Aktuelles zur Lohnabrechnung

  • Bisher konnten Beschäftigte bei einem Zahlungsverzug des Arbeitgebers nur Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz geltend machen. Ab Juli 2016 besteht zusätzlich ein Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale von 40 Euro. Die Verzugspauschale konnten bis 30.06.2016 nur Arbeitnehmer fordern, deren Arbeitsvertrag nach dem 28. Juli 2014 geschlossen wurde. Ab Juli 2016 gilt das auch für alle älteren Arbeitsverträge (Zahlungsverzug des Arbeitgebers).
     
  • Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung am 28. Juni 2016 einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde festzusetzen.
     
  • Mit dem Urteil vom 25. Mai 2016 (5 AZR 135/16) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld in bestimmten Fällen beim Mindestlohn anrechenbar sind.
     
  • Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 137 vom 19.04.2016 des Statistischen Bundesamts:
    "Im Jahr 2013 hat die in Deutschland lebende Bevölkerung 35 % mehr Zeit für unbezahlte Arbeit aufgewendet als für bezahlte Erwerbsarbeit. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, ergibt sich daraus rechnerisch ein Wert für die unbezahlte Arbeit von 826 Milliarden Euro. Dieser Betrag für unbezahlt geleistete Arbeiten im Haushalt, bei der Betreuung und Pflege von Angehörigen sowie bei der Nachbarschaftshilfe und bei ehrenamtlichen Tätigkeiten liegt höher als die Nettolöhne und -gehälter aller Arbeitnehmer/-innen in Höhe von 780 Milliarden Euro."
     
  • Überblick zum Pflegezeitgesetz und zum Familienpflegezeitgesetz
     
  • Ab 1. März 2016 gelten im gesamten Bundesgebiet für die Beschäftigten in der Gebäudereinigung höhere Mindestlöhne. Ab Januar 2017 steigen diese Löhne erneut. Die Bundesregierung hat die Mindestlohnverordnung für die Branche gebilligt.
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  • Kein Abzug für häusliches Arbeitszimmer bei gemischt genutzten Räumen.
    Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird (Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.07.2015, GrS 1/14; veröffentlicht am 28.01.2016).
     
  • Termine für das Einreichen des Beitragsnachweises und die Fälligkeit des Sozialversicherungsbeitrags im Jahr 2016
     
  • Termine für die Lohnsteuer-Anmeldung und die Zahlungs-Schonfrist bei Banküberweisung für 2016
     
  • Die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung könnten bis 2020 auf durchschnittlich 1,8 Prozent steigen (Medieninformation des Kieler Instituts für Weltwirtschaft vom 11. Dezember 2015).
     
  • Kurzarbeitergeld gibt es ab dem 01.01.2016 gesetzlich geregelt bis zu zwölf Monate. Bisher war das Kurzarbeitergeld auf sechs Monate befristet und wurde aber regelmäßig durch Rechtsverordnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verlängert.
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  • Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 08.12.2015 den durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz und den Faktor F bekannt gemacht. Der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz beträgt 39,75% für das Jahr 2016. Der Faktor F beträgt 0,7547 für das Jahr 2016 (Gleitzone).
    Beitragsberechnung in der Gleitzone für 2016
    Gleitzonenrechner 2015 und 2016
     
  • Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 47 (ausgegeben am 02.12.2015) das Weitergelten der Beitragssätze in der Rentenversicherung bekannt gemacht.
    Der Beitragssatz für 2016 beträgt damit weiterhin 18,7% in der allgemeinen Rentenversicherung und 24,8% in der knappschaftlichen Rentenversicherung.
     
  • Sozialversicherungsbeiträge 2016 - Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016
    Die Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016) stand auf der Tagesordnung der 939. Sitzung des Bundesrates am 27.11.2015. Der Bundesrat hat beschlossen, der Verordnung zuzustimmen. Damit stehen die Beitragsbemessungsgrenzen, die Bezugsgrößen und die Jahresarbeitsentgeltgrenzen für 2016 fest.
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  • Der Deutsche Bundestag hat am 13. November 2015 das Zweite Pflegestärkungsgesetz beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Der Beitragssatz der Sozialen Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 bzw. 2,8 Prozent für Kinderlose.
     
  • Sachbezugswerte für 2016 stehen fest
    Die Achte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung stand auf der Tagesordnung der 938. Sitzung des Bundesrates am 06.11.2015. Der Bundesrat hat zugestimmt.
    Der Sachbezugswert für Verpflegung beträgt bundeseinheitlich 236 Euro monatlich (7 Euro mehr als 2015).
    Der Sachbezugswert für freie Unterkunft beträgt bundeseinheitlich 223 Euro monatlich (gleicher Wert wie 2015).
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  • Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2016 wurde am 30.10.2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Er beträgt 1,1 Prozent für das Jahr 2016.
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  • Insolvenzgeldumlage
    Die Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2016 stand auf der Tagesordnung der 938. Sitzung des Bundesrates am 06.11.2015. Der Bundesrat hat zugestimmt. Der Umlagesatz für das Kalenderjahr 2016 beträgt 0,12 Prozent.
     
  • Rund 54 Prozent der Beschäftigten in Deutschland erhalten eine Jahressonderzahlung in Form eines Weihnachtsgeldes. Zu diesem Ergebnis kommt eine OnlineUmfrage der Internetseite www.lohnspiegel.de, die vom WSI-Tarifarchiv der HansBöckler-Stiftung betreut wird.
    Weihnachtsgeld - Anspruch und Lohnabrechnung
     
  • Das Bundeszentralamt für Steuern speichert die für den Lohnsteuerabzug maßgebenden Merkmale in einer zentralen Datenbank (ELStAM-Datenbank) und teilt diese den Arbeitgebern monatlich automatisch mit. Dabei kam es schon zu mehreren Pannen.
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  • Das Bundesministerium der Finanzen hat den Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer für Dezember 2015 am 08.09.2015 bekannt gemacht. Der Programmablaufplan berücksichtigt die Änderungen durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16. Juli 2015. (Mehr ...)
     
  • Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016 am 07.09.2015 vorgelegt.
     

  • Ab dem 1. August 2015 gilt die Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung. Damit wird die Einkommensschwelle von 2.958 Euro dahingehend ergänzt, dass die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz bereits dann entfällt, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt mehr als 2.000 Euro brutto beträgt und dieses Monatsentgelt jeweils für die letzten tatsächlich abgerechneten 12 Monate nachweislich gezahlt wurde. (Mehr ...)
     
  • Das Bundesverfassungsgerichts hat mit dem am 21.07.2015 verkündetem Urteil (1 BvF 2/13) entschieden, dass dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld fehlt.
     
  • Die Lohnsteuerpauschalierung mit 25 Prozent des Arbeitslohns für Kurzfristige Beschäftigungen (Aushilfskräfte) setzte bisher voraus, dass der tägliche Arbeitslohn durchschnittlich 62 Euro pro Arbeitstag nicht übersteigt. Als Folge der Einführung des Mindestlohns wird die tägliche Verdienstgrenze von 62 Euro auf 68 Euro (8,50 Euro für acht Arbeitsstunden) rückwirkend ab 01.01.2015 angehoben (Bürokratieentlastungsgesetz). Der Bundesrat hat in seiner 935. Sitzung am 10. Juli 2015 beschlossen, dem Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) zuzustimmen. (Mehr ...)
     
  • Analog zu den Freibeträgen wurde auch die Ausdehnung der Gültigkeit des Faktorverfahrens beim Lohnsteuerabzug von Ehegatten bzw. Lebenspartnern auf zwei Jahre beschlossen (Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie). (Mehr ...)
     
  • Der Bundesrat hat am 10. Juli 2015 dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags zugestimmt. Durch Änderungen beim Einkommensteuertarif soll ab 2016 der Effekt der "kalten Progression" abgemildert werden. (Mehr ...)
     
  • Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge nicht (Urteil des Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 28. April 2015; 3 K 1387/14). (Mehr ...)
     
  • Jetzt ist die CGZP (Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen) endgültig Geschichte. Das Bundesarbeitsgerichts hatte bereits am 14.12.2010 (1 ABR 19/10) festgestellt, dass die CGZP nicht tariffähig ist. In weiteren Verfahren wurde festgestellt: Die CGZP konnte keine wirksamen Tarifverträge schließen.
    18 "unbelehrbare" Zeitarbeitsunternehmen hatten dagegen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Dort bekamen sie aber eine Abfuhr. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Tarifunfähigkeit der CGZP - Beschluss vom 25. April 2015 (1 BvR 2314/12). (Mehr ...)
     
  • Die Bundesländer haben in ihrer Sitzung am 12. Juni 2015 das Tarifeinheitsgesetz gebilligt. Der Bundesrat hatte bereits den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung in seiner Sitzung am 6. Februar 2015 beraten und gegen die Pläne keine Einwendungen erhoben. Der Bundestag nahm den Entwurf der Bundesregierung am 22. Mai 2015 unverändert an.
    Damit gilt künftig der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft. Ziel des Tarifeinheitsgesetzes ist es, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie durch die Auflösung von Tarifkollisionen zu sichern. (Mehr ...)
     
  • Nach einer Pressemitteilung des WSI-Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung vom 02.06.2015 erhalten 43 Prozent der Beschäftigten von ihrem Arbeitgeber ein Urlaubsgeld. Informationen zur Berechnung des Urlaubsgeldes.
     
  • Zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren
    Ab dem 1. Oktober 2015 können Arbeitnehmer den Antrag auf Bildung eines Freibetrags nach § 39a EStG für einen Zeitraum von längstens zwei Kalenderjahren mit Wirkung ab dem 1. Januar 2016 bei ihrem Wohnsitzfinanzamt stellen. (Mehr ...)
     
  • Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13).
     
  • Ab 1. Juli 2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.
    Pfändungsrechner gültig ab 01.07.2015 und Pfändungstabelle (gültig ab 01.07.2015) als PDF-Datei.
    Pfändungsrechner Alterssicherung
     
  • Zur steuerlichen Behandlung von Arbeitgeberdarlehen existiert ein neues Schreiben vom Bundesministerium der Finanzen (IV C 5 - S 2334/07/0009 vom 19. Mai 2015). (Mehr ...)
     
  • Berechnung des Versorgungsfreibetrags durch BMF mit seinem Schreiben vom 10.04.2015 geklärt.
    Das Jahr des Versorgungsbeginns ist grundsätzlich das Jahr, in dem der Anspruch auf die Versorgungsbezüge entstanden ist. Lange Zeit war diese Frage offen. (Mehr ...)
     
  • Mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13.1.2015 (IX R 22/14) ist ein verbleibender Verlustvortrag auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festzustellen, wenn ein Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr erlassen werden kann.
    Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium
     
  • "Der Beschäftigungsaufbau setzt sich fort. Befürchtungen, er könne durch die Einführung des allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohns unterbrochen werden, haben sich bislang nicht bestätigt."
    (Quelle: DIW Wochenbericht 11 / 2015). Mehr ...
     
  • Nach Berechnungen des WSI-Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung haben die Bruttolöhne in Deutschland real erstmals wieder das Niveau der Jahrtausendwende erreicht. (Mehr ...)
     
  • Mütter bekommen Verdienstausfall wegen fehlendem Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte ersetzt.
    Auszug aus der Pressemitteilung des Landgerichts Leipzig vom 02.02.2015:
    Vor dem Landgericht Leipzig hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. In allen beim Landgericht Leipzig eingeklagten insgesamt drei Prozessen haben die Mütter Schadensersatz in voller - eingeklagter - Höhe in den heute am 02. Februar 2015 verkündeten Urteilen zugesprochen bekommen.
  • Im BMF Schreiben vom 19. Dezember 2014 wurden die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten im Ausland ab 1. Januar 2015 bekannt gemacht (Auslandsreisekosten).
     
  • Die Gewerkschaft NGG und der BdS beschließen am 17.12.2014 ein Tarifpaket für Beschäftigte in der deutschen Systemgastronomie.
    Zuvor waren vier Tarifrunden ergebnislos geblieben. Die großen Fastfood-Ketten wollten zur Anhebung der Löhne auf 8,50 Euro einfach alles andere was Geld kostet streichen. (Mehr ...)
     
  • Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben in einem Rundschreiben die versicherungs-, beitrags- und melderechtliche Behandlung von Beschäftigungsverhältnissen in der Gleitzone ab 01.01.2015 festgelegt. Der Faktor F für das Kalenderjahr 2015 beträgt 0,7585 (Gleitzonenberechnung für 2015).
    Gleitzonenrechner 2015
     
  • Ab 2015 wird bei Betriebsveranstaltungen die Freigrenze in einen Freibetrag in Höhe von 110 Euro umgewandelt. Ein Freibetrag von 110 Euro ist ein Betrag, der bei der Besteuerung immer frei bleibt. Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften auf der 929. Sitzung am 19. Dezember 2014 zugestimmt.
     
  • Mit dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde Arbeitgebern mit Wirkung ab 01.01.2015 die Möglichkeit geschaffen, seinen Arbeitnehmern steuerfreie Leistungen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie anzubieten (§ 3 Nr. 34a EStG).
     
  • Der Bundesrat hat das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf auf der 929. Sitzung am 19. Dezember 2014 gebilligt. Wichtigstes Element ist der neue Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit ab 2015.
     
  • Termine für das Einreichen des Beitragsnachweises und die Fälligkeit des Sozialversicherungsbeitrags im Jahr 2015
     
  • Termine für die Lohnsteuer-Anmeldung und die Zahlungs-Schonfrist bei Banküberweisung für 2015
     
  • Die ersten der insgesamt noch 131 gesetzlichen Krankenkassen haben ihre Zusatzbeitragssätze für 2015 offengelegt.
     
  • Die Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen ab 01.01.2015 (Geringfügigkeits-Richtlinien) wurden veröffentlicht.
  • Der Bundesrat erteilte auf der 928. Sitzung am 28.11.2014 seine Zustimmung zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2015.
    Damit stehen folgende Werte für 2015 fest:
  • Der Bundesrat hat die Einführung des sogenannten "Elterngeld Plus" gebilligt (928. Sitzung des Bundesrates am 28.11.2014). Der Deutsche Bundestag hatte schon zuvor den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des "Elterngeld Plus" mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz angenommen. Das neue Gesetz tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft und gilt für Geburten ab dem 1. Juli 2015.
     
  • Mit der Rechtsverordnung vom 13. November 2014 (in Kraft ab 26.11.2014) hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Bezugsdauer für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld weiter auf 12 Monate verlängert. Die Rechtsverordnung gilt bis 31.12.2015. Die längere Bezugsdauer galt schon für 2013 und 2014.
     
  • Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ausweitung der Sonntagsarbeit in einem Grundsatzurteil eingeschränkt.
     
  • Das Mindestentgelt für die Pflegebranche ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19. November 2014 (5 AZR 1101/12) entschieden.
     
  • Die Beitragssatzverordnung 2015 senkt den Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung für 2015 auf 18,7 Prozent und den Beitragssatz in der knappschaftlichen Rentenversicherung auf 24,8 Prozent (mehr).
     
  • Laut dem neuen Arbeitskostenreport des IMK (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung) hat Deutschland weiter Nachholbedarf bei der Lohnentwicklung. Nach Ansicht der Forscher wäre ein dynamischerer Zuwachs bei Löhnen und Arbeitskosten ökonomisch sinnvoll, um die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und Europa zu stabilisieren (mehr).
     
  • Im Verlaufe der Arbeiten am Projekt-OMS wurde erkannt, dass es notwendig ist, die Aufgabenstellung und die zeitlichen Abläufe bei den bestehenden Annahmestellen und den Kommunikationsservern klarzustellen.
  • Der Bundesrat hat in seiner 927. Sitzung am 7. November 2014 dem Ersten Pflegestärkungsgesetz (ursprünglicher Titel: Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch) zugestimmt.
    Der Beitragssatz steigt zum 01.01.2015 um 0,3 Beitragssatzpunkte auf dann 2,35%.
    Das Gesetz weitet in einem ersten Schritt die Leistungen der Pflegeversicherung für die Pflegebedürftigen aus und schafft bessere Möglichkeiten zur Betreuung. Mit der Bildung eines Vorsorgefonds soll die Finanzierung der steigenden Leistungsausgaben auf die Generationen verteilt werden.
  • Der Bundesrat hat in seiner 927. Sitzung am 7. November 2014 der Siebten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung zugestimmt. Damit stehen die Sachbezugswerte für 2015 fest.
  • Im Jubiläumsjahr 2017 (500. Jahrestag der Reformation) soll der Reformationstag ein bundesweiter gesetzlicher Feiertag werden. Für den bundesweit einmaligen Feiertag am 31. Oktober 2017 haben eine Reihe von Bundesländern bereits entsprechende Beschlüsse gefasst oder Unterstützung signalisiert.
    Dem § 58 Abs. 3 SGB XI wurde über das Erste Pflegestärkungsgesetz folgender Satz angefügt:
    "Die Beiträge der Beschäftigten erhöhen sich nicht, wenn Länder im Jahr 2017 den Reformationstag einmalig zu einem gesetzlichen Feiertag erheben."
    Diese Regelung stellt klar, dass sich dadurch der Arbeitnehmeranteil zur Pflegeversicherung nicht erhöhen wird.
  • Die Finanzverwaltung hat im Anwendungsschreiben vom 16. Oktober 2014 zum Zweck und zur Durchführung einer Lohnsteuer-Nachschau Stellung genommen.
  • Mit dem Wegfall des Sozialausgleichs ab 2015 werden die 2012 eingeführten Personengruppenschlüssel 121, 122, 123 und 144 nicht mehr benötigt. Sie sollten deshalb nur noch für Meldezeiträume bis zum 31.12.2014 verwendbar sein. Nach Informationen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sollen die Personengruppenschlüssel aus abrechnungstechnischen Gründen doch beibehalten werden. Nach § 242 Abs. 3 Nr. 6 SGB V hat die Krankenkasse bei Geringverdienern den Zusatzbeitrag in Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a zu erheben. Diese Steuerung wäre in den Lohnprogrammen über den Personengruppenschlüssel möglich (Mehr ...).
  • Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung für 2015 liegt wie der bisherige Sonderbeitrag bei 0,9 Prozent (Mehr ...).
  • Zusätzliche Urlaubstage für Ältere Arbeitnehmer - BAG sieht keine Altersdiskriminierung
  • Der kostengünstige Krankenversicherungsschutz als Student (Studentische Krankenversicherung) endet spätestens mit 37 Jahren. Das hat das Bundessozialgericht am 15. Oktober 2014 entschieden (B 12 KR 17/12 R).
  • Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes geht davon aus, dass künftig alle Kassen einen Zusatzbeitrag nehmen müssen (Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2015).
  • Der Bundesrat hat in seiner 926. Sitzung am 10. Oktober 2014 den Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 zugestimmt. Damit wird die Grenze für Aufmerksamkeiten und Arbeitsessen ab dem 01.01.2015 von 40 € auf 60 € angehoben.
  • Die Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. März 2014 und 1. März 2015 ist im BMF-Schreiben vom 6. Oktober 2014 bekanntgegeben worden.
  • Nach Ansicht des Bundesarbeitsgericht besteht keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB (Urteil vom 18. September 2014; 6 AZR 636/13).
  • Ab 01.10.2014 gilt für alle Beschäftigten der Abfallwirtschaft bundesweit ein Mindestlohn von 8,86 Euro.
  • Die Pflegekommission hat sich am 04.09.2014 auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt. Ab 01.01.2015 soll der Mindestlohn auf 9,40 Euro pro Stunde im Westen und 8,65 Euro im Osten steigen. Ab 01.10.2015 sollen auch Betreuungskräfte von dementen Personen, Alltagsbegleiterinnen und -begleiter sowie Assistenzkräfte unter die Mindestlohnregelung fallen (Mehr ...).

  • Besonderheiten für Arbeitszeitkonten im Mindestlohngesetz
    Der § 2 Abs. 2 des Mindestlohngesetzes bestimmt Besonderheiten für Arbeitszeitkonten. Wenn die Stundenlöhne nicht erheblich über dem Mindestlohn liegen, müssen die Zeitkontenstände der Arbeitnehmer regelmäßig überprüft werden, damit der Mindestlohn trotz Mehrarbeit gewährt wird.
  • Dokumentationspflichten für geringfügig Beschäftigte im Mindestlohngesetz
    Der § 17 des Mindestlohngesetzes enthält umfangreiche Dokumentationspflichten für Geringfügig entlohnte Beschäftigungen (450-Euro-Job) und Kurzfristige Beschäftigungen sowie für Branchen nach § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes.
  • IAB-Stellenerhebung: Gut eine Million offene Stellen im zweiten Quartal 2014 (Presseinformation des IAB vom 7.8.2014)
    Im zweiten Quartal 2014 gab es auf dem ersten Arbeitsmarkt bundesweit 1.064.100 offene Stellen. Das sind 127.100 oder 13,6 Prozent mehr als im zweiten Quartal 2013.
  • Das Bundeskabinett hat am 30.07.2014 die von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgelegte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft gebilligt. Da der Bundesrat seine Zustimmung schon erteilt hat, steht dem allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Fleischwirtschaft nichts mehr im Weg.
  • Für Minijobs ist die wöchentliche Arbeitszeit seit dem 01.04.2003 unerheblich (musste früher weniger als 15 Stunden betragen).
    Mit dem ab 01.01.2015 geltenden Mindeststundenlohn von 8,50 Euro wird indirekt wieder eine Maximalstundenzahl eingeführt. Eine ständige wöchentliche Arbeitszeit von 15 Stunden ist ab 2015 nicht mehr möglich. 450 Euro pro Monat geteilt duch 8,50 Euro pro Stunde ergibt 52,9 Stunden pro Monat (450-Euro-Job).
  • Mit Urteil vom 10. April 2014 (VI R 62/11; veröffentlicht am 16.7.2014) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass kein Arbeitslohn vorliegt, wenn Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis (Angehörige der gesamten Versicherungsbranche, Arbeitnehmer weiterer Unternehmen) eingeräumt werden.
  • Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung hat abschließend den Bundesrat passiert (924. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2014). Damit wird ab 2015 der allgemeine Beitragssatz für die Gesetzlichen Krankenkassen bei 14,6 Prozent festgeschrieben. Brauchen die Kassen mehr Geld, können sie einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben.
    Bei den Krankenkassen entsteht durch die Einführung des Quellenabzugs bei den Zusatzbeiträgen die Notwendigkeit zur Einrichtung der elektronischen Verarbeitung des prozentualen Zusatzbeitrages und der Pflege einer gemeinsamen Beitragssatzdatei (Mehr ...).
  • Der Bundesrat hat dem Tarifautonomiestärkungsgesetz am 11. Juli 2014 (924. Sitzung des Bundesrates) zugestimmt. Es wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt. Der Artikel 1 beinhaltet das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns. Das Gesetz führt einen allgemeinen Mindestlohn in Deutschland ein. Dieser beträgt ab dem 01.01.2015 8,50 Euro pro Stunde. Für bestimmte Gruppen gelten noch Übergangs- und Sonderregelungen.
    Der neu aufgenommene Absatz 2 im § 24 Mindestlohngesetz beinhaltet eine Sonderregelung für die Zeitungszustellung.
    Für Saisonarbeiter und Erntehelfer ist keine generelle Ausnahme geplant. Die Tarifvertragsparteien sind aufgefordert, einen Tarifvertrag mit einer stufenweisen Heranführung der Entlohnungsbedingungen an den gesetzlichen Mindestlohn auszuhandeln. Sofern kein Tarifvertrag zustande kommt, gilt der Mindestlohn ab 01.01.2015 auch in der Landwirtschaft. Kost und Logis von Saisonarbeitern können auf den Mindestlohn angerechnet werden.
    Für die Dauer von vier Jahren wird die Möglichkeit der sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung von 50 auf 70 Tage ausgeweitet.
    Bei der Vergabe von Werk- und Dienstleistungen haftet der Auftraggeber für Verpflichtungen eines beauftragten Unternehmers (Mindestlohngesetz-MiLoG).
  • Der Bundesfinanzhof bestätigt die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale (Urteil vom 20.03.2014, VI R 29/13; veröffentlicht am 25.06.2014).
  • Nach einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12.06.2014 (C-118/13) hat ein Arbeitnehmer auch nach seinem Tod noch Anspruch auf Jahresurlaub. Damit kann die Abgeltung von Urlaubsansprüchen auch vererbt werden.
  • 45 Prozent der Arbeitslosen in Deutschland sind lediglich für Helfer- und Anlerntätigkeiten ausreichend qualifiziert. Diesem Niveau entsprechen jedoch nur 14 Prozent der Arbeitsplätze. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Besonders häufig suchen arbeitslose Frauen und arbeitslose Ausländer nach einfachen Tätigkeiten (Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 16.6.2014).
  • Der Freistaat Sachsen hatte beim Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch eingebracht. Mit dem Gesetzentwurf sollte die im Jahr 2005 beschlossene Vorverlagerung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wieder rückgängig gemacht werden. Es sollte die alte Regelung wieder eingeführt werden. Der Antrag wurde auf der 923. Sitzung des Bundesrates am 13.06.2014 abgelehnt.
  • Beim Thema Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung ist der Ball wieder beim Bundesarbeitsgericht. Es ist wie ein Beschäftigungsprogramm für gelangweilte Richter.
    Wenn das Bundesarbeitsgericht auf seiner Meinung beharrt, könnte es sein, dass in diesem Beamtenmikado auch noch das Bundesverfassungsgericht mitspielen darf.
    Gesetze sollten eindeutig sein!
  • Der Bundestag hat am 23. Mai 2014 das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenverbesserung beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht mehr zustimmen. Es tritt damit am 01.07.2014 in Kraft. Das Gesetz stand als Einspruchsgesetz zwar noch einmal auf der Tagesordnung des Bundesrates am 13.06.2014 (923. Sitzung), der Termin hatte aber keine Bedeutung mehr.
  • Mit dem Urteil vom 6. Mai 2014 (9 AZR 678/12) hat das Bundesarbeitsgericht die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt. Im zugrunde liegenden Fall ging es um den Urlaubsanspruch einer Krankenschwester nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit einer Universitätsklinik.
  • Zuordnung von Entgelt zu den sonstigen Bezügen im Lohnsteuerabzugsverfahren - kein "K.O.-Kriterium" für die Höhe des Elterngeldes. Damit gehören regelmäßig gezahlte Provisionen zur Bemessungsgrundlage (Urteile des Bundessozialgerichts vom 26.3.2014 B 10 EG 7/13 R, B 10 EG 12/13 R und B 10 EG 14/13 R).
  • Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 9. April 2014 (10 AZR 637/13) die Rechte von Schichtarbeitern im Streit um Nachtarbeit gestärkt. Können Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten, sind sie nicht arbeitsunfähig krank, sondern haben Anspruch auf Beschäftigung ohne Nachtschicht.
  • Der Bundesrat hat in seiner 920. Sitzung am 14. März 2014 zu dem Gesetzentwurf über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Stellungnahme nicht beschlossen. Damit steht der Umsetzung nichts mehr im Weg. Ziel des Gesetzes ist es, eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahre für bestimmte Altersjahrgänge einzuführen, die anrechenbaren Kindererziehungszeiten für Mütter und Väter vor 1992 geborener Kinder auszuweiten, eine Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten zu erreichen und die jährlichen Aufwendungen für Leistungen zu Teilhabe an die demografische Entwicklung anzupassen (RV-Leistungsverbesserungsgesetz).

     

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