € 2.030,00 € 290,00 €
neue Länder und
Berlin-Ost
99.000,00 € 8.250,00 € 1.925,00 € 275,00 €

Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht bei Arbeitslosengeld-II-Beziehern (Hartz IV)

Die Bundesregierung hat am 01.09.2010 die Gesetzentwürfe zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 beschlossen. Neben anderen Maßnahmen wurde die Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht bei Arbeitslosengeld-II-Beziehern (Hartz IV) beschlossen. Da die Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung entfällt, stellen die Zeiten des Bezugs keine Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung mehr dar. Die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld II wird künftig als Anrechnungszeit berücksichtigt.


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