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Aktuelles zur Lohnabrechnung 2012

Ist Ihr aktueller Lohn angemessen?

• Der Bundesrat hat in seiner 896. Sitzung am 11. Mai 2012 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 29. März 2012 verabschiedeten Gesetz zum Abbau der kalten Progression nicht zuzustimmen.
  Die Finanzierbarkeit des von der Bundesregierung geplanten Abbaus der kalten Progression bei der Einkommensteuer ist unter Sachverständigen völlig umstritten. Eine mögliche Alternative wäre die Reformation des Solidaritätszuschlags. Reformen beim Solidaritätszuschlag kann der Bund im Alleingang beschließen, falls die Länder die Einkommensteuerreform dauerhaft blockieren sollten.
• Auf der 896. Sitzung des Bundesrates am 11. Mai 2012 stand ein Antrag für eine Entschließung des Bundesrates - Faire und sichere Arbeitsbedingungen bei der Arbeitnehmerüberlassung herstellen. Hauptziel: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
  Die Vorlage wurde den Ausschüssen zur Beratung überwiesen.
• Auf der 896. Sitzung des Bundesrates am 11. Mai 2012 stand erneut der Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent.
  Der Antrag wurde abgelehnt.
  Auf dieser Sitzung wurde auch die Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit von Frauen und Männern behandelt. Es kam ebenfalls zur Ablehnung.
• Für die einen ist es eine Herdprämie, ein Gluckengehalt oder Zigaretten- und Schnapsgeld. Für die Befürworter des Betreuungsgeldes geht es um Wahlfreiheit und eine Anerkennungsleistung. Für viele Forscher sowie die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) passt das Betreuungsgeld nicht in die Zeit. Es sei teuer und setzt Anreize, nicht zu arbeiten. Der Antrag des Landes Baden-Württemberg das Betreuungsgeld zu stoppen und Bundesmittel zum Ausbau der Kleinkindbetreuung zu erhöhen wurde vom Bundesrat abgelehnt (896. Sitzung am 11. Mai 2012).
• Durch den Wegfall der Kennzeichnung von Heimarbeitern im neuen Tätigkeitsschlüssel sind Heimarbeiter nunmehr über einen Personengruppenschlüssel abzubilden. Dazu wird der neue Personengruppenschlüssel 124 für Heimarbeiter geschaffen (Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung nach § 28b Abs. 2 SGB IV zum 01.06.2012).
• Erweiterung des GD 53 (Unterbrechungsmeldung wegen gesetzlicher Dienstpflicht) zu:
  53 - Unterbrechungsmeldung wegen gesetzlicher Dienstpflicht oder freiwilligem Wehrdienst
• Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, einem Bewerber die Stellenabsage zu begründen.
  Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom 19.04.2012 in der Rechtssache C-415/10 entschieden.
• Vorstellung des webbasierten Lohnprogramms einfachLohn
  Die Anwender zahlen für die Nutzung keine Pauschale, sondern pro Lohn- oder Gehaltsabrechnung und Mitarbeiter. Der Preis je abgerechneten Mitarbeiter im Monat beträgt im Basispaket 5,90 Euro zzgl. ges. Mehrwertsteuer.
• Der Bundesrat hat am 30.03.2012 einer Änderung des Einkommensteuergesetzes zugestimmt. Dadurch wird der § 3 Nummer 45 neu gefasst. Danach sind steuerfrei:

  die Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungsgeräten und Telekommunikationsgeräten sowie deren Zubehör, aus zur privaten Nutzung überlassenen System- und Anwendungsprogrammen, die der Arbeitgeber auch in seinem Betrieb einsetzt, und aus den im Zusammenhang mit diesen Zuwendungen erbrachten Dienstleistungen;

  Damit sind auch Smartphones und Tablet PC von der Regelung erfasst. Die Steuerbefreiung gilt auch bei einer ausschließlichen Überlassung von System- und Anwendungsprogrammen (Software).
  Überlassung von Arbeitsmitteln
• Auch für Zeiten vor der Änderung des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit entschieden die Richter am Bundessozialgericht in Kassel, dass steuerfreie Zuschläge aus Sonntags- oder Nachtarbeit nicht in die Berechnung des Elterngelds einfließen.
• Der IAB-Kurzbericht 4/2012 kommt zum Ergebnis, dass der Mindestlohn im Bauhauptgewerbe nicht zu Beschäftigungsverlusten geführt hat.
• Auf der Tagesordnung der 895. Sitzung des Bundesrates am 30. März 2012 stand ein Antrag des Landes Baden-Württemberg zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit von Frauen und Männern. Der Antrag wurde in die Ausschüsse verwiesen.
• Gegen den Missbrauch von Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmern gehen mehrere Bundesländer mit einer Bundesratsinitiative vor. Der Antrag stand auf der Tagesordnung der 893. Sitzung des Bundesrates am 2. März 2012 und wurde in die Ausschüsse verwiesen. Das Thema stand wieder auf der Tagesordnung der 895. Sitzung des Bundesrates am 30. März 2012 und wurde abgelehnt. Mit Werkverträgen wird aus einer zweigeteilten Belegschaft eine Dreiklassengesellschaft.
• Der Bundesrat hat am 2. März 2012 dem Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz) zugestimmt. Danach werden die bisherigen regionalen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zum 1. Januar 2013 zu einem neuen Bundesträger der gesamten landwirtschaftlichen Sozialversicherung (Alterssicherung, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung) zusammengefasst.
• Eine Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen wollte im Gegensatz zum Beschluss der Regierungsfraktionen die Minijobs zurückdrängen. Die Grenze von 400 Euro sollte beibehalten werden und eine Begrenzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit auf zwölf Stunden erfolgen. Bei Überschreiten dieser zeitlichen Begrenzung soll eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegen.
  Der Antrag stand auf der Tagesordnung der 893. Sitzung des Bundesrates am 2. März 2012.
  Der Bundesrat hat beschlossen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen.
  Informationen zu geringfügig entlohnten Beschäftigungen und zur Gleitzone.
• Das Hessische Finanzgericht hat in einem Urteil vom 06.02.2012 (4 K 3301/09) entschieden, dass mit der Entfernungspauschale auch die zweite tägliche Fahrt eines Arbeitnehmers zur Arbeitsstätte abgegolten ist.
• Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. Januar 2012 (BMF-Schreiben vom 23. Februar 2012).
• Am 15. Februar 2012 startete offiziell das Projekt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales "Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung"(Projekt-OMS). Die beim elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) gewonnenen Erfahrungen sollen in eine Prüfung der Optimierung und Vereinfachung der Meldeverfahren einfließen.
  Anfang Januar 2012 hat die Bundesagentur für Arbeit das eigene Projekt "Bea" (Bescheinigungen elektronisch annehmen) gestartet. Mit diesen zwei Nachfolgeprojekten kommt ELENA jetzt vielleicht durch die Hintertür.
• 968 geleistete Überstunden ohne besondere Vergütung waren dem Bundesarbeitsgericht zu viel (Urteil vom 22. Februar 2012; 5 AZR 765/10). Der vertragliche Ausschluss jeder zusätzlichen Vergütung von Mehrarbeit war für das Gericht wegen Intransparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.
• Immer mehr Finanzgerichte entscheiden: Bei eingetragenen Lebenspartnern ist der Lohnsteuerabzug vorläufig wie bei Ehegatten vorzunehmen.
• Bei den Verhandlungen mit den Arbeitgebern drängt die IG Metall auf gleiche Bezahlung von Leih- und Stammarbeitern. Zugleich will sie ein Veto-Recht für ihre Betriebsräte gegen den Einsatz von Zeitarbeit.
  Leiharbeit ist für die IG Metall nur akzeptabel, wenn sie zur vorübergehenden Bearbeitung von Auftragsspitzen eingesetzt und angemessen bezahlt wird. Arbeit darf nicht zur Ramschware verkommen.
• Im Urteil vom 08.12.2011 (VI R 18/11) bestätigt der Bundesfinanzhof, dass es eine Steuerfreiheit von pauschal gezahlten Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit nicht gibt (Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit).
• Die Entschließung des Bundesrates - Faire und sichere Arbeitsbedingungen durch Implementierung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes wurde am 10. Februar 2012 abgelehnt.
• Vorstellung des webbasierten Lohnprogramms ilohngehalt
  Die Anwender zahlen für die Nutzung keine Pauschale, sondern pro Lohn- oder Gehaltsabrechnung und Mitarbeiter. Der Preis pro erstellte Lohn-/Gehaltsabrechnung beträgt lediglich 2,00 Euro zzgl. Mehrwertsteuer. Alle Eingaben sowie Änderungen von Stammdaten und Lohndaten sind hiermit abgegolten.
• Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteilen Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für eine andere als die kürzeste Straßenverbindung für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte zugrunde gelegt werden kann (VI R 19/11 und VI R 46/10).
• Der Lohnnachweis an den Unfallversicherungsträger entfällt erst 2014
  Seit dem 01.01.2009 müssen alle Arbeitgeber mit ihren Meldungen zur Sozialversicherung auch Angaben zur gesetzlichen Unfallversicherung machen (Daten zur Unfallversicherung im Rahmen des DEÜV- Meldeverfahrens). Daneben ist für eine Übergangszeit bis 2014 auch weiterhin wie bisher der Lohnnachweis (Nachweis zur Beitragsberechnung) bei der Berufsgenossenschaft einzureichen. Der ursprünglich geplante Zeitpunkt der Ablösung wurde vom Jahr 2012 auf das Jahr 2014 verschoben.
• Lange andauernde Erkrankung und Urlaubsanspruch: Urlaubsansprüche langzeiterkrankter Arbeitnehmer können nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs auf 15 Monate begrenzt werden (Urteil vom 22. November 2011). Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 21.12.2011 mit dem Urteil 10 Sa 19/11 weitere Klarheit geschaffen. Nach Ansicht der Richter gehen Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten.
• Wer den Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wagt, trifft häufig eine folgenschwere Entscheidung. Die Aufnahme in eine Private Krankenversicherung erfolgt abhängig vom jeweiligen Gesundheitszustand und eventueller Vorerkrankungen. Problematisch ist auch die Versicherung der Familienmitglieder. Die Privatversicherer erheben für jedes Familienmitglied einen eigenen Beitrag. Durch billige Lockangebote aus der Vergangenheit haben einige Privatversicherer große Probleme.
• Der Gerichtshof der Europäischen Union hat ein Urteil in der Rechtssache C-586/10 (Bianca Kücük gegen Nordrhein-Westfalen) erlassen. Danach kann die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist (Kettenbefristung).
• Union und FDP haben sich auf eine Anhebung der Verdienstgrenzen für Minijobber und Beschäftigte in der Gleitzone geeinigt.
  Der Zeitpunkt der Einführung steht noch nicht fest.
  Für geringfügig entlohnte Beschäftigungen (sog. 400-Euro-Jobs) soll es eine neue Grenze von 450 Euro geben.
  Für Beschäftigte in der Gleitzone (Midijobber) soll die Verdienstgrenze um den gleichen Betrag steigen. Die Gleitzone geht dann von 450,01 bis 850,00 Euro.
• Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 18. Januar 2012 (10 AZR 667/10) entschieden, dass der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden kann.
• Kontoguthaben sind ab 01.01.2012 nur noch auf einem Pfändungsschutzkonto vor dem Zugriff von Gläubigern sicher. Den Weg über das Vollstreckungsgericht gibt es nicht mehr.
  Pfändungsrechner gültig ab 01.07.2011
  Pfändungsrechner Alterssicherung
• Der Lohnsteuerjahresausgleich durch den Arbeitgeber ist ab 2012 nach einer Änderung des § 42b EStG an folgende Grundvoraussetzung gebunden:
  Der betreffende Arbeitnehmer muss während des abgelaufenen Kalenderjahres (Ausgleichsjahr) ständig in einem Dienstverhältnis zu demselben Arbeitgeber gestanden haben.
• Aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage ist die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld für ab 01. Januar 2012 beginnende Kurzarbeit auf die gesetzliche Bezugsfrist (§ 177 Abs. 1 Satz 3 SGB III) von 6 Monaten begrenzt.
  Die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld sollten ursprünglich bis 31. März 2012 gelten. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung und Prognosen sind die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld (§ 421t SGB III) nach Ansicht der Bundesregierung über das Jahr 2011 hinaus nicht mehr notwendig (Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt). Damit gilt ab 2012 wieder die alte Rechtslage beim Kurzarbeitergeld (keine pauschalierte Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge mehr).
• Woran erkennen Sie, dass ein Jobwechsel notwendig ist?
• Ein geldwerter Vorteil für die private Nutzung ist nicht anzusetzen, wenn dem Arbeitnehmer die Nutzung eines Dienstwagens lediglich für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gestattet ist (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 06.10.2011).
• Die Minijob-Zentrale hat ab 01.01.2012 den Umlagesatz U1 (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall) von 0,6% auf 0,7% angehoben. Die Umlage für das Umlageverfahren bei Mutterschaft (U2) beträgt unverändert 0,14 Prozent (Umlageverfahren für geringfügige Beschäftigungen).
  Minijob-Rechner
• Das Rentenalter steigt ab 2012 für alle, die nicht 45 Jahre Beiträge gezahlt haben, schrittweise auf 67 Jahre. Für die Geburtsjahrgänge von 1947 bis 1958 wird die Regelaltersgrenze jedes Jahr um einen Monat angehoben. Für die Geburtsjahrgänge von 1959 bis 1964 sind es dann pro Jahr 2 Monate. Sind Sie nach dem 31.12.1963 geboren, erreichen Sie die Regelaltersgrenze mit 67 Jahren. Wer 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, kann weiterhin mit 65 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen. Dazu zählen auch Zeiten der Erziehung von Kindern bis zu deren zehnten Lebensjahr. Zeiten der Arbeitslosigkeit zählen aber nicht dazu.
  Besteuerung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
• Die deutschen Industrie- und Handelskammern haben sich darauf geeinigt, eine zentrale Stelle (IHK-FOSA) zur Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen einzurichten. Personen, die im Ausland einen Berufsabschluss erworben haben, können ab dem 01.04.2012 erstmals ihren Abschluss auf Gleichwertigkeit mit einem entsprechenden deutschen Abschluss überprüfen lassen.
• Erweiterte Nachweispflichten für Zahlstellen ab 01.01.2012
  (Aufteilung der Versorgungsleistungen aus einer Direktversicherung in einen betrieblichen und einen privaten Teil.)
• Beispiel zum Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze für den Jahreswechsel 2011/2012
• Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung
• Änderung der Aufteilung der beitragspflichtigen Einnahmen bei Mehrfachbeschäftigten. Mit Wirkung ab 01.01.2012 werden die beitragspflichtigen Einnahmen vor der Verhältnisrechnung auf die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze gekürzt.
• Die Versicherungspflicht von Teilnehmern an dualen Studiengängen wird ab 2012 einheitlich in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung für die gesamte Dauer des Studiengangs geregelt. Die Teilnehmer werden den zur Berufsausbildung Beschäftigten gleichgestellt (Regelung der Versicherungspflicht für Studenten dualer Studiengänge).
• Es gibt einmalig gezahlte Arbeitsentgelte, die lediglich in der Unfallversicherung beitrags- und meldepflichtig sind. Bis Ende 2011 lösten diese Sachverhalte aufgrund der nicht vorliegenden Meldepflicht in der übrigen Sozialversicherung in den systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogrammen keine Entgeltmeldungen aus. Um auch diese Entgelte über das DEÜV-Meldeverfahren in den maschinellen Lohnnachweis einfließen zu lassen, wird 2012 der Abgabegrund (GD) 91 für die Unfallversicherung eingeführt.
• Übersicht der Änderungen im Beitrags- und Meldeverfahren zur Sozialversicherung
• Bei der Aufdeckung von illegaler Beschäftigung wird in Umsetzung der Sanktionsrichtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates eine Beschäftigungsfiktion von drei Monaten eingeführt, soweit keine anderen verwertbaren Dokumente über die tatsächliche Dauer der Beschäftigung vorliegen.
• Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Staffelbeträge der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe ab dem Erhebungsjahr 2012 erhöht.
• Das Bundeskabinett hat für die Zeitarbeitsbranche einen Mindestlohn beschlossen.
• Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder zum 01.01.2012 herausgegeben.
• Die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte wird sich auf Grund von Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens auf 2013 verschieben. Das Jahr 2011 und nach der Verzögerung der Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) auch das Jahr 2012 stellen einen Übergangszeitraum dar.
• Am 02.12.2011 wurde das Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) im Bundesgesetzblatt verkündet und ist damit am 03.12.2011 in Kraft getreten (ELENA-Verfahren).
• Sozialversicherungsbeiträge 2012 und Sozialversicherungswerte für 2012 (Der Bundesrat hat in seiner 890. Sitzung am 25.11.2011 der Verordnung zugestimmt.)
• Sachbezugswerte für 2012 (Der Bundesrat hat in seiner 890. Sitzung am 25.11.2011 der Verordnung zugestimmt.)
• Die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2012 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2012) enthält den Wert von 0,04%. Der Bundesrat hat in seiner 890. Sitzung am 25.11.2011 der Verordnung zugestimmt.
• Höchstzuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder der privaten Krankenversicherung im Jahr 2012 stehen fest.
  Rechner Beitragszuschuss des Arbeitgebers zur privaten Krankenversicherung
• Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt ab 01.01.2012 nach einem Beschluss des Bundeskabinetts von 19,9% auf 19,6%.
  Der Beitragssatz in der knappschaftlichen Rentenversicherung sinkt ab 01.01.2012 von 26,4% auf 26,0%.
• Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium können auch in Zukunft nicht als steuerliche Werbungskosten oder Betriebsausgaben berücksichtigt werden.
  Mit der gesetzlichen Klarstellung wird die für den Steuerpflichtigen günstige Rechtsprechung ausgehebelt. Die BFH-Rechtsprechung darf damit per Gesetz nicht angewendet werden. Der Bundesrat hat in seiner 890. Sitzung am 25.11.2011 dem Gesetz zugestimmt.
• Das Familienpflegezeitgesetz ist am 01.01.2012 in Kraft getreten.
  Der Bundesrat hatte am 25.11.2011 das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gebilligt.
• Änderungen zum Elterngeld durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011
• Zur Prüfung und Durchführung des Sozialausgleichs müssen Arbeitgeber eine monatliche Meldung (GKV-Monatsmeldung) in bestimmten Fällen an die zuständige Einzugsstelle senden. Das Bundesministerium für Gesundheit hat klargestellt, dass die GKV-Monatsmeldung in Jahren mit einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag gleich Null nur bei Mehrfachbeschäftigungen (unabhängig von der Entgelthöhe) abzugeben ist.
• Die Koalitionsspitzen der Regierung haben sich am 06.11.2011 auf eine Beitragssatzerhöhung der Pflegeversicherung um 0,1 Punkte auf 2,05 Prozent zum 1. Januar 2013 geeinigt.
• Der durchschnittliche Zusatzbeitrag nach § 242a Absatz 1 SGB V für das Jahr 2012 beträgt 0,00 €. Damit findet auch 2012 kein Sozialausgleich statt.
  Das Bundesministerium für Gesundheit legte schon den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2011 auf 0,00 € fest.
• Die betriebliche Krankenversicherung stellt eine sinnvolle Alternative zur privaten Zusatzkrankenversicherung dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 14.4.2011, VI R 24/10) können die Beiträge des Arbeitgebers zur betrieblichen Krankenversicherung seiner Mitarbeiter wie Sachzuwendungen behandelt werden.
• Bei altersbedingtem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben gilt im Regelfall das 60. Lebensjahr als Untergrenze für betriebliche Altersversorgungsleistungen. Für Versorgungszusagen, die nach dem 31.12.2011 erteilt werden, tritt an die Stelle des 60. Lebensjahres regelmäßig das 62. Lebensjahr.
• Zuwendungen für eine Altersversorgung sind erstattungsfähig durch die Entgeltfortzahlungsversicherung (U1 und U2), wenn für den Arbeitnehmer ein unentziehbarer Rechtsanspruch gegen die Versorgungseinrichtung entsteht (Erläuterung auf der Seite Umlageverfahren.
• Der Werbungskosten-Pauschbetrag ist im Jahr 2011 von 920 auf 1.000 Euro gestiegen. Bundestag und Bundesrat stimmten am 23.09.2011 dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zum Steuervereinfachungsgesetz zu. Der Steuervorteil wurde mit der Lohnabrechnung im Dezember an die Arbeitnehmer weitergeleitet (Zahlen zur Lohnsteuer).
• Ab 2012 entfällt die Einkommensüberprüfung bei volljährigen Kindern unter 25 Jahren für Kindergeld und Kinderfreibeträge. Bisher gab es eine Einkommensgrenze die nicht überschritten werden durfte (2011 waren das 8.004  €).
• Die BKK für Heilberufe schließt am 01.01.2012. Damit wird seit der Einführung des Gesundheitsfonds nach der City-BKK bereits die zweite gesetzliche Krankenkasse geschlossen. Die CITY BKK wurde zum 01.07.2011 geschlossen - die Krankenkasse war pleite.
• Der Bundesfinanzhof hat in drei Urteilen vom 09.06.2011 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben kann. Beim Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde zur Höhe des pauschalen Kilometersatzes bei Dienstreisen mit dem eigenen Pkw anhängig (Reisekosten).
• Erstattungsanträge zu den Aufwendungen für die Entgeltfortzahlung bei Krankheit (U1) oder Mutterschaft (U2) dürfen jetzt auch für zukünftige Zeiträume gestellt werden.
• Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung bleibt auch im Jahr 2012 stabil bei 3,9% (seit 2010).
• Für Meldezeiträume ab dem 01.01.2012 gibt es die neuen Personengruppenschlüssel 121, 122, 123 und 144. Für Ausbildungsverhältnisse von Bedeutung sind die Personengruppenschlüssel 121 und 144 (Verdienst in der Geringverdienergrenze) und 122 (Auszubildende in einer außerbetrieblichen Einrichtung).
• Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig (Auffassung des Bundesfinanzhofs)
• Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (VI R 12/09) ist eine nachträglich eingebaute Sonderausstattung nicht mehr in die Bemessungsgrundlage der 1%-Regelung einzubeziehen (Dienstwagen zur privaten Nutzung - Listenpreismethode).
• Durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts können Ehepaare ihre Kinder auch künftig nicht beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenkasse mitversichern lassen, wenn der Elternteil mit dem höheren Einkommen privat versichert ist.
• Ab 01.07.2011 gelten neue Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen. Es kommt zu einer spürbaren Erhöhung von rund 4,4%. Auf der Seite Lohnpfändung finden Sie die neue Pfändungstabelle als PDF-Datei zum Ausdrucken und den neuen Pfändungsrechner.
• Lohnsteuer-Außenprüfung: Zum 01.07.2011 wurde die Digitale LohnSchnittstelle (DLS) als Empfehlung der Finanzverwaltung veröffentlicht.
• Das Arbeitsgericht Berlin stellte am 30.05.2011 fest, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Zeitarbeitsgewerkschaften (CGZP) auch in der Vergangenheit nicht tariffähig war. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einem Beschluss vom 14.12.2010 der Minigewerkschaft CGZP untersagt, Tarifverträge abzuschließen.
• Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit dem Urteil vom 06.04.2011 (7 AZR 716/09) die sachgrundlose Befristung trotz Vorbeschäftigung ermöglicht. Eine Befristung ist möglich, wenn das vorherige Arbeitsverhältnis länger als 3 Jahre zurückliegt.
• Einführung des neuen Schlüsselverzeichnis 2010. Der neue Tätigkeitsschlüssel wird 9-stellig sein und wird ab 01.12.2011 verbindlich eingeführt.
• Wahlmöglichkeit bei der Ermittlung des Zuschlags für die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte (kalendermonatliche Ermittlung oder Tagespauschale).
• Die Bundesregierung will von der Einführung der zentralen Weiterleitungsstellen absehen.
• Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zu Warengutscheinen geändert. Der Gutschein kann einen in Euro lautenden Höchstbetrag enthalten.
• Mit der Gesundheitsreform 2011 haben wir eine Dreiklassenmedizin in Deutschland etabliert.
• Neue steuerliche Behandlung von Unfallkosten bei einer Firmenwagengestellung ab 2011
• Ausführliche Informationen zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Lohnabrechnung 2012 - Folgende Inhalte werden im Einzelnen behandelt

• Grundlagen der Lohn- und Gehaltsabrechnung
  Hier werden Ihnen Begriffe (Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Freibetrag, Freigrenze, Arbeitslohn, Arbeitsentgelt, Versorgungsbezüge, Personalkosten, Kindergeld), Zusammenhänge und Abläufe (Abgabenfluss, Entgeltabrechnung, Personalarbeit, ELSTER-Projekt, Elektronischer Einkommensnachweis, DEÜV, Lohnkonto, Renteneintritt), die für das weitere Verständnis wichtig sind, nahe gebracht. Eine Seite stellt die verschiedenen Lohnformen vor. Außerdem finden sie einen Überblick über gesetzliche Grundlagen und verwendete Quellen.
• Das Lohnsteuerabzugsverfahren
  Hier werden Sie mit den Rechtsgrundlagen und den Aufgaben im Lohnsteuerabzugsverfahren vertraut gemacht. Die steuerliche Behandlung von laufendem Arbeitslohn, sonstigen Bezügen sowie Teillohnzahlungszeiträumen wird an Beispielen erläutert. Die Varianten der Lohnsteuerpauschalierung sowie die Bewertung von Sachbezügen werden umfassend dargestellt. Die Begriffe Lohnsteueranmeldung, Werbungskosten, Vorsorgepauschale, Lohnsteuerjahresausgleich, Lohnsteuerbescheinigung und Progressionsvorbehalt werden ausführlich erläutert. Hier finden Sie auch einen Überblick zu Steuernummer, eTIN und Steueridentifikationsnummer (IdNr).
• Die Sozialversicherung
  Vorstellung der gesetzlichen Sozialversicherung. Grundsätzliche Regelungen zur Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung. Die sozialversicherungsrechtliche Behandlung von einmaligen Zuwendungen und Teillohnzahlungszeiträumen wird an Beispielen erläutert. Die Begriffe Beitragsbemessungsgrenze, Jahresarbeitsentgeltgrenze, Geringverdiener, Gleitzone und Mehrfachbeschäftigung werden ausführlich erläutert. Die Themen private Krankenversicherung, Umlageverfahren (Entgeltfortzahlungsversicherung) sowie Meldungen und Beitragsnachweise werden ebenfalls behandelt. Die Berechnung und der Einzug der Insolvenzgeldumlage werden erläutert. Die Bedeutung von Tätigkeitsschlüssel, Personengruppenschlüssel und Beitragsgruppenschlüssel wird gezeigt. Die Künstlersozialversicherung wird aus Gründen der Vollständigkeit ebenfalls behandelt.
• Arbeitsverhältnisse
  Behandlung des Zustandekommens, der Ausgestaltung und der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Grundlagen zu Teilzeitarbeit und befristeten Arbeitsverträgen. Überblick über das Arbeitsrecht und die Arbeitspapiere. Behandlung der Auswirkungen des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes. Informationen zu Scheinselbstständigen. Überblick über die Besonderheiten bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten. Behandlung der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen. Informationen zu Mindestlöhnen entsprechend dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie zu Durchschnittslöhnen in Deutschland. Das Thema Schwarzarbeit wird im Zusammenhang mit der ab 2009 eingeführten Sofortmeldung für bestimmte Branchen behandelt.
• Überblick über beteiligte Institutionen
  Hier werden Ihnen die bei der Lohnabrechnung beteiligten Institutionen (Krankenkassen, Annahmestellen, ITSG, Finanzämter, Berufsgenossenschaften, Arbeitsagenturen, Rentenversicherungsträger, Berufsständische Versorgungswerke, Knappschaft, Minijob-Zentrale, Versorgungseinrichtungen, Zahlstellen, Versicherungen und Geldinstitute) vorgestellt. Die bei der Beschäftigung Schwerbehinderter Menschen zuständigen Integrationsämter (frühere Zuständigkeit lag bei den Hauptfürsorgestellen) werden ebenfalls vorgestellt. Die Künstlersozialkasse, die Arbeitnehmerkammer Bremen und die Arbeitskammer des Saarlandes runden die Übersicht ab.
• Abrechnung von Lohn- und Gehaltsempfängern
  Hauptteil der Web-Site mit konkreten Abrechnungsfällen und entsprechenden Beispielrechnungen. Vorstellung des grundsätzlichen Abrechnungsschemas bei der Lohnabrechnung. Auf einer Seite werden in alphabetischer Reihenfolge die Lohnarten mit ihrer Behandlung in der Lohnsteuer und Sozialversicherung aufgeführt.
• Lohnabrechnung mit einem Lohnprogramm
  Hier werden die wichtigsten Schritte und Abläufe beim Einsatz eines Lohnprogramms und einer Online Lohn-Software erläutert. Vorgestellt wird das Lohnabrechnungsprogramm Classic Line von Sage, die Online Lohn-Software ilohngehalt und die Online Lohn-Software einfachLohn.
• Betriebsprüfungen der Lohnabrechnung
  Hier werden die Betriebsprüfungen der Lohnabrechnung vorgestellt. Behandelt werden die Lohnsteuer-Außenprüfung durch das Betriebsstättenfinanzamt sowie die Sozialversicherungsprüfung durch den Rentenversicherungsträger.

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