Die Jahresmeldung zur Sozialversicherung

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Gesetzliche Grundlagen zur Jahresmeldung

§ 10 DEÜV:

(1) Eine Jahresmeldung ist für jeden am 31. Dezember eines Jahres versicherungspflichtig Beschäftigten mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens bis zum 15. Februar des folgenden Jahres, zu erstatten. Die Jahresmeldung entfällt, wenn zum 31. Dezember eine Meldung nach §§ 8, 9 oder § 12 zu erstatten ist.
(2) Arbeitsentgelt ist nur insoweit zu melden, als es nicht schon gemeldet wurde.

Mit dem BUK-Neuorganisationsgesetz vom 19.10.2013 wurde die Angabe "15. April" durch die Angabe "15. Februar" ersetzt. Damit waren die Jahresmeldungen für das Kalenderjahr 2013 spätestens bis 15.02.2014 zu übermitteln.
Als Begründung wurde angeführt:
Die Jahresmeldungen sollen zeitnah nach Beendigung des Kalenderjahres erfolgen. So können insbesondere in der Unfallversicherung die vorläufigen Beitragsbescheide schon früher im Jahr für das Vorjahr ausgestellt werden.

Da der 15.02.2014 ein Samstag ist, verlängerte sich die Frist auf den 17.02.2014.
Da der 15.02.2015 auf einen Sonntag fällt, waren die Jahresmeldungen für das Jahr 2014 bis spätestens 16.02.2015 an die jeweiligen Krankenkassen abzugeben.
Da der 15.02.2016 auf einen Montag fällt, waren die Jahresmeldungen für das Jahr 2015 bis spätestens 15.02.2016 an die jeweiligen Krankenkassen abzugeben.
Da der 15.02.2017 auf einen Mittwoch fällt, waren die Jahresmeldungen für das Jahr 2016 bis spätestens 15.02.2017 an die jeweiligen Krankenkassen abzugeben.
Da der 15.02.2018 auf einen Donnerstag fällt, waren die Jahresmeldungen für das Jahr 2017 bis spätestens 15.02.2018 an die jeweiligen Krankenkassen abzugeben.
Da der 15.02.2019 auf einen Freitag fällt, waren die Jahresmeldungen für das Jahr 2018 bis spätestens 15.02.2019 an die jeweiligen Krankenkassen abzugeben.
Da der 15.02.2020 auf einen Samstag fällt, sind die Jahresmeldungen für das Jahr 2019 bis spätestens 17.02.2020 an die jeweiligen Krankenkassen abzugeben.

Der frühere Abgabetermin erspart den Unternehmern zukünftig, jeweils Mitte Februar eines Jahres gesonderte Lohnnachweise für die Unfallversicherungsträger erstellen und einreichen zu müssen (künftig sollen aus den Meldedaten der Jahresmeldungen auch die Lohnnachweise der Unfallversicherung generiert werden).

Da die Abgabefrist für die DEÜV-Jahresmeldung vor dem Ende der Märzklausel (1. Januar bis 31. März) liegt, kann es zu einer Zuordnung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt zum Vorjahr kommen, welches noch nicht in der Jahresmeldung berücksichtigt wurde. In diesem Fall ist eine Sondermeldung mit Abgabegrund 54 erforderlich.

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In folgenden Fällen ist keine Jahresmeldung zu erstatten (das Entgelt ist bereits durch eine andere Meldung mitgeteilt worden):

  • Der Arbeitnehmer ist am 31. Dezember ausgeschieden (Abmeldung nach § 8 DEÜV ist zu erstatten).
  • Am 31. Dezember dauert eine bereits gemeldete Unterbrechung noch an (Unterbrechungsmeldung nach § 9 DEÜV war 2 Wochen nach Ablauf des ersten Kalendermonats der Unterbrechung zu erstatten).

Die Jahresmeldung enthält den Zeitraum der Beschäftigung im vergangenen Jahr sowie die Höhe des rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts. Meldepflichtig ist das Arbeitsentgelt bis zur geltenden Höhe der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung. Für Beschäftigte mit 450-Euro-Job (Personengruppenschlüssel 109) ist das beitragspflichtige Bruttoarbeitsentgelt in der Jahresmeldung aufzunehmen, von dem Pauschal- oder Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung entrichtet worden sind.
Wenn der geringfügig entlohnte Beschäftigte sich nicht auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit wurde und weniger als die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von 175 Euro verdient, werden von dieser Grenze Beiträge zur Rentenversicherung erhoben. Damit ist in der Jahresmeldung auch die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von 175 Euro zu bescheinigen.

Jahresmeldung für kurzfristig Beschäftigte

Bis zum 31.12.2008 waren für kurzfristig Beschäftigte keine Jahresmeldungen zu erstellen. Ab 2009 waren für kurzfristig Beschäftigte Jahresmeldungen wieder zu erstatten. Da bei dieser Personengruppe kein sozialversicherungspflichtiges Entgelt anfällt, enthielten die Meldungen stets den Wert 0.
In der Unfallversicherung ist das erzielte Entgelt der kurzfristig Beschäftigten aber beitragspflichtig und dementsprechend zu melden. Mit der Januarabrechnung hatte der Betrieb eine Jahresmeldung an die Minijobzentrale zu erstatten.

Mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz entfällt ab dem 1. Januar 2017 für kurzfristig Beschäftigte die DEÜV-Jahresmeldung. Eine DEÜV-Jahresmeldung war damit erstmals nicht mehr fällig, wenn Arbeitgeber Personen über den Jahreswechsel 2016/2017 hinaus kurzfristig beschäftigt haben.
Die Pflicht zur UV-Jahresmeldung - zu erstatten bis zum 16.02. des Folgejahres - bleibt jedoch bestehen

Meldefrist der Jahresmeldung

Meldetatbestand Abgabegrund Meldefrist
Jahresmeldung für versicherungspflichtig bzw. geringfügig entlohnte Beschäftigte.
(Betrifft die Meldung der Beschäftigungszeit und des Arbeitsentgelts im vergangenen Kalenderjahr.)
50 Mit der ersten nach dem 31.12. folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens bis zum 15.02. des Folgejahres.

Die Jahresmeldung für 2012 konnte noch bis zum 15.04.2013 übermittelt werden. Die neue Frist gilt ab der Jahresmeldung für 2013. Diese war bis spätestens 15.02.2014 zu übermitteln.

Annahmestellen als Empfänger der Jahresmeldung

Nach § 23 DEÜV (Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung) sind die Meldungen an die zuständige Annahmestelle zu erstatten.

Seit dem 01.01.2006 sind alle Meldungen und Beitragsnachweise durch eine gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen (Datenfernübertragung DFÜ) oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen zu erstatten.

Liste der systemgeprüften Programme

Das Lohnprogramm erzeugt die Beitragsnachweise und SV-Meldungen zur Weiterleitung an die Krankenkassen in elektronischer Form. Damit nicht an jede Krankenkasse einzeln übermittelt werden muss, werden die Daten gebündelt über die Annahmestellen der gesetzlichen Krankenkassen übermittelt.

Für eine manuelle Erfassung der Sozialversicherungsmeldungen und Beitragsnachweise gibt es sv.net
sv.net steht für "Sozialversicherung im Internet"
Hier kann man zwischen sv.net/comfort (sv.net/comfort ist die Nachfolge-Anwendung von sv.net/classic) und sv.net/standard wählen (sv.net/standard ist die Nachfolge-Anwendung von sv.net/online).
sv.net/standard ist eine Betriebssystem-unabhängige Internetanwendung.
sv.net/comfort ist eine lokale Einzelplatzanwendung, die zum Download zur Verfügung steht. Dieses Programm bietet eine eigene Datenbank zur Speicherung der Meldesachverhalte. Zum 01.07.2019 sind einige Änderungen bei den Meldungen zur Sozialversicherung in Kraft getreten. Sie sollten daher die Software aktualisieren.
sv.net ist kein Ersatz für ein Entgeltabrechnungsprogramm.

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