Dienstwagen (Firmenwagen) zur privaten Nutzung

Aktuelles

Das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften hat über eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes die Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Ausland verändert.
Das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften enthält auch einen Nachteilsausgleich für Elektrofahrzeuge.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 13. Dezember 2012 VI R 51/11 erneut bekräftigt, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen die 1%-Regelung nicht bestehen.

Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 27.04.2012 (Az. 4 K 3589/09 E) entschieden, dass ein Wechsel zur Fahrtenbuchmethode während des laufenden Kalenderjahres nicht zulässig ist, wenn erst im laufenden Jahr mit der Führung des Fahrtenbuchs begonnen wurde.
Der Bundesfinanzhof hat im Revisionsverfahren mit Urteil vom 20.03.2014 (VI R 35/12) diese Auffassung bestätigt (Wechsel der Methode).

Grundlagen

In vielen Firmen ist die im Arbeitsvertrag geregelte Überlassung eines Firmenwagens (Dienstwagens) üblich. Darunter versteht man ein Fahrzeug, das der Arbeitgeber erwirbt und dem Arbeitnehmer überlässt. Der Arbeitgeber trägt die Kosten.

Ein geldwerter Vorteil für die private Nutzung ist nicht anzusetzen, wenn dem Arbeitnehmer die Nutzung eines Dienstwagens lediglich für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gestattet ist. Das hat der Bundesfinanzhof im Urteil vom 06.10.2011 (VI R 56/10) klargestellt.
Leitsätze:

1. Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat (Anschluss an Senatsurteil vom 21. April 2010 VI R 46/08, BFHE 229, 228, BStBl II 2010, 848). Denn der Ansatz eines lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteils rechtfertigt sich nur insoweit, als der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gestattet, den Dienstwagen privat zu nutzen.
2. Allein die Gestattung der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte begründet noch keine Überlassung zur privaten Nutzung i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG.

Wenn ein Arbeitnehmer ein privates Auto hat, das in Status und Gebrauchswert dem Dienstwagen vergleichbar ist, wird der Anscheinsbeweis einer Privatnutzung entkräftet. Das hat der Bundesfinanzhof im Urteil vom 04.12.2012 (VIII R 42/09) klargestellt.
Leitsätze:

Der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher PKW spricht, ist entkräftet, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind.

Damit gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten, wenn der Arbeitnehmer einen Firmenwagen gestellt bekommt:

Das Fahrzeug darf nur für beruflich veranlasste Fahrten genutzt werden. Das Fahrzeug darf auch für private Zwecke bzw. für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden.
Dem Arbeitnehmer fließt kein geldwerter Vorteil zu. Es gibt keine Besonderheiten in der Lohnabrechnung. Der geldwerte Vorteil aus der Nutzungsüberlassung (Privatfahrten und Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) ist der Lohnsteuer und der Sozialversicherung zu unterwerfen.

Die Einzelheiten der Dienstwagennutzung lassen sich im Arbeitsvertrag oder in einem separaten Dienstwagenüberlassungsvertrag regeln.

Wenn sich die private Nutzung lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweist, liegt kein geldwerter Vorteil vor (nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes). Beispiele für solche Ausnahmefälle:

  • Pkw-Gestellung im überwiegend betrieblichen Interesse
    Die Nutzung des Firmenwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Einsatzstelle (z. B. Monteure) ist billiger als wenn der Arbeitnehmer erst in den Betrieb fahren muss. Der Arbeitgeber spart Kosten, da er keine Parkplätze für seinen Fuhrpark benötigt. Die Kosten für die Organisation einer Fahrzeugausgabe vor jeder Montagefahrt fallen weg. Die Netto-Arbeitszeit der Monteure steigt.
    Ein geldwerter Vorteil liegt in so einem Fall nur bei den privaten Fahrten vor (FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2007 - 12 K 7078/05 B).
  • Werkstatt-/Monteurwagen
    Kein geldwerter Vorteil für die Privatnutzung nach der 1%-Methode ist bei Fahrzeugen zu ermitteln, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und Einrichtung nicht für eine Nutzung zu privaten Zwecken geeignet sind. Diese Fahrzeuge sind häufig zweisitzige Kastenwagen ohne hintere Fenster. Die Ausstattung mit Materialschränken und -fächern sowie Werkzeug lassen eine private Nutzung kaum zu.
  • Rufbereitschaft (Sozialstationen, Rettungsdienste, ...)
    Kein geldwerter Vorteil ist für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu erfassen, wenn ein Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug ausschließlich an den Tagen für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erhält, an denen es erforderlich werden kann, dass er dienstliche Fahrten von der Wohnung aus antritt.

Wenn das Fahrzeug auch für private Zwecke genutzt werden darf, kann der geldwerte Vorteil nach zwei Methoden ermittelt werden.

Bevor man sich für eine Methode entscheidet, sollte eine Vergleichsrechnung durchgeführt werden.

Listenpreismethode (umgangssprachlich auch 1-Prozent-Methode)

Der geldwerte Vorteil für Privatfahrten ist mit 1% des auf volle 100 EUR abgerundeten inländischen Bruttolistenpreises des Fahrzeuges anzusetzen. Der tatsächliche Verkaufspreis des Fahrzeugs spielt keine Rolle. Die privat gefahrenen Kilometer spielen keine Rolle.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 13. Dezember 2012 VI R 51/11 erneut bekräftigt, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen die 1%-Regelung nicht bestehen.
Schon das Niedersächsische Finanzgericht hatte mit Urteil vom 14.09.2011 entschieden, dass die Vorschriften zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Kfz verfassungsgemäß sind (Az.: 9 K 394/10).
Der Kläger vertrat die Auffassung, die 1%-Regelung sei verfassungswidrig. Sie genüge insbesondere den für typisierende Regelungen geltenden Anforderungen wegen der fortdauernden Bezugnahme auf den Bruttoneuwagenlistenpreis nicht mehr.
Nach Auffassung des Gerichts muss der Gesetzgeber im Kfz-Handel gewährte übliche Rabatte, die zudem vom Hersteller, Modell und vielen Sonderfaktoren abhängig seien, bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage nicht berücksichtigen.
Gegen diese Entscheidung wurde Revision eingelegt, das Aktenzeichen des BFH lautet VI R 51/11.
Der Bundesfinanzhof hat die Revision zurückgewiesen. Leitsätze des Urteils vom 13.12.2012, VI R 51/11:

Die 1 %-Regelung begegnet insbesondere im Hinblick auf die dem Steuerpflichtigen zur Wahl gestellte Möglichkeit, den vom Arbeitgeber zugewandten Nutzungsvorteil auch nach der so genannten Fahrtenbuchmethode zu ermitteln und zu bewerten, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Auszug aus den Entscheidungsgründen:

Die Bewertung des Vorteils mittels der 1 %-Regelung ist mit dem Ansatz eines Nutzungsvorteils in Höhe von 1 % des Bruttolistenpreises je Monat zwar eine nur grob typisierende Regelung. Allerdings normiert die Regelung keine zwingende und unwiderlegbare Typisierung, sondern tritt nur alternativ zur Fahrtenbuchmethode hinzu; diese Fahrtenbuchmethode bewertet den vom Arbeitgeber zugewandten Nutzungsvorteil indessen nach Maßgabe der konkret entstandenen Kosten (§ 8 Abs. 2 Satz 4 EStG). Insbesondere im Hinblick auf dieses Wahlrecht ("Escape-Klausel") beurteilt die bisherige Rechtsprechung des BFH die Typisierungsregelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG als verfassungsrechtlich unbedenklich (BFH-Urteil in BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, m.w.N.).

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13.10.2010 (VI R 12/09) ist die Bemessungsgrundlage der 1%-Regelung stets bezogen auf den Zeitpunkt der Erstzulassung nach dem inländischen Listenpreis zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer zu ermitteln. Damit ist eine nachträglich eingebaute Sonderausstattung nicht mehr in die Bemessungsgrundlage der 1%-Regelung einzubeziehen.
Leitsätze des Urteils:

1. Der nachträgliche Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug ist nicht als Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG einzubeziehen.
2. Eine Sonderausstattung im Sinne des Gesetzes liegt nur dann vor, wenn das Fahrzeug bereits werkseitig im Zeitpunkt der Erstzulassung damit ausgestattet ist.
3. Mit dem Betrag, der nach der 1 %-Regelung als Einnahme anzusetzen ist, werden sämtliche geldwerten Vorteile abgegolten, die sich aus der Möglichkeit einer privaten Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs ergeben; unselbständige Ausstattungsmerkmale können nicht getrennt bewertet werden.

Zur lohnsteuerlichen Behandlung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gibt es 2 Möglichkeiten:

  • kalendermonatliche Ermittlung des Zuschlags mit 0,03 Prozent des Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte (0,03 %-Regelung)
  • Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten mit 0,002 % des Listenpreises je Entfernungskilometer (Tagespauschale)

Rechner zur Ermittlung des geldwerten Vorteils eines Dienstwagens nach der Listenpreismethode
Der Rechner verwendet nur die kalendermonatliche Ermittlung des Zuschlags für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

Bei Anwendung der Tagespauschale gilt (BMF-Schreiben vom 01.04.2011):

  • Der Arbeitnehmer hat gegenüber dem Arbeitgeber kalendermonatlich fahrzeugbezogen schriftlich zu erklären, an welchen Tagen (mit Datumsangabe) er das betriebliche Kraftfahrzeug tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte genutzt hat; die bloße Angabe der Anzahl der Tage reicht nicht aus. Diese Erklärungen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber als Belege zum Lohnkonto aufzubewahren.
  • Wird im Lohnsteuerabzugsverfahren eine Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte vorgenommen, so hat der Arbeitgeber für alle dem Arbeitnehmer überlassenen betrieblichen Kraftfahrzeuge eine jahresbezogene Begrenzung auf insgesamt 180 Fahrten vorzunehmen. Eine monatliche Begrenzung auf 15 Fahrten ist ausgeschlossen.
Beispiel mit Anwendung der 0,03%-Regelung für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte Beispiel mit Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte mit 0,002%

Bruttolistenpreis des Fahrzeuges: 30.000 €
Entfernung Wohnung - Arbeitsstätte: 20 Km
Auf die tatsächlichen Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte kommt es nicht an.
Damit ergibt sich:
Geldwerter Vorteil für Privatfahrten: 300 €
(1% von 30.000 €)
Geldwerter Vorteil für Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte: 180 €
(0,03% von 30.000 € sind 9 € und diese mal 20 Km sind 180 €)
Geldwerter Vorteil pro Monat: 480 €

Bruttolistenpreis des Fahrzeuges: 30.000 €
Entfernung Wohnung - Arbeitsstätte: 20 Km
Der Arbeitnehmer fährt in diesem Monat an zehn Tagen zur regelmäßigen Arbeitsstätte mit dem Dienstwagen.
Damit ergibt sich:
Geldwerter Vorteil für Privatfahrten: 300 €
(1% von 30.000 €)
Geldwerter Vorteil für Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte: 120 €
(0,002% von 30.000 € sind 0,60 € und diese mal 10 Tage und mal 20 Km sind 120 €)
Geldwerter Vorteil pro Monat: 420 €

Bei Fahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung sind für jeden Entfernungskilometer zwischen Beschäftigungsort und Wohnort 0,002% des inländischen Bruttolistenpreises des Fahrzeuges anzusetzen.

Anwendung der 1 %-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung

Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 38 des Bundesfinanzhofs vom 10. Juli 2013:

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt. Der Vorteil ist, wenn ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht geführt worden ist, nach der 1%-Regelung zu bewerten. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einer Reihe von Urteilen vom 21. März 2013 und 18. April 2013 entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung korrigiert. Bisher wurde in derartigen Fällen die tatsächliche private Nutzung des Fahrzeugs vermutet. Der Steuerpflichtige konnte die Vermutung unter engen Voraussetzungen widerlegen. Diese Möglichkeit ist nun entfallen.
  • Bundesfinanzhof Urteil vom 21.3.2013, VI R 42/12:
    Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim Alleingeschäftsführer einer GmbH - Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte
  • Bundesfinanzhof Urteil vom 21.3.2013, VI R 46/11:
    Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer
  • Bundesfinanzhof Urteil vom 21.3.2013, VI R 31/10:
    Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Entkräftung des Anscheinsbeweises
  • Bundesfinanzhof Urteil vom 18.4.2013, VI R 23/12:
    Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim Geschäftsführer eines Familienunternehmens

Entfernungszuschlag nur für tatsächlich gefahrene Teilstrecke - Park and ride; Urteil des Bundesfinanzhof VI R 68/05

Bundesfinanzhof Urteil vom 4.4.2008, VI R 68/05
Leitsätze:

1. Der nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG bei Überlassung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und (regelmäßiger) Arbeitsstätte an einen Arbeitnehmer anzusetzende Zuschlag bildet einen Korrekturposten zur Entfernungspauschale. Für die Ermittlung des Zuschlags kommt es ebenso wie bei der Entfernungspauschale auf die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse an. Wird der Dienstwagen auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur auf einer Teilstrecke eingesetzt, beschränkt sich der Zuschlag auf diese Teilstrecke.
2. Wird dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte überlassen, besteht ein Anscheinsbeweis dafür, dass er den Dienstwagen für die Gesamtstrecke nutzt. Der Anscheinsbeweis ist bereits dann entkräftet, wenn für eine Teilstrecke eine auf den Arbeitnehmer ausgestellte Jahres-Bahnfahrkarte vorgelegt wird.

Im BMF-Schreiben vom 01.04.2011 wird zur Anwendung des Urteils folgendes festgelegt:

Setzt der Arbeitnehmer ein ihm überlassenes betriebliches Kraftfahrzeug bei den Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte oder bei Familienheimfahrten nur für eine Teilstrecke ein, beschränkt sich der Zuschlag auf diese Teilstrecke, wenn

  • das Fahrzeug vom Arbeitgeber nur für diese Teilstrecke zur Verfügung gestellt worden ist und der Arbeitgeber die Einhaltung seines Nutzungsverbots überwacht oder
  • für die restliche Teilstrecke ein Nachweis über die Benutzung eines anderen Verkehrsmittels erbracht wird.

Nachteilsausgleich für Elektrofahrzeuge - Regelung gilt auch für Fahrzeuge mit Plug-in-Hybrid

Das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften enthält eine Regelung für Firmenwagen, die als Elektro- oder Hybridelektrofahrzeug ausgeführt sind.

Dienstwagen, die einen batteriebetriebenen Elektromotor haben oder als Plug-in-Hybride unterwegs sind, erhalten einen steuerlichen Nachteilsausgleich. Wegen der teuren Batterie kosten diese Fahrzeuge in der Regel einige tausend Euro mehr als herkömmliche Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Das schlägt natürlich bei der Listenpreismethode durch.
Der für die Besteuerung herangezogene Bruttolistenpreis mindert sich für bis zum 31.12.2013 angeschaffte Kfz um 500 Euro pro kWh der Batteriekapazität. Dieser Betrag mindert sich für in den Folgejahren angeschaffte Kraftfahrzeuge um jährlich 50 Euro pro Kilowattstunde der Batteriekapazität.
Die Minderung pro Kraftfahrzeug beträgt höchstens 10.000 Euro; dieser Höchstbetrag mindert sich für in den Folgejahren angeschaffte Kraftfahrzeuge um jährlich 500 Euro.
Damit ergibt sich folgende Tabelle (Der kWh-Wert steht im Feld 22 der Zulassungsbescheinigung):

Anschaffungsjahr/ Jahr der Erstzulassung Minderungsbetrag in Euro/kWh der Batteriekapazität Höchstbetrag in Euro
2013 und früher 500 10.000
2014 450 9.500
2015 400 9.000
2016 350 8.500
2017 300 8.000
2018 250 7.500
2019 200 7.000
2020 150 6.500
2021 100 6.000
2022 50 5.500

Nach dem Gesetzestext (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) ist der Listenpreis dieser Kraftfahrzeuge um die darin enthaltenen Kosten des Batteriesystems im Zeitpunkt der Erstzulassung des Kraftfahrzeugs zu mindern. Damit muss der Kaufpreis auch die Batterie umfassen. Fahrzeuge, bei denen die Akkumulatoren nur mietweise überlassen werden, sind von der neuen Regelung nicht betroffen.

Privatnutzung von mehreren Pkw

Bundesfinanzhof Urteil vom 13.6.2013, VI R 17/12
1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz - Ermessensfehlerhafte Inhaftungnahme des Arbeitgebers
Leitsätze:

1. Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 %-Regelung zu berechnen.
2. Die Inhaftungnahme des Arbeitgebers nach § 42d Abs. 3 Satz 2 EStG ist regelmäßig ermessensfehlerhaft, wenn der Arbeitgeber entsprechend einer Billigkeitsregelung der Finanzbehörden Lohnsteuer materiell unzutreffend einbehält.

Auszug aus den :

Der tatsächliche Umfang der Privatnutzung wird nur berücksichtigt, wenn der Steuerpflichtige diesen durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweist. Ist dies der Fall, ist der für die Überlassung eines dienstlichen Kfz zur privaten Nutzung anzusetzende geldwerte Vorteil entsprechend dem Anteil der Privatnutzung an den insgesamt für das Kfz angefallenen Aufwendungen zu berechnen (§ 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). Werden dem Arbeitnehmer zwei Fahrzeuge zur privaten Nutzung überlassen und fehlt es an ordnungsgemäßen Fahrtenbüchern, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 %-Regelung zu berechnen (§ 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG).
Der Wortlaut des § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bietet keinen Anhalt für die Annahme, dass in Fällen, in denen der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich mehr als ein Fahrzeug unentgeltlich oder verbilligt privat nutzen darf, die 1 %-Regelung nur für ein Fahrzeug gelten soll. Es besteht auch kein Grund, die Vorschrift einschränkend auszulegen. Denn werden dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich zwei Fahrzeuge zur privaten Nutzung überlassen, wird ihm ein doppelter Nutzungsvorteil zugewandt. Er kann nach Belieben auf beide Fahrzeuge zugreifen und diese entweder selbst nutzen oder --soweit arbeitsvertraglich erlaubt-- einem Dritten überlassen. Hierdurch erspart er sich den Betrag, den er für die Nutzungsmöglichkeit vergleichbarer Fahrzeuge am Markt aufwenden müsste (vgl. Senatsurteil in BFHE 241, 167). Der Arbeitnehmer hat es überdies selbst in der Hand, durch Führung eines Fahrtenbuchs eine Besteuerung anhand der tatsächlich für die Privatfahrten angefallenen Kosten zu erreichen oder, falls er auf die Nutzungsmöglichkeit zweier PKW keinen Wert legt, eine abweichende entsprechende arbeitsvertragliche Regelung zu treffen.

Fahrtenbuchmethode

Der geldwerte Vorteil aus der Nutzungsüberlassung für private Zwecke wird mit den tatsächlichen Aufwendungen, die für das Fahrzeug entstanden sind, angesetzt.
Zu den tatsächlichen Aufwendungen zählen:
Abschreibung, Reparaturkosten, Kfz-Steuer, Darlehenszinsen, Treibstoffkosten, Versicherung, Kosten für Unterstellung (Garage).
Der Einzelkostennachweis mittels individuellem Kilometersatz ist für das Unternehmen und den Fahrzeugführer aufwendig. Das Fahrzeug muss als Kostenstelle geführt werden. Der Fahrzeugführer muss ein Fahrtenbuch führen.

Beispiel:
Gesamtkosten des Fahrzeugs im Jahr: 10.500 €
Jahresfahrleistung: 30.000 Km
davon Privatfahrten: 5.000 Km
davon Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte: 9.000 Km
Damit ergibt sich:
Kilometersatz: 0,35 €/Km
(10.500 €/30.000 Km)
Geldwerter Vorteil für Privatfahrten: 1.750 €
(5.000 x 0,35)
Geldwerter Vorteil für Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte: 3.150 €
(9.000 x 0,35)
Geldwerter Vorteil im Jahr: 4.900 €

Mindestanforderungen für ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 09.11.2005 (VI R 27/05) muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zeitnah und in geschlossener Form geführt werden. Die zu erfassenden Fahrten müssen vollständig und in ihrem fortlaufenden Zusammenhang wiedergegeben werden. Am Ende jeder Fahrt muss der erreichte Gesamtkilometerstand angegeben werden.

Die dienstlich und privat zurückgelegten Fahrtstrecken sind gesondert und laufend im Fahrtenbuch nachzuweisen. Für dienstliche Fahrten sind folgende Angaben erforderlich:

  • Datum und Kilometerstand zu Beginn und am Ende jeder einzelnen Auswärtstätigkeit,
  • Reiseziel (bei Umwegen auch die Reiseroute),
  • Reisezweck und aufgesuchte Geschäftspartner.

Für Privatfahrten reichen jeweils Kilometerangaben. Bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genügt jeweils ein kurzer Vermerk im Fahrtenbuch.

Bundesfinanzhof Urteil vom 1.3.2012, VI R 33/10
Leitsätze:

Der Senat hält an seiner mittlerweile ständigen Rechtsprechung (Urteil vom 16. März 2006 VI R 87/04, BFHE 212, 546, BStBl II 2006, 625) fest, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss. Dem ist nicht entsprochen, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind und diese Angaben erst mit nachträglich erstellten Auflistungen präzisiert werden.

Der Bundesfinanzhof hat im Urteil vom 13.11.2012 (VI R 3/12) noch einmal bekräftigt, dass die Angaben zu den Ausgangs- und Endpunkten der jeweiligen Dienstfahrten und die jeweils aufgesuchten Kunden und Geschäftspartner zu den unverzichtbaren Angaben im Fahrtenbuch gehören.
Auszug aus den Entscheidungsgründen:

Dazu genügt nicht, wenn nur allgemein und pauschal die betreffenden Fahrten im Fahrtenbuch als "Dienstfahrten" bezeichnet werden. Die erforderlichen Mindestangaben können auch nicht durch anderweitige nicht im Fahrtenbuch selbst enthaltene Auflistungen ersetzt werden (vgl. Schneider, Neue Wirtschafts-Briefe 2012, 1892). Der Senat hatte bereits in seinem Urteil in BFHE 236, 497, BStBl II 2012, 505 entschieden, dass unzureichende Angaben im Fahrtenbuch nicht auf Grund eigener Tagebuchaufzeichnungen des Arbeitnehmers selbst ergänzt werden können. Denn die für ein Fahrtenbuch essenziellen Angaben sind dort selbst zu machen und nicht an anderer Stelle in einer weiteren und gegebenenfalls auch nachträglich vom Arbeitnehmer erstellten Auflistung. Entsprechendes gilt für vom Arbeitgeber erstellte Listen und Ausdrucke des Terminkalenders. Deshalb liegt auch dann kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vor, wenn der Kläger im Streitfall die unzureichenden Angaben im Fahrtenbuch selbst durch vom Arbeitgeber stammende Listen und Ausdrucke des Terminkalenders ergänzt und vervollständigt.

Damit sind Nachbesserungen im Fahrtenbuch unzulässig.

Abrechnungsbeispiel für einen freiwillig versicherten Arbeitnehmer mit einem Sachbezug (geldwerter Vorteil für Dienstwagen zur privaten Nutzung).

Abrechnung des Dienstwagens zur privaten Nutzung mit der Online Lohn-Software ilohngehalt.

Wechsel der Methode

Finanzgericht Münster, Urteil vom 27.04.2012 (Az. 4 K 3589/09 E)

In dem Verfahren vor dem Landgericht Münster, stritten die Beteiligten darüber, ob ein Fahrtenbuch auch dann ordnungsgemäß ist, wenn im laufenden Jahr mit seiner Führung begonnen wird. Der Kläger, der von seinem Arbeitgeber ein Kraftfahrzeug auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt bekommen hatte, begann am 1. Mai des Streitjahres, für dieses Fahrzeug ein (inhaltlich ordnungsgemäßes) Fahrtenbuch zu führen. Als Grund führte der Kläger Veränderungen seiner familiären Situation (Geburt eines dritten Kindes) an. Dadurch hätten sich die Privatnutzungsmöglichkeiten des Fahrzeugs stark eingeschränkt. Er wollte deshalb die Ermittlungsmethode während des laufenden Jahres ändern.

Argumente des Gerichts gegen einen Wechsel im laufenden Jahr:

  • Ein Fahrtenbuch sei nur dann ordnungsgemäß, wenn es für einen repräsentativen Zeitraum von mindestens einem Jahr geführt werde.
  • Ein monatlicher Wechsel zwischen der Fahrtenbuch- und der Pauschalwertmethode widerspreche dem Vereinfachungs- und Typisierungsgedanken der gesetzlichen Regelung in § 8 Abs. 2 EStG.
  • Ein monatlicher Wechsel berge eine erhöhte Manipulationsgefahr und sei für die Finanzverwaltung nur schwer überprüfbar.

Die vorher durchgeführte Lohnsteueraußenprüfung des Finanzamts führte als Argument gegen den Wechsel R 8.1 Abs. 9 Nr. 3 der Lohnsteuerrichtlinien an:

Der Arbeitgeber muss in Abstimmung mit dem Arbeitnehmer die Anwendung eines der Verfahren nach den Nummern 1 und 2 für jedes Kalenderjahr festlegen; das Verfahren darf bei demselben Kraftfahrzeug während des Kalenderjahres nicht gewechselt werden.
....

Der Bundesfinanzhof hat im Revisionsverfahren mit Urteil vom 20.03.2014 (VI R 35/12) diese Auffassung bestätigt.
Bundesfinanzhof Urteil vom 20.03.2014, VI R 35/12
Wechsel zur Fahrtenbuchmethode
Leitsätze:

1. Die Fahrtenbuchmethode bestimmt den Wert der Privatnutzung als Anteil an den gesamten Fahrzeugaufwendungen und an der gesamten Fahrleistung des Fahrzeugs.
2. Die Fahrtenbuchmethode ist nur dann zu Grunde zu legen, wenn der Arbeitnehmer das Fahrtenbuch für den gesamten Veranlagungszeitraum führt, in dem er das Fahrzeug nutzt; ein unterjähriger Wechsel von der 1 %-Regelung zur Fahrtenbuchmethode für dasselbe Fahrzeug ist nicht zulässig.

Steuerliche Behandlung überlassener (Elektro-)Fahrräder

Regelungen dazu finden sich in dem Dokument
Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder
Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern
Vom 23. November 2012.

Arbeitgeber oder aufgrund des Dienstverhältnisses ein Dritter überlässt dem Arbeitnehmer ein Fahrrad zur privaten Nutzung Überlassenes Elektrofahrrad ist verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen
Als monatlicher Durchschnittswert der privaten Nutzung (einschließlich Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte und Heimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung) wird 1 % der auf volle 100 Euro abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrads einschließlich der Umsatzsteuer festgesetzt.
Die monatliche 44-Euro-Freigrenze (Bagatellgrenze) ist bei der Fahrradüberlassung nicht anwendbar.
Gehört die Nutzungsüberlassung von Fahrrädern zur Angebotspalette des Arbeitgebers an fremde Dritte (z. B. Fahrradverleihfirmen), kann der Rabattfreibetrag in Höhe von 1.080 Euro berücksichtigt werden.
Diese Regelungen gelten auch für Elektrofahrräder, wenn diese verkehrsrechtlich als Fahrrad einzuordnen (u. a. keine Kennzeichen- und Versicherungspflicht) sind.
Ist ein Elektrofahrrad verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen (z. B. gelten Elektrofahrräder, deren Motor auch Geschwindigkeiten über 25 Kilometer pro Stunde unterstützt, als Kraftfahrzeuge), sind für die Bewertung des geldwerten Vorteils die Maßstäbe wie bei einer Firmenwagenüberlassung anzuwenden.

Private Kfz-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft

Zu diesem Thema gab es in den letzten Jahren mehrere Urteile des Bundesfinanzhofs. Dabei ging es immer um die Behandlung der privaten PKW-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführe. Zentrale Frage: Handelt es sich dabei um Arbeitslohn oder um eine verdeckte Gewinnausschüttung?

  • Urteil vom 23.1.2008, I R 8/06
    Verdeckte Gewinnausschüttung bei vertragswidriger privater PKW-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer
  • Urteil vom 23.4.2009, VI R 81/06
    Private Fahrzeugnutzung als Arbeitslohn oder vGA - Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers
  • Urteil vom 11.2.2010, VI R 43/09
    Private Fahrzeugnutzung als Arbeitslohn oder vGA

Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem BMF-Schreiben vom 03.04.2012 (IV C 2 - S 2742/08/10001) zur Anwendung der Urteile des Bundesfinanzhofs ausführlich Stellung genommen.

Der Bundesfinanzhofs hat durch Urteil vom 5. Juni 2014 (XI R 2/12) entschieden, dass die Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer der Umsatzsteuer (Regelsteuersatz 19 %) unterliegt.

Ausführliche Informationen zur privaten Kfz-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft

Neue steuerliche Behandlung von Unfallkosten bei einer Firmenwagengestellung ab 2011

Ab 2011 dürfen Unfallkosten nicht mehr zu den Gesamtkosten gerechnet werden. Sie erfahren eine gesonderte Betrachtung. Diese Neuregelung gilt für beide Methoden der Ermittlung des geldwerten Vorteils.

Vereinfachungsregelung
Verbleiben nach Erstattungen durch Dritte (Versicherungen) Unfallkosten bis zu 1.000 € (zzgl. USt) je Schaden, kann der Aufwand als Reparaturkosten in die Gesamtkosten einbezogen werden (R 8.1 Abs. 9 Nr. 2 Satz 12 LStR 2011). Diese Vereinfachungsregelung gilt auch bei der Listenpreismethode (1-Prozent-Methode). Damit sind Unfallkosten bis zu einem Betrag von 1.000 € (zzgl. USt) nicht als gesonderter geldwerter Vorteil anzusetzen.

Wenn der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber wegen Unfallkosten nach allgemeinen zivilrechtlichen Regeln schadenersatzpflichtig ist (z.B. Privatfahrten, Trunkenheitsfahrten) und der Arbeitgeber auf den Schadenersatz verzichtet, liegt in Höhe des Verzichts ein gesonderter geldwerter Vorteil (neben dem geldwerten Vorteil aus der Firmenwagenüberlassung) vor.

Wenn keine Schadenersatzpflicht des Arbeitnehmers vorliegt (z.B. Fälle höherer Gewalt, Verursachung des Unfalls durch einen Dritten) oder der Unfall sich auf einer beruflich veranlassten Fahrt ereignet, ist kein gesonderter geldwerter Vorteil anzusetzen. Eine Ausnahme davon bildet ein Unfall, der vorsätzlich oder grob fahrlässig (z.B. Fahren unter Alkohol) verursacht wurde.

Steuer- und Beitragspflicht

Der geldwerte Vorteil ist steuer- und beitragspflichtig.

Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten des Pkws mindern im Kalenderjahr der Zahlung den geldwerten Vorteil. Pauschale oder kilometerbezogene laufende Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern den geldwerten Vorteil pro Monat.

Diese zwei Regelungen zur Zuzahlung gelten für beide Methoden der Ermittlung des geldwerten Vorteils. Zur lohnsteuerlichen Behandlung für vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs gibt es ein BMF-Schreiben vom 19.4.2013 (IV C 5 - S 2334/11/10004, DOK 2013/0356498).
Auszug:

Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber oder auf dessen Weisung an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Arbeitgebers (abgekürzter Zahlungsweg) für die außerdienstliche Nutzung (Nutzung zu privaten Fahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte und zu Heimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung) eines betrieblichen Kraftfahrzeugs ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Nutzungswert (R 8.1 Absatz 9 Nummer 4 Satz 1 LStR 2011).
Es ist gleichgültig, ob das Nutzungsentgelt pauschal oder entsprechend der tatsächlichen Nutzung des Kraftfahrzeugs bemessen wird (R 8.1 Absatz 9 Nummer 4 Satz 2 LStR 2011). Nutzungsentgelt i. S. v.R 8.1 Absatz 9 Nummer 4 LStR 2011 ist:
  1. ein arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage vereinbarter nutzungsunabhängiger pauschaler Betrag (z. B. Monatspauschale),
  2. ein arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage vereinbarter an den gefahrenen Kilometern ausgerichteter Betrag (z.B. Kilometerpauschale) oder
  3. die arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage vom Arbeitnehmer übernommenen Leasingraten.
Die vollständige oder teilweise Übernahme einzelner Kraftfahrzeugkosten (z. B. Treibstoffkosten, Versicherungsbeiträge, Wagenwäsche) durch den Arbeitnehmer ist kein an der tatsächlichen Nutzung bemessenes Nutzungsentgelt i. S. d. Rdnr. 2 (vgl. R 8.1 Absatz 9 Nummer 1 Satz 5 LStR 2011, siehe auch BFH-Urteil vom 18. Oktober 2007, BStBl 2008 II Seite 198). Dies gilt auch für einzelne Kraftfahrzeugkosten, die zunächst vom Arbeitgeber verauslagt und anschließend dem Arbeitnehmer weiterbelastet werden oder, wenn der Arbeitnehmer zunächst pauschale Abschlagszahlungen leistet, die zu einem späteren Zeitpunkt nach den tatsächlich entstandenen Kraftfahrzeugkosten abgerechnet werden. Ein den Nutzungswert minderndes Nutzungsentgelt muss daher arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage für die Gestellung des betrieblichen Kraftfahrzeugs vereinbart worden sein und darf nicht die Weiterbelastung einzelner Kraftfahrzeugkosten zum Gegenstand haben. Wie der Arbeitgeber das pauschale Nutzungsentgelt kalkuliert, ist dagegen unerheblich.

Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer insoweit mit 15 % pauschalieren, als der Arbeitnehmer Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Höhe der Entfernungspauschale geltend machen könnte. Die Pauschalierung löst Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung aus. Der Arbeitgeber muss die pauschal besteuerten Beträge auf der Lohnsteuerbescheinigung gesondert bescheinigen. Der Arbeitnehmer verliert den Werbungskostenabzug in Höhe des pauschalierten Betrags.

Aus Vereinfachungsgründen kann unterstellt werden, dass das Kraftfahrzeug an 15 Arbeitstagen monatlich zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt wird (R 40.2 Abs. 6 Lohnsteuer-Richtlinien). Der Pauschalierung kann aber auch die tatsächliche Anzahl der Arbeitstage zugrunde gelegt werden.

Umsatzsteuerpflicht des geldwerten Vorteils

Bei der Bereitstellung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung durch den Arbeitnehmer handelt es sich um eine Gegenleistung für dessen Arbeitsleistung. In all diesen Fällen ist kein Abschlag für die nicht mit Vorsteuer belasteten Kosten von der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage zulässig. Nur bei einem gemischt genutzten PKW durch den Unternehmer, kann aus Vereinfachungsgründen von dem Nutzungswert für die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten ein pauschaler Abschlag von 20 von Hundert vorgenommen werden.

Der BFH hat entschieden, dass die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW entweder pauschal in Anlehnung an die Listenpreismethode (1-Prozent-Methode) oder aber nach den tatsächlichen Kosten durchzuführen ist (Bundesfinanzhof Urteil vom 19.5.2010, XI R 32/08).

Will der Unternehmer nur die tatsächlichen mit Vorsteuer belasteten Kosten in die Umsatzsteuer miteinbeziehen, muss er die Fahrtenbuchmethode anwenden.

Listenpreismethode (1-Prozent-Methode) bei der Bereitstellung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung durch den Arbeitnehmer

Als Bemessungsgrundlage werden die lohnsteuerlichen Werte zugrunde gelegt. Es ist kein Abschlag für die nicht mit Vorsteuer belasteten Kosten von der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage zulässig.

Bei unserem obigen Beispiel ergab sich ein geldwerter Vorteil pro Monat von 480 €. Da das ein Bruttowert ist, ist die Umsatzsteuer mit 19/119 herauszurechnen.
480 €/119*19 ergibt 76,64 €
Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer: 403,36 € (480 € - 76,64 €)

Fahrtenbuchmethode bei der Bereitstellung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung durch den Arbeitnehmer

Als Bemessungsgrundlage werden die lohnsteuerlichen Werte zugrunde gelegt. Es ist kein Abschlag für die nicht mit Vorsteuer belasteten Kosten von der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage zulässig.

Bei unserem obigen Beispiel ergab sich ein geldwerter Vorteil im Jahr von 4.900 €. Das ist ein Nettowert. Die Umsatzsteuer beträgt 19% von 4.900 €.
4.900 € * 19% ergibt 931 €
Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer: 4.900 €

Die Umsatzsteuerpflicht für den geldwerten Vorteil für Privatfahrten und den geldwerten Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gilt nur beim Arbeitnehmer. Beim Unternehmer unterliegt nur der Anteil für Privatfahrten der Umsatzsteuer (Private Kfz-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer).


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