Betriebliche Krankenversicherung

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Grundsätze

Eine betriebliche Krankenversicherung (bKV) ist eine Krankenzusatzversicherung in der Form einer Gruppenversicherung. Sie ist eine Ergänzung zur gesetzlichen Krankenversicherung. Der Arbeitgeber schließt diese Versicherung für seine Mitarbeiter im Rahmen des Arbeitsverhältnisses ab. Mit dieser Krankenzusatzversicherung können Lücken des gesetzlichen Versicherungsschutzes geschlossen werden. Der Arbeitgeber wird Versicherungsnehmer, der Arbeitnehmer ist die versicherte Person. Ausschließlich der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Leistungen aus dem Versicherungsvertrag.

Die betriebliche Krankenversicherung ist in der Regel ausschließlich arbeitgeberfinanziert (obligatorische Tarife). Bei der arbeitnehmerfinanzierten Variante, spricht man von einer fakultativen betrieblichen Krankenversicherung. Mischformen gibt es ebenfalls.

Eine betriebliche Krankenversicherung kann nur abgeschlossen werden, wenn sich der Vertrag auf mehrere Mitarbeiter oder eine homogene Gruppe von Mitarbeitern, wie beispielsweise leitende Angestellte oder Führungskräfte, bezieht. Der Arbeitgeber muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz berücksichtigen (objektive Kriterien, keine Willkür).
Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet sowohl die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage als auch eine sachfremde Gruppenbildung. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen seiner Arbeitnehmer, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gegebenen Regel gleich zu behandeln (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21.01.2014, 3 AZR 362/11).
Sind die Unterscheidungsmerkmale nicht ohne weiteres erkennbar und legt der Arbeitgeber seine Differenzierungsgesichtspunkte nicht dar, oder ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann die benachteiligte Arbeitnehmergruppe verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16.06.2010, 4 AZR 928/08).

Auszug aus der Pressemitteilung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V. vom 18.03.2019:

Die betriebliche Krankenversicherung (bKV) wird immer beliebter. Ende 2018 gab es rund 7.700 Unternehmen, die ihren Mitarbeitern diese zusätzliche Absicherung anboten. Das ist eine Verdopplung in nur drei Jahren (Ende 2015: 3.848 Unternehmen). Rund 760.000 Arbeitnehmer kommen dadurch bereits in den Genuss spezieller Gesundheitsleistungen.

Ende 2017 profitierten insgesamt 672.500 Mitarbeiter bei mehr als 6.000 Unternehmen in Deutschland von einer betrieblichen Krankenversicherung (Quelle: Zahlenbericht der Privaten Krankenversicherung 2017).

Steuerliche Behandlung von Zukunftssicherungsleistungen

Die Rechtslage ist umstritten.

Bis 2013 galt:
Die Gewährung von Kranken- und Pflegeversicherungsschutz durch den Arbeitgeber ist Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag nur den Versicherungsschutz und nicht die Auszahlung einer entsprechenden Prämie verlangen kann.
Dazu gibt es ein Urteil vom Bundesfinanzhof vom 14.04.2011 (VI R 24/10) - Beiträge für eine Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn
Leitsätze:

  1. Die Beiträge des Arbeitgebers zu einer privaten Gruppenkrankenversicherung sind Arbeitslohn des Arbeitnehmers, wenn dieser einen eigenen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer erlangt (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. April 1999 VI R 66/97, BFHE 188, 338, BStBl II 2000, 408).
  2. Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann (Anschluss an BFH-Urteil vom 11. November 2010 VI R 27/09, BFHE 232, 56, BStBl II 2011, 386).
  3. Beiträge für eine Krankenversicherung der Arbeitnehmer können steuerfrei sein, wenn der Arbeitgeber nach einer zwischenstaatlichen Verwaltungsvereinbarung, die ihrerseits auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruht, zur Leistung verpflichtet ist (§ 3 Nr. 62 Satz 1 Alt. 3 EStG).

Der Bundesfinanzhof hatte schon mit Urteil vom 11.11.2010 (VI R 27/09) folgendes festgestellt:

Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Es kommt nicht darauf an, auf welche Art und Weise der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt und seinem Arbeitnehmer den zugesagten Vorteil verschafft.

Beide Urteile des Bundesfinanzhofs wurden im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Es erfolgte ebenfalls eine Aufnahme der Leitsätze in die amtlichen Hinweise zu den Lohnsteuerrichtlinien 2012.
Damit galt die 44 Euro-Freigrenze (§ 8 Abs. 2 EStG) und die Möglichkeit zur Pauschalierung der Lohnsteuer (§ 37b EStG).

Ab 2014 gilt:
Mit einem Nichtanwendungserlass hat das Bundesfinanzministerium diese Rechtslage gekippt. Im BMF-Schreiben vom 10.10.2013 (IV C 5 - S 2334/13/10001) wird folgendes festgelegt:

Auch wenn der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist und die versicherte Person der Arbeitnehmer, führt die Beitragszahlung des Arbeitgebers in der Regel zum Zufluss von Barlohn. Die 44-Euro-Grenze ist damit nicht anzuwenden.
....
Die Anwendung der 44-Euro-Freigrenze auf Zukunftssicherungsleistungen würde im Übrigen auch zu Wertungswidersprüchen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung führen, in der die Steuerfreistellung der Arbeitgeberbeiträge über § 3 Nummer 56 und 63 EStG in eine nachgelagerte Besteuerung nach § 22 Nummer 5 EStG mündet. Bei Zukunftssicherungsleistungen gilt im Einkommensteuerrecht ein eigenes Freistellungssystem, dem die 44-Euro-Freigrenze wesensfremd ist.
Die vorstehenden Grundsätze sind erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31. Dezember 2013 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2013 zufließen.
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Die Beiträge zu einer bKV gelten damit als Barlohn und sind als geldwerter Vorteil zu versteuern.
Die Pauschalierung mit einem besonders ermittelten Pauschsteuersatz für sonstige Bezüge ist bei Einhalten der Voraussetzungen möglich.

Die Sozialversicherung folgt beitragsrechtlich der Auffassung der Finanzverwaltung, damit den Belangen der betrieblichen Praxis nach einer möglichst weitgehenden Übereinstimmung zwischen Steuer- und Sozialversicherungsrecht Rechnung getragen wird. Die sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen gelten rückwirkend zum 01.01.2014 (Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 12.11.2014; Punkt 3).

Mit zwei Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsauffassung aber noch einmal bestätigt (04.07.2018 - VI R 16/17 und 07.06.2018 - VI R 13/16).
Danach kann die Betriebliche Krankenversicherung unter bestimmten Voraussetzungen als lohnsteuerfreier und sozialversicherungsabgabenfreier Sachlohn gewährt werden.

Bundesfinanzhof Urteil vom 07.06.2018, VI R 13/16 - Beiträge des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Sachbezug
Leitsätze:

  1. Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann (Bestätigung des BFH-Urteils vom 14. April 2011 VI R 24/10, BFHE 233, 246, BStBl II 2011, 767).
  2. Die Verschaffung von Krankenversicherungsschutz unterliegt als Sachbezug der Freigrenze i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG.

Bundesfinanzhof Urteil vom 04.07.2018, VI R 16/17 - Verwendungsbezogene Zuschüsse des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Barlohn
Leitsätze:

  1. Ein vom Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer gezahlter Zuschuss für dessen private Zusatzkrankenversicherung wird angesichts des durch die Förderung des zusätzlichen Versicherungsschutzes für den Arbeitnehmer sich ergebenden eigenen Vorteils nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erbracht.
  2. Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Zuschuss unter der Bedingung, dass dieser mit einem vom Arbeitgeber benannten Unternehmen einen Vertrag schließt, wendet er Geld und nicht eine Sache zu. Ein Sachbezug liegt in einem solchen Fall nur vor, wenn damit ein arbeitsrechtliches Versprechen erfüllt wird, das auf Gewährung von Sachlohn gerichtet ist.

Damit ist die Gewährung von Krankenversicherungsschutz in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt.
Damit weicht der Bundesfinanzhof zum Teil von der Verwaltungsauffassung des Bundesministeriums der Finanzen ab.
Die Finanzämter sind aber weiterhin an das BMF-Schreiben vom 10.10.2013 gebunden.
Ob die Finanzverwaltung die BFH-Urteile durch Veröffentlichung im Bundessteuerblatt oder durch ein Anwendungsschreiben anerkennt bleibt abzuwarten.

Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7304) vom 23.01.2019 zum Sachlohnbezug bei Abschluss einer betrieblichen Krankenversicherung antwortete die Bundesregierung mit dem Dokument 19/7573.
Auszug:

Der BFH hat in den zitierten Entscheidungen grundlegend zur Abgrenzung zwischen Geldleistung oder Sachbezug Stellung genommen. Die Rechtsprechung betrifft nicht nur Krankenzusatzversicherungen. Die Anwendung und Veröffentlichung der BFH-Urteile im Bundessteuerblatt werden derzeit mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert.
....
Seit der Veröffentlichung der Rechtsprechung durch den BFH am 12. September 2018 hat keine Sitzung der Referatsleiter Lohnsteuer stattgefunden. Die nächste Sitzung ist für Ende März 2019 vorgesehen.

Leistungen der betrieblichen Krankenversicherung

Der Leistungsumfang der Krankenzusatzversicherung kann im Bausteinprinzip vom Unternehmen individuell je nach Bedarf festgelegt werden.
Beispiele:

  • Vorsorge
  • Zahnbehandlung
  • Zahnersatz
  • Heilpraktiker
  • Sehhilfe
  • Krankenhaus (Einbettzimmer, Zweibettzimmer, Chefarzt)
  • Krankenhaustagegeld, Krankentagegeld
  • Reisekrankenversicherung
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