Landesmindestlohngesetz Bremen

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Ab 1. Juli 2019 gibt es wieder einen Landesmindestlohn in Bremen - 11,13 Euro (brutto) je Zeitstunde - Gültigkeit bleibt aber begrenzt

Viertes Gesetz zur Änderung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen (Landesmindestlohngesetz) vom 14. Mai 2019
§ 8 wird wie folgt gefasst:

Die oberste Arbeitsbehörde des Landes Bremen errichtet eine Kommission zur Festsetzung des Mindestlohns (Landesmindestlohnkommission), die aus einem vorsitzenden Mitglied und vier ordentlichen Mitgliedern besteht und mindestens einmal jährlich tagt. Sie beruft das vorsitzende Mitglied im Benehmen und die ordentlichen Mitglieder auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Tarifparteien. Die Spitzenorganisationen der Tarifparteien schlagen je zwei ordentliche Mitglieder sowie mindestens eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter für die ordentlichen Mitglieder vor. Die Kommission entscheidet mit einfacher Mehrheit. Weiteres regelt der Senat im Rahmen einer Rechtsverordnung. Mit dieser können der Landesmindestlohnkommission weitere - mit der Festsetzung des Landesmindestlohns im Zusammenhang stehende - Aufgaben übertragen werden.

§ 9 wird wie folgt gefasst:

(1) Die Höhe des Mindestlohns beträgt mindestens 11,13 Euro (brutto) je Zeitstunde, solange der Senat keinen höheren Mindestlohn festlegt.
(2) Der Senat legt den Mindestlohn alle zwei Jahre, jeweils zum 30. September, durch Rechtsverordnung fest, erstmals im Jahr 2020.
(3) Die Landesmindestlohnkommission legt dem Senat eine Empfehlung zur Beschlussfassung vor.

Das Gesetz tritt am 1. Juli 2019 in Kraft. Die Gültigkeit des Gesetzes bleibt aber begrenzt. Der Landesmindestlohn gilt für Beschäftigte von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen sowie für Beschäftigte von Zuwendungsempfängern. Erfasst sind auch die Mitarbeiter von Einrichtungen, die Entgeltvereinbarungen nach dem Sozialrecht abschließen. Auch Menschen auf dem sozialen Arbeitsmarkt erhalten fortan den Landesmindestlohn. Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, müssen ihren Angestellten ebenfalls den Landesmindestlohn zahlen.

Historisches

Bremen hatte als erstes Bundesland ein Landesmindestlohngesetz beschlossen. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stimmten dafür, die CDU-Fraktion dagegen. Die Fraktion der Linken enthielt sich. Das Gesetz legt ein Entgelt von mindestens 8,50 Euro pro Stunde fest. Es ist am 1. September 2012 in Kraft getreten (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 23. Juli 2012).

Die Gültigkeit des Gesetzes ist aber begrenzt. Für private Unternehmen gilt der Landesmindestlohn nämlich nicht, da einem Bundesland hierfür die Gesetzgebungskompetenz fehlt.

Der Mindestlohn gilt für folgende Bereiche:

  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Freien Hansestadt Bremen und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven (§ 3)
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen, soweit das Land oder die Stadtgemeinden sie einzeln oder gemeinsam durch Beteiligung oder auf sonstige Weise überwiegend finanzieren oder über ihre Leitung die Aufsicht ausüben (§ 4)
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Zuwendungsempfängern. Davon betroffen sind Organisationen und Sozialverbände, die Zuwendungen vom Land Bremen erhalten. Dazu gehören z.B. Behindertenfahrdienste (§ 5)

Darüber hinaus gibt es im § 6 Festlegungen zum Mindestlohn bei Entgeltvereinbarungen im Sozialrecht:

Die Freie Hansestadt Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven vereinbaren auch in Leistungserbringungs- und Versorgungsverträgen nach den Büchern des Sozialgesetzbuchs die Zahlung eines Mindestlohns an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Leistungserbringers, soweit dies bundesgesetzlich nicht ausgeschlossen ist.

Die Durchsetzung des Mindestlohns im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge regelt das Tariftreue- und Vergabegesetz.

Damit ist jeder private Arbeitgeber, der den Mindestlohn nicht bezahlen will, in seiner Lohngestaltung weiter frei. Er ist lediglich von der Gewährung freiwilliger öffentlicher Leistungen ausgeschlossen.

Bremen errichtet weiterhin eine Kommission zur Festsetzung des Mindestlohns (§ 8). Die Festsetzung des Mindestlohns ist in § 9 geregelt:

(1) Der Senat legt den Mindestlohn in jedem zweiten Jahr, jeweils zum 30. September, durch Rechtsverordnung fest, erstmals im Jahr 2013.
(2) Die Landesmindestlohnkommission legt dem Senat eine Empfehlung zur Beschlussfassung vor.
(3) Der Mindestlohn beläuft sich auf 8,50 € (brutto) je Zeitstunde, so lange der Senat keinen höheren Mindestlohn festlegt.
(4) Die Anpassung des Mindestlohns soll sich an der Lohn- und Einkommensentwicklung sowie an der Preissteigerung orientieren. Die Anpassung soll dem Ziel dienen, einer vollzeitbeschäftigten alleinstehenden Person den Lebensunterhalt durch Arbeitseinkommen zu sichern.

Um zu gewährleisten, dass der Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz und der Mindestlohn des Tariftreue- und Vergabegesetzes die gleiche Höhe haben, enthält Artikel 2 eine entsprechende Anpassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes:

In § 9 Absatz 1 des Tariftreue und Vergabegesetzes vom 24. November 2009 (Brem.GBl. S. 476 - 63-h-2), das durch Gesetz vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 251) geändert worden ist, wird die Angabe "ein Entgelt von mindestens 8,50 € (brutto) pro Stunde" durch die Angabe "ein Entgelt in Höhe des Mindestlohns nach § 9 des Landesmindestlohngesetzes" ersetzt.

Der Senat legt den Mindestlohn in jedem zweiten Jahr, jeweils zum 30. September, durch Rechtsverordnung fest. Die Anpassung des Mindestlohns soll sich an der Lohn- und Einkommensentwicklung sowie an der Preissteigerung orientieren. Ziel des gesetzlichen Mindestlohnes ist die Existenzsicherung. Ziel: Ein vollerwerbstätiger Arbeitnehmer soll seinen Lebensunterhalt ohne den Bezug von staatlichen Transferleistungen bestreiten können.

Seit dem 01.10.2014 galt im Bundesland Bremen ein Landesmindestlohn von 8,80 Euro (Verordnung über den Mindestlohn nach dem Landesmindestlohngesetz vom 23.09.2014).
In Deutschland gibt es ab 01.01.2015 einen allgemeinen, für alle Arbeitsverhältnisse gültigen, durch Gesetz festgelegten Mindestlohn. Dieser wurde ab dem 1. Januar 2017 von 8,50 auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht.
Der für Bremen und Bremerhaven gültige Landesmindestlohn von 8,80 Euro blieb aber weiterhin gültig, obwohl er vier Cent unter dem bundesweit verbindlichen Mindestlohn lag.
Für die Koalition aus SPD und Grünen sei die Landesregelung keineswegs aus der Zeit gefallen. Zum deutschlandweiten Mindestlohn gebe es wichtige Unterschiede im Detail. So sehe die Bundesregelung etwa bei Langzeitarbeitslosen in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung keine Untergrenze von 8,84 Euro pro Stunde vor.

Am 24.04.2013 hat auch Hamburg als zweites Bundesland ein Landesmindestlohngesetz beschlossen.

Das Landesmindestlohngesetz wurde zum 01.01.2018 geändert - bundesweiter Mindestlohn gilt
§ 9 Landesmindestlohngesetz enthält jetzt eine dynamische Verweisung dahingehend, dass die Höhe des Bremischen Mindestlohns der jeweils geltenden Höhe des Mindestlohns nach dem bundesweit geltenden Mindestlohngesetz entspricht.
§ 8 Landesmindestlohngesetz, der die Errichtung, Besetzung und Arbeitsweise der Landesmindestlohnkommission regelt, wurde aufgehoben.
Die Verordnung über den Mindestlohn nach dem Landesmindestlohngesetz wurde ebenfalls aufgehoben.

Mit dem vierten Gesetz zur Änderung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen (Landesmindestlohngesetz) vom 14. Mai 2019 gab es wieder eine Änderung. Danach gilt in Bremen ab 01.07.2019 ein neuer Landesmindestlohn in Höhe von 11,13 Euro.

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