Das Lohnsteuerabzugsverfahren - Bewertung von Sachbezügen

Inhalt

Aktuelles

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in dem Verordnungsentwurf für die "Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung" die Sachbezugswerte für das Jahr 2017 geplant.
Der Verbraucherpreisindex für Verpflegung im Bereich Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen ist im maßgeblichen Zeitraum von Juni 2015 bis Juni 2016 um 1,9 Prozent gestiegen, der Wert für Unterkunft oder Mieten hat sich nicht verändert. Auf dieser Grundlage soll der Monatswert für Verpflegung von 236 auf 241 Euro angehoben werden (geplante Werte).


Sachbezugswerte für 2016 stehen fest
Die Achte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung stand auf der Tagesordnung der 938. Sitzung des Bundesrates am 06.11.2015. Der Bundesrat hat zugestimmt.
Der Sachbezugswert für Verpflegung beträgt bundeseinheitlich 236 Euro monatlich (7 Euro mehr als 2015).
Der Sachbezugswert für freie Unterkunft beträgt bundeseinheitlich 223 Euro monatlich (gleicher Wert wie 2015).
Sachbezugswerte für 2016


Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteilen (VI R 30/09 und VI R 27/11) entschieden, dass nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt.
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit einem Schreiben vom 16.05.2013 (IV C 5 - S 2334/07/0011) dazu Stellung genommen:
"Die Urteile sind über den jeweils entschiedenen Einzelfall hinaus entsprechend den nachfolgenden Regelungen anzuwenden."
Wahlrecht zwischen den Bewertungsmethoden nach § 8 Absatz 2 und Absatz 3 EStG

Grundsätze

Eine Definition des Arbeitslohns liefert § 2 Abs. 1 LStDV (Lohnsteuer-Durchführungsverordnung):

Arbeitslohn sind alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen. Es ist unerheblich, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form die Einnahmen gewährt werden.

Eine Definition der Einnahmen liefert § 8 Abs. 1 EStG:

Einnahmen sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 zufließen.

Beispiele für Sachbezüge sind freie Verpflegung, kostenlose oder verbilligte Abgabe von Gütern, kostenlose oder verbilligte Nutzung einer Wohnung.

Sachbezüge sind damit Einnahmen, die nicht in Geld bestehen. Einnahmen (Güter) die in Geldeswert bestehen, nennt man auch geldwerte Vorteile.

Geldwerter Vorteil ist ein Begriff, der in den Fällen verwendet wird, in denen ein Arbeitnehmer Arbeitslohn in Form unentgeltlicher oder verbilligter Überlassung von Sachwerten oder Dienstleistungen erhält.

Mit geldwerter Vorteil wird der Geldbetrag bezeichnet, den der Arbeitnehmer ausgeben müsste oder zusätzlich ausgeben müsste, wenn er sich die Sache oder die Dienstleistung nach dem üblichen Endpreis am Abgabeort (Kleinhandelspreis einschließlich Umsatzsteuer) selbst beschaffen würde. Dieser Geldbetrag ist in der Regel als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusetzen. Für die Bewertung bestimmter Sachbezüge gelten jedoch einheitliche Bewertungsrichtlinien (Sachbezugswerte oder Durchschnittswerte). Der Bezug solcher Sachwerte oder Dienstleistungen kann durch den Rabattfreibetrag steuerbegünstigt sein. Bei Zuwendungen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse (Annehmlichkeiten) ist der Bezug steuerfrei.

Lohnsteuer-Richtlinien 2015 - LStR 2015
Zu § 8 EStG
R 8.1 LStR 2015 - Bewertung der Sachbezüge (§ 8 Abs. 2 EStG)

(1) Fließt dem Arbeitnehmer Arbeitslohn in Form von Sachbezügen zu, sind diese ebenso wie Barlohnzahlungen entweder dem laufenden Arbeitslohn oder den sonstigen Bezügen zuzuordnen (>R 39b.2). Für die Besteuerung unentgeltlicher Sachbezüge ist deren Geldwert maßgebend. Erhält der Arbeitnehmer die Sachbezüge nicht unentgeltlich, ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Geldwert des Sachbezugs und dem tatsächlichen Entgelt zu versteuern. Der Geldwert ist entweder durch Einzelbewertung zu ermitteln (>Absatz 2) oder mit einem amtlichen Sachbezugswert anzusetzen (>Absatz 4). Besondere Bewertungsvorschriften gelten nach § 8 Abs. 3 EStG für den Bezug von Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden, soweit diese Sachbezüge nicht nach § 40 EStG pauschal versteuert werden (>R 8.2), sowie nach § 19a Abs. 2 EStG in der am 31.12.2008 geltenden Fassung (>R 19a) und § 3 Nr. 39 Satz 4 EStG für den Bezug von Vermögensbeteiligungen. Die Auszahlung von Arbeitslohn in Fremdwährung ist kein Sachbezug.

Die Bewertung der Sachbezüge erfolgt nach den allgemeinen Vorschriften des § 8 Abs. 2 EStG (siehe Schema weiter unten). Handelt es sich bei den Sachbezügen um Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden, so kommen die besonderen Vorschriften des § 8 Abs. 3 EStG zur Anwendung (siehe Schema und Rabattfreibetrag weiter unten).

Sachbezugswerte

Der Geldwert von Sachbezügen ist entweder durch Einzelbewertung zu ermitteln oder mit einem amtlichen Sachbezugswert anzusetzen.

Amtliche Sachbezugswerte werden durch die Sozialversicherungsentgeltverordnung, die Bekanntmachung des Werts der Beköstigung in der Seeschifffahrt und Fischerei oder durch Erlasse der obersten Landesfinanzbehörden nach § 8 Abs. 2 Satz 10 EStG festgesetzt.

Die oberste Finanzbehörde eines Landes kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen für weitere Sachbezüge der Arbeitnehmer Durchschnittswerte festsetzen.

Weitere Sachbezugswerte sind für die Bewertung von Freiflügen bei Luftfahrtunternehmen festgesetzt worden.

Sind für bestimmte Sachbezüge Sachbezugswerte festgesetzt worden, gelten sie zwingend. Das gilt auch dann, wenn sie angeblich über dem Marktwert liegen (BFH Urteil vom 23.8.2007, VI R 74/04).

Die amtlichen Sachbezugswerte gelten auch dann, wenn in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder in einem Arbeitsvertrag für Sachbezüge höhere oder niedrigere Werte festgesetzt worden sind.
Die Sachbezugswerte nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung gelten nach § 8 Abs. 2 Satz 7 EStG auch für Arbeitnehmer, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen.
Die Sachbezugswerte gelten nicht, wenn die vorgesehenen Sachbezüge durch Barvergütungen abgegolten werden. In diesem Fall müssen die Barvergütungen versteuert werden. Es besteht aber eine Ausnahme bei Barvergütungen die nur gelegentlich oder vorübergehend gezahlt werden.
Wenn Barvergütungen nur gelegentlich oder vorübergehend gezahlt werden, z. B. bei tageweiser auswärtiger Beschäftigung, für die Dauer einer Krankheit oder eines Urlaubs, und wenn mit der Barvergütung nicht mehr als der tatsächliche Wert der Sachbezüge abgegolten wird, gelten die Sachbezugswerte auch für Barvergütungen (R 8.1 LStR).

Grundsätzlich gilt:

  • Wenn der Arbeitnehmer mindestens den Sachbezugswert selbst bezahlt, entsteht kein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil.
  • Bezahlt der Arbeitnehmer weniger als den Sachbezugswert, so ist die Differenz zwischen Sachbezugswert und Zuzahlung als steuerpflichtiger geldwerter Vorteil zu behandeln.
  • Bezahlt der Arbeitnehmer nichts, so ist der Sachbezugswert als steuerpflichtiger geldwerter Vorteil zu behandeln.

Geplante Sachbezugswerte für 2017

  • Sachbezugswert für freie Unterkunft bundeseinheitlich 223 € monatlich (gleicher Wert wie 2015 und 2016)
  • Sachbezugswert für freie Verpflegung bundeseinheitlich 241 € monatlich
Sachbezugswerte 2017 Frühstück Mittagessen Abendessen Gesamt
monatlich 51,00 € 95,00 € 95,00 € 241,00 €
kalendertäglich 1,70 € 3,17 € 3,17 € 8,03 €

Da auf 2 Stellen nach dem Komma gerundet wird, kommt bei der Addition in der Zeile kalendertäglich 8,04 € heraus.
Es gilt aber 241 € / 30 = 8,03 €

Wenn ein Arbeitnehmer also freie Unterkunft (belegt nur mit ihm) und freie Verpflegung erhält, ist der Wert im Jahr 2017 mit monatlich 464,00 € (223,00 € + 241,00 €) anzusetzen. Dieser Betrag erhöht das Steuer- und das SV-Brutto.

Sachbezugswerte für 2016

  • Sachbezugswert für freie Unterkunft bundeseinheitlich 223 € monatlich (gleicher Wert wie 2015)
  • Sachbezugswert für freie Verpflegung bundeseinheitlich 236 € monatlich
Sachbezugswerte 2016 Frühstück Mittagessen Abendessen Gesamt
monatlich 50,00 € 93,00 € 93,00 € 236,00 €
kalendertäglich 1,67 € 3,10 € 3,10 € 7,87 €

Wenn ein Arbeitnehmer also freie Unterkunft (belegt nur mit ihm) und freie Verpflegung erhält, ist der Wert im Jahr 2016 mit monatlich 459,00 € (223,00 € + 236,00 €) anzusetzen. Dieser Betrag erhöht das Steuer- und das SV-Brutto.

Nur wenn eine Unterkunft im Sinne der Sozialversicherungsentgeltverordnung vorliegt, ist die Anwendung des Sachbezugs für freie Unterkunft zulässig. Wenn es sich um eine Wohnung handelt, muss der ortsübliche Mietpreis angesetzt werden.
Berechnung des geldwerten Vorteils bei Wohnungsüberlassung und freier Unterkunft
Bei der Belegung einer Unterkunft mit mehreren Beschäftigten sowie für Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und Auszubildende gelten andere Werte.

Die Versteuerung von kostenloser Verpflegung (Mahlzeiten) kann individuell beim Arbeitnehmer oder pauschal mit dem Pauschsteuersatz von 25% erfolgen. Die Pauschalierungsmöglichkeit betrifft nur die Abgabe von arbeitstäglichen Mahlzeiten im Betrieb (§ 40 Abs. 2 Nr. 1 EStG). Die Pauschalierung löst Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung aus.

Berechnung des geldwerten Vorteils bei freier Verpflegung

Anwendung der 44-Euro-Freigrenze (Bagatellgrenze)

Zur Vereinfachung gibt es im § 8 Abs. 2 EStG eine Kleinbetragsregelung, die die Bagatellvorteile aus Sachbezügen, nicht der Lohnsteuer unterwirft. Unabhängig davon, ob es sich um eine Zuwendung im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers oder um Annehmlichkeiten handelt, unterliegen die Vorteile aus Sachbezügen nicht der Lohnsteuer, wenn der geldwerte Vorteil im Monat insgesamt nicht über 44 € (inkl. USt) liegt. Wird die Freigrenze von 44 € monatlich überschritten, so ist der gesamte Wert des Sachbezugs steuer- und beitragspflichtig.

§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG:

Sachbezüge, die nach Satz 1 zu bewerten sind, bleiben außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen.

Die Freigrenze von 44 € gilt nicht für Sachbezüge, die mit amtlichen Sachbezugswerten zu bewerten sind bzw. für die der Rabattfreibetrag angewendet wird (siehe Schema).

Ein häufiges Beispiel sind Warengutscheine, die bei einem Dritten einzulösen sind.

Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs fallen auch Wertpapiere, die Arbeitnehmer im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen erhalten, unter diese Regelung.

Bundesfinanzhof Beschluss vom 06.07.2011, VI R 35/10
Freigrenze für arbeitgeberseitig überlassene Gratisaktien - Keine Nachteile durch vergünstigende Norm
Auszug aus den Entscheidungsgründen:

Das FG hat zutreffend entschieden, dass die von der Klägerin als Arbeitslohn gewährte Gratisaktie als Sachbezug unter die Steuerfreigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG fällt.
....
Die mit dem Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I 1995, 1250, BStBl I 1995, 438) eingeführte Regelung bezweckt insbesondere die vereinfachte Erfassung und Besteuerung des Waren- und Dienstleistungsbezugs sowie der privaten Nutzung betrieblicher Einrichtungen (BTDrucks 13/1686, 8).

Zukunftssicherungsleistungen und 44-Euro-Freigrenze

Dabei geht es um Beiträge des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers (z. B. private Pflegezusatzversicherung und Krankentagegeldversicherung).
Im BMF-Schreiben vom 10.10.2013 (IV C 5 - S 2334/13/10001) wird folgendes festgelegt:

Auch wenn der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist und die versicherte Person der Arbeitnehmer, führt die Beitragszahlung des Arbeitgebers in der Regel zum Zufluss von Barlohn. Die 44-Euro-Grenze ist damit nicht anzuwenden.
....
Die Anwendung der 44-Euro-Freigrenze auf Zukunftssicherungsleistungen würde im Übrigen auch zu Wertungswidersprüchen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung führen, in der die Steuerfreistellung der Arbeitgeberbeiträge über § 3 Nummer 56 und 63 EStG in eine nachgelagerte Besteuerung nach § 22 Nummer 5 EStG mündet. Bei Zukunftssicherungsleistungen gilt im Einkommensteuerrecht ein eigenes Freistellungssystem, dem die 44-Euro-Freigrenze wesensfremd ist.
Die vorstehenden Grundsätze sind erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31. Dezember 2013 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2013 zufließen.

Die Sozialversicherung folgt beitragsrechtlich der Auffassung der Finanzverwaltung, damit den Belangen der betrieblichen Praxis nach einer möglichst weitgehenden Übereinstimmung zwischen Steuer- und Sozialversicherungsrecht Rechnung getragen wird. Die sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen gelten rückwirkend zum 01.01.2014 (Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 12.11.2014; Punkt 3).

Rabattfreibetrag

Für die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden, kann bei der Berechnung des geldwerten Vorteils ein Freibetrag von 1.080 € jährlich (Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG) angesetzt werden.

Oder anders ausgedrückt: Der Rabattfreibetrag ist bei der Überlassung von Waren oder Dienstleistungen an den Arbeitnehmer nur dann anwendbar, wenn der Arbeitgeber mit diesen Waren oder Dienstleistungen Handel treibt also überwiegend fremde Dritte mit diesen Waren oder Dienstleistungen beliefert.

Bei Barlohn gibt es keine Rabattbewertung und damit auch keinen Rabattfreibetrag. Bei der Rabattbesteuerung handelt es sich um eine Sonderbewertung von Sachbezügen, die auf Barlohn nicht anwendbar ist, da dieser einfach mit dem Nennwert angesetzt werden kann.

Grundsätze der Bewertung von Sachbezügen

Die Bewertung von Sachbezügen kann man schematisch so darstellen:

Schema zur Bewertung von Sachbezügen

Bewertung nach den Vorschriften des § 8 Abs. 2 EStG - Ortsüblicher Preis

Wenn keine amtlichen Sachbezugswerte für die Sachbezüge festgesetzt sind, ist nach § 8 Abs. 2 EStG der übliche Endpreis am Abgabeort anzusetzen. Der übliche Endpreis einer Ware oder Dienstleistung ist gekennzeichnet durch:

  • Er wird im allgemeinen Geschäftsverkehr von Endverbrauchern (Letztverbrauchern) in der Mehrzahl der Verkaufsfälle am Abgabeort für gleichartige Waren oder Dienstleistungen tatsächlich gezahlt (also einschließlich Umsatzsteuer).
  • Bei der Ermittlung dieses Preises werden die üblichen Preisnachlässe abgezogen.

Nach R 8.1 Abs. 2 Satz 3 der Lohnsteuer-Richtlinien kann aus Vereinfachungsgründen auf die Ermittlung des ortsüblichen Preis verzichtet und der um 4% geminderte Angebotspreis (so genannte 96%-Regelung) angesetzt werden. Es ist von dem Angebotspreis auszugehen, mit dem die Ware oder Dienstleistung fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr angeboten wird.

Auf den nach diesen Grundsätzen (ortsüblicher Preis oder 96%-Regelung) ermittelten Preis ist die 44-Euro-Freigrenze anwendbar.

Sind für bestimmte Sachbezüge Sachbezugswerte festgesetzt worden, gelten sie zwingend. In diesen Fällen ist die 44-Euro-Freigrenze nicht anwendbar.

Bewertung nach den Vorschriften des § 8 Abs. 3 EStG - Rabattfreibetrag

Ein angestellter Tischler erhält von seinem Arbeitgeber Waren zum Vorzugspreis von 2.500 €. Der Ladenpreis beträgt 4.000 €. Damit ergibt sich folgende Berechnung:

Berechnung Betrag
Endpreis der Waren: 4.000 €
Abzüglich 4% Preisabschlag: 160 €
Geminderter Endpreis: 3.840 €
Abzüglich Vorzugspreis des Arbeitnehmers: 2.500 €
Geldwerter Vorteil des Arbeitnehmers: 1.340 €
Abzüglich Rabattfreibetrag: 1.080 €
Steuer- und beitragspflichtiger Betrag: 260 €

Im Kapitel Abrechnung ist unter Sachbezüge ein Abrechnungsschema dargestellt.

Wahlrecht zwischen den Bewertungsmethoden nach § 8 Absatz 2 und Absatz 3 EStG

Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteilen vom 26.07.12 (VI R 30/09 und VI R 27/11; Veröffentlichungsdatum: 07.11.2012) entschieden, dass nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt. In den Streitfällen hatten Arbeitnehmer von ihren Arbeitgebern (Fahrzeughersteller) jeweils Neufahrzeuge zu Preisen erworben, die deutlich unter den "Listenpreisen" lagen.

Bundesfinanzhof
Urteil vom 26.7.2012, VI R 30/09
Leitsatz:

Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG ist der am Ende von Verkaufsverhandlungen als letztes Angebot stehende Preis und umfasst deshalb auch Rabatte.

Bundesfinanzhof
Urteil vom 26.7.2012, VI R 27/11
Leitsätze:

1. Rabatte, die der Arbeitgeber nicht nur seinen Arbeitnehmern, sondern auch fremden Dritten üblicherweise einräumt, begründen bei Arbeitnehmern keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn.
2. Der Arbeitnehmer kann im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung den geldwerten Vorteil nach § 8 Abs. 2 EStG ohne Bewertungsabschlag und ohne Rabattfreibetrag oder mit diesen Abschlägen auf der Grundlage des Endpreises des Arbeitgebers nach § 8 Abs. 3 EStG bewerten lassen.

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit einem Schreiben vom 16.05.2013 (IV C 5 - S 2334/07/0011) dazu Stellung genommen:
"Die Urteile sind über den jeweils entschiedenen Einzelfall hinaus entsprechend den nachfolgenden Regelungen anzuwenden."
Auszug aus dem BMF-Schreiben:

Das BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2009 (BStBl I 2010 Seite 20) zur Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilbranche ist hinsichtlich des bisher zu berücksichtigenden Preisnachlasses in Höhe von 80 Prozent nicht mehr anzuwenden. Es gilt ansonsten unverändert fort.
Der Arbeitgeber hat die Grundlagen für den ermittelten und der Lohnversteuerung zu Grunde gelegten Endpreis als Belege zum Lohnkonto aufzubewahren, zu dokumentieren und dem Arbeitnehmer auf Verlangen formlos mitzuteilen.
Der Arbeitnehmer kann den geldwerten Vorteil im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung nach § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG (vgl. Rdnr. 4) bewerten. Der Arbeitnehmer hat den im Lohnsteuerabzugsverfahren der Besteuerung zu Grunde gelegten Endpreis i. S. d. § 8 Absatz 3 Satz 1 EStG und den Endpreis i. S. d. § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG nachzuweisen (z. B. formlose Mitteilung des Arbeitgebers, Ausdruck eines günstigeren inländischen Angebots im Zeitpunkt des Zuflusses).
Dem Arbeitgeber bleibt es unbenommen, im Lohnsteuerabzugsverfahren den geldwerten Vorteil nach § 8 Absatz 3 Satz 1 EStG (vgl. Rdnr. 7) zu bewerten. Er ist nicht verpflichtet, den geldwerten Vorteil nach § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG (vgl. Rdnr. 4) zu bewerten.

Warengutscheine

Bei Warengutscheinen stellt sich zuerst die Frage, ob der Rabattfreibetrag angewendet werden kann (siehe oben).

Warengutscheine, die beim Arbeitgeber einzulösen sind

Erhalten Arbeitnehmer eines Geschäftes einen Warengutschein, der zum Bezug der im Geschäft angebotenen Waren berechtigt, so ist der Rabattfreibetrag anwendbar.

Unter Berücksichtigung des 4 %igen Preisabschlags könnten Waren im Bruttoverkaufswert von 1.125 € steuer- und beitragsfrei überlassen werden.

Warengutscheine, die beim Arbeitgeber einzulösen sind, stellen auch dann einen Sachbezug dar, wenn der Warengutschein auf einen Euro-Betrag lautet. Der Arbeitslohn fließt erst bei Einlösung des Gutscheins zu.

Warengutscheine, die bei einem Dritten einzulösen sind

Warengutscheine, die bei einem Dritten einzulösen sind, stellen nur dann einen Sachbezug dar, wenn der Warengutschein zum Bezug einer bestimmten, der Art und Menge nach konkret bezeichneten Ware oder Dienstleistung berechtigt. Der Rabattfreibetrag ist nicht anwendbar.

Der Gutschein kann einen in Euro lautenden Höchstbetrag enthalten.

Nach der alten Auffassung durfte kein anzurechnender Betrag oder Höchstbetrag angegeben sein. Der Arbeitslohn ist auch nicht erst bei Einlösung des Gutscheins zugeflossen, sondern mit der Übergabe des Gutscheins an den Arbeitnehmer. Zu diesem Zeitpunkt erfolgte früher auch die Bewertung des Arbeitslohns. Spätere Veränderungen von Preisen blieben unberücksichtigt. Diese Auffassung wurde in mehreren Urteilen des Bundesfinanzhofs (Urteile vom 11.11.2010: VI R 41/10, VI R 21/09 und VI R 27/09) revidiert. In allen drei Urteilen findet man folgenden Leitsatz:

Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Es kommt nicht darauf an, auf welche Art und Weise der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt und seinem Arbeitnehmer den zugesagten Vorteil verschafft.

Ausführliche Informationen zu Warengutscheinen

Verbilligter Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber als Arbeitslohn

Für Vermögensbeteiligungen gibt es einen steuer- und sozialversicherungsfreien Höchstbetrag bei der Gewährung durch den Arbeitgeber. Dieser betrug bis 31.03.2009 135 € und ab 01.04.2009 360 € pro Jahr (§ 3 Nr. 39 EStG).
Die Steuerfreiheit gilt auch dann, wenn die Vermögensbeteiligung durch eine Gehaltsumwandlung dem Arbeitnehmer überlassen wird. Eine solche Gehaltsumwandlung ist zwar steuerfrei, aber beitragspflichtig.
Wenn die Vermögensbeteiligung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird, ist sie auch beitragsfrei.

§ 3 Nr. 39 EStG:

Steuerfrei sind
....
der Vorteil des Arbeitnehmers im Rahmen eines gegenwärtigen Dienstverhältnisses aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Vermögensbeteiligungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b und f bis l und Absatz 2 bis 5 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. März 2009 (BGBl. I S. 451), in der jeweils geltenden Fassung, am Unternehmen des Arbeitgebers, soweit der Vorteil insgesamt 360 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Beteiligung mindestens allen Arbeitnehmern offensteht, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Angebots ein Jahr oder länger ununterbrochen in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis zum Unternehmen stehen. Als Unternehmen des Arbeitgebers im Sinne des Satzes 1 gilt auch ein Unternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes. 4Als Wert der Vermögensbeteiligung ist der gemeine Wert anzusetzen;
....

§ 9 Abs. 2 Bewertungsgesetz - Bewertungsgrundsatz, gemeiner Wert:

Der gemeine Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen.

Der geldwerte Vorteil ergibt sich damit aus dem Unterschied zwischen dem Wert der Vermögensbeteiligung bei Überlassung und dem Betrag, zu dem die Vermögensbeteiligung dem Arbeitnehmer überlassen wird.
Weitere Informationen zu Vermögensbeteiligungen

Besondere Behandlung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer und Dritte

Für bestimmte Sachzuwendungen ist die Pauschalierung der Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 30% bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 € möglich (§ 37b EStG). Die Erläuterung erfolgt unter Lohnsteuerpauschalierung (Pauschsteuersatz von 30%).

Für Sachprämien im Rahmen von Kundenbindungsprogrammen ist die Pauschalierung der Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 2,25% möglich (§ 37a EStG). Die Erläuterung erfolgt ebenfalls unter Lohnsteuerpauschalierung (Pauschsteuersatz von 2,25%).


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