Vorübergehende Erhöhung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen vom 1. März 2021 bis 31. Oktober 2021

Auf dieser Seite geht es um die Regelung für das Jahr 2021.
Informationen zur Erhöhung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020

Der Bundesrat hat am 7. Mai 2021 die Ausnahmeregelung für Saisonbeschäftigungen gebilligt, die der Bundestag am 22. April 2021 verabschiedet hatte.
Die Änderungen wurden in das Vierte Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes aufgenommen.

Das Gesetz verlängert die zulässige Dauer kurzfristiger sozialversicherungsfreier Beschäftigung ausnahmsweise auf eine Höchstdauer von vier Monaten oder 102 Arbeitstagen. Die Ausnahmeregel gilt für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Oktober 2021.
Die Ausweitung der Zeitgrenzen gilt nicht für Beschäftigungsverhältnisse, die bereits vor dem 1. März 2021 begonnen wurden und nicht kurzfristig sind.
Dazu wird der dem SGB IV der "§ 132 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit" angefügt.

Neu eingeführt wird außerdem eine Meldepflicht für Arbeitgeber über das Vorliegen eines Krankenversicherungsschutzes ihrer Saisonbeschäftigten. Dazu wird dem § 28a SGB IV der Absatz 9a hinzugefügt (gilt ab 01.01.2022).

Zudem soll der Arbeitgeber zukünftig bei der Anmeldung einer kurzfristigen Beschäftigung bei der Minijobzentrale eine automatisierte Rückmeldung über Vorversicherungszeiten der Beschäftigten erhalten. So kann er beurteilen, ob die Zeitgrenzen für die kurzfristige Beschäftigung eingehalten wurden bzw. wann diese überschritten sind. Das schafft die notwendige Rechtssicherheit für die Arbeitgeber. Dazu wird dem § 13 DEÜV (Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung) der Absatz 2 angefügt (gilt ab 01.01.2022).


Damit sind 4 verschiedene Fälle bei kurzfristigen Beschäftigungen möglich.
Die in der Tabelle zusätzlich aufgeführten Beispiele sollen sich auf eine befristet beschäftigte Aushilfe beziehen (keine Berufsmäßigkeit, ohne Vorbeschäftigungszeiten, Arbeitsentgelt über 450 Euro monatlich).

Beschäftigung die vor dem 1. März 2021 begonnen hat Beschäftigung vom 1. März 2021 bis 31. Oktober 2021 Beschäftigung über den 31. Oktober 2021 hinaus Beschäftigung ab 1. November 2021
Eine Beschäftigung die bis zum 28.02.2021 beginnt und darüber hinaus andauert, ist ab Beschäftigungsbeginn kurzfristig, wenn sie auf längstens 3 Monate oder 70 Arbeitstage befristet ist. Vor­beschäftigungs­zeiten sind zu berücksichtigen.
Zum 1. März 2021 tritt eine gesetzliche Änderung ein. Ab 1. März 2021 liegt eine kurzfristige Beschäftigung vor, wenn die Beschäftigung unter Berücksichtigung von Vor­beschäftigungs­zeiten seit ihrem Beginn im Jahr 2021 auf längstens 4 Monate oder 102 Arbeitstage befristet ist.
Eine Beschäftigung, die ausschließlich in den Zeitraum vom 1. März 2021 bis 31. Oktober 2021 fällt, ist kurzfristig, wenn sie auf längstens 4 Monate oder 102 Arbeitstage befristet ist. Vor­beschäftigungs­zeiten sind zu berücksichtigen. Eine Beschäftigung die bis zum 31. Oktober 2021 beginnt und darüber hinaus andauert, ist ab Beschäftigungsbeginn kurzfristig, wenn sie auf längstens 4 Monate oder 102 Arbeitstage befristet ist. Vor­beschäftigungs­zeiten sind zu berücksichtigen.
Zum 1. November 2021 tritt eine gesetzliche Änderung ein. Ab 1. November 2021 liegt eine kurzfristige Beschäftigung nur noch dann vor, wenn die Beschäftigung unter Berücksichtigung von Vor­beschäftigungs­zeiten seit ihrem Beginn im Jahr 2021 auf längstens 3 Monate oder 70 Arbeitstage befristet ist.
Eine Beschäftigung die nach dem 31. Oktober 2021 beginnt, ist kurzfristig, wenn sie auf längstens 3 Monate oder 70 Arbeitstage befristet ist. Vor­beschäftigungs­zeiten sind zu berücksichtigen.
Beschäftigung vom 01.02. - 31.05.2021
Beurteilung bei Aufnahme der Beschäftigung: Keine kurzfristige Beschäftigung vom 01.02. - 28.02.2021
Neue Beurteilung zum 01.03.2021: Ab diesem Zeitpunkt liegt eine kurzfristige Beschäftigung vor (vom 01.03. - 31.05.2021)
Beschäftigung vom 01.05. - 31.08.2021
Es liegt eine kurzfristige Beschäftigung vor.
Beschäftigung vom 01.08. - 30.11.2021
Beurteilung bei Aufnahme der Beschäftigung: Es liegt eine kurzfristige Beschäftigung vor (vom 01.08. - 31.10.2021)
Neue Beurteilung zum 31.10.2021: Ab diesem Zeitpunkt liegt keine kurzfristige Beschäftigung vor (vom 01.11. - 30.11.2021)
Beschäftigung vom 01.11.2021 - 28.02.2022
Keine kurzfristige Beschäftigung

Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenzen bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen (450-Euro-Job) vom 1. März 2021 bis 31. Oktober 2021

Wenn die Geringfügigkeitsgrenzen nur gelegentlich und nicht vorhersehbar überschritten werden, tritt nicht sofort Versicherungspflicht ein. Als gelegentlich ist dabei bislang ein Zeitraum bis zu drei Monaten innerhalb eines Jahres anzusehen.
Nicht vorhersehbar wäre z.B. die Krankheitsvertretung eines Vollbeschäftigten durch einen geringfügig Beschäftigten. Hier könnte für maximal 3 Monate sogar deutlich mehr als 450 € verdient werden, ohne das Versicherungspflicht eintritt. Für den Verdienst wären trotzdem die Pauschalabgaben zu zahlen.

Analog zur Erhöhung der Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung liegt ein gelegentliches Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze für die Kalendermonate März bis Oktober 2021 vor, wenn innerhalb des für den jeweiligen Entgeltabrechnungszeitraum zu bildenden Zeitjahres maximal in 4 Kalendermonaten ein nicht vorhersehbares Überschreiten vorliegt.

Unvorhersehbar ist in der Corona-Krise beispielsweise Mehrarbeit, die sich ergibt, weil andere Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit, Quarantäne oder sonstiger Freistellung ausfallen oder Arbeitsaufwände (z. B. Pflege oder Reinigung) höher sind als üblich.


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