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Das Lohnsteuerabzugsverfahren - Progressionsvorbehalt

Der zurzeit geltende Einkommensteuertarif, auf dem auch der Lohnsteuertarif aufbaut, beginnt mit einem Steuersatz von 14%, wenn bestimmte Freibeträge überschritten sind. Danach steigt der Steuersatz bis zum Spitzensteuersatz von 45% stetig an. Das Ansteigen des Steuersatzes bei steigendem Einkommen nennt man Steuerprogression. Der Progressionsvorbehalt bewirkt, dass bestimmte steuerfreie Leistungen bei der Ermittlung des Steuersatzes Berücksichtigung finden, der für die steuerpflichtigen Einkünfte maßgebend ist.

Mit den Berechnungen zum Progressionsvorbehalt hat der Arbeitgeber nichts zu tun, sondern nur das Finanzamt. Der Arbeitgeber muss jedoch bestimmte Aufzeichnungspflichten erfüllen.

Folgende vom Arbeitgeber gezahlte steuerfreie Lohnersatzleistungen unterliegen dem Progressionsvorbehalt (§32b EStG):

• das Saison-Kurzarbeitergeld (früher Winterausfallgeld bzw. Schlechtwettergeld)
• das Kurzarbeitergeld
• der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
• die Entschädigung für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz
• die Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz

Alle diese Leistungen sind gesondert im Lohnkonto aufzuzeichnen und in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bescheinigen.

Weitere Lohnersatzleistungen die dem Progressionsvorbehalt unterliegen (aber nicht vom Arbeitgeber gezahlt werden):

• Arbeitslosengeld I
• Elterngeld
  Die Anwendung des Progressionsvorbehalts gilt nach dem Bundesfinanzhof auch für den Sockelbetrag des Elterngeldes.
  Leitsätze aus dem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 21.9.2009, VI B 31/09

  1. § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j EStG wirft nach seinem eindeutigen Wortlaut, das nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gezahlte Elterngeld dem Progressionsvorbehalt zu unterstellen, keine klärungsbedürftigen, die Revisionszulassung rechtfertigenden Fragen auf.
  2. Das Elterngeld bezweckt, die durch die erforderliche Kinderbetreuung entgangenen Einkünfte teilweise auszugleichen. Dies gilt auch dann, wenn nur der Sockelbetrag nach § 2 Abs. 5 BEEG geleistet wird.

• Insolvenzgeld der Agentur für Arbeit
• Krankengeld einer gesetzlichen Krankenkasse (gilt auch bei freiwilliger Versicherung)
• Mutterschaftsgeld

Beispiel für die Wirkung des Progressionsvorbehalts:

• Ein Arbeitnehmer mit der Lohnsteuerklasse I bezieht im Jahr 2010 ein Gehalt von 2.500 € in 6 Monaten des Jahres.
  Die Betriebsstätte befindet sich in Hessen. Er ist nicht kirchensteuerpflichtig.
• Lohnsteuer pro Monat: 347,08 €
  Lohnsteuer insgesamt: 2.082,48 € (6 * 347,08)
• In der anderen Zeit ist er arbeitslos.
  Arbeitslosengeld pro Monat: 925 €
  Arbeitslosengeld insgesamt: 5.550 € (6 * 925)

Bezogener Arbeitslohn: 6 * 2.500 € =	15.000 €
- Arbeitnehmerpauschbetrag	- 920 €
= Zwischensumme	= 14.080 €
+ Beträge die dem Progressionsvorbehalt unterliegen (hier das Arbeitslosengeld)	+ 5.550 €
= Zwischensumme	= 19.630 €
- Sonderausgabenpauschbetrag	- 36 €
- Vorsorgepauschale	- 2.397 €
= Zu versteuerndes Einkommen	= 17.197 €
Steuer nach der Grundtabelle 2010:	1.963 €

Die Steuer in Höhe von 1.963 € entspricht 11,4148 % vom zu versteuernden Einkommen (17.197 €).

Bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2010 wird das zu versteuernde Einkommen mit 11,4148 % besteuert.

Bezogener Arbeitslohn: 6 * 2.500 € =	15.000,00 €
- Arbeitnehmerpauschbetrag	- 920,00 €
- Sonderausgabenpauschbetrag	- 36,00 €
- Vorsorgepauschale	- 2.397,00 €
= Zu versteuerndes Einkommen	= 11.647,00 €
Steuer (11,4148 % von 11.647 € abgerundet auf volle Euro):	1.329,00 €
Einbehaltene Lohnsteuer 2010 (aufgerundet auf volle Euro)	2.083,00 €
Erstattungsbetrag Lohnsteuer 2010	754,00 €

Mit dem zu versteuernden Einkommen von 11.647,00 € hätte man aus der Grundtabelle 2010 nur eine Einkommensteuer von 631,00 € abgelesen.

Die dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Leistungen erhöhen also den Steuersatz, der auf das eigentliche zu versteuernde Einkommen anzuwenden ist.

In vielen Fällen kann es auch zu einer Steuernachzahlung kommen.

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