Gesetzliche Rentenversicherung

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Aktuelles

Der Bundestag hat mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung am 8. November 2018 den Weg für zahlreiche Änderungen innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung frei gemacht und angenommen.
Das Gesetz befindet sich auf der Tagesordnung der 972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018.
Mit diesem Gesetz soll für das Jahr 2019 der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung auf 18,6 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung auf 24,7 Prozent festgesetzt werden.
Dazu werden § 287 und § 287a SGB VI wie folgt gefasst:

§ 287 Beitragssatzgarantie bis 2025

(1) Überschreitet der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung bis zum Jahr 2025 nach § 158 20 Prozent, ist dieser abweichend von § 158 auf höchstens 20 Prozent festzusetzen. Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung ist bis zum Jahr 2025 abweichend von § 158 auf mindestens 18,6 Prozent festzusetzen. Der Beitragssatz beträgt für das Jahr 2019 in der allgemeinen Rentenversicherung 18,6 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 24,7 Prozent.

(2) Wenn bis zum Jahr 2025 mit einem Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung von 20 Prozent die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage am Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitragssatz zu bestimmen ist, den Wert der Mindestrücklage nach § 158 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 unter Berücksichtigung der Sonderzahlungen nach § 287a voraussichtlich unterschreiten, ist der zusätzliche Bundeszuschuss nach § 213 Absatz 3 für das betreffende Jahr so zu erhöhen, dass die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage den Wert der Mindestrücklage voraussichtlich erreichen. Der zusätzliche Bundeszuschuss ohne den Betrag nach Satz 1 ist der Ausgangsbetrag für die Festsetzung des zusätzlichen Bundeszuschusses für das folgende Kalenderjahr nach § 213 Absatz 3.

(3) Im Übrigen werden bis zum Jahr 2025 bei der Festsetzung des Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung nach § 158 Absatz 1 und 2 die nach § 287a geleisteten Sonderzahlungen des Bundes nicht berücksichtigt.

§ 287a Sonderzahlungen des Bundes in den Jahren 2022 bis 2025

Der Bund zahlt zusätzlich zu den Zuschüssen des Bundes nach den §§ 213 und 287e in den Kalenderjahren 2022 bis 2025 jeweils 500 Millionen Euro an die allgemeine Rentenversicherung. Die Beträge für die Kalenderjahre 2023 bis 2025 sind nach § 213 Absatz 2 Satz 1 bis 3 zu verändern. § 213 Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.


Das Bundeskabinett hat am 10.10.2018 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2019 beschlossen. Die Verordnung befindet sich auf der Tagesordnung der 972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018.
Bevor die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 im Bundesgesetzblatt verkündet wird, muss der Bundesrat noch zustimmen.
Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr angepasst.
Die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung im Jahr 2019 steigt auf 6.700 € monatlich (West) und 6.150 € monatlich (Ost).
Die Beitragsbemessungsgrenze für die Knappschaftliche Rentenversicherung im Jahr 2019 steigt auf 8.200 € monatlich (West) und 7.600 € monatlich (Ost).


Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt zum 1. Januar 2018 von 18,7 auf 18,6 Prozent.
In der knappschaftlichen Rentenversicherung sinkt der Beitragssatz ebenfalls zum 1. Januar 2018 von 24,8 auf 24,7 Prozent.
Die Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018 stand auf der Tagesordnung der 963. Sitzung des Bundesrates am 15.12.2017. Der Bundesrat hat zugestimmt.


Das Bundeskabinett hat am 22.11.2017 den Rentenversicherungsbericht 2017 beschlossen. Der Rentenversicherungsbericht informiert insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den nächsten 15 Kalenderjahren.
Auszug aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 22.11.2017:

Der Beitragssatz sinkt im Jahr 2018 um 0,1 Prozentpunkte auf 18,6 Prozent. Infolge der Verstetigungsregel bleibt er in der mittleren Variante bis 2022 unverändert bei 18,6 Prozent. Anschließend steigt der Beitragssatz schrittweise wieder an, über 20,1 Prozent im Jahr 2025 bis auf 21,6 Prozent im Jahr 2030. Im Jahr 2031 beträgt der Beitragssatz 21,9 Prozent.

Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig (Pressemitteilung 33/2017 vom 20. Juli 2017)
Das Bundessozialgericht hat am 20.07.2017 entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn von Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gefordert werden (B 12 KR 14/15 R).
Auszug aus der Pressemitteilung 33/2017:

Unbestreitbar leisten, so das Gericht, Eltern durch die Betreuung und Erziehung von Kindern über ihre monetären Beiträge hinaus auch einen generativen Beitrag, der sich auf den Erhalt der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung auswirkt, wenn die Kinder später selbst zu Beitragszahlern werden. Dass Eltern und Kinderlose bei der Beitragsbemessung dennoch gleich behandelt werden, verstößt jedoch nicht gegen die Verfassung, weil es im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung zusätzliche Leistungen für Eltern gibt, zum Beispiel Kindererziehungszeiten. Hierdurch hat der Gesetzgeber nach Auffassung des Senats den ihm bei der Gestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung zukommenden Spielraum in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise genutzt. Inwieweit eine stärkere Berücksichtigung der Betreuungs- und Erziehungsleistung möglicherweise sozialpolitisch wünschenswert oder angezeigt ist, obliegt allein der Entscheidung des hierzu berufenen parlamentarischen Gesetzgebers. Der Senat hat damit seine in den Urteilen aus den Jahren 2006 und 2015 geäußerte Rechtsauffassung bestätigt. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erfolgte wiederum nicht.

Das Flexirentengesetz stand auf der Tagesordnung der 951. Sitzung des Bundesrates am 25.11.2016. Der Bundesrat hat zugestimmt.
Das "Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben" (Flexirentengesetz) sieht u. a. folgende Änderungen vor:

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Grundsätzliches

Seit 01.01.2005 wird in der Rentenversicherung nicht mehr zwischen Arbeitern und Angestellten unterschieden (einheitlicher Arbeitnehmerbegriff).

Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers
Bei Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ist die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers zu überprüfen.

"Allgemeine" Rentenversicherung knappschaftliche Rentenversicherung (Zuständigkeit regelt § 133 SGB VI) Berufsständische Versorgungswerke
Zuständig für die Arbeitnehmer, die nicht zur knappschaftlichen Rentenversicherung gehören.
Gilt damit für die Mehrzahl der Arbeitnehmer.
Die weiteren Ausführungen beschäftigen sich mit der "allgemeinen" Rentenversicherung.
Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist zuständig, wenn die Versicherten:
  • in einem knappschaftlichen Betrieb (Bergbau) beschäftigt sind,
  • ausschließlich oder überwiegend knappschaftliche Arbeiten (§ 134 SGB VI) verrichten, oder
  • bei Arbeitnehmerorganisationen oder Arbeitgeberorganisationen, die berufsständische Interessen des Bergbaus wahrnehmen, oder bei den Bergämtern, Oberbergämtern oder bergmännischen Prüfstellen, Forschungsstellen oder Rettungsstellen beschäftigt sind und für sie vor Aufnahme dieser Beschäftigung fünf Jahre Beiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung gezahlt worden sind.
Am Ende der Seite befindet sich ein Abschnitt zur knappschaftlichen Rentenversicherung.
Diese Sondersysteme stellen die Pflichtversorgung bezüglich der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung für die kammerfähigen Freien Berufe sicher.
Für bestimmte verkammerte Berufe ist eine Altersvorsorge in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung vorgeschrieben. Die Einzelheiten sind in den Landesgesetzen unterschiedlich geregelt. Wer auf diese Weise pflichtversichert ist, wird zugleich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit.
Davon betroffen sind u.a.:
Ärzte, Apotheker, Architekten, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater bzw. Steuerbevollmächtigte, Tierärzte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Zahnärzte sowie Psychologische Psychotherapeuten.

Versicherungspflicht
In der Rentenversicherung besteht Versicherungspflicht bei jeder Entgelthöhe.
Versicherungsfreiheit gibt es nur noch für kurzfristige Beschäftigungen (§ 5 Abs. 2 SGB VI).
Geringfügig entlohnte Beschäftigungen (Minijobs), die ab dem 1. Januar 2013 beginnen, werden versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Minijobber können sich aber von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreien lassen.

Beitragssatz
Der Beitragssatz in der Rentenversicherung beträgt ab 2018 18,6%. Der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber tragen jeweils 9,3%.
Ausnahmen von der Verteilung je zur Hälfte finden Sie auf der Seite Beitragsberechnung - Ausnahmen von der Verteilung je zur Hälfte.
Sozialversicherungsbeiträge 2018
Sozialversicherungsbeiträge 2019

Altersrentner und Pensionsempfänger in einem Beschäftigungsverhältnis
Altersrentner und Pensionsempfänger in einem Beschäftigungsverhältnis unterliegen nach dem bis 2016 geltenden Recht nicht der Rentenversicherungspflicht. Nach § 5 Abs. 4 SGB VI sind Personen, die eine Vollrente wegen Alters beziehen, versicherungsfrei. Der Arbeitgeber hat trotzdem den sonst auf ihn entfallenden Anteil zu entrichten (Beitragsgruppe 3 in der RV - halber Beitrag). Die gesetzliche Regelung enthält der § 172 Abs. 1 SGB VI.
Mit dem vom Bundesrat am 25.11.2016 beschlossenen "Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben" (Flexirentengesetz) gibt es folgende Änderungen:

  • Rentenversicherungspflicht für Vollrentner vor Erreichen der Regelaltersgrenze ab 01.01.2017
    Bis 2016 sind Bezieher einer Vollrente versicherungsfrei, selbst wenn sie die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben. Ab 2017 sind Beschäftigte und Selbstständige, die nach den allgemeinen Vorschriften versicherungspflichtig sind, vor Erreichen der Regelaltersgrenze auch beim Bezug einer Vollrente versicherungspflichtig.
    Wer eine vorgezogene Vollrente wegen Alters bezieht und weiterarbeitet, erhöht dadurch künftig regelmäßig den Rentenanspruch. Auch Vollrentnerinnen und Vollrentner sind fortan in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, bis sie die Regelaltersgrenze erreichen. Dazu wird im § 5 Abs. 4 SGB VI die Nummer 1 wie folgt gefasst:
    "Versicherungsfrei sind Personen, die nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde eine Vollrente wegen Alters beziehen"
    Dem § 230 SGB VI wird mit dem Absatz 9 eine Übergangsregelung angefügt:
    "Personen, die am 31. Dezember 2016 wegen des Bezugs einer Vollrente wegen Alters vor Erreichen der Regelaltersgrenze in einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit versicherungsfrei waren, bleiben in dieser Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit versicherungsfrei. Beschäftigte können durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit verzichten. .... "
  • Aktivierung der Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung bei Beschäftigung und Vollrentenbezug nach Erreichen der Regelaltersgrenze ab 01.01.2017
    Bisher sind Bezieher einer Vollrente stets versicherungsfrei. Um eine Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden, zahlen Arbeitgeber für diese Beschäftigten den Arbeitgeberanteil. Diese Beiträge wirken sich bisher nicht auf die Höhe der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus.
    Ab 2017 können Beschäftigte, die eine Vollrente beziehen und die Regelaltersgrenze bereits erreicht haben, durch Erklärung gegenüber ihrem Arbeitgeber für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses auf die Versicherungsfreiheit verzichten und somit versicherungspflichtig werden. Dadurch wirkt sich sowohl der bisher wirkungslos gebliebene Arbeitgeberanteil als auch ihr eigener Beitragsanteil rentensteigernd aus. Dazu werden dem § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI die folgenden Sätze angefügt:
    "Satz 1 gilt nicht für Beschäftigte in einer Beschäftigung, in der sie durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit verzichten. Der Verzicht kann nur mit Wirkung für die Zukunft erklärt werden und ist für die Dauer der Beschäftigung bindend. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für selbstständig Tätige, die den Verzicht gegenüber dem zuständigen Träger der Rentenversicherung erklären."

Beitragsgruppenschlüssel
Auf allen Meldungen zur Sozialversicherung ist ein numerischer Schlüssel anzugeben. Dabei wird für jeden Beschäftigten in der Reihenfolge Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung die jeweils zutreffende Ziffer angegeben. Wenn keine Beitragspflicht vorliegt, wird dies mit der Ziffer 0 ausgewiesen. Diese Angabe nennt man Beitragsgruppenschlüssel (oder SV-Schlüssel). Hier finden Sie die Angaben für die Rentenversicherung.

In der Rentenversicherung der nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen gibt es Besonderheiten.

Beitragssätze seit 2000

Rentenversicherung 2000 2001 und 2002 2003 bis 2006 2007 bis 2011 2012 2013 und 2014 2015 bis 2017 2018 2019 (geplant)
Beitragssatz 19,30% 19,10% 19,50% 19,90% 19,60% 18,90% 18,70% 18,60% 18,60%
Arbeitnehmeranteil 9,65% 9,55% 9,75% 9,95% 9,80% 9,45% 9,35% 9,30% 9,30%
Arbeitgeberanteil 9,65% 9,55% 9,75% 9,95% 9,80% 9,45% 9,35% 9,30% 9,30%

§ 158 Abs. 1 SGB VI:

Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung ist vom 1. Januar eines Jahres an zu verändern, wenn am 31. Dezember dieses Jahres bei Beibehaltung des bisherigen Beitragssatzes die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage
  1. das 0,2fache der durchschnittlichen Ausgaben zu eigenen Lasten der Träger der allgemeinen Rentenversicherung für einen Kalendermonat (Mindestrücklage) voraussichtlich unterschreiten oder
  2. das 1,5fache der in Nummer 1 genannten Ausgaben für einen Kalendermonat (Höchstnachhaltigkeitsrücklage) voraussichtlich übersteigen.
Ausgaben zu eigenen Lasten sind alle Ausgaben nach Abzug des Bundeszuschusses nach § 213 Abs. 2, der Erstattungen und der empfangenen Ausgleichszahlungen.

Diese Regelung haben Union und SPD im Jahr 2014 für die Mütterrente außer Kraft gesetzt. Eine zu Jahresbeginn 2014 eigentlich anstehende Beitragssatzsenkung war ausgefallen.

Der Bundesrat hat in seiner 920. Sitzung am 14. März 2014 das Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014) gebilligt.

Das Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014) besteht nur aus zwei Sätzen:

§ 1
Der Beitragssatz beträgt für das Jahr 2014 in der allgemeinen Rentenversicherung 18,9 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 25,1 Prozent.
§ 2
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft.

Eine Wiederholung dieser Maßnahme wurde für 2015 nicht durchgeführt. Der Beitragssatz ist auf 18,7% gesunken.

Beitragsbemessungsgrenzen

Die Rentenversicherungsbeiträge werden mit dem maßgebenden Beitragssatz nur bis zur Höhe der jeweiligen Bemessungsgrenze erhoben.

Beitragsbemessungsgrenzen für 2018
Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 hat der Bundesrat am 03.11.2017 gebilligt.

2018 Jahr Monat Woche Kalendertag
alte Länder und
Berlin-West
78.000,00 € 6.500,00 € 1.516,67 € 216,67 €
neue Länder und
Berlin-Ost
69.600,00 € 5.800,00 € 1.353,33 € 193,33 €

Beitragsbemessungsgrenzen für 2019 (geplant)
Der Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 liegt vor.

2019 Jahr Monat Woche Kalendertag
alte Länder und
Berlin-West
80.400,00 € 6.700,00 € 1.563,33 € 223,33 €
neue Länder und
Berlin-Ost
73.800,00 € 6.150,00 € 1.435,00 € 205,00 €

Bei Teillohnzahlungszeiträumen ist die anteilige Beitragsbemessungsgrenze durch Multiplikation der Kalendertage mit den oben aufgeführten Tagesgrenzen zu bestimmen.

Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz - Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung in den alten und neuen Bundesländern
Der Gesetzentwurf wurde am 15. Februar 2017 im Kabinett beschlossen. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz am 1. Juni 2017. Am 7. Juli 2017 passierte das Gesetz den Bundesrat. Inkrafttreten soll das Gesetz zum 1. Juli 2018.
Dabei werden die Bezugsgröße (Ost) und die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) zum 1. Januar 2019 an die Höhe des jeweiligen Westwerts angenähert, bis sie zum 1. Januar 2025 vollständig auf die entsprechenden Westwerte angehoben sein werden.
Ab 1. Januar 2025 gilt dann eine einheitliche Beitragsbemessungsgrenze und eine einheitliche Bezugsgröße in den neuen und alten Bundesländern.

Weitere Informationen zu den Beitragsbemessungsgrenzen.

Rentenversicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbstständige

Selbständige mit nur einem Auftraggeber gelten als arbeitnehmerähnliche Personen und sind rentenversicherungspflichtig. Dies gilt auch, wenn der Selbständige seine Tätigkeit neben einer schon versicherungspflichtigen Beschäftigung ausübt.

Das Bundessozialgericht im Urteil vom 02.03.2010 dazu:

Ob ein Selbständiger, der für nur einen Auftraggeber arbeite, versicherungspflichtig sei, beurteile sich allein danach, ob ein oder mehrere Auftraggeber für die selbständige Tätigkeit vorhanden seien. Ein daneben bestehendes abhängiges Beschäftigungsverhältnis sei nicht zu berücksichtigen. Die Einkünfte aus der arbeitnehmerähnlichen Selbständigkeit unterliegen ebenfalls der gesetzlichen Rentenversicherung.

Knappschaftliche Rentenversicherung

Zuständigkeit wurde unter Grundsätzliches erläutert.

Der Beitragssatz der knappschaftlichen Rentenversicherung ist höher als der Beitragssatz der "allgemeinen" Rentenversicherung. Die Arbeitnehmer zahlen aber den gleichen Prozentsatz, wie in der "allgemeinen" Rentenversicherung. Die Arbeitgeber müssen den Rest bezahlen. Es besteht also keine Gleichverteilung.

Beitragssätze seit 2000:

Rentenversicherung 2000 2001 und 2002 2003 bis 2006 2007 bis 2011 2012 2013 und 2014 2015 bis 2017 2018 2019 (geplant)
Beitragssatz 25,60% 25,40% 25,90% 26,40% 26,00% 25,10% 24,80% 24,70% 24,70%
Arbeitnehmeranteil 9,65% 9,55% 9,75% 9,95% 9,80% 9,45% 9,35% 9,30% 9,30%
Arbeitgeberanteil 15,95% 15,85% 16,15% 16,45% 16,20% 15,65% 15,45% 15,40% 15,40%

In der knappschaftlichen Rentenversicherung gilt auch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze.

Beitragsbemessungsgrenzen für 2018
Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 hat der Bundesrat am 03.11.2017 gebilligt.

2018 Jahr Monat Woche Kalendertag
alte Länder und
Berlin-West
96.000,00 € 8.000,00 € 1.866,67 € 266,67 €
neue Länder und
Berlin-Ost
85.800,00 € 7.150,00 € 1.668,33 € 238,33 €

Beitragsbemessungsgrenzen für 2019 (geplant)
Der Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 liegt vor.

2019 Jahr Monat Woche Kalendertag
alte Länder und
Berlin-West
98.400,00 € 8.200,00 € 1.913,33 € 273,33 €
neue Länder und
Berlin-Ost
91.200,00 € 7.600,00 € 1.773,33 € 253,33 €

Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht bei Arbeitslosengeld-II-Beziehern (Hartz IV)

Die Bundesregierung hat am 01.09.2010 die Gesetzentwürfe zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 beschlossen. Neben anderen Maßnahmen wurde die Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht bei Arbeitslosengeld-II-Beziehern (Hartz IV) beschlossen. Da die Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung entfällt, stellen die Zeiten des Bezugs keine Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung mehr dar. Die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld II wird künftig als Anrechnungszeit berücksichtigt.

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