Der Solidaritätszuschlag beim Lohnsteuerabzugsverfahren

Aktuelles

Der Solidaritätszuschlag soll nach dem Willen von SPD und Grünen ab dem Jahr 2020 auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen. Eigentlich sollte der Solidaritätszuschlag ab 2020 ersatzlos verschwinden.
Die Unionsparteien lehnen die Umstrukturierung des Solidaritätszuschlags ab.
Bleibt abzuwarten wer sich durchsetzt.

Das niedersächsische Finanzgericht fordert das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum zweiten Mal heraus. Die Richter in Niedersachsen haben den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt.
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte schon am 21.08.2013 entschieden (7 K 143/08), dass das Verfahren nach Art. 100 Absatz 1 des Grundgesetzes ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeholt wird. Am 24.01.2014 wurde die Begründung des Vorlagebeschlusses veröffentlicht.
Auszug aus der Begründung des Vorlagebeschlusses:

Die Regelung der Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags verstößt gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Absatz 1 GG. Inländische und ausländische Einkünfte sowie inländische Einkünfte untereinander (gewerbliche und nichtgewerbliche) werden ungleich behandelt. So werden gewerbliche und ausländische Einkünfte durch bestimmte Reduzierungen der Bemessungsgrundlagen von dem Solidaritätszuschlag teilweise entlastet (dazu §§ 35, 34c des Einkommensteuergesetzes und § 26 des Körperschaftsteuergesetzes). Für diese Ungleichbehandlungen fehlen hinreichend tragfähige Rechtfertigungsgründe. Eine Begünstigung der gewerblichen Einkünfte bei der Erhebung des Solidaritätszuschlags gegenüber nichtgewerblichen Einkünften war vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt; ausweislich der Gesetzesbegründung soll die Belastung aller Steuerpflichtigen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit erfolgen. Auf die Feststellungen des Bundesrechnungshofs hat das Bundesministerium der Finanzen eingeräumt, dass ausländische Einkünfte derzeit nur eingeschränkt in die Berechnung des Solidaritätszuschlags einbezogen werden.

Die neuen Argumente beziehen sich auf das verfassungsrechtliche Gebot, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich zu behandeln sind (Art. 3 Absatz 1 GG). Der Solidaritätszuschlag wird aber bei gleichgelagerten Sachverhalten in unterschiedlicher Höhe festgesetzt. Bei gleich hohem Einkommen werden Arbeitnehmer durch den Solidaritätszuschlag stärker belastet als Gewerbetreibende und Bezieher ausländischer Einkünfte.

Der Solidaritätszuschlag war bis zum Jahr 2007 nach der Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht verfassungswidrig. Mit zwei am 21.07.2011 verkündeten Urteilen (Az. II R 50/09 und II R 52/10) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags bis zum Jahr 2007 verfassungsmäßig war. Er diene immer noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der Wiedervereinigung. Es wurde aber auch festgestellt, dass der Solidaritätszuschlag nicht zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung werden darf.

Das Bundesfinanzministerium fordert den Solidaritätszuschlag zurzeit unter Vorbehalt ein.
Aufgrund des BMF-Schreibens vom 7. Dezember 2009 (BStBl I 2009, 1509) sind sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume ab 2005 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 gem. § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO vorläufig vorzunehmen.
Für den Steuerzahler hat die vorläufige Steuerfestsetzung des Solidaritätszuschlags den Vorteil, dass gegen den Steuerbescheid nicht mehr mit einem Einspruch vorgegangen werden muss. Bei einer positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts profitiert der Steuerzahler automatisch.
Hintergrund für die Erteilung des Vorläufigkeitsvermerks ist die Frage, ob die Erhebung des Solidaritätszuschlags als Dauerabgabe verfassungsgemäß ist. Das niedersächsische Finanzgericht hatte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags bereits mit Beschluss vom 25.11.2009 geäußert und das Verfahren nach Karlsruhe verwiesen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 08.09.2010 entschieden, dass die Vorlage unzulässig ist, weil sich das Niedersächsische Finanzgericht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Wesen der Ergänzungsabgabe nicht hinreichend auseinandergesetzt hat.
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, müssen Ergänzungsabgaben aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht befristet werden.
Der Vorlagebeschluss vom 21. August 2013 stützt sich nun auf neue rechtliche Erwägungen. Nun muss das Bundesverfassungsgericht erneut prüfen, ob die Steuerzahler zu Unrecht den ungeliebten Soli zahlen müssen.

Berechnung des Solidaritätszuschlags

Der Solidaritätszuschlag ist ein Zuschlag zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer. Er wurde eingeführt, um die Kosten der deutschen Wiedervereinigung zu finanzieren. Das Aufkommen aus dem Zuschlag steht allein dem Bund zu. Bemessung und Erhebung des Solidaritätszuschlages wird geregelt durch das Solidaritätszuschlaggesetz 1995.

Zeitraum Prozentsatz
01.07.1991 - 30.06.1992 7,5%
1993 und 1994 ausgesetzt
1995 bis 1997 7,5%
seit 1998 5,5%

Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag ist bei der Lohnabrechnung die Lohnsteuer. Der maßgebende Prozentsatz beträgt seit 1998 5,5% der Lohnsteuer. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Solidaritätszuschlag vom Arbeitslohn einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Abgabepflichtig sind die unbeschränkt steuerpflichtigen und die beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer.

§ 1 Solidaritätszuschlaggesetz 1995:

(1) Zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer wird ein Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe erhoben.
(2) Auf die Festsetzung und Erhebung des Solidaritätszuschlags sind die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden.
(3) Ist die Einkommen- oder Körperschaftsteuer für Einkünfte, die dem Steuerabzug unterliegen, durch den Steuerabzug abgegolten oder werden solche Einkünfte bei der Veranlagung zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer oder beim Lohnsteuer-Jahresausgleich nicht erfasst, gilt dies für den Solidaritätszuschlag entsprechend.
....

§ 2 Solidaritätszuschlaggesetz 1995:

Abgabepflichtig sind
  1. natürliche Personen, die nach § 1 des Einkommensteuergesetzes einkommensteuerpflichtig sind,
  2. natürliche Personen, die nach § 2 des Außensteuergesetzes erweitert beschränkt steuerpflichtig sind,
  3. Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach § 1 oder § 2 des Körperschaftsteuergesetzes körperschaftsteuerpflichtig sind.

§ 4 Solidaritätszuschlaggesetz 1995:

Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent der Bemessungsgrundlage. Er beträgt nicht mehr als 20 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen der Bemessungsgrundlage, vermindert um die Einkommensteuer nach § 32d Absatz 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes, und der nach § 3 Absatz 3 bis 5 jeweils maßgebenden Freigrenze. Bruchteile eines Cents bleiben außer Ansatz. Der Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer nach § 32d Absatz 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes beträgt ungeachtet des Satzes 2 5,5 Prozent.

Die Berechnung des Solidaritätszuschlags wird durch zwei Besonderheiten beeinflusst.

Bei Arbeitnehmern mit Kindern ermäßigt sich der Solidaritätszuschlag durch eine Berücksichtigung der Kinderfreibeträge und der Freibeträge für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf. Seit 1996 wirken sich die Kinderfreibeträge nicht mehr auf die Höhe der Lohnsteuer aus. Bei der Ermittlung der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlag werden die Kinderfreibeträge jedoch weiterhin berücksichtigt.

Kinderfreibeträge seit 2002:

2002 bis 2008 jährlich monatlich
halber Kinderfreibetrag 1.824 € 152 €
ganzer Kinderfreibetrag 3.648 € 304 €
2009 jährlich monatlich
halber Kinderfreibetrag 1.932 € 161 €
ganzer Kinderfreibetrag 3.864 € 322 €
2010 bis 2014 jährlich monatlich
halber Kinderfreibetrag 2.184 € 182 €
ganzer Kinderfreibetrag 4.368 € 364 €
2015 jährlich monatlich
halber Kinderfreibetrag 2.256 € 188 €
ganzer Kinderfreibetrag 4.512 € 376 €
2016 jährlich monatlich
halber Kinderfreibetrag 2.304 € 192 €
ganzer Kinderfreibetrag 4.608 € 384 €

Der Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf seit 2002:

2002 bis 2009 jährlich monatlich
halber Freibetrag 1.080 € 90 €
ganzer Freibetrag 2.160 € 180 €
2010 bis 2016 jährlich monatlich
halber Freibetrag 1.320 € 110 €
ganzer Freibetrag 2.640 € 220 €

Für 2010 bis 2014 ergibt sich insgesamt ein Freibetrag von 7.008 € je Kind (4.368 € + 2.640 €).

Für 2015 ergibt sich insgesamt ein Freibetrag von 7.152 € je Kind (4.512 € + 2.640 €).
Für 2016 ergibt sich insgesamt ein Freibetrag von 7.248 € je Kind (4.608 € + 2.640 €).

Die Kinderfreibeträge und die Freibeträge für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf sind bereits in die Lohnsteuertabellen eingearbeitet.

Der Solidaritätszuschlag wird erst erhoben, wenn die Lohnsteuer einen bestimmten Betrag (Nullzone) übersteigt. Kein Solidaritätszuschlag ist zu erheben, wenn die Lohnsteuer folgende Beträge nicht übersteigt:

Nullzone Steuerklasse III Steuerklassen I, II, IV, V, VI
Monat 162,00 € 81,00 €
Tag 5,40 € 2,70 €

An diese Nullzone schließt sich ein Übergangsbereich an. In diesem Bereich wird der Solidaritätszuschlag nicht sofort in voller Höhe erhoben. Erst nach diesem Übergangsbereich wird der Solidaritätszuschlag mit 5,5% von der Lohnsteuer berechnet. Die Nullzone und der Übergangsbereich sind bereits in die Lohnsteuertabellen eingearbeitet.

Der Solidaritätszuschlag ist in allen Pauschalierungsfällen, außer bei 450-Euro-Jobs, für die eine Pauschalsteuer von 2% erhoben wird, mit 5,5% der pauschalen Lohnsteuer zu erheben. Die obigen zwei Besonderheiten werden bei den Pauschalierungsfällen nicht angewendet.

Die 2 %ige Pauschalsteuer ist eine Abgeltungssteuer und deckt auch den Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer mit ab. Hier wird also keine Berechnung von 5,5% auf die pauschale Lohnsteuer durchgeführt.

Bei der Berechnung von sonstigen Bezügen wird die Lohnsteuer über die Jahreslohnsteuertabelle berechnet. Dies gilt nur für die Lohnsteuer. Der Solidaritätszuschlag wird generell mit 5,5% der Lohnsteuer für den sonstigen Bezug berechnet. Auch hier gelten die obigen zwei Besonderheiten nicht.
Ein während des Jahres zu viel erhobener Solidaritätszuschlag wird beim Lohnsteuerjahresausgleich durch den Arbeitgeber oder beim Ausgleich der Lohnsteuer durch das Finanzamt zurückerstattet. Hierbei sind die Nullzone und der Übergangsbereich sowie vorhandene Kinderfreibeträge wieder zu beachten.

Bruchteile eines Cents bleiben bei der Berechnung des Solidaritätszuschlags außer Betracht. Es ist also generell auf einen Cent abzurunden.

Berechnungsbeispiele zum Solidaritätszuschlag bei den verschiedenen Steuerklassen für 2014
Berechnungsbeispiele zum Solidaritätszuschlag bei den verschiedenen Steuerklassen für 2013
Berechnungsbeispiele zum Solidaritätszuschlag bei den verschiedenen Steuerklassen für 2012
Berechnungsbeispiele zum Solidaritätszuschlag bei den verschiedenen Steuerklassen für 2011

Interaktiver Abgabenrechner zur Berechnung der Lohnsteuer und Einkommensteuer (Service des Bundesministeriums der Finanzen). Bei den Berechnungen für die Lohnsteuer wird der Solidaritätszuschlag mit berechnet.


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