Berechnung des Elterngeldes

Aktuelles

Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13).

Der Bundesrat hat die Einführung des sogenannten "Elterngeld Plus" gebilligt (928. Sitzung des Bundesrates am 28.11.2014). Der Deutsche Bundestag hatte schon zuvor den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des "Elterngeld Plus" mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz angenommen. Das neue Gesetz tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft und gilt für Geburten ab dem 1. Juli 2015.
Eltern von Zwillingen oder Mehrlingen haben nur noch pro Geburt und nicht mehr pro Kind Anspruch auf Elterngeld. Diese Regelung galt schon bis zur Entscheidung des Bundessozialgerichts am 27.06.2013.

Zuordnung von Entgelt zu den sonstigen Bezügen im Lohnsteuerabzugsverfahren - kein "K.O.-Kriterium" für die Höhe des Elterngeldes. Damit gehören regelmäßig gezahlte Provisionen zur Bemessungsgrundlage (Urteile des Bundessozialgerichts vom 26.3.2014 B 10 EG 7/13 R, B 10 EG 12/13 R und B 10 EG 14/13 R).

Künftig schnellere Auszahlung des Elterngeldes
Der Bundesrat hat in seiner 899. Sitzung am 6. Juli 2012 das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs gebilligt. Es geht auf einen Entwurf der Länder vom Februar 2010 zurück. Dabei geht es vor allem um die Vereinfachung der Einkommensermittlung. Diese soll zukünftig durch die Pauschalierung von Steuern und Abgaben erleichtert werden.

Änderungen zum Elterngeld durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011
Den Höchstbetrag von maximal 1.800 Euro Elterngeld im Monat gibt es ab 2011 weiter. Doch werden künftig ab 1.240 Euro bereinigtem Nettoeinkommen nur noch 65 Prozent statt wie bisher 67 Prozent gezahlt.
Nach einem Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden (S 2 EG 17/11) gilt die Neuregelung aber nur bei Geburten ab dem 01.01.2011.

Grundsätzliches

Das Bundeserziehungsgeld gab es für Kinder, die bis zum 31. Dezember 2006 geboren wurden. Das Bundeserziehungsgeld wurde für Kinder, die seit dem 1. Januar 2007 geboren sind, durch das Elterngeld ersetzt. Die Bezugszeit des Erziehungsgeldes war damit spätestens Anfang 2009 beendet.
Die gesetzlichen Regelungen enthält das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG).
Informationen zum Elterngeld vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Die Elternzeit ist der Zeitraum der unbezahlten Freistellung von der Arbeit nach der Geburt eines Kindes. Auf diese Freistellung besteht ein Rechtsanspruch.
Mütter und Väter haben in ihrem jeweiligen Arbeitsverhältnis einen eigenständigen Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes. Der Elternzeitanspruch besteht für jedes Kind, auch wenn sich die Elternzeiten für mehrere Kinder überschneiden. Pro Kind kann die Dauer der Elternzeit also bis zu 36 Monate betragen.
Die Übertragung eines Anteils der Elternzeit auf den Zeitraum zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes ist möglich. Hier gab es 2015 eine Änderung.

Regelungen für Geburten bis 30. Juni 2015 Regelungen für Geburten ab 1. Juli 2015
Jeder Elternteil kann seine gesamte Elternzeit in zwei Zeitabschnitte aufteilen. Eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich.
Mit Zustimmung des Arbeitsgebers ist eine Übertragung von bis zu zwölf Monaten auf die Zeit zwischen dem dritten Geburtstag und der Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes möglich.
Mütter und Väter können 24 Monate Elternzeit auf den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und der Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht mehr erforderlich.
Jeder Elternteil kann seine gesamte Elternzeit in drei Zeitabschnitte aufteilen. Der Arbeitgeber kann jedoch den dritten Abschnitt der Elternzeit aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen, wenn er zwischen dem dritten Geburtstag und der Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes liegt. Eine Verteilung auf weitere beziehungsweise mehr als drei Zeitabschnitte ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich.

Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie
- für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes spätestens sieben Wochen und
- für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes spätestens 13 Wochen
vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen (§ 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG).

Das Elternzeitverlangen erfordert die strenge Schriftform iSv. § 126 Abs. 1 BGB. Ein Telefax oder eine E-Mail wahrt die von § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vorgeschriebene Schriftform nicht und führt gemäß § 125 Satz 1 BGB zur Nichtigkeit der Erklärung.
Dazu gibt es ein Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 10. Mai 2016 (9 AZR 145/15). Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 23/16 des Bundesarbeitsgericht:

Die Klägerin hatte mit ihrem Telefax vom 10. Juni 2013 nicht wirksam Elternzeit verlangt. Besonderheiten, die es dem Beklagten nach Treu und Glauben verwehrten, sich auf den Formverstoß zu berufen, lagen nicht vor.

Spätestens 7 Wochen vor dem Beginn der Elternzeit muss dem Arbeitgeber die entsprechende Mitteilung des Arbeitnehmers vorliegen.

Das Elterngeld wird für maximal 14 Monate an Vater und Mutter gezahlt; beide können den Zeitraum frei untereinander aufteilen. Ein Elternteil kann dabei höchstens zwölf Monate Elterngeld erhalten. Die zwei weiteren Monate gibt es, wenn in dieser Zeit Erwerbseinkommen wegfällt und sich der Partner an der Betreuung des Kindes beteiligt. Alleinerziehende können die vollen 14 Monate Elterngeld in Anspruch nehmen, wenn sie das Elterngeld zum Ausgleich wegfallenden Erwerbseinkommens beziehen.
Diese klassische Variante bleibt auch mit der Einführung des "Elterngeld Plus" erhalten.
Am 1. Januar 2015 trat das Gesetz zum "Elterngeld Plus" in Kraft. Die Leistungen gelten für Eltern, deren Kinder ab dem 1. Juli 2015 geboren werden.
Eltern können sich künftig entweder für eine der beiden Varianten entscheiden oder beide kombinieren.
Damit ermöglicht die neue Regelung beiden Elternteilen zu arbeiten und gleichzeitig Elterngeld zu erhalten. Ein Monat klassisches Elterngeld entspricht zwei Monaten ElterngeldPlus. Eltern können nun bis zu 28 Monate Auszeit in Anspruch nehmen und dabei bis zu 30 Stunden pro Woche arbeiten. Der Zeitraum ergibt sich, wenn Eltern zusätzlich den sogenannten Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen.

Mit dem am 14.09.2011 veröffentlichten Beschluss v. 19.08.2011 (1 BvL 15/11) verwarf das Bundesverfassungsgericht eine Anfrage des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen zur Verfassungsmäßigkeit der Elterngeld-Regelung als unzulässig. In der Vorlage ging es um die Frage, ob § 4 Abs. 3 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, nach dem der Bezug von Elterngeld für 14 Monate durch einen Elternteil grundsätzlich nicht zulässig ist, sondern mindestens zwei Monate Elterngeld vom anderen Elternteil in Anspruch genommen werden müssen, gegen das Grundgesetz verstößt.
Auszug aus den Gründen:

Der Verfassungsauftrag will nicht nur Rechtsnormen beseitigen, die Vor- oder Nachteile an Geschlechtsmerkmale anknüpfen, sondern für die Zukunft die Gleichberechtigung der Geschlechter durchsetzen. Dies verpflichtet den Gesetzgeber auch dazu, einer Verfestigung überkommener Rollenverteilung zwischen Mutter und Vater in der Familie zu begegnen, nach der das Kind einseitig und dauerhaft dem "Zuständigkeitsbereich" der Mutter zugeordnet würde.
....
Betrug nach Angaben des Statistischen Bundesamtes der Anteil der Kinder, deren Vater Elterngeld bezog, bei den im Jahr 2007 geborenen Kinder noch 15,4 %, so stieg deren Anteil bei Geburten im 3. Quartal 2009 auf 23,9 % an. Diese Daten lassen eine Steigerung der Akzeptanz der Wahrnehmung von Familienverantwortung durch Väter - und damit längerfristig auch die Erreichung des vom Gesetzgeber angestrebten Zwecks - zumindest als möglich erscheinen.

Die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 27. Juni 2012 (221/12) bestätigt diese positive Entwicklung. Auszug:

Elterngeld: Erwerbstätigkeit von Frauen führt zu höherer Väterbeteiligung
Für mehr als jedes vierte Kind (25,3 %) der insgesamt 678 000 im Jahr 2010 geborenen Kinder hat der Vater Elterngeld in Anspruch genommen. Damit hat die Väterbeteiligung einen neuen Höchststand erreicht. Entscheidenden Einfluss auf die Frage, ob Mutter und Vater Elterngeld in Anspruch nehmen oder ob nur die Mutter die Leistung bezieht, hat die Erwerbstätigkeit von Frauen in den zwölf Monaten vor der Geburt ihres Kindes.

Das Elterngeld ist steuer- und beitragsfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe j EStG).
Die Anwendung des Progressionsvorbehalts gilt nach dem Bundesfinanzhof auch für den Sockelbetrag des Elterngeldes.
Leitsätze aus dem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 21.9.2009, VI B 31/09:

1. § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j EStG wirft nach seinem eindeutigen Wortlaut, das nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gezahlte Elterngeld dem Progressionsvorbehalt zu unterstellen, keine klärungsbedürftigen, die Revisionszulassung rechtfertigenden Fragen auf.
2. Das Elterngeld bezweckt, die durch die erforderliche Kinderbetreuung entgangenen Einkünfte teilweise auszugleichen. Dies gilt auch dann, wenn nur der Sockelbetrag nach § 2 Abs. 5 BEEG geleistet wird.

Höhe des Elterngeldes - Klassische Variante (§ 2 BEEG)

Höhe des "Elterngeld Plus"

Das Elterngeld beträgt 67 Prozent des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt. Höchstens werden aber 1.800 Euro und mindestens 300 Euro gezahlt. Als Berechnungsgrundlage gilt nur das zu versteuernde Einkommen. Steuerfreie Zuschläge aus Sonntags- oder Nachtarbeit fließen damit nicht in die Berechnung des Elterngelds ein.
Ab 2011 gibt es den Höchstbetrag von 1.800 Euro Elterngeld im Monat zwar weiter, doch werden künftig ab 1.240 Euro bereinigtem Nettoeinkommen nur noch 65 Prozent statt wie bisher 67 Prozent gezahlt.

Ab einem zu berücksichtigenden Einkommen von 1.200 Euro gibt es einen Übergangsbereich. Dort wird der Prozentsatz von 67 % um 0,1 Prozentpunkte für je 2 Euro abgeschmolzen, um die das Einkommen den Betrag von 1.200 Euro überschreitet. Bei einem Betrag von 1.240 Euro sind dann 65% erreicht (40 Euro / 2 Euro = 20; 20 * 0,1% = 2 %).

Wenn das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt geringer als 1.000 Euro war, erhöht sich der Prozentsatz von 67% um 0,1% für je 2 Euro, um die das maßgebliche Einkommen den Betrag von 1.000 Euro unterschreitet, auf bis zu 100%.
100% sind bei 340 Euro erreicht
1.000 Euro - 340 Euro = 660 Euro
330 * 0,1% = 33%
67% + 33% = 100%

Das Elterngeld für Verheiratete mit einem Einkommen von mehr als 500.000 Euro im Jahr (Ledige mehr als 250.000 Euro) entfällt.
§ 1 Abs. 8 BEEG:

Ein Anspruch entfällt, wenn die berechtigte Person im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes ein zu versteuerndes Einkommen nach § 2 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von mehr als 250 000 Euro erzielt hat. Erfüllt auch eine andere Person die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder der Absätze 3 oder 4, entfällt abweichend von Satz 1 der Anspruch, wenn die Summe des zu versteuernden Einkommens beider Personen mehr als 500 000 Euro beträgt.

Nicht erwerbstätige Elternteile erhalten den Mindestbetrag zusätzlich zum bisherigen Familieneinkommen.

Absenkung von 67 Prozent auf 65 Prozent durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011

Nach einem Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden gilt die Neuregelung aber nur bei Geburten ab dem 01.01.2011.
Sozialgericht Wiesbaden Urteil vom 26.09.2011, S 2 EG 17/11
Leitsatz

Die Kürzung der Höhe des Elterngeldes von 67 Prozent auf 65 Prozent des durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 ist nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts mangels einer vom Gesetzgeber getroffenen Übergangs- oder Stichtagsregelung erst für Elterngeldansprüche im Zusammenhang mit Geburten von Kindern ab dem 1. Januar 2011 anwendbar.

Keine Berücksichtigung von steuerfreien Zuschlägen

Das Bundessozialgericht in Kassel hat am 05.04.2012 entschieden, dass steuerfreie Zuschläge aus Sonntags- oder Nachtarbeit nicht in die Berechnung des Elterngelds einfließen. Bei der Entscheidung B 10 EG 3/11 R ging es um einen Zeitraum vor 2011. Ab dem Jahr 2011 wurde das Gesetz präzisiert. Seither ist eindeutig klargestellt, dass nur das zu versteuernde Einkommen als Berechnungsgrundlage gilt. Das Gesetz wurde im Jahr 2013 nochmals präzisiert.
§ 2 Abs. 1 BEEG:

Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes gewährt. Es wird bis zu einem Höchstbetrag von 1 800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat. Das Einkommen aus Erwerbstätigkeit errechnet sich nach Maßgabe der §§ 2c bis 2f aus der um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben verminderten Summe der positiven Einkünfte aus
  1. nichtselbständiger Arbeit nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Einkommensteuergesetzes sowie
  2. Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes,
die im Inland zu versteuern sind und die die berechtigte Person durchschnittlich monatlich im Bemessungszeitraum nach § 2b oder in Monaten der Bezugszeit nach § 2 Absatz 3 hat.

Die Bundesrichter haben aber auch für den Zeitraum vor 2011 entschieden, dass die Zuschläge nicht als Einkommen zu werten waren. Deshalb könnten sie bei der Berechnung des Elterngelds nicht berücksichtigt werden.

Keine Berücksichtigung sonstiger Bezüge

§ 2c Abs. 1 BEEG:

....
Nicht berücksichtigt werden Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind.
....

Damit werden Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Prämien, Erfolgsbeteiligungen u.ä. Leistungen bei der Berechnung des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens vor der Geburt nicht berücksichtigt.
Zu beachten ist aber die folgende Entscheidung des Bundessozialgerichts.

Regelmäßig gezahlte Provisionen gehören zur Bemessungsgrundlage

Urteile des Bundessozialgerichts vom 26.3.2014 B 10 EG 7/13 R, B 10 EG 12/13 R und B 10 EG 14/13 R.

Auszug aus der Medieninformation Nr. 7/14 des Bundessozialgerichts vom 26.3.2014:

Das Bundessozialgericht hat am 26. März 2014 entschieden, dass Provisionen weiterhin bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen sind. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Provisionen neben dem monatlichen Grundgehalt mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen regelmäßig gezahlt werden.

Das Bundessozialgericht erkennt an, dass es den Behörden möglich sein muss, das Elterngeld möglichst unkompliziert und ohne großen Verwaltungsaufwand zu berechnen. Es ist jedoch nicht möglich, Provisionen allein deshalb außen vor zu lassen, weil der Arbeitgeber Provisionen im Lohnabzugsverfahren faktisch als sonstige Bezüge behandelt hat. ....

Provisionen bleiben nach Sinn und Zweck des Gesetzes nur dann unberücksichtigt, soweit sie nicht rechtzeitig gezahlt werden und es durch ihre Voraus- oder Nachzahlung zu einer Verlagerung in den für das Elterngeld maßgeblichen Beobachtungszeitraum (Bemessungszeitraum = letzte zwölf Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes) kommt. In diesem Fall könnte ihre Berücksichtigung dazu führen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse im Beobachtungszeitraum, an die das Elterngeld anknüpfen will, unzutreffend abgebildet werden und das Elterngeld durch diese außergewöhnliche Zahlung zu hoch ausfällt.

Wenn die Provisionen neben dem monatlichen Grundgehalt mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen regelmäßig gezahlt werden, sind sie bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen.

Lohnersatzleistungen werden bei der Berechnung von Elterngeld nicht mit zugrunde geglegt

Basis der Berechnung darf nur das reguläre Erwerbseinkommen (einkommensteuerpflichtige Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit) sein, das in den letzten zwölf Kalendermonaten vor der Geburt eines Kindes durchschnittlich erzielt wurde. Gegen die Nichtberücksichtigung der Lohnersatzleistungen gab es mehrere Klagen. Das Bundessozialgericht hat aber in mehreren Urteilen am 17.02.2011 die Nichtberücksichtigung der Lohnersatzleistungen bestätigt.

Urteil vom 17.2.2011, B 10 EG 17/09 R
Leitsätze:

1. Streikgeld ist kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit und deshalb bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen.
2. Das Anknüpfen der Berechnung des Elterngelds an das in dem maßgeblichen Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes bezogene Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist verfassungsgemäß.

Urteil vom 17.2.2011, B 10 EG 20/09 R
Leitsätze:

1. Krankengeld ist kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit und deshalb bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen.
2. Das Anknüpfen der Berechnung des Elterngelds an das in dem maßgeblichen Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes bezogene Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist verfassungsgemäß.

Urteil vom 17.2.2011, B 10 EG 21/09 R
Auszug aus den Entscheidungsgründen:

Nach den gesetzlichen Vorgaben ist das von der Klägerin bezogene Arbeitslosengeld unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Einkommen aus Erwerbstätigkeit iS des § 2 Abs 1 Satz 1 und 2 BEEG iVm § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1 bis 4 EStG. Es fällt nach Auffassung des Senats insbesondere nicht unter den Begriff der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit iS des § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 4 EStG.

Anrechnung des Elterngeldes bei Hartz IV-Empfängern (Arbeitslosengeld II), bei der Sozialhilfe und beim Kinderzuschlag

Das Elterngeld wird ab 2011 bei Hartz IV-Empfängern (Arbeitslosengeld II), bei der Sozialhilfe und beim Kinderzuschlag vollständig als Einkommen angerechnet (auch der Mindestbetrag von 300 Euro).
Eine Ausnahme gibt es für Elterngeldberechtigte, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Kinderzuschlag beziehen und die vor der Geburt ihres Kindes erwerbstätig waren. Diese Personen erhalten ab dem 01.01.2011 einen Elterngeldfreibetrag. Der Elterngeldfreibetrag entspricht dem Einkommen vor der Geburt, maximal aber 300 Euro. Bis zu dieser Höhe bleibt das Elterngeld bei den genannten Leistungen anrechnungsfrei.

Mindestsatz Elterngeld - Berücksichtigung der Elternzeit beim Elterngeld

Wenn zwischen der Geburt des ersten und des zweiten Kindes nicht gearbeitet wird (also Elternzeit auf Elternzeit folgt) müssen sich die Eltern in vielen Fällen mit dem Mindestsatz Elterngeld beim zweiten Kind begnügen. Das Bundessozialgericht hat auf Grund mehrerer Klagen diese Rechtsauffassung bestätigt.

Beispiel:

  • Vor der Geburt des ersten Kindes guter Verdienst
  • Elterngeld 1.500 Euro (angenommen) für 12 Monate
  • Weitere 2 Jahre Elternzeit wurden beansprucht
  • Am Ende der Elternzeit Geburt des zweiten Kindes
  • Elterngeld 300 Euro (Mindestsatz), da als Berechnungsgrundlage die letzten 12 Monate vor der Geburt gelten

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der Berechnung des Elterngeldes wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, 1 BvR 2712/09 vom 6.6.2011).

Auszug aus den Gründen für die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde:

Eine Regelung, wie sie die Beschwerdeführerin begehrt, könnte dagegen einen durch Art. 3 Abs. 2 GG gerade nicht gebotenen Anreiz für das langfristige Ausscheiden eines Elternteils aus dem Berufsleben schaffen. Dass der Gesetzgeber, der gleichwohl auch längerfristige familienbedingte Auszeiten durch die Elternzeit ermöglicht, diese nicht auch finanziell über die Berechnung des Elterngeldes fördert, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Grundaussage: Das Elterngeld soll keine Herdprämie sein! Es soll keinen Anreiz bieten, aus dem Beruf auszusteigen.

Elterngeld für Geschwisterkinder (Geschwisterbonus)

§ 2a BEEG:

(1) Lebt die berechtigte Person in einem Haushalt mit
  1. zwei Kindern, die noch nicht drei Jahre alt sind, oder
  2. drei oder mehr Kindern, die noch nicht sechs Jahre alt sind,
wird das Elterngeld um 10 Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro erhöht (Geschwisterbonus). Zu berücksichtigen sind alle Kinder, für die die berechtigte Person die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 und 3 erfüllt und für die sich das Elterngeld nicht nach Absatz 4 erhöht.
(2) Für angenommene Kinder, die noch nicht 14 Jahre alt sind, gilt als Alter des Kindes der Zeitraum seit der Aufnahme des Kindes in den Haushalt der berechtigten Person. Dies gilt auch für Kinder, die die berechtigte Person entsprechend § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 mit dem Ziel der Annahme als Kind in ihren Haushalt aufgenommen hat. Für Kinder mit Behinderung im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch liegt die Altersgrenze nach Absatz 1 Satz 1 bei 14 Jahren.
(3) Der Anspruch auf den Geschwisterbonus endet mit Ablauf des Monats, in dem eine der in Absatz 1 genannten Anspruchsvoraussetzungen entfällt.
....

Damit gelten folgende Altersgrenzen für den Anspruch auf den Geschwisterbonus:

  • bei zwei Kindern im Haushalt, bis das ältere Geschwisterkind drei Jahre alt ist;
  • bei drei und mehr Kindern im Haushalt dürfen mindestens zwei Kinder noch nicht sechs Jahre alt sein;
  • bei einem behinderten Geschwisterkind im Haushalt, bis das Kind vierzehn Jahre alt ist.

Das ansonsten zustehende Elterngeld wird um zehn Prozent, mindestens aber um 75 Euro im Monat erhöht.

Elterngeld bei Mehrlingsgeburten und Mehrlingsbonus

Eltern von Zwillingen können für beide Kinder Elterngeld bekommen. Das Bundessozialgericht gab am 27.06.2013 einer Familie aus Bayern Recht.
Der Vater hatte zwölf Monate Elterngeld für seinen Sohn und weitere zwei Monate für seine Tochter beantragt, die Mutter zwölf Monate für ihre Tochter und zwei weitere für ihren Sohn. Das Amt hatte das Elterngeld nur 14 Monate für beide Kinder und beide Eltern zusammen bewilligt. Das Bundessozialgericht sah das anders (B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R).
Auszug aus der Medieninformation Nr. 19/13:

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 27. Juni 2013 entschieden, dass nach der Grundkonzeption des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) jeder Elternteil für jedes Kind die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen kann. Der Elterngeldanspruch ist allerdings für die Eltern zusammen auf die ersten 12 oder (mit zwei Partnermonaten) 14 Lebensmonate des betreffenden Kindes begrenzt. Dabei kann ein Elternteil allein höchstens 12 Monatsbeträge erhalten. Für Eltern von Mehrlingen gilt insoweit nichts anderes. Jedem Elternteil stehen also bis zu 12 Monatsbeträge Elterngeld für das eine und (als Partnermonate) zwei Monatsbeträge für das jeweils andere Zwillingskind zu.

Das Urteil ist durch eine gesetzliche Änderung ab 01.01.2015 ohne Bedeutung. Eltern von Zwillingen oder Mehrlingen haben damit nur noch pro Geburt und nicht mehr pro Kind Anspruch auf Elterngeld.

§ 2a Abs. 4 BEEG:

Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Elterngeld um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind (Mehrlingszuschlag). Dies gilt auch, wenn ein Geschwisterbonus nach Absatz 1 gezahlt wird.

Es werden also zusätzlich zum ansonsten zustehenden Elterngeld in Höhe des prozentualen Satzes oder zum Mindestbetrag von 300 Euro für jedes weitere Mehrlingskind monatlich jeweils 300 Euro gezahlt.

Mit dem vom Bundesrat am 28.11.2014 angenommenen Gesetz zur Einführung des "Elterngeld Plus" mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz erfolgt eine Änderung. Bei Mehrlingsgeburten besteht nur noch ein Anspruch auf Elterngeld. Für die weiteren Mehrlinge wird aber der Mehrlingszuschlag in Höhe von 300 Euro weiterhin gezahlt.

Die gesetzliche Klarstellung erfolgt im § 1 Abs. 1 BEEG. Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

Bei Mehrlingsgeburten besteht nur ein Anspruch auf Elterngeld.

Elterngeld bei Teilzeitarbeit nach der Geburt

Nach § 1 Abs. 1 BEEG hat Anspruch auf Elterngeld, wer:
- einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,
- mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,
- dieses Kind selbst betreut und erzieht und
- keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.

Der § 1 Abs. 6 BEEG präzisiert:

Eine Person ist nicht voll erwerbstätig, wenn ihre wöchentliche Arbeitszeit 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats nicht übersteigt, sie eine Beschäftigung zur Berufsbildung ausübt oder sie eine geeignete Tagespflegeperson im Sinne des § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist und nicht mehr als fünf Kinder in Tagespflege betreut.

Die Höhe des Elterngeldes bei Teilzeitarbeit bestimmt der § 2 Abs. 3 BEEG:

Für Monate nach der Geburt des Kindes, in denen die berechtigte Person ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat, das durchschnittlich geringer ist als das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt, wird Elterngeld in Höhe des nach Absatz 1 oder 2 maßgeblichen Prozentsatzes des Unterschiedsbetrages dieser Einkommen aus Erwerbstätigkeit gezahlt. Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt ist dabei höchstens der Betrag von 2 770 Euro anzusetzen. Der Unterschiedsbetrag nach Satz 1 ist für das Einkommen aus Erwerbstätigkeit in Monaten, in denen die berechtigte Person Elterngeld im Sinne des § 4 Absatz 2 Satz 2 in Anspruch nimmt, und in Monaten, in denen sie Elterngeld Plus im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 in Anspruch nimmt, getrennt zu berechnen.

Nach einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 13.6.2013 (C-415/12) darf eine Verkürzung der Arbeitszeit nicht dazu führen, dass im Bezugszeitraum noch nicht genommener Urlaub wegfällt. (weiter ...)

Krankenversicherung bei Bezug von Elterngeld und in der Elternzeit

In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht eine Pflichtmitgliedschaft fort, solange Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen wird. Auch die Mitgliedschaft freiwillig Versicherter besteht während des Bezugs von Elterngeld oder während der Elternzeit fort.

Aus dem Elterngeld sind keine Beiträge zu leisten. Die Beitragsfreiheit gilt jedoch nur für das Elterngeld selbst, nicht für andere beitragspflichtige Einnahmen.

Privat Krankenversicherte bleiben für die Dauer der Mutterschutzfristen sowie der Elternzeit privat krankenversichert. Sie können nicht in die beitragsfreie Familienversicherung des Ehegatten aufgenommen werden. Damit müssen die Versicherungsprämien komplett selbst getragen werden (auch den bisherigen Beitragszuschuss des Arbeitgebers).

Bei Aufnahme einer Teilzeittätigkeit (Entgelt über 400 Euro bzw. 450 Euro ab 01.01.2013 und unterhalb der maßgeblichen Versicherungspflichtgrenze) wird eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung begründet.

Privatversicherte Arbeitnehmer können infolge der reduzierten Arbeitszeit wieder versicherungspflichtig werden. Sie können aber einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung stellen (§ 8 Abs. 1 SGB V).

Statistik zum Elterngeld

Die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 27. Juni 2012 (221/12) offenbart folgende Zahlen (Auszug):

  • 38% der Elterngeldbeziehenden erhielten lediglich den Mindestbeitrag in Höhe von 300 Euro - gegebenenfalls zuzüglich eines Geschwisterbonus oder eines Mehrlingszuschlags. Der Anteil der Mütter (43%), die den Mindestbetrag bekamen, lag deutlich über dem der Väter (19%).
  • Der durchschnittliche Elterngeldanspruch vor der Geburt erwerbstätiger Eltern lag in Deutschland für im Jahr 2010 geborene Kinder bei 964 Euro. Der Anspruch war bei Vätern mit durchschnittlich 1.201 Euro mehr als ein Drittel höher als bei Müttern mit 878 Euro.
  • Viele Väter sind von Anfang an dabei. 41% der Väter, die zusätzlich zu ihrer Frau einen Antrag auf Elterngeld stellten, wählten ihren ersten Bezugsmonat in den ersten drei Lebensmonaten des Kindes. jeder fünfte Vater (20%) nahm die Leistung erst in Anspruch, wenn das Kind sein erstes Lebensjahr vollendet hatte.

Änderung der Steuerklassen von Eltern für mehr Elterngeld

Das Elterngeld berechnet sich bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit nach dem Nettoeinkommen der letzten 12 Monate vom Elternteil, welches seine Tätigkeit für den Bezugszeitraum nicht ausübt. Die Höhe beträgt 67 Prozent des Nettoeinkommens. Nach §2 BEEG beträgt es höchstens 1.800 € und mindestens 300 € im Monat.

Um ein höheres Elterngeld zu bekommen wechseln einige Eltern in für sie eigentlich ungünstige Steuerklassenkombinationen. Der betreuende Elternteil wechselt also auch zur Steuerklasse 3, wenn er weniger verdient. Mit diesem Wechsel hat er mehr Nettoeinkommen und damit mehr Elterngeld. Der andere Elternteil in der Steuerklasse 5 hat zwar erst einmal weniger Nettoeinkommen durch einen höheren Lohnsteuerabzug. Bei einer Einkommensteuererklärung wird die zuviel einbehaltene Lohnsteuer aber zurückgeholt.

Wird der Steuerklassenwechsel rechtzeitig vorgenommen, kann das Nettoeinkommen über einen großen Teil des 12-Monatszeitraums erhöht werden, der für die Bemessung des Elterngelds zugrunde gelegt wird. Eine rückwirkende Änderung der Steuerklassen kommt aber nicht in Betracht.

Mehrere Sozialgerichte haben diese Praxis gebilligt, da der Gesetzgeber diese Gestaltungsmöglichkeit nicht ausgeschlossen hat. Das Bundessozialgericht hat sich den Vorinstanzen angeschlossen und entschieden, dass Ehegatten vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln dürfen, um damit das Nettoeinkommen für mehr Elterngeld zu erhöhen. Dieser Schritt wird damit als eine legale steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeit angesehen. Den Eltern kann somit kein Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden.

An diese Wahl der Steuerklasse sind die Eltern aber bis zur Geburt des Kindes gebunden. Das Risiko dieser Steuerklassenwahl besteht beim Besserverdienenden Ehegatten. Er hätte ja die Steuerklasse 5 und damit im Falle einer längeren Krankheit bzw. Arbeitslosigkeit weniger Krankengeld bzw. Arbeitslosengeld.

Im Folgemonat der Geburt des Kindes sollte dann der nun allein verdienende Ehemann in die Steuerklasse III und die Ehefrau in die Steuerklasse V wechseln. Dieser Wechsel beeinflusst die Höhe des Elterngeldes nicht mehr.

Berechnung des Arbeitslosengelds bei einer Kündigung nach langer Elternzeit

Das Bundessozialgericht hält mit dem Urteil B 11 AL 19/10 R an seiner bisherigen Rechtsprechung zur fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld in Fällen, in denen in dem auf zwei Jahre verlängerten Bemessungsrahmen keine 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt liegen, fest. Damit müssen die betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit weniger Arbeitslosengeld auskommen, als ihnen nach ihrem früheren Gehalt zustehen würde.

Aktionsprogramm "Perspektive Wiedereinstieg"

Seit März 2008 führt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Aktionsprogramm "Perspektive Wiedereinstieg" gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und anderen Kooperationspartnern durch. Das Programm wird durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanziert.

Das Programm unterstützt Frauen und Männer, die nach einer Familienphase von mehr als drei Jahren wieder erwerbstätig sein wollen und über einen beruflichen Abschluss oder ein Hochschulstudium verfügen.

Auszug aus dem IAB Kurzbericht 24/2013 des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit:

Im Beobachtungszeitraum der Begleitforschung fanden 70 Prozent der Teilnehmerinnen in der ersten Förderperiode des Programms wieder zurück in den Beruf. Jede zehnte der wieder Erwerbstätigen machte sich selbstständig. Allerdings arbeitet jede Dritte auf einer Stelle, für die sie formal überqualifiziert ist.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie die Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten im September 2013 Ergebnisse der ersten Programmphase sowie Zwischenergebnisse der zweiten Programmphase (www.perspektive-wiedereinstieg.de).

Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

Es gilt § 17 BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit):

(1) Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin während der Elternzeit bei seinem oder ihrem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet.
(2) Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren.
(3) Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder wird es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt, so hat der Arbeitgeber den noch nicht gewährten Urlaub abzugelten.
(4) Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin vor Beginn der Elternzeit mehr Urlaub erhalten, als ihm oder ihr nach Absatz 1 zusteht, kann der Arbeitgeber den Urlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin nach dem Ende der Elternzeit zusteht, um die zu viel gewährten Urlaubstage kürzen.

Damit können Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für ein Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Die bisherige Rechtsprechung zur Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19. Mai 2015 (9 AZR 725/13) aufgegeben.
Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 31/15 des Bundesarbeitsgerichts:

Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat.

Mit dem Ende der Beschäftigung wandle sich der Urlaubsanspruch in einen Zahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber um. Dieser Urlaubsabgeltungsanspruch sei als Teil des Vermögens des Arbeitnehmers anzusehen. Er unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber. Damit kann der Anspruch nicht mehr wegen einer genommenen Elternzeit verringert werden.

Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Der Bundesrat hat die Einführung des sogenannten "Elterngeld Plus" gebilligt (928. Sitzung des Bundesrates am 28.11.2014). Der Deutsche Bundestag hatte schon zuvor den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des "Elterngeld Plus" mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz angenommen. Das neue Gesetz ist zum 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Die Leistungen gelten für Eltern, deren Kinder ab dem 1. Juli 2015 geboren werden.
Eltern von Zwillingen oder Mehrlingen haben nur noch pro Geburt und nicht mehr pro Kind Anspruch auf Elterngeld. Diese Regelung galt schon bis zur Entscheidung des Bundessozialgerichts am 27.06.2013 (Elterngeld bei Mehrlingsgeburten).

Das Plus bezieht sich vor allem auf die Dauer der ausgezahlten Leistungen.
Es kommt finanziell den Eltern entgegen, die während der ersten Lebensmonate des Kindes in Teilzeit arbeiten wollen.

Bislang können Eltern zwar Teilzeitarbeit und Elterngeld kombinieren, allerdings verlieren sie nach der bisherigen Regelung einen Teil ihres Elterngeldanspruches. Der Lohn mindert die ausgezahlten Beträge, ohne dass es bisher einen längeren Bezug des Elterngeldes gibt. Mit der Neuregelung des ElterngeldPlus können aus 12 Monaten nun 24 Monate werden.

Mit dem Partnerschaftsbonus erhalten Eltern die Möglichkeit, vier weitere Monate ElterngeldPlus zu beziehen. Wenn beide Eltern pro Woche 25 bis 30 Stunden parallel arbeiten, erhält jeder Elternteil das "Elterngeld Plus" nochmals für vier zusätzliche Monate. Für Eltern von Zwillingen oder Mehrlingen wird klargestellt, dass pro Geburt nur ein Anspruch auf Elterngeld besteht.

§ 4 Abs. 3 BEEG:

Statt für einen Monat Elterngeld im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 zu beanspruchen, kann die berechtigte Person jeweils zwei Monate lang ein Elterngeld beziehen, das nach den §§ 2 bis 3 und den zusätzlichen Vorgaben der Sätze 2 und 3 ermittelt wird (Elterngeld Plus). Das Elterngeld Plus beträgt monatlich höchstens die Hälfte des Elterngeldes nach Absatz 2 Satz 2, das der berechtigten Person zustünde, wenn sie während des Elterngeldbezugs keine Einnahmen im Sinne des § 2 oder des § 3 hätte oder hat. ....

Das bisherige Elterngeld existiert auch weiterhin. Eltern können sich künftig entweder für eine der beiden Varianten entscheiden oder beide kombinieren.

Schon das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte im Wochenbericht 46/2013 die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine neue Lohnersatzleistung bei Familienarbeitszeit untersucht.
Auszug aus dem Wochenbericht 46/2013 des DIW:

Ein Grund dafür, warum Wunsch und Wirklichkeit bei Eltern häufig auseinanderfallen, sind die finanziellen Anreize, die im derzeitigen System durch das Ehegattensplitting, die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Minijobs angelegt sind. Das bei deutschen Familien mit Kindern im Vorschulalter vorherrschende 1,5-Verdiener-Modell ist durch die genannten staatlichen Leistungen finanziell attraktiv. Diese Arbeits- und Rollenverteilung wirkt sich oft negativ auf die Karriereaussichten von Frauen aus, was sich auch in deutlichen Einkommensdiskrepanzen über den Lebensverlauf hinweg niederschlägt.
....
Eine Lohnersatzleistung bei Familienarbeitszeit könnte Familien helfen, die Erwerbs- und Familienarbeit wie von der Mehrheit gewünscht stärker partnerschaftlich zu verteilen.

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